Wirtschafts-und Sozialprozesse
1 Grundlagen des Arbeits-und Sozlalrechts
1.1 BerufsausbiLdung
SITUATION
Die Auszubildende Susanne Aich wird an ihrem ersten Arbeitstag vom Personalchef der Fa. Lausser lU einem lnformationsgesprach gebeten. Auf die Frage, wie sie sich ihre Ausbildung vorstelle, schwarrnt sie nur von den praktischen Tatigkeiten im Betrieb und .Nle mehr Schule" !

---'\' HAN DLU NGSAU FTRAG E )..-----------------1.
Warum reicht die alleinige betriebliche Praxis fUr den Ausbildungsberuf ..Fachkraft fur Lagerlogistik" nicht aus?
2.
Diskutieren Sie GrUnde, um die Behauptungen in den beiden Abbildungen -..Besser ausgebildet, seltener arbeitslos" -.Lehrstelle oder was?" -zu untermauern.
3.
Am Ende Ihrer Ausbildung erhalten Sie zwei Abschlusszeugnisse:

Abschlusszeugnis der Berufsschule

Kaufmannsgehilfenbrief BegrUnden Sie diese beiden Bewertungen in Ihrer Berufsausbildung.
Lehrstelle oder was?
Besser ausgebildet,
Verbleib" derbundesweitbei denArbeitsagenturen
gemeldelen Lehrslellenbewerber Ende 2004
•Antell an allen z1vilen
Erwerbspersonen
Berufsvcrbersitu nq 5
(ohne Auszub lldende )
~ 'nacn Angabenoer Jugendlichen
glelche, Quallfik atlon Quelle: lAB Stand: Ende SepL 2005 ~J C Globus Ouelle: BIBB
~ Arbeitstosenquoten' in % Ost (einschl. Berlin) West. seltener arbeltslos
Die berufliche l.eistungsfahigkeit fur den einzelnen Arbeitnehmer bedeutet nicht nur Erstellung von hochwertigen international wettbewerbsfahigen GUtern, sondern auch Einkommen fur Lebensunterhalt, Arbeitsplatzsicherung, interessante Arbeit, Aufstiegsmoglichkeiten, SelbstwertgefUhl und vieles mehr.
uGRUNOLAGEN DES ARBEITS- UNO SOZIALRECHTS
Auch fur Staat und Gesellschaft hat die berufliche Bildung eine grundsatzliche Bedeutung,
z. B. Wahrung des sozialen und politischen Friedens, hohe Steuereinnahmen (fur hohere Offentl iche Ausgaben) und steigende Exporte.
Um diese grundlegende Berufsausbildung fur den Einzelnen, den Staat und die Gesellschaft durchfUhren zu konnen, muss neben den Oblichen schulischen Zweigen auch eine qualifizierte und effiziente Berufsausbildung durchgefUhrt werden.
1.1.1 Das "duale" Ausbildungssystem
Das duale Ausbildungssystem (Iateinisch : duo = zwei) ist das grundlegende Ordnungsprinzip der Berufsausbildung in der Bundesrepublik Deutschland.
Die beiden beteiligten Partner Ausbildungsbetrieb (Unterweisung im Betrieb) und Berufsschule (Unterricht in der Berufsschule) arbeiten arbeitsteilig und gleichberechtigt bei der Berufsausbildung zusammen:
Berufsausbildung im dualen System


FOr den Ausbildungsberuf Fachlagerist ist eine Ausbildungszeit von zwei lahren, fur den Ausbildungsberuf Fachkraft fUr Lagerlogistik eine dreljahrlge Ausbildungszeit vorgegeben.
Neben der fachlichen Qualifikation muss in Zukunft in Betrieb und Berufsschule auf eine breit verwertbare "Schliisselqualifikation" geachtet werden. Die Auszubildenden sollen deshalb lernen, ihre Ubertragenen Aufgaben in Eigenverantwortung und auf den speziellen Auftrag bezogen zu losen.
Durch neue z. B. handlungsorientierte, facherubergreifende Unterrichtsmethoden, Planspiele, Projektunterricht u. v. m. versucht die Berufsschule den wachsenden Qualifikationen gerecht zu werden. Die Betriebe werden durch die zustandigen Industrie-und Handwerkskammern in der betrieblichen fachlichen Ausbildung unterstutzt.
BERUFSAUSBILDUNG
u
Die Zusammenarbeit bzw. die Arbeitsteilung zwischen den Ausbildungsbetrieben und den
Berufsschulen wird in der folgenden Tabelle verdeutlicht:
Ausbildungsbetrieb
-Berufsausbildungsvertrag -Ausbildungsordnungen -Berufsbildungsgesetz des Bundes
-HeranfUhrung des lugendlichen an die Arbeit
-Eingliederung in das soziale System des Betriebes, Vermittlung von praktischen Kenntnissen und Fahigkelten
-AusUbung beruflicher Fertigkeiten
KaufmannsgehilfenprUfung vor der Industrie-und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer
Kaufmannsgeh ilfenbrief
lernorte der beruflichen Ausbildung
Grundlagen der Ausbildung
Aufgaben
Abschluss
Urkunde
Berufsschule
-Schulpflicht -l.ehrplane -Schulgesetze der lander
-Vermittlung von theoretischen Fachkenntnissen und von Berufswissen
-Erweiterung und Vertiefung der Allgemeinbildung
-Erziehung zum kritischen und verantwortungsbewussten demokratischen BUrger
Jahresabschlussnoten
Abschlusszeugnis der Berufsschule
In der Bundesrepublik Deutschland besteht fur unter 18-jahrige Jugendliche nach der Vollzeitschulpflicht Berufsschulpflicht, wenn sie einen Berufsausbildungsvertrag unterzeichnen. Wenn keine Berufsausbildung begonnen wird, bildet nur der sogenannte .rnittlere Bildungsabschluss" die Ausnahme. Diesen konnen die Schiller des Ausbildungsberufes Fachlagerist bzw. Fachkraft ftlr Lagerlogistik mit der Durchschnittsnote 2.5 im Abschlusszeugnis der Berufsschule (die Note im Fach Sport wird nicht mit einbezogen) und der Note 3 im Fach Englisch im Abschlusszeugnis des beendeten Schulzweiges erwerben.
Der Unterricht ist in eine theoretische und praktische Vermittlung der Lerninhalte eingeteilt.
fYTIPp
Informieren Sie sich iiber Ihre tlnterrlchtsfacher bei Ihrem Lehrer/lhrer Lehrerin.
Das Jahreszeugnis der Berufsschule dokumentiert die schriftlich und mUndlich erbrachten Leistungen. Eine Pflichtwiederholung einer Klasse ist nicht vorgesehen. Das Ziel ist die Abschlusspriifung am Ende der Ausbildungszeit. Wird das Ziel der Berufsschule errelcht, erhalt der Schuler ein Abschlusszeugnis, ansonsten ein Entlassungszeugnis.
1.1.2 Das Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Die rechtlichen Grundlagen fUr die Berufsausbildung zum Fachlageristen/Fachkraft fur Lagerlogistik sind:
• das Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969

die Ausbildungsordnung vom 24. Ianuar 1978 fur den zugelassenen Ausbildungsberuf

Rahmenlehrplan auf Bundesebene und die LehrpUine der Lander
lJ GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UND SOZIALRECHTS

die Regelung der berufssUindischen Einrichtungen (z. B. PrUfungsordnungen der einzelnen IHKs und HWKs)

der Berufsausbildungsvertrag

sonstige Schutzvorschriften (z. B. ]ugendarbeitsschutzgesetz)
~TIPP
Der Berufsausbildungsvertrag und das Jugendarbeitsschutzgesetz wird
Ihnen ausfiihrlich in den Kapiteln 1.1.4 und 1.3.1 erklart.
Das Berufsbildungsgesetz ist die Grundlage fur die berufliche Bildung. § 1 (Berufsbildung) definiert die drei Bereiche der Berufsausbildung, beruflichen Fortbildung und beruflichen Umschulung:
BBiG § 1 (Ziele und Begriffe der Berufsbildung)
(1)
Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes sind die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung,
die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung.
(2)
Die Berufsausbildungsvorbereitung dient dem Ziel, durch die Vermittlung von Grundlagen fUr
den Erwerb beruflicher Handlungsfahigkeit an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf
heranzufUhren.
(3)
Die Berufsausbildung hat die fUr die AusUbung einer qualifizierten beruflichen Tatigkeit in einer
sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fahigkeiten
(berufliche Handlungsfahlgkelt) in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln. Sie hat
Ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrung zu ermoglichen.
(4)
Die berufliche Fortbildung soli es ermogllchen, die berufliche Handlungsfahlgkeit zu erhalten
und anzupassen oder zu erweitern und beruflich aufzusteigen.
(5)
Die berufliche Umschulung soli zu einer anderen beruflichen Tatigkelt befahlgen.
Die folgende Tabelle gibt eine Obersicht Uber weitere wichtige Inhalte des Berufsbildungsgesetzes :
Verzeichnis der • wird bei der zustandigen Stelle gefUhrt
Berufsausbildungs• enthalt die wesentlichen Inhalte der Berufsausbildungsvertrage, die der zuverhattnlsse
§ 34 ft. standigen Stelle gemeldet sind
BBiG
Prlifu ngswesen Grundsatz AbschlussprUfung in jedem anerkannten Ausbil§
37 ft. BBiG dungsberuf
• mindestens eine ZwischenprUfung entsprechend der Ausbildungsordnung
Zulassungsvorausset• Ablauf der vertraglichen Ausbildungszeit (Ausnahzungen
zur Abschlussmen sind rnogtlch)
prUfung • Teilnahme an den ZwischenprUfungen
• Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Ausbildungsverhaltnisse
Wiederholung der Ab• zweimalige Wiederholung ist rnogllch
schlussprUfung • Die Ausbild ungszeit verlangert sich auf Wunsch des/r Auszubild enden um den entsprechenden Zeitraum .
BERUFSAUSBILDUNG
Gegenstand • Nachweis, ob der Auszubildende die erforderlichen Fertigkeiten beherrscht und theoretischen Kenntnisse besitzt
• die AbschlussprUfung besteht aus : -einem schriftlichen leil -einem mUndlichen leil -einer FertigkeitsprUfung
(gilt nur fUr einige Berufe, z.B. Fachlagerist und Fachkraft fUr Lagerlogistik)
Zeugnis Ober die bestehende PrUfung wird ein Abschlusszeugnis ausgestellt.
Oberwachung der Sie erfolgt durch die .zustandigen Stellen". Das sind im Wesentlichen die KamAusbildung
mern, z.B.:
§ 76 BBiG • lndustrie-und Handelskammern (IHK)

Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern

Arzte-und Rechtsanwaltskammern u. a.
Berufsbildungsaus• existieren auf Landesebene und bei den zustandlgen Stellen schiisse § 82 ft. BBiG • setzen sich zusammen aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer
• beraten die Landesregierungen und die zustandigen Stellen in allen Fragen der Berufsbildung
1.1.3 Die Ausbildungsordnung
Die Ausbildung in den verschiedenen Ausbildungsberufen wird durch die AusbiJdungsordnung geregelt, die vom zustandigen Bundesminister erlassen wird. Diese muss gemaB § 4 Berutsousbildunqsqesetz mindestens Folgendes festlegen:
Ausbildungsordnung
Ausbildungsrahmenplan
Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Fertigkeiten und Kenntnisse (= Erlauterungen zum Ausbildungsberufsbild)
IPP
Ausbildungsberufsbild
Bezeichnung des Ausbildungsberufes sowie Festlegen der Ausbildungsdauer (5011 nichl mehr als drei und nicht weniger als zwei Jahre betragen) sowie der Kenntnisse und Fertigkeiten, die Gegenstand der Berufsausbildung sind
PrUfungsanforderungen
die den Umfang der in den Prufungsfachern zu beherrschenden Kenntnisse und Fertigkeiten fesllegen
Besorgen Sie sich mithilfe Ihres Lehrers/lhrer Lehrerin das Berufsbild und die Priifungsinhalte Ihres Ausbildungsberufes.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UND SOZIALRECHTS
1.1.4 Der Berufsausbildungsvertrag
588
Die Lehrstellen-Bilanz -1IAAusbildungspliitze in Deutschland in 1 000 ,~ ,-..,'~' ,-,,~ zoco eooi zooz -S63
Oueue: Berulsblldungsbericht 2007 ~)Globus~
Die Berufsausbildung stellt eine besondere Art eines Arbeitsverhaltnisses dar. Die berufliche
Ausbildung steht hier im Vordergrund.
Vor Beginn der Berufsausbildung muss ein Berufsausbildungsvertrag zwischen dem Ausbildenden
und dem Auszubildenden abgeschlossen werden . Dieser Ausbildungsvertrag kann
form los, muss aber spatestens vor Beginn der Berufsausbildung schriftlich niedergelegt wer den;
die elektronische Form ist ausgeschlossen.
Die Niederschrift ist von den Ausbildenden und den Auszubildenden zu unterzeichnen. 1st
der Auszubildende noch minderiahrig (unter 18 Jahre), muss der Berufsausbildungsvertrag
zusatzllch vorn gesetzlichen Vertreter (Mutter, Vater, Vormund) unterschrieben werden. Ausbildende
haben den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern eine Ausfertigung
der unterzeichneten Niederschrift sofort nach der Unterzeichnung des Vertrages auszuhandigen.
Der ausbildende Betrieb hat unverzuglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages
die Eintragung in das Verzeichnis der Industrie-und Handelskammern zu beantragen.
IPP
Lesen Sie die §§ 11 und 13 BBiG nacho
Nach dem BBiG obliegen den zustandigen Stellen folgende Aufgaben :

Oberwachung der DurchfUhrung der Berufsausbildung (§ 76 BBiG)

Forderung der Berufsausbildung durch Beratung der Ausbildenden und der Auszubilden den (§ 76 BBiG)

Eignungsfeststellung der Ausbildungsbetriebe (§ 32 BBiG)

Verkiirzung der Ausbildungszeit (§ 8 (1) BBiG)

Verlangerung der Ausbildungszeit (§ 8 (2) BBiG)

FOhren des Verzeichnisses des Berufsausblldungsverhaltnlsses (§§ 34-36 BBiG)
BERUFSAUS81LDUNG

Errichtung der PrUfungsausschUsse und die Abnahme der AbschlussprUfungen (§ 39 BBiG)

Erlass der PrUfungsordnung (§ 47 BBiG)

DurchfUhrung von ZwischenprUfungen (§ 48 BBiG)
Wunsche an den zukunftigen Beruf
Von je 100 SchOlern nennen als sehr wi chtig fOr ihren spateren Beru!
junge Frauen: junge Manner:
neue
Herausford erun gen sich bei der Arbeil bewegen konnen Mehrfachnonnungen Umfrage 200312004 Kennlnisse und Fahig86
gesichenes Einkommen
keiten weiterentwickeln nebenbei genug Zeit fur Hobbys
viel Geld verdien en
gute Arbeitsma rktchancen
Karrierechancen
am Woche nende
Irei haben eigene Ideen verwirkli chen
mit anderen zusammenarbeiten
abwec hslungsreic he Tat igkeit
~ (QGlobus
86
Eine Vereinbarung, die den Auszubitdenden fur die Zeit nach der Beendigung der Berufsausbildung in der AusUbung seiner beruflichen Tatigkeit einschrankt, ist nichtig (ungUltig).
FUr den Betrieb muss die Ausbildungsberechtigung vorliegen (§ 10 (2) BBiG). Ausbilden kann der Ausbildende selbst oder ein von ihm beauftragter Ausbilder.
eigene Unterschrift mlnderjahrig : Zustimmung der Erziehungsberechtigten
<.
Berursausbildungsvertrag
Eintrag in die Stammrolle der IHK/HWK
Inhalt des Berufsausbildungsvertrages
Die Vorstellungen von Auszubildenden und Ausbildern darUber, wie das Berufsausbildungsverhaltnls gestaltet sein 5011, unterscheidet sich in einigen Fallen. Um dennoch eine gute Zusammenarbeit zu ermoglichen, schlieBen Auszubildende und Arbeitgeber einen Berufsausbildungsvertrag abo Hierin ist f'estgelegt, welche PFlichten und Rechte jeder Vertragspartner im Geltungsbereich des Vertrages Ubernimmt.
GRUNDlAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIAlRECHTS
Der schriftliche Berufsausbildungsvertrag muss Angaben enthalten Uber (§ 11 BBiG):
Ausbi'dungsvert~ag
. h Vertrag iiber em
:= privatrechthC: er hiiltnis Berufsausblldungsve~ ..
.----_ ..
...._...... .. .. --_.. -"
ssen dar in enthalten seln: Folgende E'emente mu

der Ausbildungs/>eruf

die sachliche und zei,l/iche
Grederung der Ausbl/dung I d Dauer der Ausbj'dung
• Beglnn un
"n. ende Ausblldungsmallnahmen

erga ~ .

dIe tiigliche Ausbildungszeit Probezeil
d
• die Dauer er mung
H6he der Ausbildungsvergd
• Zah/ung un

die Dauer des Urfaubs

Kundlgungsbeslimmungen
U~I~~;chritt
(bei MinderjiiMgen
Ausbildende/r auch Unlarschnft der AUSlubiidende/r ErziehUngsberecht JgtenJ B91ZAHLENBILDER I 264 203 © Erich Schmidl Verlag
Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner Foigende Pflichten und Rechte der Ausbilder und Auszubildenden wurden aus dem Anhang eines Berufsausbildungsvertrages fur Fachkraft fur Lagerlogistik der Fa. Lausser GmbH (Pilgramsberg)
entnommen.
IPP
Sehen Sie in Ihrem Ausbildungsvertrag nacho Besorgen Sie sich die kostenlose Broschiire ..Ausbildung & Berut", herausgegeben vom Bundesministerium fllr Bildung und Forschung, Hannoversche Stra6e 28-30, 10115 Berlin.
Die Pflichten des Ausbilders -Rechte des Auszubildenden (§§ 14 ft. BBiG) Der Ausbildende verpflichtet sich,
1. Ausbildungsziel
• dafUr zu sorgen, dass dem Auszubildenden die berufliche Handlungsfahigkeit vermittelt wird , die zum Erreichen des Ausbildungszieles nach der Ausbildungsordnung erforderlich ist, und die Berufsausbildung nach den Angaben zur sachlichen und zeitlichen Gliederung des Ausbildungsablaufs so durchzufUhren, dass das Ausbildungsziel erreicht werden kann.
2. Ausbilder
• selbst auszubilden oder einen personllch und fachlich geeigneten Ausbilder ausdrUcklich damit zu beauftragen und diesen dem Auszubildenden jeweils bekannt zu geben.
3. Ausbildungsordnung
• dem Auszubildenden vor Beginn der Ausbildung die Ausbildungsordnung kostenlos auszuhand lgen .
BERUFSAUSBILDUNG
4. Ausbildungsmittel
• dem Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge, Werkstoffe und Fachliteratur zur VerfUgung zu stellen, die fur die Ausbildung in den betrieblichen und Uberbetrieblichen Ausbildungsstatten und zum Ablegen der Zwischen-und KaufmannsgehilfenprUfung erforderlich sind.
5. Besuch der Berufsschule und ilberbetriebliche Unterweisungen
• den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule und zum Besuch von AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausblldungsstatte anzuhalten und freizustellen.
6. Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Berichtsheft)
• dem Auszubildenden vor Ausbildungsbeginn das Berichtsheft, das fOr die Berufsausbildung verlangt wird, kostenfrei auszuhandigen und die ordnungsgernafse FUhrung durch regelmafs'ge Abzeichnung zu verlangen.
7. Ausbildungsbezogene Tatigkeiten
• dem Auszubildenden nur Aufgaben zu Ubertragen, die ausschlieBlich dem Ausbildungszweck dienen und seinen korperlichen Kraften angemessen sind.
8. Sorgepflicht
• daftlr zu sorgen, dass der Auszubildende charakterlich gefordert wird sowie sittlich und kcrperllch nicht gefahrdet wird .
9. Arztliche Untersuchungen
• sich von dem jugendlichen Auszubildenden Bescheinigungen gernafs §§ 32, 33 JArbSchG vorlegen zu lassen, dass dieser a) vor der Aufnahme der Ausbildung untersucht, b) vor Ablauf des ersten Beschaftigungsjahres nachuntersucht worden ist.
10. Eintragungsantrag
• unverzUglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhaltnlsse der zustandigen Kammer unter Beilegung der Vertragsniederschriften zu beantragen; gleiches gilt bei spateren Anderungen wesentlicher Vertragsinhalte.
11. Anmeldung zu Prilfungen
• den Auszubildenden rechtzeitig zu den angesetzten ZwischenprUfungen und zur AbschlussprUfung (KaufmannsgehilfenprUfung) anzumelden, fur die Teilnahme freizustellen und die PrUfungsgebUhr zu bezahlen .
AuBerdem ergeben sich aus den Arbeitsrechtbestimmungen noch folgende Pftichten des Arbeitgebers:
• VergUtungspflicht (§ 17 BBiG)
a) Falllgkeit
Die VergUtung wird spates tens am letzten Arbeitstag des Monats bezahlt.
b) Fortzahlung der VergUtung
Dem Auszubildenden ist die VergUtung auch zu bezahlen:
1.
fUr die Zeit der Freistellung -fur den Beschaftigungstag, der der schriftlichen AbschlussprUfung unmittelbar vorangeht, an dem er nach § 10 Abs. 1 JArbSchG freizustellen ist,
- fUr die Zeit der DurchfUhrung der arztlichen Untersuchungen, fUr die er nach § 43 JArbSchG freizustellen ist.
2.
bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er
-sich fUr die Berufsausbildung bereithalt, diese aber ausfallt,
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
-aus einem sonstigen, in seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhaltn!s zu erfUllen.
• FUrsorgepflicht (§§ 618 BGB, 62 HGB) -Anmeldung des Arbeitnehmers be; der Krankenkasse und AbfUhrung der Sozialversi· cherungsbeitrage -Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers sowie Beachtung der Unfallverhutungsvorschriften
und der Arbeitsgesetze -Gleichbehandlungspflicht von Frauen und Mannern, Teilzeit· und Vollzeitbeschaftigten
• Urlaub
-gesetzlicher Anspruch auf bezahlten Urlaub nach den Bestimmungen des lugendarbeitsschutzgesetzes und bei Arbeitnehmern nach dem Bundesurlaubsgesetz, soweit sie mindestens 6 Monate im Betrieb beschaftigt sind
• Informations-und Anhorungspflicht (§§ 81-85 Betriebsverfassungsgesetz = BetrVG) -Unterricht uber Aufgaben und Gestaltung des Arbeitsplatzes -Unterricht tiber Gesundheit und Unfallgefahren am Arbeitsplatz -Erbrterung der Leistungsbeurteilung und Einsicht in die Personalakte -Beschwerderecht bei ungerechter Behandlung oder Benachteiligung
• Zeugnispflicht (§§ 630 BGB, 73 HGB, 16 BBiG)
Der Ausbildende hat dem Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses
ein leugnis auszustellen. Es muss Angaben enthalten Uber Art, Dauer und liel der
Berufsausbildung sowie uber die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und
Fahigkeiten des Auszubildenden .
Auf Verlangen des Auszubildenden sind auch Angaben uber Verhalten und Leistung aufzu nehmen.
Pflichten des Auszubildenden -Rechte des Arbeitgebers (§ 13 BBiG)
Auszubildende haben sich zu bemUhen, die berufliche Handlungsfahlgkeit zu erwerben, die
zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist.
Sie verpflichten sich insbesondere,
1. Lernpflicht
• die im Rahmen ihrer Berufsausbildung Ubertragenen Verrichtungen und Aufgaben ordnungsgemafs und sorgfaltig auszufUhren.
2. Berufsschulunterricht, PrUfungen und sonstige Ma6nahmen
• am Berufsschulunterricht und an PrUfungen sowie an AbordnungsmaBnahmen aufserhalb der Ausbildungsstatte teilzunehmen, fur die sie vom Ausbildungsbetrieb freigestellt werden.
3. Weisungsgebundenheit
• den Weisungen zu folgen, die im Rahmen der Berufsausbildung vom Ausbildenden oder von anderen weisungsberechtigten Personen erteilt werden.
4. Betriebliche Ordnung
• die fur die Ausbildungsstatte geltende Ordnung zu beachten.
5. Sorgfaltspflicht
• Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln und sie nur zu den ihnen Ubertragenen Arbeiten zu verwenden.
BERUFSAUSBllDUNG
6. Betriebsgeheimnisse
• Uber Betriebs-und Gescnaftsgeheirnnisse Stillschweigen zu wahren.
7. Schriftlicher Ausbildungsnachweis -Berichtsheft
• einen vorgeschriebenen schriftlichen Ausbildungsnachweis (Berichtsheft) zu fUhren und regelmafslg vorzulegen.
8. Benachrichtigung

bei Fernbleiben von der betrieblichen Ausbildung, vom Berufsschulunterricht oder von sonstigen Ausbildungsveranstaltungen dem Ausbildenden unter Angabe von GrUnden und der voraussichtlichen Dauer unverzUglich Mitteilung zu erstatten. Dauert die Arbeitsunfahigkeit langer als drei Kalendertage, hat der Auszubildende eine arztliche Bescheinigung uber die vorau ssichtliche Arbeltsunfahigkeit am darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.
Zusatzllch gelten zu den PFlichten des Arbeitnehmers noch folgende Bestimmungen aus dem Arbeitsrecht:

Pflicht zur Arbeitsleistung Der Auszubildende hat die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Tatigkeiten ordnungsgemaB zu erfUlien; ansonsten konnte er zu SchadenersatzansprUchen herangezogen werden .

Gehorsamspflicht Den Anweisungen des Arbeitgebers, des Ausbilders bzw. der weisungsberechtigten Mitarbeiter/-innen hat der Auszubildende Foige zu leisten.

Treue-und Verschwiegenheitspflicht -die Interessen des Arbeitgebers (Ausbildungsbetrieb) wahrzunehmen und zu vertreten
-Uber Betriebs-und GeschaFtsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren -keine Annahme von Zahlungen zum eigenen Vorteil (Schmiergeldzahlungen) -bei Vertrauensbruch mogllche fristlose KUndigung. Schadenersatzpflicht bzw. strafrechtliche
Verfolgung
Beachtung des Wettbewerbsverbots
-1m gleichen GeschaFtszweig des Arbeitgebers dUrfen keine Geschafte auf eigene bzw. fremde Rechnung getatigt werden. (Ausnahme: Arbeitgeber erlaubt ausdrUcklich diese ..Nebentatlgkeit'")
-kaufrnarmische Angestellte (Auszubildende) dUrfen keine eigenen Geschafte in einem beliebigen GeschaFtszweig ohne Zustimmung des Arbeitgebers ausUben. Die sogenannte "Konkurrenzklausel" im Arbeitsvertrag (maximal 2 Jahre bei kfm. Angestellten) gibt dem Arbeitgeber die Moglichkeit, fur eine gewisse Zeit ein "Wettbewerbsverbot" fur seine Mitarbeiter/innen auszusprechen.
FUr jeden Ausbildungsberuf schreib t die Ausbildungsordnung die jeweilige Ausbildungsdauer gesetzlich vor. Sie betragt fur die Ausbildungsberufe Fachlagerist zwei Jahre und Fachkraft fur Lagerlogis tik drei Jahre. Die Probezeit fUr aile Ausbildungsberufe kann von einem bis hochstens vier Monate festgelegt werden.
• Kiindigung -§ 22 BBiG
1. Kiindigung wiihrend der Probezeit Wahrend der Probezeit kann das Ausbildungsverhaltnls -von beiden Seiten -ohne Einhaltung einer KUndigungsfrist und ohne Angabe von GrUnden gekUndigt werden.
lJ GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UND SOZIALRECHTS
2. Kiindigung nach Ablauf der Probezeit Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhaltnis nur gekUndigt werden: a) aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer KUndigungsfrist (fristlose KUndigungt)
b) vom Auszubildenden mit einer KUndigungsfrist von vier Wochen, wenn er die Berufsausb ildung aufgeben oder sich fUr eine andere Berufstatlgkeit ausbilden lassen will.
3. Form der Kiindigung
Die KUndigung muss immer schriftlich erfolgen.
• Zulassung zur Abschlusspriifung -§ 43 BBiG Zur AbschlussprUfung ist zugelassen, -wer die Ausbildungszeit zurUckgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit nicht spater als
zwei Monate nach dem PrUfungstermin endet,
-wer an vorgeschriebenen ZwischenprUfungen teilgenommen hat,
-wer seine vorgeschriebenen Ausbildungsnachweise (Berichtsheft) gefUhrt hat.
Die AbschlussprUfung muss vor der jeweils zustandlgen Kammer abgelegt werden.
Die Weiterbeschaftigung des Auszubildenden darf erst in den letzten drei Monaten der Ausbildung von beiden Seiten festgehalten werden.
Ein dauerhaftes Arbeltsverhaltnis wird fUr den Auszubildenden geschaffen, wenn der Arbeitgeber ihn ohne besondere Vereinbarungen weiterbeschaFtigt.
1.1.5 Technischer und sozialer Wandel
Wandel der Arbeitsbedingungen
1m Verlauf seiner Entwicklung hat der Mensch stets versucht, seine Arbeit durch technische
Hilfsmittel und organisatorische MaBnahmen produktiver zu gestalten.
Die Erfindung neuer Maschinen und Produktionsverfahren ermoglichte im 19. Iahrhundert
den Obergang von den handwerklichen zu den industriellen Herstellungsverfahren und leitete
den tief greifenden Wandel von einer Agrar-in eine Industriegesellschaft ein. Fabriken
in den Stadten ersetzten die alten Handwerksbetriebe. Die notwendigen Arbeltskrafte fanden
sich in der vom Land in die Stadte strornenden arbeitslosen Bevolkerung.
Die Maschinisierung und Mechanisierung der Arbeitswelt fUhrte nicht nur zu einer grundlegenden Veranderung der traditionellen Arbeits-und Produktionsverfahren, sondern auch zu einer hochgradigen arbe itsteiligen Wirtschaft mit industrieller Massenproduktion. Hierbei ist der Mensch der technischen Apparatur zugeordnet, er bedient die Maschine und stellt sich auf ihren Takt ein. Bei der FlieBbandarbeit verrichtete er am vorbeilaufenden WerkstUck bestimmte Handgriffe, meist nach vorgegebener Zeiteinteilung. Durch diese Produktionsweise wurde eine erhebliche Steigerung der Arbeltsproduktlvltat erreicht.
In der zweiten Halfte dieses Jahrhunderts steht die Entwicklung der industriellen Produktion im Zeichen der Automatisierung des Arbeitsprozesses. Unter der Automation versteht man technische Verfahren, die darauf abzielen, die Produktion von selbststandig arbeitenden Maschinen durchfUhren zu lassen. Menschliche Arbeit wird dadurch nicht UberflUssig, aber sie andert sich in ihrer Oualltat und Quantitat. Dem Menschen kommt vorrangig die Aufgabe der Planung, Lenkung und Kontrolle des Produktionsprozesses zu. Die aufgrund der Auto mation freigesetzten Arbeitskrafte finden zunehmend Beschaftigung im Dienstleistungsbereich der Wirtschaft.
BERUFSAUSBILDUNG
lJ
Der Wandel in der Arbeitswelt blieb und bleibt nicht ohne Foigen fur die soziale Situation des Menschen. Das anfangliche Fehlen sozialen Schutzes fUhrte im 19. lahrhundert zu gesellschaftlichen Missst anden:

mangelnde FUrsorge bei Krankheit und Arbeitslosigkeit

keine Alterssicherung

nied rige Masseneinkommen

Kinderarbeit

unzureichende Ernahrung

schlechte Wohnverhaltnisse
1YTIPp
Mehr zum Thema Sozialversicherung erfahren Sie im Abschnitt 1.7.
Ausgehend von Zusarnrnenschlussen der Arbeiterschaft bildeten sich Mitte des 19. lahrhunderts die Gewerkschaften und politischen Parteien, die eine Verbesserung der Arbeits-und Lebensbedingungen forderten.
Fit halten im Job
So vieI Prozent der erwerbstiitlgen Bevolkerung 1m Alter zwischen 19 und 64 Jahren haben slch berufllch weitergeblldet


Mithilfe einer entsprechenden Gesetzgebung gelang es nach und nach, die negativen Begleiters cheinungen und Fehlentwicklungen der Industrialisierung zu korrigieren. Heute ist der einzelne Arbeitnehmer durch eine umfangreiche Arbeits-und Sozialgesetzgebung
geschutzt.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UND SOZIALRECHTS
Weiterbildung lohnt sich
"Wie hat sich die Weiterbildung beruflich
fOr Sie ausgezahlt?"
Auf diese Frage antworteten von je 100 Teilnehmern*
an Kursen zur beruflichen Weiterbildung:
im Westen im Osten
--sehr --
ein wenig --
nicht -noch
nicht
-abzusehen--
keine Angabe -*
Teilnehmer in den Jahren
Ii
1990 bis 1992 © Globus QueUe: DIW
Fort-und Weiterbildungsmoglichkeiten
Ohne berufliche Fortbildung werden die Fachlageristen bzw. Fachkrafte filr Lagerlogistik ihren Beruf auf Dauer mit Erfolg nicht ausUben kbnnen. Deshalb bieten viele Institutionen Fortbildungskurse an. Dazu zahlen die Berufsverbande der Industrie sowie die IHKs/HWKs. Der Blick in die Fachzeitschriften und Publikationen der verbande/Institutionen gibt Ihnen einen ersten Uberblick. AuskUnfte erteilen zudem die jeweiligen Geschaftsstellen der IHKs/ HWKs.
Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch berufliche Fortbildung erworben werden, bieten die IHKs/HWKs auch FortbildungsprUfungen mit der Abschlussbezeichnung "Meister fur Lager-, Vorrats-und Materialwirtschaft". Zulassungsvoraussetzungen zur PrUfung sind der Abschluss einer erfolgreich beendeten kaufmannlschen Ausbildung bzw. einer PrUfung fur Lager-, Transport-oder Versandwesen sowie eine umfassende Tatigkeit im jeweiligen betrieblichen Aufgabenbereich von drei Jahren nach Abschluss der Ausbildung. Diese FortbildungsprUfung kann ebenfalls ablegen, wer mindestens acht Jahre im Lager-, Transport-oder Versandwesen praxisbezogen gearbeitet hat.
BERUFSAUSBILDUNG

KERNWI SSEN
BERUFSSCHUlE Duales System AUSBllDUNGSBETRIEB

RahmenBundesebene
Ausbildungslehrplan
ordnung
Abstimmung gemti{3
Gemeinsames Ergebnisprotokoll
(GEP) .Koordinlerungsausschuss"
Empfehlungen
Verordnungen
Lehrplan
Landesebene Abstimmung zwischen Kultusministerium und "zusttindigen Stellen"
Ausbildungsrahmenplan
Erlasse
u.a. Prilfungsbestimmungen
Ortsebene
StoffAusblldungsverteilungsplan
ptan
Abstimmung "vor Ott" zwischen
Schule und Betrieben, Lehrem und
Ausbildem
Rahmenlehrplan und Ausbildungsordnung werden gemeinsam im Bundesanzeiger verOffentIicht.
• Der schriftliche Berufsausbildungsvertrag muss Angaben enthalten Uber (§ 11 BBiG): -Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie das Ziel der Berufsausbildung -Beginn und Dauer der Berufsausbildung -Ausbildungsmafsnahrnen aufserhalb der Ausbildungsstatte -Dauer der regelrnafsigen taglichen Arbeitszeit -Dauer der Probezeit -Zahlung und Hohe der VergUtung -Dauer des Urlaubs -Unterschrift der Vertragspartner, bei Minderjahrigen die Unterschrift des gesetzlichen
Vertreters
GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UND SOZIALRECHTS
O BUNGSAUFGABEN ,/
1.
Das "duale Ausbildungssystem" in Deutschland ist weltweit einzigartig. a) Erklaren Sie kurz mit Ihren Worten das "duale Ausbildungssystem". b) Welche Vor-bzw. Nachteile finden Sie hierzu in Ihrer Ausbildung?
2.
Werten Sie die folgende Grafik aus. a) BegrUnden Sie und konkretisieren Sie die Auflosungsursachen der Ausbildungsvertrage.
b) Diskutieren Sie eventuelle Probleme in Ihrer Ausbildung hinsichtIich dieser Grafik.
Lehre abgebrochen
Vorzeitig geloste Ausbil dungsvertrage
Die genannten betrieblichen Grunde in Deutschland
1997 '98 '99 '00 '0 1 2002


schwere
kOtperlicheArbeit Unterlorderung aU~'/.D i ldungs · fremdeTtl rgkeit Konflikte fmt Fac.harbeitem. Geseuen ObOl101de",ng 34
f
a
3.
Welche Lehrinhalte werden am Lernort Ausbildungsbetrieb, welche am Lernort Berufsschule verm ittelt ?
4.
Wie konnen Sie am Ende Ihrer Ausbildung den "mittleren Bildungsabschluss" errei chen ?
5.
Erklaren Sie die Begriffe .Berufsausbildung", .Beruflkhe Fortbildung" und .Beruflkhe Umschulung" jeweils anhand eines Beispiels.
6.
Erklaren Sie : a) Ausbildungsberufsbild b) Ausbildungsrahmenplan
7.
Der Ausbildungsbetrieb muss Ihnen laut § 17 BBiG eine AusbildungsvergUtung bezahlen. a) Wie andert sich die AusbildungsvergUtung in Ihrer Ausbildungszeit? (vgl. Ausbildungsvertrag)
b) Vergleichen Sie die Hohe der AusbildungsvergUtung mit Ihren Klassenkameraden/ innen. FUhren Sie GrUnde an, warum die AusbildungsvergUtung der gleichen Berufsausbildung unterschiedlich hoch sein kann.
c) DUrfen Auszubildende Mehrarbeit leisten und werden diese llberstunden bezahlt? d) Zu welchem Zeitpunkt muss der Arbeitgeber spatestens Ihre AusbildungsvergUtung Uberweisen ? e) Unter welchen Voraussetzungen muss Ihre VergUtung weiter bezahlt werden?
8.
Nennen Sie die Voraussetzungen, die fUr das Zustandekommen eines Ausbildungsvertrages erfUllt sein mUssen.
DER EINZELARBEITSVERTRAG (INDIVIDUALVERTRAG)
9.
Nach bestandener KaufmannsgehilfenprUfung hat der 19-jahrige Karl Kienberger bereits eine Woche in seinem Ausbildungsbetrieb weitergearbeitet. Ats er sich beim Chef nach Urlaub erkundigt, blickt der ihn ganz Uberrascht an und sagt: .Ja, was machen Sie denn noch in unserem Betrieb? Ihre Ausbildungszeit ist doch beendet und ich habe Sie nicht als Mitarbeiter eingestellt." Wie ist die Rechtslage?
10.
Beschreiben Sie kurz Grunde zur KUndigung des Ausbildungsverhaltnisses
a) unter den Vertragspartnern.
b) unter bestimmten aulSerordentlichen Vorkommnissen.
11.
Welche sozialen bzw. gesellschaftlichen Missstande traten im 19. [ahrhundert auf und leiteten den Wandel der Arbeitsbedingungen ein?
12.
Beschreiben Sie kurz die zwei Moglichkeiten, wie man sich in Ihrem Beruf weiterbilden kann.
1.2 Der Einzelarbeitsvertrag (lndividualvertrag)
SITUATION
Nach Beendigung seiner Ausbildung konnte Herr Schwarz in seinem Ausbildungsbetrieb aus innerbetrieblichen
GrUnden nicht Ubernommen werden. Aufgrund seines guten Abschlusses als Fachkraft
fUr Lagerlogistik findet er sofort eine Anstellung bei der Fa.Schneider. Bei dem Einstellungsgesprach
musste Herr Schwarz feststellen, dass fur ihn kein festgelegter Arbeitsvertrag vorliegt, sondern ein
Einzelarbeitsvertrag mit dem Personalchef notwendig ist.
--.....,\.. HANDLUNGSAUFTRAGE )..-----------------1.
Aus welchen Grunden schlielSt die Fa. Schneider mit Herrn Schwarz einen lndividualvertrag ab?
2.
In welcher Form muss der Einzelarbeitsvertrag geschlossen werden? Bitte begrUnden Sie.
3.
Auf welche wesentlichen Vertragsbestimmungen werden die beiden Arbeitsvertragspartner achten?
4.
lnnerhalb welcher Frist muss der Einzelarbeitsvertrag dem neuen Mitarbeiter vorliegen?
Das Nachweisgesetz vom 20. lull 1995 setzt die EG-Richtlinie uber die Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer uber die fur seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeltsverhaltnis geltenden Bedingungen zu unterrichten, in das deutsche Recht um. Der Arbeitgeber hat spatestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhaltnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhandigen (§ 2 Nachweispflicht -NachwG).
~TIPp
Vergleichen Sie hierzu § 2 Nachweisgesetz.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
In dieser Nieders chrift mussen mind estens folgende Punkte geregelt sein:

Name und Anschrift der Vertragsparteien

Zeitpunkt des Beginn s der Tatigkelt

Arbeitsort

Tatigkeltsbezelchnung bzw. Zeitpunkt des Beginns der Tatigkeit

Zusammensetzung, H6he und Falligkeit des Arbeitsentgelts einschlieBlich der betrieblichen Zusatzl eistungen

vereinbarte Arbeits zeit

Urlaubsdauer

Kundigungsfristen

Hinweis auf Tarifvertrage, Betriebs-oder Dienstvereinbarungen
1.2.1 Rechte und Pflichten des kaufmannischen AngesteUten
Das Personal braucht jetzt nul' noch an Wochentagen zwischen 6 Lhr vormittags
und 6 Uhr nachmittags anwesend zu sein,
Es wird erwartet, daG. aile Mitarbeiter ohne Aul'l'ordenmg Uberstunden machen,
wenn es die Arbeit erfordert,
Del' dienstalteste An~c stelltc ist fiir die Sauberkeit der Bureaus verantwortfieh. Aile
JungenIIl1dJuniorennreldensiehbeiihm4CMinuten VOl'Arbeitsbeginnuudbleiben
auch naeh Arbcltsschluls ZUl' Verfiigung.
Wiihrend del' Burcaustunden darf nicht gesprodwn werden, Die Einuahme Will
Nahrung ist zwischen n,3e hr und 12.CC Uhr ertaubt. Jcdoch dad' die Arbei! dabei
nicht ein gestcllt werden.
1. Die Dienstleistungspflicht des Handlungsgehilfen

Der Handlungsgehilfe leistet weisungsgebundene, abhangige Arbeit gegen Entgelt (BGB § 611, HGB § 59).

Er muss die ubertragenen Arbeiten punktlich und gewissenhaft ausfUhren.

Der kaufrnannische Angestellte ist verpflichtet, den Weisungen des Arbeitgebers Foige zu leisten, ausgenommen sind schikan6se, gesundheitsgefahrdende, unsittliche oder gesetzwidrige Anweisungen.
2. Die Wahrung von Betriebs-und Geschaftsgehelmnlssen

Der kaufrnannlsche Angestellte muss uber aile Geschaftsangelegenheiten nach aufsen hin absolutes Stillschweigen wahren, so z. B. iiber die Gehalter einzelner Mitarbeiter, ilber erzielte Urnsatze, Gewinne, uber Bezugsquellen, Einkaufspreise, Kalkulatlonszuschlage, Privatentnahmen. Produktneuentwicklungen. geplante Werbernafsnahmen. Bei einer Verletzung dieser PFlicht hat der Arbeitgeber das Recht der fristlosen Entlassung des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber kann ihn auch auf kUnftige Unterlassung oder auf Leistung von Schadenersatz verklagen.

Die PFlicht zur Wahrung von Betriebs-und Geschaftsgeheimnlssen ist ebenso wie die PFlicht zur Beachtung des gesetzlichen Wettbewerbsverbots Bestandteil der Treuepflicht des Arbeitnehmers. Diese das gesamte Dienstverhaltnis umgreifende Pflicht macht es erforderlich, dass der Arbeitnehmer im Konfliktfalle stets die Interessen des Arbeitgebers wahrnehmen muss und dass er sich fur das Wohl des Betriebes einsetzt. Hierzu gehort auch, dass er aile Handlungen unterlasst, die dem Arbeitgeber irgendwie wirtschaftlich schad en k6nnten.
[J
DER EINZELARBEITSVERTRAG (INDIVIDUALVERTRAG)
3. Die Vergiitungspflicht des Arbeitgebers

Nach HGB § 64 Absatz 1 hat die Gehaltszahlung am Monatsende zu erfolgen. Eine Zahlung zu einem frUheren Zeitpunkt ist rnoglich, jedoch kann das Gehalt nicht spater als ultimo gezahlt werden ; eine diesbezUgliche Vereinbarung ware nichtig!

Die Htihe der VergUtung richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung oder nach den Tarifbestimmungen; letztere legen die MindestvergUtung fest.

Als VergUtung kommen neben einem festen Gehalt auch Provisionen (z. B. fUr Reisende, Verkaufer) oder Gewinnb eteiligungen (z. B. fur Filialleiter, Geschaftsfuhrer) in Betracht, auiserdem konnen Gratifikationen (z. B. Weihnachts-, lubllaums-, Bilanzgratifikationen) oder Pensionen vereinbart werden.
4. Der Anspruch auf Gehaltsfortzahlung
Ein Arbeitnehmer, der durch unverschuldetes .Llnglilck" (z. B. Krankheit, Unfall) an der Leistung der versprochenen Dienste verhindert ist, erhalt vom Arbeitgeber sechs Wachen lang sein normales Gehalt weiterbezahlt (Gesetz uber die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall -Entgeltzahlungsgesetz vom 26. Mai 1994, § 3 ff.)
5. Die Fiirsorge des Arbeitgebers
Sie ist das rechtl iche GegenstUck zur Treuepflicht des Arbeitnehmers. Sie verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die RechtsgUter zu schutzen, die der Arbeitnehmer in den Betrieb einbringt, so insbesondere sein Leben, seine Gesundheit, sein Vermtigen. 1m Einzelnen gehoren zur FUrsorgepflicht des Arbeitgebers Mitteilungs-und Auskunftspflichten sowie Obhuts-und Schutzpflichten, so z. B. die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen, die Beachtung von sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, die Einrichtung und Instandhaltung sanitarer Anlag en im Betrieb, die Ftirderung der beruflichen Fortbildung, die Gewahrung des gesetzlichen oder vereinbarten Urlaubs, die Vermeidung gesundheitlicher oder sittlicher Gefahren.
IPP Vergleichen Sie hierzu § 62 HGB.
6. Die tlrlaubsgewahrung

leder Arbeitnehmer hat einen unabdingbaren Anspruch auf Gewahrung eines Erholungsurlaubes.

Einzelheiten der Urlaubsgewahrung (z. B. die Urlaubsdauer, das Urlaubsentgelt, die Wartezeit, die Obertragbarkeit auf das nachste Kalenderjahr, die finanzielle Abgeltung) sind im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen sind Tarifvertrage, Betriebsvereinbarungen und Einzelarbeitsvertrag.

Der kaufrnannische Angestellte darf wahrend des Urlaubs keine entgeltliche Tatigkeit
(z. B. Schwarzarbeit) Ubernehmen.

Der Urlaub muss grundsatzlich in dem Kalenderjahr gewahrt werden, fUr das er gelten solI. Er ist so weit als mtiglich zusarnmenhangend zu gewahren.

Soweit bei der Ltisung eines Arbeitsverhaltnisses noch Anspruch auf Urlaub besteht, kann dieser in Geld abgegolten werden (auger bei Jugendlichen).
lJ GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UND SOZIALRECHTS 1.2.2 Beendigung des Arbeltsverhaltnisses
Beendigung des Arbeltsverhaltnlsses
I I

Zeitablauf beim befristeten Arbeitsver• Kilndigung durch einseitige Willenshaltnis erklarung

Aufhebungsvertragdurchilbereinstim• ToddesArbeitnehmers mende Willenserklarung
Befristetes Arbeitsverhaltnis
Befristete Arbeitsverhaltnisse dUrfen nur abgeschlossen werden, wenn Dauer und Umfang
der Befristung sachlich gerechtfertigt sind.
BEISPIEL
Ausdrilcklicher Wunsch des Arbeitnehmers, zeitlich begrenzte Arbeitsaufgaben oder Saisonarbeiten. Das befristete Arbeltsverhaltnis endet mit dem Ablauf der vereinbarten Frist ohne besondere Kilndigung.
Kiindigungsarten
Ordentliche Kilndigung (bestimmte KUndigungsfristen)
Kiindigung durch den
Arbeitnehmer
erfordert keinen Kilndigungsgrund
Arbeitgeber
erfordert triftige Kilndigungsgrilnde
unter Beachtung
von sozialen
Gesichtspunkten,z. B.

Arbeitsmangel

Aufl6sung des Unternehmens
Aufhebungsvertrag
Au6erordentliche Kiindigung (fristlose Kilndigungsfrlsten)
.-J I l
Kiindigung h durch den J I
Arbeitgeber
Arbeitnehmer
erfordert wichtigen Grund, wobei dem Vertragspartner die Fortsetzung des Arbeitsverhaltnisses
nicht mehr zumutbar ist.

Straftaten des Arbeitnehmers im Betrieb

Tatlichkeiten des Arbeitnehmers

Arbeitsverweigerung

grobe Beleidigung
durch den Arbeitnehmer

Nichtzahlung der Vergiltung

mangelnder Arbeitsschutz

grobe Beleidigung durch den Arbeitgeber

Tatlichkeiten
gegen den Arbeitnehmer
Durch Ubereinstimmende Willenserklarungen der Arbeitsvertragsparteien ist die einvernehmende Aufhebung des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsvertrages rnogllch (Aufhebungsvertrag § 305 BGB). Eine Frist zur Beendigung des Arbeitsvertrages ist nicht einzuhalten.
DER EINZELARBEITSVERTRAG (INDIVIDUALVERTRAG)
Kiindigung
Die KUndigung ist die Willenserklarung eines Vertragspartners, dass er das Arbeitsverhaltnis Ibsen will. Sie wird wirksam, wenn sie dem anderen Vertragspartner wirksam zugegangen ist. Die KUndigungserklarung muss eindeutig und unrnissverstandlich sein, sie braucht den KUndigungsgrund nicht unbedingt zu enthalten. Sie ist zwar formfrei, bedarf aber der Schriftform, wenn ein Berufsausbildungsverhaltnis gekUndigt wird oder der Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag die Schriftform vorsehen.
Kiindigungsfristen
KUndigungsfristen sind bei einer ordentlichen KUndigung nach dem Gesetz, dem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag einzuhalten.
Kiindigungsfristen
einzelvertragl!ch tarifvertragl!ch gesetzlich
Fristen fur .blaue Briefe"
Die gesetzlichen Mindestfristen (jeweils zum Monatsende) bei KOndigung durch Arbeitgeber sind nach der Dauer der Betriebszugeh6rigkeit gestaffelt:
Betriebszugehorigkeit: Kundigungsfrist:
unter 2 Jahre 4 Wochen*


Die jeweiligen bestehenden Rechtsgrundlagen wurden mit Wirkung zum 15. Oktober 1993 durch das "Gesetz zur Vereinheitlichung der KUndigungsfristen von Arbeitern und Angestellten (KUndigungsfristengesetz -KUndFG)" geandert und insbesondere der § 622 BGB neu gefasst.
Die wichtigste Neuregelung bei einer Beschaftigungszeit von unter zwei Jahren ist bei Angestellten
und Arbeitern vier Wochen (28 Tage) zum 15. oder zu Monatsende. Bei der Berechnung der Beschaftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berUcksichtigt.
Wahrend einer Probezeit (langstens sechs Monate) kann das Arbeitsverhaltnis mit einer Frist von zwei Wochen gekUndigt werden.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS· UNO SOZIALRECHTS
Tarlfvertrage konnen abweichende Regelungen vorsehen. 1m Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen Ihnen vereinbart ist.
Einzelvertraglich ist eine kUrzere KUndigungsfrist nur vereinbar, wenn

ein Arbeitnehmer zur vorUbergehenden Aushilfe eingestellt ist, das gilt nicht, wenn das Arbeltsverhaltnis Uber die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird,

der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 10 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschaftigt und die KUndigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet (KSchG·Neuregelung ab 01.01.2004).
Tarif-und einzelvertragliche Vereinbarungen, die tangere I<Undigungsfristen festlegen, bleiben von der Neufassung unberUhrt.
Kundigungsschutz
Allgemeiner KUndigungsschutz :
Die KUndigung eines Arbeitnehmers ist rechtsunwirksam, wenn das Arbeitsverhaltnls in
demselben Betrieb oder Unternehmen langer als sechs Monate bestand und die KUndigung
sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 1 KUndigungsschutzgesetz).
Sozial ungerechtfertigte Kilndigung
wenn nicht unbedingt durch
GrUnde in der Person
GrUndein dem Verhalten ]
dringende betriebliche
des Arbeitnehmers
des Arbeitnehmers
Erfordernisse, die einer
Weiterbeschaftigung im
Betrieb entgegenstehen
Zulassige Kundigungsgrunde
Grilnde in der Person
• mangelnde korperllche und geistige Leistung, mangelnde Ausbildung, mangelnde Fahigkeit, sich die erforderlichen Kenntnisse anzueignen, lang dauernde Erkrankung ohne Erkennbarkeit der baldigen Genesung
Verhaltensbedingte Grtlnde
• wiederholte UnpUnktlichkeit, Schlechtarbeit, verstcse gegen Gehorsams-und Verschwiegenheitspflicht
Dringende betriebliche Erfordernisse
• Absatzschwierigkeiten, Rohstoffmangel, Produktionseinschrankungen, Stililegung einzelner
Abteilungen, Anderung von Produktionsmethoden verstofst die KUndigung gegen eine ungerechtfertigte soziale Auswahl (§ 95 BetrVG) oder wird die Urnsetzungsmcglichkelt innerhalb des Unternehmens nicht berUcksichtigt, steht dem Betriebsrat ein Widerspruchsrecht zu.
FUr bestimmte Arbeitnehmergruppen gilt ein besonderer KUndigungsschutz, weil sie besonders schutzbedUrftig sind.
DER EINZELARBEITSVERTRAG (INDIVIDUALVERTRAG)
BEISPIEL
Auszubildende, Betriebsratsmitglieder/fugend-und Auszubildendenvertreter, werdende bzw. junge Mutter, Schwerbehinderte, langiahrlge BeschaFtigte, Wehr-und Ersatzdienstleistende
IPP
Mehr Informationen erhalten Sie im Abschnitt 1.3.3 Besonderer Kiindigungsschutz.
Arbeitszeugnis
Bei Beendigung des Arbeitsverhaltn isses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses.
Arbeitszeugnis
einfaches qualifiziertes Arbeitszeugnis Arbeitszeugnis

Angaben zur Person • Angaben wie beim

DauerderBeschaftigung einfachen Arbeitszeugnis

evtl. zugewi esene
undKompetenzen
• Beurteilung der Leistungen und des Sozialverhaltens
In diesen Urkunden kann manches "zwischen den Zeilen" stehen. Der Grund daFOr liegt in einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes von 1963. Darin steht: "Oberster Grundsatz ist, dass der Inhalt des Arbeitszeugnisses wahr sein muss; das heilSt aber nicht, dass bei einem Zeugnis Uber Leistung und FUhrung die Verpflichtung zu schonungsloser offener Beurteilung von ungUnstigen Vorkommnissen besteht. Das Zeugnis soli von verstandigem Wohlwollen FOr den Arbeitnehmer (Auszubildenden) getragen sein und ihm sein weiteres Fortkom men nicht erschweren!"
1'YTIPp Beim Arbeitszeugnis zwischen den Zeilen lesen!
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UND SOZIALRECHTS
Ordentllche KOndlgung
BR widersprichl der beabsichtigten KUndigung (§ 102 Abs.3 Nr. 1 -5 BetrVG).
~ AN klagt (§ 4 KSchG). ~
Auf Antrag des AN.
AG muss den AN nach
Ablauf der Kiindigungsfrist
bis zum Ende des
Rechtsstreits weiterbeschaftigen,
Ohne Antrag
des AN. vortauflges Ende
nach Fristablauf zum zulassigen
Termin.
l+ [ mit Erfolg 1[ohne Erfolgj.
FOIge:l
Arbeitsvertrag besteht fort (§ 8 KSchG). KOndigung ist unwirksam. AN kann auf FortfOhrung des AV verzichten und Abfindung verlangen, Antrag durch AG maglich (§§ 9, 10 KSchG).
Arbeitsvertrag endet mit rechtskraftigern Abschluss des Rechtsstr eits.
1
[ AN klagt nicht )
1
Arbeitsvertrag endet nach Fristablauf zum zulasslgen Termin.
AN kann binnen 1 Woche Einspruch beim BR einlegen. BRversucht zu verBR
widerspricht der beab -
sichtigten Kiindlgung nicht.
[ AN klagt (§ 4 KSchG). 1
~
Arbeitsvertrag endet nach Fristablauf zum zulassigen Termin.
mitteln (§ 3 KSchG).


Arbeitsvertrag besteht fort (§ 8 KSchG).AN erhalt Lohn fur die Zeit, in der er nicht gearbeitet hat (§ 1 KSchG). AN kann auf FortfOhrung des AV verzichten und Abfindung verlangen, Antrag durch AG mogllch (§§ 9, 10 KSchG).
DER EINZELARBEITSVERTRAG (INDIVIDUAlVERTRAG)
KERNW ISSEN
• Pflichten aus dem Arbeitsvertrag
Arbeitnehmer

Arbeitspflicht

Treuepflicht

Beendigung eines Arbeitsverhaltnisses
Kiindigung
ordentliche KUndigung
auBerordentliche KUndigung
Arbeitgeber

Lohnzahlung spflicht

Fiirsorgepflicht

Gleichbehandlungspflicht

Beschaftlgung spflicht

Urlaubsgewahrungspfll cht
weitere Griinde
Aufhebungsvertrag Wegfall der Geschaftsgrundlage Ablauf eines Zeitraums Tod des Arbeitnehmers

Der allgemeine Kiindigungsschutz ist ein Rechtsschutz vor unberechtigten KUndigungen.

Der weiter gehende Kiindigungsschutz sichert bestimmte Personengruppen gegen eine KUndigung, z. B. Betriebs-bzw. Personalratsmitglieder, Auszubildende, MUtter und Vater.
Arten desArbeitszeugnisses
einfaches Zeugnis qualifiziertes Zeugnis
enthalt neben den Namen und enthalt tiber den Inhalt Anschriften der des einfachen ArbeitszeugnisVertragsparteien nur ses hinaus auch Angaben Uber Art und Angaben tiber Ftihrung DauerderBeschiiftigung und Leistungen des
Arbeitnehmers
OBUNGSAUFGABEN /
1.
Nennen Sie sechs Beispiele fUr Sachverhalte, Uber die der kaufrnannische Angestellte Stillschweigen bewahren muss.
2.
Welche Rechte hat der Arbeitgeber, wenn der kaufmannische Angestellte Betriebsgeheimnisse ausplaudert?
3.
Was beinhaltet die Treuepflicht des kaufrnannlschen Angestellten? (3 Merkmale)
4.
Welche Formen der VergUtung gibt es aufser Lohn und Gehalt sonst noch? (4 Beispiele)
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
5.
Was wissen Sie Uber den Zeitpunkt der Gehaltszahlung?
6.
Kathi MUller, kaufrnannlsche Angestellte der Alch-Burornobel GmbH, rnochte am 1.
August eine neue Stelle antreten.
Welche KUndigungsfrist muss sie mindestens einhalten, wenn die gesetzliche Regelung
gelten soli?
1.3 Arbeitsschutzgesetze
SITUATION
Zwei jugendliche Auszubildende unterhalten sich am Berufsschultag in der Pause. Stefan: "Mein Gott, jeden Tag rnussen wir schuften bis zum Umfallen. Unser Meister gonnt uns keine Minute Pause. Zehn, zwolf Stunden am Tag, das ist unser Pensum." Wils: .Das kann ich nicht verstehen. Wir arbeiten von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr.
Die Mittagspause betragt 30 Minuten."
Stefan: .Llnd wie sieht es in eurer Firma am Samstag aus?"
Wils : .Das weiB ich nicht, wir arbeiten am Samstag nicht."
Stefan: "Du hast es wirklich gut, ich muss jeden zweiten Samstag Autos waschen."
---., HANDLUNGSAUFTRAGE )r-----------------1.
Durch welches Gesetz wird Stefan geschUtzt?
2.
BegrUnden Sie, warum Stefans Arbeitgeber gegen dieses Gesetz verstofst, Stellen Sie dabei die gesetzlichen Regelungen gegenUber.
1.3.1 Jugendarbeitsschutzgesetz
Kinder und Jugendliche befinden sich noch im Wachstum. Sie sind nicht so belastbar und weniger widerstandsfahig als erwachsene Menschen. Damit wird Arbeitsschutz fur Kinder und Jugendliche noch wichtiger als Arbeitsschutz fur Erwachsene . Das Gesetz zum Schutze der arbeitenden lugend, abgekUrzt )ugendarbeitsschutzgesetz OArbSchG), beinhaltet zahlreiche Vorschriften, welche die Jugendlichen vor Uberbeanspruchung und Uberforderung schUtzen sollen.
Das Jugendarbeitsschutzgesetz schutzt junge Menschen unter 18 Jahren. Dabei ist es gleichgUltig, ob sich diese in der Ausbildung oder in einem Arbeitsverhaltnis befinden. Dieses Gesetz unterscheidet zwischen Kindem und Jugendlichen.
• Personen, die noch keine 15 Jahre alt sind oder noch vollzeitschulpflichtig sind, gelten vor dem Gesetz als Kinder. Kinderarbeit ist grundsatztich verboten. Allerdings lassen das )ugendarbeitsschutzgesetz in Verbindung mit der Kinderarbeitsschutzverordnung gewisse Ausnahmen fUr die Beschaftigung von Kindem Uber 13 Jahren zu. Es handelt sich dabei um kurzzeitige, leichte und fur Kinder geeignete Arbeiten. Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, d. h., bei Schulentlassung noch nicht 15 Jahre alt sind, dUrfen im Rahmen eines Berufsausblldungsverhaltnisses oder (aufserhalb eines Berufsausbildungsverhaltnisses) nur mit leichten und fur sie geeigneten Tatigkeiten beschaftigt werden.
ARB EITSSCH UTZG ES ETZ E
BEISPIEL
..Jobs" wie Babysitten, Nachhilfe, das Austragen von Zeitungen oder Hilfsdienste in der Landwirtschaft
fY'TIPP WerGenauereswissen mdchte, der kann beim Bundesministerium fUr Arbeit und Soziales, Seharnhorsterstr. 34-37, 11019 Berlin, kostenlos die Broschtlre ..Klare Saehe" -Jugendarbeitssehutz und Kinderarbeitssehutzverordnung -bestellen oder direkt im Internet herunterladen.
• Jugendliehe sind die Obrigen noch nicht 18 Jahre alten Personen. FOr sie regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz: -die Arbeitszeit. Ais tagllche Arbeitszeit gilt die Zeit vom Beginn bis zum Ende der tagtichen Beschaftlgung ohne die Ruhepausen. Jugendliche dOrfen nur an fllnf Tagen in der Woehe, nicht mehr als aeht Stunden tagllch und nicht mehr als 40 Stunden woehentlich beschaftigt werden. Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als acht Stunden verkOrzt lst, konnen Jugendliche an den Obrigen Werktagen derselben Woche achteinhalb Stunden arbeiten. Jugendliche konnen so die Vorteile der gleitenden Arbeitszeit nutzen. Weitere Ausnahmen, z. B. das Vor-und Nacharbeiten in Verbindung mit Felertagen, sind zulassig. -die Ruhepausen. Damit die Jugendlichen sich erholen konnen, haben sie ein Recht auf geregelte, im Voraus feststehende Pausen von angemessener Dauer. Die Ruhepausen betragen mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mindestens viereinhalb Stunden bis zu sechs Stunden, 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden. Dabei gelten als Ruhepausen nur Unterbreehungen von mindestens 15 Minuten. Der Jugendliche darf wahrend der Ruhepausen weder Arbeit leisten noch sich fur Arbeiten bereithalten. Die Ruhepausen milssen in angemessener zeitlicher Lage gewahrt werden, und zwar frilhestens eine Stunde nach Beginn und spatestens eine Stunde vor Ende der Arbeitszeit. Jugendliche dOrfen nicht langer als viereinhalb Stunden ohne Ruhepausen beschaftigt werden. -die Freizeit. Zwischen Feierabend und Arbeitsbeginn am nachsten Tag mOssen mindestens zwolf beschaftlgungsfrele Stunden liegen. Die Freizeit muss in der Regel spatestens um 20:00 Uhr beginnen. Dies ergibt sich daraus, dass Jugendliche wahrend der Nachtzeit zwischen 20:00 bis 06:00 Uhr nicht beschaftigt werden dilrfen (in bestimmten Branchen, z. B. im Hotel-und Gaststattengewerbe, gibt es Sonderregelungen). -den Urlaub. Jugendliche haben Anspruch auf Iahresurlaub, der langer ist als der gesetzIiche Mindesturlaub fOr erwachsene Arbeitnehmer. Der Jahresurlaub richtet sieh nach demAlter des Jugendliehen. Ein 15-]ahriger hat Anspruch auf mindestens 30 Werktage, ein te-lahrtger auf 27 Werktage und ein 17-Jahriger auf 25 Werktage. Entscheidend dabei ist das Alter des Jugendlichen zu Beginn des Kalenderjahres. Als Werktage gelten aile Kalendertage, die nicht Sonn-oder gesetzliche Feiertage sind, also grundsatzlich auch die arbeitsfreien Samstage. Der Urlaub ist moglichst zusamrnenhangend in der berufsschulfreien Zeit zu gewahren.
- den Berufsschulbesuch. DerJugendliche ist fOr die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Beginnt der Unterricht vor 09:00 Uhr, darf der Jugendliche vorher nicht beschaftigt werden. Diese Bestimmung gilt auch fOr Personen, die Ober 18 Jahre alt und noch berufsschulpflichtig sind. Betragt die Schulzeit an einem Tag mehr als fOnf
lJ GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UND SOZIALRECHTS
Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten, so ist der restliche Tag arbeitsfrei. Dies gilt nur
an einem Tag pro Woche.
In Berufsschulwochen mit einem planmafslgen Blockunterricht von mindestens 25
Stunden an mindestens fUnf Tagen darf der Jugendliche nicht beschaftigt werden. FUr
die PrUfungen (einschlieBlich Pausen) und den unmittelbaren Arbeitstag vor der schriftlichen
AbschlussprUfung sind die Jugendlichen ebenfalls von der Arbeit freizustellen.
Auszubildende Uber 18 Jahre haben nach dem Berufsbildungsgesetz einen bezahlten
Freistellungsanspruch fur die Teilnahme an PrUfungen und AusbildungsmaBnahmen
aufserhalb der Ausbildungsstatte,
-die Beschaftlgungsbeschrankungen. Jugendliche dUrfen nicht mit gefahrlichen Arbeiten beschaftigt werden. Vor allem nicht mit Arbeiten, die ihre Leistungsfahlgkeit Ubersteigen oder mit besonderen Unfallgefahren verbunden sind. Das Gleiche gilt fur Tatigkeiten, bei denen Jugendliche aufsergewohnllcher Hitze, Kalte und Nasse oder gesund heitsschadlichern Larrn, gefahrlichen Strahlen und gefahrlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind. Ausnahmen sind nur zulassig, wenn sie fur die Ausbildung unumganglich sind. DarUber hinaus ist Akkordarbeit und andere tempoabhangige Arbeit ftlr [ugendliche grundsatzllch verboten. An Sonn-und Feiertagen sowie an Samstagen dUrfen Jugendliche nicht beschaftigt werden. Hier gibt es Sonderregelungen fur bestimmte Branchen und Einrichtungen, z. B. fur den Einzelhandel, fur Krankenanstalten oder fur das Gaststattengewerbe, Werden Jugendliche an einem dieser Tage beschaftigt, ist die 5-Tage-Woche durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche sicherzustellen.
-den Gesundheitsschutz. Kein Arbeitgeber darf Jugendliche ohne ein arztllches Gesundheitszeugnis beschaftigen. Daher rnussen Jugendliche vor Eintritt in das Berufsleben sowie ein Jahr nach Beginn der Beschaftigung von einem Arzt untersucht werden. Die Erstuntersuchung muss innerhalb der letzten 14Monatevor Beginn derTatigkeit erfolgen, die Nachuntersuchung soil vor Ablauf des ersten Jahres durchgefUhrt werden . Liegt dem Arbeitgeber nach Ablauf von 14 Monaten keine Bescheinigung vor, darf der Auszubildende nicht weiterbeschaftigt werden, solange er die Bescheinigung nicht vorgelegt hat. Der Jugendliche kann sich darUber hinaus jedes weitere Iahr freiwillig nachuntersuchen lassen. Die Untersuchungen sollen gewahrlelsten, dass Jugendliche nicht mit Arbeiten beschaftlgt werden, denen sie gesundheitlich oder entwicklungsmaBig nicht gewachsen sind . Da aile Untersuchungen vom jeweiligen Bundesland bezahlt werden, entstehen weder dem Jugendlichen noch dem Arbeitgeber Kosten.
1.3.2 Allgemeiner Kiindigungsschutz
Eine KOndigung ist eine einseitige, empfangsbedUrftige WillenserkUirung. Sie muss dem
Vertragspartner zugegangen sein, um wirksam werden zu konnen, Eine KUndigung kann
fristgemaf (= ordentlich) oder fristlos (= aufserordentllch) ausgesprochen werden.
Die ordentliche KUndigung des Arbeitsverhaltnisses durch den Arbeitnehmer setzt keinen
KUndigungsgrund voraus.
Dagegen erfordert die KUndigung durch den Arbeitgeber triftige GrUnde, da der Arbeitnehmer
nach dem KUndigungsschutzgesetz einen allgemeinen KUndigungsschutz geniefst.
Das KUndigungsschutzgesetz beschrankt damit die grundsatzllche KUndigungsfreiheit des Arbeitgebers. Eine KUndigung ist daher nur rechtswirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Dies ist dann der Fall, wenn die GrUnde in der Person, im Verhalten oder betrieblichen Erfordernissen liegen.
ARBEITSSCH UTZGESETZE
DarUber hinaus hat der Arbeitgeber im Faile betriebsbedingter KUndigungen bei der Ausw ahl der zu kUndigenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte zu berUcksichtigen.
Er muss dabei die Dauer der Betrlebszugehorlgkelt, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers, z. B. fur Ehegatten und Kinder, ausreichend berUcksichtigen. Dem Arbeitgeber steht es allerdings frei, weitere Gesichtspunkte, z. B. Arbeitsmarktchancen oder Vermogensverhaltnlsse. bei der Sozialauswahl mit einzubeziehen.
Halt der Arbeitnehmer seine KUndigung fur sozial ungerechtfertigt, so kann er beim Betriebsrat innerhalb einer Woche Einspruch oder beim Arbeitsgericht binnen drei Wochen Klage erheben.
11TIP p
Mehr Informationen zur KUndigung finden Sie im Abschnitt 1.2.2 Beendi· gung des Arbeitsverhaltnisses.
1.3.3 Besonderer Kundigungsschutz
FUr bestimmte Arbeitnehmergruppen gilt ein besonderer KUndigungsschutz, weil sie beson ders schutzbedUrftig sind :
Personenkreis
Gesetz
Klindigungsschutzvorschriften fUr ordentliche Klindigungen
(au13erordentliche Klindigungen sind magIich)
Auszubildende
Berufsbildungsgesetz
Kiindigungsverbot nach der Probezeit bis zur Beendi(
BBiG)
gung der Ausbildung
Betrieb sratsmitglieKiindigungsschut
zgeKiindigung
ab Beginn der Amtszeit und innerhalb eider/
lugend-und Aussetz
nes Iahres nach Ende der Amtszeit nicht rnoglich. Die
zubildendenvertreter
in Berufsausbildung stehenden Betriebsratsmitglieder
bzw. Jugend-und Auszubildendenvertreter sind in ein
unbefristetes Arbett sverhaltnis zu iibernehmen, wenn
der Ausbildungsbetrieb nicht drei Monate vor Ausbil ·
dungsende schriftlich kii ndigt.
Werdende /Junge MUtMutterschutzgesetz
Kiindigungsverbot ab Beginn der Schwangerschaft bis
ter
(MuSchG) bzw. Bunzum
Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung
deselterngeld-und EI(
gilt auch fUr aufserordentliche Kiindigungen) bzw.
ternzeitgesetz (BEEG)
der Elternzeit (bis zu 36 Monaten nach der Geburt;
gilt auch fllr Vater)
Schwerbehinderte
Schwerbeh indertenKiindigung
ist nur mit Zustimmung des
(mindestens 50 % Ergesetz
(SchwbG)
Integrationsamts moglich.
werbsminderung)
tangiahrlg
Biirgerliches GesetzEs
gelten besondere Kiindigungsfristen je nach BeBeschaftigte
buch (BGB)
schaftigungsdauer (beriicksichtigt wird dabei nur die
Betriebszugehorigkeit vom vollendeten 25. Lebensjahr
an).
Wehr-und ErsatzArbeitsplatzschutzgeKiindigung
ab der Zustellung des Einberufungsbedienstleistende
setz (ArbPISchG)
scheides bis zum Ende der Dienstzeit nicht zulasslg,
das Beschaftigungsverhaltnis ruht nur.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UND SOZIALRECHTS
1.3.4 MuUerschutzgesetz
Rechtsgrundl age des heut igen Mutterschutzes ist vor allem das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das vom 1. Ianuar 1986 an durch die EinfUhrung eines Erziehungsurlaubs im Bundeserziehungsgeldgesetz (seit 2001: Elternzeit) erheblich erganzt wurde. Das Bundeserziehungsgeldgesetz wurde zum 1. lanuar 2007 vom Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz (BEEG) abgelost. Das Mutterschutzgesetz erfasst aile Frauen, die in einem Arbeitsverhaltnls stehen. Es gewahrt diesen Frauen einen besonderen Schutz fur die Zeit der Schwangerschaft und fur einen bestimmten Zeitraum nach der Entbindung. Das Mutterschutzgesetz gilt nicht filr Hausfrauen, selbststandig Tatige und Beamtinnen (hier gelten besondere Regelungen, die aber inhaltlich mit den allgemeinen Vorschriften uberelnstirnrnen).
Werdende Mutter sollen ihren Arbeitgeber uber ihre Schwangerschaft und den voraussichtli chen Termin ihrer Entbindung informieren. Dies ist umso wichtiger, da der Arbeitgeber vom Zeitpunkt der Mitteilung an die Schutzbestimmungen beachten muss.
Die wesentlichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes sind:
KUndigungsschutz Keine KUndigung wahrend der Schwangerschaft und vier Monate nach der Geburt.
Beschaftlgungsverbot • Werdende MUlter dUrfen nicht beschaftlgt werden, soweit nach arztlichern
Zeugnis Leben und Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschaftigung
gefahrdet sind.

Ohne Vorlage eines arztlichen Zeugnisses besteht ein Beschaftigungsverbot flir sechs Wochen vor (es sei denn, die Schwangere erklart sich in einer jederzeit widerruflichen Erklarung ausdrUcklich mit der Beschaftigung einverstanden) und acht Wochen nach der Geburt (sog. Schutzfristen). Diese Frist verlangert sich bei FrOh-oder Mehrlingsgeburten auf 12 Wochen.

Verbot schwerer korperlicher Arbeit grundsatzliches Verbot der Mehrarbeit, Sonntags-und Nachtarbeit
Mutterschaftshilfe • Anspruch auf arzttiche Betreuung und Hebammenhilfe
• Anspruch auf Multerschaftsgeld wahrend der Schutzfristen in Hohe des blsherigen Nettoeinkommens (die Lohn-bzw. Gehaltszahlung erfolgt dabei durch Krankenkasse und Arbeitgeber)
IPP
Wenn Sie Ausnahmen und nahere Einzelheiten zum Beschaftlgungsverbot wissen wollen, informieren Sie sich im MuSchG § 8.
Darliber hinaus besteht nach dem Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz (BEEG) fur einen Zeitraum von maximal 36 Monaten nach der Entbindung ein Anspruch auf Elternzeit fur einen der beiden Elternteile. Eine abschnittsweise Inanspruchnahme oder ein Wechsel unter den Berechtigten ist bis zu dreimal zulassig. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu 12 Monaten kann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres ubertragen werden.
ARBEITSSCH UTZGESETZE
Oaruber hinaus hat der Arbeitgeber im Faile betriebsbedingter Kundigungen bei der Auswahl der zu kUndigenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte zu berUcksichtigen.
Er muss dabei die Dauer der Betriebszugehorigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers, z. B. ftlr Ehegatten und Kinder, ausreichend berucksicutigen. OemArbeitgeberstehtesallerdingsfrei,weitere Gesichtspunkte,z.B.Arbeitsmarktchancen oder Vermogensverhaltnisse, bei der Sozialauswahl mit einzubezi ehen.
Halt der Arbeitnehmer seine Kundlgung fur sozial ungerechtfertigt, so kann er beim Betriebsrat innerhalb einer Woche Einspruch oder beim Arbeitsgericht binnen drei Wochen Klage erheben.
IPP
Mehr Informationen zur Klindigung finden Sie im Abschnitt 1.2.2 Beendigung des Arbeltsverhaltnisses.
1.3.3 Besonderer Kiindigungsschutz
FUr bestimmte Arbeitnehmergruppen gilt ein besonderer Kundigungsschutz, wei! sie besonders schutzbedurftig sind ;
Personen kreis
Gesetz
KUndigungsschutzvorschriften fUr ordentliche KUndigungen
(aufierordentliche KUndigungen sind rnogIich)
Auszubildende
Berufsbildungsgesetz
Kilndigungsverbot nach der Probezeit bis zur Beendi(
BBiG)
gung der Ausbildung
BetriebsratsmitglieKilndigungsschutzgeKUndigung
ab Beginn der Amtszeit und innerhalb ei·
der/lugend-und Aussetz
nes Jahres nach Ende der Amtszeit nicht moglich. Die
zubildendenvertreter
in Berufsausbildung stehenden Betriebsratsmitglieder
bzw. lugend-und Auszubildendenvertreter sind in ein
unbefristetes Arbelt sverhaltnis zu ilbernehmen, wenn
der Ausbildungsbetrieb nicht drei Monate vor Ausbildungsende
schriftlich kUndigt.
Werdende/Junge MiltMutterschutzgesetz
KUndigungsverbot ab Beginn der Schwangerschaft bis
ter
(MuSchG) bzw. Bunzum
Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung
deselterngeld-und EI(
gilt auch fur auBerordentliche KUndigungen) bzw.
ternzeitgesetz (BEEG)
der Elternzeit (bis zu 36 Monaten nach der Geburt;
gilt auch fur Vater)
Schwerbeh inderte
Schwerbeh indertenKUndigung
ist nur mit Zustimmung des
(mindestens 50 % Ergesetz
(SchwbG)
Integrationsamts rnoglich.
werbsminderung)
Langiahrig
Bilrgerliches GesetzEs
gelten besond ere KUndigungsfristen je nach BeBeschaftigte
buch (BGB)
schaftigungsdauer (berUcksichtigt wird dabei nur die
Betriebszugehorlgkelt vorn vollendeten 25. Lebensjahr
an).
Wehr-und ErsatzArbeitsplatzschutzgeKUndigung
ab der Zustellung des Einberufungsbedienstleistende
setz (ArbPISchG)
scheides bis zum Ende der Dienstzeit nicht zulassig,
das Beschaftlgungsverhaltnis ruht nur.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UND SOZIALRECHTS
1.3.4 Mutterschutzgesetz
Rechtsgrundlage des heutigen Mutterschutzes ist vor allem das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das vom 1. lanuar 1986 an durch die EinfUhrung eines Erziehungsurlaubs im Bundeserziehungsgeldgesetz (seit 2001: Elternzeit) erheblich erganzt wurde. Das Bundeserziehungsgeldgesetz wurde zum 1. Ianuar 2007 vom Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz (BEEG) abgelost, Das Mutterschutzgesetz erfasst aile Frauen, die in einem Arbeitsverhaltnls stehen. Es gewahrt diesen Frauen einen besonderen Schutz fllr die Zeit der Schwangerschaft und fur einen bestimmten Zeitraum nach der Entbindung. Das Mutterschutzgesetz gilt nicht fur Hausfrauen, selbststandig Tatige und Beamtinnen (hier gelten besondere Regelungen, die aber inhaltlich mit den allgemeinen Vorschriften Ubereinstimmen).
Werdende MUtter sollen ihren Arbeitgeber Uber ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Termin ihrer Entbindung informieren. Dies ist umso wichtiger, da der Arbeitgeber vom Zeitpunkt der Mitteilung an die Schutzbestimmungen beachten muss.
Die wesentlichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes sind :
Kiindigungsschutz Keine KUndigung wahrend der Schwangerschaft und vier Manate nach der Geburt.
Beschaftigungsverbot • Werdende MUlter dUrfen nicht beschaftigt werden, saweit nach arztllchern
Zeugnis Leben und Gesundheit van Mutter ader Kind bei Fartdauer der Beschaftlgung
gefahrdet sind.

OhneVorlage eines arztlichen Zeugnisses besteht ein Beschaftigungsverbat fUr sechs Wachen vor (es sei denn, die Schwangere erklart sich in einer jederzeit widerruflichen Erklarung ausdrUcklich mit der Beschattigung einverstanden) und acht Wachen nach der Geburt (sag. Schutzfristen). Diese Frist verlangert sich bei Fruh-ader Mehrlingsgeburten auf 12 Wachen.

Verbat schwerer k6rperlicher Arbeit

grundsatzliches Verbat der Mehrarbeit, Sanntags-und Nachtarbeit
Mutterschaftshilfe • Anspruch auf arztliche Betreuung und Hebammenhilfe
• Anspruch auf Mutterschaftsgeld wahrend der Schutzfristen in Hohe des bisherigen Nettoeinkommens (die Lohn-bzw. Gehaltszahlung erfolgt dabei durch Krankenkasse und Arbeitgeber)
IPP
Wenn Sie Ausnahmen und nlihere Einzelheiten zum Beschliftigungsverbot wissen wollen, informieren Sie sich im MuSchG § 8.
DarUber hinaus besteht nach dem Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz (BEEG) fur einen Zeitraum von maximal 36 Monaten nach der Entbindung ein Anspruch auf Elternzeit fur einen der beiden Elternteile. Eine abschnittsweise Inanspruchnahme oder ein Wechsel unter den Berecht igten ist bis zu dreimal zulasslg. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu 12 Monaten kann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres Ubertragen werden.
ARBEITSSCH UTZGESETZE
Das Elterngeld
Regelung ab Januar 2007
zusatzllch zum Kindergeld
Geschwisterbonus von 67 % des Nettogehaltes je 10 % des Elterngeldes des Elternteils, der nach (mind. 75 Euro)
der Geburt des Kindes fOr Haushalte mit zu Hause bleibt; mind. 2 Kindern max. 12 Monate unter 3 Jahren oder 3 und
mehr Kindern unter 6 Jahren
Beispiele: Netlogehalt

~ Wenn auch der zweite Elternteil mindestens zwei Monate zu Hause bleibt, verlanqert sich das Elterngeld um zwel auf 14 Monate ~ Allein Erziehende haben ebenfalls Anspruch auf 14 Monate
©GIObUS~
Nur wenn beide Elternteile gleichzeitig Elternzeit nehmen, werden sie jeweils fUr bis zu drei Jahre von der Arbeit freigestellt. Wird die Elternzeit getrennt, abwechselnd oder nacheinander genommen, bleibt es bei der Begrenzung der maximal 3-jah rigen Elternzeit fur jedes Kind und nicht etwa fur jeden Elternteil. Elternzeit, die die Mutter nimmt, verbraucht die Elternzeit fUr den Vater und umgekehrt.
FUr Geburten ab 2007 betragt das Elterngeld 67 % des Nettogehaltes des Elternteils, der nach der Geburt des Kindes zu Hause bleibt. Das Elterngeld belauft sich auf mindestens 300,00 EU R, hochstens jedoch 1800,00 EUR pro Monat. Nicht erwerbstatige Elternteile erhalten den Mindestbetrag zusatzllch zum bisherigen Familieneinkommen. Das Elterngeld wird an Vater und Mutter fur maximal 14 Monate gezahlt; beide konnen den leitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann dabei hochstens zwolf Monate fur sich in Anspruch nehmen. lwei weitere Monate (Partnermonate) gibt es, wenn auch der andere Elternteil keine oder keine volle Erwerbstatigkeit ausUbt und sich fur mindestens zwei Monate das Einkommen mindert. Alleinerziehende haben ebenfalls Anspruch auf 14 Monate.
1m Anschluss an das Elterngeld wird in einigen Bundeslandern (Baden-WUrttemberg, Bayern, ThUringen und Sachsen) Landeserziehungsgeld gewahrt, um Familien mit Kindern zu fordern.
Die lahlung eines monatlichen Elterngeldes sowie der Anspruch auf unbezahlte Elternzeit soli dazu beitragen, dass sich ein Elternteil intensiv der Betreuung und Erziehung des Kindes wid men kann.
IPP
Informieren Sie sich doch iiber nahere Einzelheiten bei den zustandlgen Behorden (z. B. Bayern: Zentrum Bayern Familie und Soziales, Hessen: Versorgungsamter).
~J GRUNDlAGEN DES AR8EITS- UNO SOZIAlRECHTS
KERNWISSEN
Das Jugendarbeitsschutzgesetz fasst die Vorschriften zusammen, die zum Schutz des jugendlichen Arbeitnehmers (bis zum 18. Lebensjahr) notwendig sind.
Schutzbestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Arbeitszeit • tagliche Arbeitszeit hochstens acht Stunden, wochentliche Arbeitszeit maximal 40
Stunden (Ausnahmen rnogllch)
• Beschaftigung nur an fiinf Tagen pro Woche
Ruhepausen • bei 4,5 bis 6 Stunden Arbeitszeit: mindestens 30 Minuten Pause
• bei mehr als 6 Arbeitsstunden mindestens 60 Minuten Pause
Freizeit • mindestens 12 beschaftigungsfreie Stunden zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn
grundsatzliches Beschaftigungsverbot zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr
Urlaub richtet sich nach dem Alter des Jugendlichen zu Beginn des Kalenderjahres:
-15 Jahre: 30 Werktage
-16 Jahre: 27 Werktage
-17 Jahre: 25 Werktage
Berufsschul• Freistellung fur den Berufsschulunterricht
besuch Freistellung fUr die PrUfungen und den unmittelbaren Arbeitstag vor der schriftlichen
AbschlussprUfung
Beschaftigungs• bei gefahrlichen Arbeiten
beschrsnkungen • bei Oberforderung der Leistungsfahigkeit
• Beschaftlgungsverbote an Sonn-und Feiertagen sowie an Samstagen (einige wenige Ausnahmen)
Gesundheits• Erstuntersuchung vor Aufnahme der Tatigkeit
schutz • Nachuntersuchung vor Ablauf des ersten lahres
Das KUndigungsschutzgesetz soil Arbeitnehmer vor wilikUrlichen KUndigungen durch den Arbeitgeber schUtzen (allgemeiner Kiindigungsschutz). KUndigungen sind daher nur rechtswirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt sind. Ais sozial gerechtfertigt gelten KUndigungen, wenn die GrUnde in der Person, im Verhalten oder in betrieblichen Erfordernissen Iiegen.
Bei betriebsbedingten Kiindigungen muss der Arbeitgeber darUber hinaus soziale Gesichtspunkte
bei der Auswahl der zu kUndigenden Mitarbeiter berUcksichtigen.
Der Gesetzgeber hat fur bestimmte Arbeitnehmergruppen (Auszubildende, Betriebsrate,
JAV-Mitglieder, werdende MUtter, Schwerbehinderte, Wehr-und Ersatzdienstleistende, lang[
ahrlg Beschaftigte) einen Uber den allgemeinen KUndigungsschutz hinausgehenden KUndigungsschutz
vorgesehen, weil sie besonders schutzbedUrftig sind (besonderer Kiindigungsschutz).
AR BEl TSSCH UTZG ESETZE
OBUNGSAUFGABEN
1.
Vier jugendliche Auszubildende streiten sich uber Inhalte ihres Ausbildungsvertrages. Unter anderem geht es um den Urlaub. Bei Giovanna, 15 Jahre, sind 25 Arbeitstage eingetragen. Bei Paul, 17 Jahre, sind 20 Werktage eingetragen. Bei Mehmet, 16 Jahre, sind 27 Werktage eingetragen. Bei Tania, 17 Jahre, sind 30 Werktage eingetragen. Stellen Sie mithilfe des Jugendarbeitsschutzgesetzes fest, welche Eintragung in den einzelnen Ausbildungsvertragen moglich ist.
2.
Ein BerufsschUler, der im Blockunterricht unterrichtet wird, hat ausnahmsweise am Dienstagnachmittag keinen Berufsschulunterricht, da eine Lehrkraft erkrankt ist. Er geht deshalb an diesem Nachmittag in der Stadt spazieren. Dort sieht ihn sein Meister. Ais der Auszubildende in der nachsten Woche im Betrieb erscheint, stellt ihn sein Meister zur Rede und rnochte ihm einen halben Tag vom Urlaub abziehen. Nehmen Sie dazu Stellung.
3.
Spielen Sie PrUfer und erstellen Sie in Arbeitsgruppen programmierte PrOfungsaufgaben (eine richtige und vier falsche Antworten) zu folgenden Fragen: a) Wie ist die Pausenregelung fur Jugendliche im Jugendarbeitsschutzgesetz festgelegt?
b) Die Auszubildende Silke Maier ist im zweiten Ausbildungsjahr und wird am
14. lanuar des laufenden Kalenderjahres 17 Jahre alto Wie viele Urlaubstage hat sie
zu beanspruchen? c) Welche der folgenden Aussagen steht nicht im Jugendarbeitsschutzgesetz? d) Wann dOrfen Jugendliche nicht beschaftlgt werden? Tauschen Sie die Aufgaben aus und lassen Sie die anderen Gruppen Ihre Aufgaben losen,
5.
Aufgrund zurUckgehender Auftragseingange wird eine Abteilung eines Unternehmens stillgelegt. Es muss eine Fachkraft fUr Lagerlogistik entlassen werden . Der Arbeitgeber hat sich nun zwischen zwei gleich gut qualifizierten Mitarbeiterinnen zu entscheiden. Eine Fachkraft ist seit acht Jahren im Betrieb und mit einem Prokuristen verheiratet. Die andere ist seit sechs Jahren im Betrieb und alleinerziehende Mutter. Nach langem Zogern entlasst der Arbeitgeber die Mitarbeiterin mit der geringeren Betrlebszugehorigkeit. Sie ist mit der KUndigung nicht einverstanden. BegrOnden Sie, warum die entlassene Fachkraft berechtigte Hoffnung hat, mit einem Einspruch vor dem Arbeitsgericht Erfolg zu haben?
6.
Neben dem allgemeinen KUndigungsschutz gibt es noch den besonderen Klindigungsschutz. a) Inwiefern unterliegen Auszubildende einem besonderen KOndigungsschutz? b) Wie lange unterliegen Betriebsratsmitglieder einem besonderen KOndigungsschutz? c) Nennen Sie drei weitere Personengruppen, die einem besonderen KOndigungsschutz
unterliegen.
7.
Sabine Maier ist 31 Jahre alt und seit 12 Iahren als Fachkraft fur Lagerlogistik im selben Betrieb beschaftigt. Sie erhalt am 18. Juli eine ordentliche KOndigung. Verlangerte KOndigungsfristen des Arbeitgebers bei langjahrig Beschaftigten nach BGB
§ 622 (2):
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UND SOZIALRECHTS

8. Wann ist ihr Arbeitsverhaltnis beendet (BegrUndung) ? Geben Sie zu folgenden Arbeitsschutzgesetzen jeweils ein Beispiel fUr eine bedeutsame Regelung:
a) Arbeitsplatzschutzgesetz d) Mutterschutzgesetz
b) Bundeserziehungsgeldgesetz e) KUndigungsschutzgesetz
c) Berufsbildungsgesetz f) Schwerbehindertengesetz
1.4 Arbeitsgerichtsbarkeit
SITUATION
Der Auszubildende Dennis Braun besteht seine AbschlussprUfung nicht, Daraufhin kUndigt ihm sein
Arbeitgeber sein Ausbildungsverhaltnis mit Ablauf des Ausbildungsvertrags.
Dennis aber will seine Ausbildung abschlieBen und verlangt , dass sein Ausbildungsverhaltnis verlangert
wird. Der Betrieb weigert sich jedoch beharrlich. Ais letzten Ausweg sieht Dennis nur noch den
Gang zum Gericht.
---.., HANDLUNGSAUFTRAGE /r-----------------1.
An welches Gericht konnte sich Dennis wenden?
2.
BegrUnden Sie, welches Verfahren dabei eingeleitet wird.
3.
Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten von Dennis?
4.
Welche weiteren Rechtsmittel konnte Dennis einlegen, wenn er wider Erwarten das Gerichtsverfahren verlieren wUrde?
Streitigkeiten im Arbeitsleben werden haufig durch Gesprache zwischen den Beteiligten gelost, 1st eine gUtlich e Beilegung nicht mcgllch, kann der Konflikt vor dem Arbeitsgericht geklart werden.
Die Arbeitsgerichte sind die besonderen Gerichte fUr Arbeitssachen. Ortlich zustandig ist das Arbeitsgericht, das sich
• am Wohnsitz des Beklagten oder

am Ort des Betriebssitzes befindet.
Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) sind sie sachlich zustandig fUr

aile privatrechtlichen (bUrgerlichen) Streitigkeiten, z. B. aus Tarif-und Arbeitsvertrag. Die Entscheidung Uber diese Streitigkeiten erfolgt durch ein Urteil.

aile Angelegenheiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz, des Mitbestimmungsgesetzes und Entscheidungen Uber Tariffahigkeit und -zustandlgkeit. Diese Angelegenhe iten werden durch einen Beschluss entschieden.
Der Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit ist dre istufig. Man spricht auch von drei Instanzen. Das Arbeitsgericht ist zunachst fur beide Verfahren (Urteils-und Beschlussverfahren) zustandig. Vor den Arbeitsgerichten in erster Instanz besteht kein Anwaltszwang. Die gegnerischen Parteien konnen sich daher personlich, durch Anwalte, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbande vertreten lassen .
ARBEITSGERICHTSBARKEIT
lJ
Die Arbeitsgerichtsbarkeit
Vorsitzender Richter Berufsrichterli che Beisitzer

Bundesarbeitsgericht
Landesarbeitsgericht
Arbeitsgericht
•je zur Halfte aus Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber
IZAHLENBILDER Iffi
© Erich Schmidt Verlag 129160
Die Kosten sind verhaltnismaBig gering. 1m Urteilsverfahren entsteht eine einmalige Gebuhr nach dem Wert des Rechtsgegenstandes, diese beginnt mit 50,00 EUR bei einem Streitwert bis zu 300,00 EUR. Das Beschlussverfahren ist gerichtskostenfrei. lede Partei muss die entstandenen Kosten (Gerlchtsgebuhren, Anwaltskosten) selbst tragen (dies gilt nur in der ersten Instanz). Damit soil erreicht werden, dass besonders Arbeitnehmer, die uber 95 % der Urteilsverfahren einleiten, nicht davon abgeschreckt werden, ein Verfahren einzuleiten, mit der Gefahr im Faile des Unterliegens die haufig sehr hohen Rechtsanwaltsgebuhren der Gegenseite tragen zu mUssen.
lrn Urteilsverfahren rnussen die Parteien aile Tatsachen vorbringen und Beweismittel beibringen, auf deren Grundlage das Gericht ohne eigene Nachforschungen einen Vergleich herbelfuhrt oder ein Urteil verkUndet (sogenannter Verhandlungsgrundsatz). Dagegen gilt im Beschlussverfahren der Untersuchungsgrundsatz, d. h., das Gericht stellt von sich aus Ermittlungen an und klart den Sachverhalt.
Nach erfolgter Klageerhebung des Klagers im Urteilsverfahren lst in erster Instanz die DurchfUhrung einer Gliteverhandlung zwingend vorgeschrieben. Scheitert der Versuch einer gUtlichen Einigung, so folgt die streitige Verhandlung, die mit einem Urteil oder einem Vergleich endet.
Das Beschlussverfahren beginnt durch Antrag eines der am Verfahren Beteiligten.
Grundsatzllch konnen gegen Entscheidungen von Gerichten sogenannte Rechtsmittel eingelegt
werden.
Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte (erste Instanz) kann in der zweiten Instanz vor dem
Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
600,00 EUR ubersteigt oder das Arbeitsgericht in seinem Urteil die Berufung zugelassen
hat. Dies lst dann der Fall, wenn die Rechtssache grundsatzliche, d. h. uber den Einzelfall
hinausgehende, Bedeutung hat.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UND SOZIALRECHTS
Gegen die BeschLUsse der Arbeitsgerichte kann in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht
Beschwerde eingelegt werden.
Beim Landesarbeitsgericht muss sich jede Partei durch Anwalte, Gewerkschafts-oder Arbeitgeberverbande
vertreten lassen.
Rechtsmittel
in der zweiten Instanz beim Landesarbeltsgerlcht im
U
rteilsverfahren Berufung Beschlussverfahren Beschwerde
1st einer der Beteiligten mit einem Urteil oder einem Beschluss eines Landesarbeitsgerichts nicht einverstanden, kann er ein weiteres, aber letztes Rechtsmittel vor dem Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt einlegen.
Beim Bundesarbeitsgericht muss sich jede Partei dutch einen Rechtsanwalt vertreten lassen
(Anwaltszwang).
Auch in der zweiten und dritten Instanz sind die GebUhren niedriger als in der ordentlichen
Gerichtsba rkeit.
Die Urteile bzw. BeschlUsse werden in den Kammern des Arbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte
und in den Senaten des Bundesarbeitsgerichts durch Berufsrichter und ehrenamtliche
Arbeitsrichter Oe zur Halfte aus Arbeitnehmer-und Arbeitgebervertretern) gefallt,
Rechtsmittel
In der dritten Instanz
beim Bundesarbeitsgerlcht
im
Urteilsverfahren Beschlussverfahren Revision Rechtsbeschwerde
ARBEITSGERICHTSBARKEIT
KERNWISSEN
• Urteilsverfahren
(verhandelt
werden
Streitigkeiten
aus
dem
privatrechtlichen
Arbeitsrecht)
Klageerhebung
durch
z.B. Arbeltnehmer (Klager) z.B. Arbeltgeber (Angeklagter)
GUteverhandlung
scheltert
streitige Verhandlung
(mil Beweisaufnahme) durch dasArbeltsgerlcht
Vergleich streitiges Urteil
Berufung
beim Landesarbeitsgericht
Revision
beim Bundesarbeitsgericht
• Beschlussverfahren (verhandelt werden Streitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht) Beleiligte
z.B. Arbeitgeber z: B.Betriebsralsmitgtied
~
Antrag
AufkUirung desSachverhalts durch das Arbeitsgericht
Beschluss
Beschwerde
beim Landesarbeitsgericht
Rechtsbeschwerde
durch das Bundesarbeitsgericht
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
OBUNGSAUFGABEN .r-----1.
Welche Verfahren werden in folgenden Situationen vor dem Arbeitsgericht jeweils eingeleitet ? a) Ein Arbeitnehmer klagt seinen Anspruch auf Urlaub ein. b) Herrn Braun wird von seinem Arbeitgeber gekUndigt. Er halt diese fur ungerechtfertigt
und legt KUndigungsschutzklage ein. c) Die Arbeitnehmer der Ostbayerischen Metallbau GmbH rnochten einen Betriebsrat wahlen, Der Arbeitgeber weigert sich.
2.
Welche Rechtsmittel der 2. und 3. Instanz konnen bei Streitigkeiten aus dem Tarif-und Arbeitsrecht angewendet werden?
3.
In einem Betrieb mit 14 Angestellten und Arbeitern soli ein Betriebsrat eingerichtet werden . Herr Lustig, der Inhaber des Betriebs, weigert sich mit den Worten: "Hier bin ich der Herr im Haus, in mein Geschaft redet mir keiner hinein. Wem das nicht passt, der kann sofort gehen." a) Bei welcher Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit ist die I<lage einzureichen? b) Welches Verfahren wird dadurch eingeleitet?
BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ
1.5 Betriebsverfassungsgesetz
SITUATION
Der Auszubildende lens Schroder hart zufallig das Ende eines Streitgesprachs zwischen seinem
Arbeitgeber und dem Betriebsratsvorsitzenden :
Arbeitgeber:.....hierbin nochimmerichderHerrimHaus,inmeinGeschaft redet mir keinerhinein.
Wem das nicht passt, der kann sofort gehen."
Betriebsratsvorsitzender: .Das werden wir ja sehen, ich als gewahltes Betriebsratsmitglied habe
mehr Elnflussrnogllchkelten als Sie glauben!"
----.\.. HANDLUNGSAUFTRAGE .Ir---------------1.
Welche Stellung nimmt der Betriebsrat in einem Unternehmen ein?
2.
Welche Voraussetzungen muss man erfUllen, um zum Betriebsrat gewahlt werden zu konnen?
3.
Welche allgemeinen Aufgaben hat ein Betriebsrat zu erledigen?
4.
Geben Sie dem Betriebsratsvorsitzenden recht? BegrUnden Sie Ihre Entscheidung, indem Sie die verschiedenen Rechte des Betriebsrats anhand eines Beispiels aufzeigen.
In Betrieben und Unternehmen hat die Arbeit neben dem Produktionsfaktor Kapital entscheidenden
Einfluss auf die Erstellung von SachgUtern und Dienstleistungen.
Daher entstand die Forderung , die Arbeitnehmer verstarkt an den Entscheidungen, die fUr
sie von wesentlicher Bedeutung sind, mit zu beteiligen und einzubeziehen.
Die Demokratisierung der Gesellschaft darf also nicht vor der Berufs-und Arbeitswelt Halt
machen. Deshalb erlieB der Gesetzgeber das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das die
Beziehungen zwischen den Arbeitnehmervertretungen (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat,
Konzernbetriebsrat) und dem Arbeitgeber in den Betrieben der privaten Wirtschaft regelt.
Das Betriebsverfassungsgesetz pragt den Arbeitsalltag in der weitaus grofsten Zahl der
Unternehmen in der privaten Wirtschaft. FUr Betriebe des offentlichen Dienstes gelten
anstelle des Betriebsverfassungsgesetzes die Vorschriften der Personalvertretungsgesetze.
Betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften schranken die Entscheidungsmacht des Arbeitgebers
mehr oder weniger weitreichend ein und erlegen jedenfalls dem Arbeitgeber umfangrei·
che Informationspflichten auf. Der Arbeitsalltag in den Betrieben wird von diesen Vorschrif·
ten stark gepragt. Durch die Art der Anwendung wird das Betriebsklima (Atmosphere innerhalb
eines Betriebs), in dem sich die Hauptbeteiligten, Arbeitgeber und Betriebsrat,
begegnen und ihre Beziehungen gestalten, rnafsgeblich beeinflusst.
IPP
Neben dem Betriebsverfassungsgesetz gibt es noch weitere Gesetze, die dem Arbeitnehmer die Moglichkeit geben, die Entscheidungen des Unternehmens zu beeinflussen. Ein wichtiges Gesetz ist dabei das Mitbestimmungsgesetz. Weitere Informationen finden Sie im Kapitel 3.4 Unternehmungsformen (AG, GmbH).
1.5.1 Betriebsrat
Der Grundgedanke des Betri ebsverfassung sgesetzes ist es also, die Arbeitnehmer an
betrieblichen Entscheidungen des Arbeitgebers zu beteiligen.
Die Belegschaft wird dabei vorrangig durch den Betriebsrat vertreten.
GRUNOLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
Die Beschaftlgten wahlen ihre Vertreter in den Betriebsrat. Sie konnen einzeln oder gemeinsam Kandidaten vorschlagen. Auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften sind vorschlagsberechtigt.
Arbeitgeber und Betriebsrat haben die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Mindestens einmal im Monat sollen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Besprechung abhalten.
Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats
Voraussetzung fUr die Errichtung
Betrieb beschaftigt i. d. R. mindestens funf standig wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen drei wahlbar sind.
Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht)
aile Arbeitnehmer (auch Auszubildende), die das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet haben
Wahlbarkeit (passives Wahlrecht)
aile wahlberechtigten Personen, die dem Betrieb mindestens sechs Monate angehoren
Wahltermin
aile vier Jahre in der Zeit vom 1. Marz bis 31. Mai
Wahlvorstand
Die Wahl wird organisiert und durchgeflihrt durch den Wahlvorstand (besteht i. d. R. aus drei wahlberechtigten Arbeitnehmern); hierbei mlissen in Betrieben mit Arbeitern und Angestellten beide Gruppen im Wahlvorstand vertreten sein ; au aus Frauen und Mannern zusammensetzen.
Zusammensetzung des Betriebsrates
Die Zahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Der Betriebsrat besteht bei
5 bis 21 bis 51 bis 151 bis 301 bis
20 Arbeitnehm ern aus einer Person, 50 Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern, 150 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern, 300 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern, 600 Arbeitnehm ern aus 9 Mitgliedern,
7 001 bis 9 000
Arbeitnehmern aus 31 Mitgliedern.
Bei uber 9000 Wahlberechtigten erhoht sich die Zahl der Betriebsratsmitglieder
fur je angefangene 3 000 Arbeitnehmer um zwei Mitglieder.
Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so wird ein Betriebsausschuss
gebildet, der die laufenden Geschafte des Betriebsrats fuhrt.
Umfasst ein Unternehmen mehrere Niederlassungen. wird auf Unternehmensebene ein Gesamtbetriebsrat gebildet.
BEISPIEl
Die BMW AG hat viele Produktionsstatten bzw. Betriebe, in denen jeweils ein Betriebsrat gewahlt werden kann. Die Betrfebsrate entsenden Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat. FUreinen Konzern kann ein Konzernbetriebsrat errichtet werden.
BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ
Haufiqste Problembereiche der Betriebsratsarbeit in den Unternehmen seit 2003 (Belragung 2004/05)
in%
Wo der Scfiuh driickt
Arbeitsschutz/ Gesundheitslorderung Weiterbildung
62
Riester-Rentel
betriebliche Altersversorgung
60
Erhohung des Leistungsdrucks
59
Beschaftigungssicherung
57
56
Zielvereinbarungenl
Mitarbeitergesprache
53
Altersteilzeit
53
Personalabbau
Verschlechterung 52 des Betriebsklimas
52
Zunahme von Oberstunden
46
Kundigungsschutzlragen
Einluhrung neuer 46 Arbeitszeitformen
44
Einluhrung neuer Techniken Wunsche der Beschaftigten 42 nach f1exiblenArbeitszeiten MehrfachnennungenwarenmOglich

Aufgaben und Rechte des Betriebsrats Nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat

allgemeine Aufgaben zu erledigen, sowie

Mitbestimmungs-und Mitwirkungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten wahrzunehmen (Beteiligungsrechte).
Der Betriebsrat ist u. a. fur folgende allgemeine Aufgaben zustandig:

Er beantragt Ma13nahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.

Er uberwacht die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Tarifvertragen und Betriebsvereinbarungen, die zugunsten der Arbeitnehmer gelten.

Er leitet berechtigte Beschwerden an den Unternehmer weiter.

Er sorgt fur die Eingliederung der Schwerbehinderten und sonstigen Schutzbedurftigen.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
Das Betriebsverfassungsgesetz
~---------I Arbeitgeber I Beratung
uber wirtschaft..
AuSlubiidenden-I---_.·1 vertretung
t
Wahl auf 2 Jahre
~
Einigungsstelle
zur Beilegung
von Meinungs verschiedenheiten
'-Jugend-
und
, Iiche Angelegenh eiten
Rechtzeitige. umfassende Unterrichtung ,--__-'--__---,
Zusammenarbeit Abschtuss von Betriebsvereinbarungen
Vertretung der Arbeitnehmerinteressen Mitwirkung und Milbeslimmung, vor aI/em in sozialen und personel/en ..... Angelegenheiten ~

Tatiqkeitsbericht
in 8elrieben mil mindestens 5 standigen Arbeitnehmern *ohne leitende Angestellte
ffiIZAHLENBILDER I
243511 © Erich Schmidt Verlag
~TIPp
Ober weitere allgemeine Aufgaben konnen Sie sich im Betriebsverfassungsgesetz § 80 informieren.
Der Betriebsrat berichtet in der mindestens vierteljahrllch stattfindenden Betriebsversammlung uber seine Arbeit. Die vom Vorsit zenden des Betriebsrats geleitete Versammlung besteht aus den Beschaftigten des Betriebs. Die Zeit der Teilnahme einschlieBlich der zusatzlichen Wegezeiten ist den Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergUten. Auch der Arbeitgeber wird dazu eingeladen und kann, wie auch aile anderen Betriebsangehorigen, das Wort ergreifen. Mindestens einmal in jedem Kalenderjahr hat der Arbeitgeber oder sein Vertreter in einer Betriebsversammlung uber das Personal-und Sozialwesen und uber die wirtschaftliche Lage des Betriebs zu berichten.
Die zahlreichen gesetzlichen Beteiligungsrechte des Betriebsrats unterscheiden sich in Mitwirkungsrechte (lntorrnations-, Vorschlags-, Anhorungs-und Beratungsrechte) und in Mitbestimmungsrechte.
BETRI EBSVERFASSU NGSGESETZ
Rechtedes Betrlebsrates
soziale Angelegenheiten
Beispiete:

Betriebsordnung

Urlaubsregelung

Beginn und Ende der tagllchen Arbeitszeit

soziale Einrichtungen Ausschreibung von Arbeitsplatzen

Sozialplan bei Betriebsveranderung
~
..echtes" Mit besti mmungsrecht (Mite ntschei dungs recht)
Beispiete:
Entscheidung nur mit Zustimmung
des Betriebsrates
(Arbeltgeber und Betriebsrat
sind gleichberechtigt.)
Betriebsrat hat ein Initiativrecht,
d. h., er kann von sich
aus aktiv werden , um bestimmte
Angelegenheiten
zu regeln.
Entscheidung notfalls durch
eine betriebliche Einigungsstelle
(Sie ist mit einer gleichen
Anzahl von Vertretern
der Arbeitgeberseite und
Betriebsratsmitgliedern und
einem unparteiischen Vorsitzenden
besetzt .)
Spruch der Einigungsstelle
grundsatzlich bindend fur
Arbeitgeber und Betriebsrat
personelle EinzelmaBnahmen
Beispiete:

Einstellungen

Versetzungen

Ein-und Umgruppierungen (Ausnahme: KUndigung ~ nur Anhorungsrecht)
1
Mltb estimmungsrecht (Widerspruchsrecht)
Beispiete:
Betriebsrat kann MaBnahmen
des Arbeitgebers block ieren ;
Ablehnung ist aber nur aus
ganz bestimmten im Gesetz
einzeln aufgefUhrten GrUnden
gestattet.
Betriebsrat hat kein lnitiat ivrecht.
Nicht erfolgte Zustimmung
muss durch das Arbeitsgericht
ersetzt werden.
wirtschaftliche EinzelmaBnahmen
Beispiete:

Betriebsanderungen, Stilllegungen

Personalplanung

Planung technischer Anlagen, von Arbeitsablaufen und -verfahren
1
Mitwirkungsrecht (nurInformations-undBeratungsrecht
Beispiete: Information des Betriebsrates Vorschlage des Betriebsrates sind rnogtich. Beratung mit dem Betriebsrat
Die Mitbestimmungsrechte sind durch Zustimmungserfordernisse ("echte" Mitbestimmungsrechte) oder Widerspruchsrechte des Betriebsrats gekennzeichnet ; d. h., dass eine MaBnahme des Arbeitgebers ohne Beteiligung des Betriebsrats nicht durchgefUhrt werden kann. Die Begriffe Mitbestimmung und Mitwirkung verdeutlichen , dass die Rechte des Betriebsrats
eine
unterschiedtiche
Oualltat
aufweisen .
Informat ionsrechte
sind
dabei
zwar
die
schwachste
Form der
Beteiligung, zugleich
aber
auch
Voraussetzung dafur,
dass
der
Betriebsrat seine Beteiligungsrechte auch wirksam wahrnehmen kann.
Die Befugnisse
des Betriebsrats sind
bei sozialen
und
personellen Angelegenheiten
am
grofsten, dagegen hat er bei wirtschaftlichen Angelegenheiten nur Informations-und Beratungsrechte.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UND SOZIALRECHTS
V IPP Die gesetzliche Grundlage fUr Mltbestimmungs-und Mltwlrkungsrechte finden
Sle 1m Betrlebsverfassungsgesetz:
soziale Angelegenheiten §§ 87-91
personelle Angelegenhelten §§ 92-105
wirtschaftliche Angelegenheiten §§ 106-113
1.5.2 Iugend-und Auszubildendenvertretung
Betriebliche Jugend-und Auszubildendenvertretung
Aufgaben
Jugend-und
Information

If "''' Htr , Jugendliche Arbeitnehmer
(unter 18Jahren)
und Auszubildende
(unter 25 Jahren) rat auf MaBnahmen
zugunsten der jungen
BetriebsangehOrigen

Antrage zur Gleichstellung
von Frauen
und Mannern

F6rderung der Integration junger auslandlscher Betriebsangeh6riger

Uberwachung der Einhaltung von Vorschrlften
und Vereinbarungen zugunsten der Jugendllchen

Weitergabe von Anregun gen und Beschwerden an den Betriebsrat
© ErichSchmidtVerlag
Die Belange der jugendlichen Arbeitnehmer gegenUber dem Arbe itgeber und dem Betriebsrat werden von der Jugend-und Auszubildendenvertretung OAV) wahrgenommen. Dies betrifft besonders Fragen der Berufsausbildung sowie die Einhaltung der Vorschriften und Gesetze, welche die jugendlichen Arbeitnehmer betreffen.
IPP
Befragen Sle doch Betriebsratsmltglieder und Vertreter der Jugend-und Auszubildendenvertretung Ilber Ihre Aktivitaten im letzten Monat.
Falls in einem Unternehmen mehrere betriebliche lugend-und Auszubildendenvertretungen bestehen, so ist eine Gesamtjugend-und Auszubildendenvertretung zu errichten.
Diese hat beim Gesamtbetriebsrat die Uberbetrieblichen Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer und der Auszubildenden des Unternehmens geltend zu machen .
BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ
lJ
Wahl, Zusammensetzung und Aufgaben der lugend-und Auszubildendenvertretung
Voraussetzung filr Betrieb beschaftlgt mindestens ftlnf nicht volljahrige Arbeitnehmer oder Auszudie
Errichtung bildende unter 25 Jahre (= fUnf Wahlberechtigte).
Wahlberechtigung • aile Arbeltnehrner, die das 18. Lebensjahr am Wahltag noch nicht vollendet
(aktives Wahlrecht) haben sowie
• aile Auszubildenden. die am Wahltag das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Sie haben damit ein doppeltes Wahlrecht. sie wahlen sowohl den Betriebsrat als auch die Jugend-und Auszubildendenvertretung.)
Wlihlbarkeit aile Arbeitnehmer des Betriebes, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
(passives Wahlrecht) haben
Wahltermin aile zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November
Wahlvorstand Die Wahl wird organisiert und durchgefUhrt durch den Wahlvorstand (besteht
i. d. R. aus drei wahlberechtigten Arbeitnehmern).
Zusammensetzung Die Zahl der lugend-und Auszubildendenvertreter richtet sich nach der Zahl
der Iugend-und der wahlberechtigten Jugendlichen und Auszubildenden im Betrieb (1-13 VertreAuszubildendenter).
vertretung
Aufgaben • kann zu allen Sitzungen des Betriebsrats einen Vertreter entsenden

Teilnahmerecht der gesamten lugend-und Auszubildendenvertretung bei Betriebsratssitzungen, die besonders jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende betreffen

Stimmrecht in Sitzungen des Betriebsrats, soweit die zu fassenden BeschlUsse Uberwiegend jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende betreffen

beantragt beim Betriebsrat MaBnahmen. die der Berufsbildung dienen

Uberwacht die Einhaltung aller Gesetze und Vereinbarungen fUr Jugendliche und Auszubildende
1.5.3 Betriebsvereinbarung
In Betriebsvereinbarungen werden vom Betriebsrat und dem einzelnen Arbeitgeber fur das jeweilige Unternehmen betriebsinterne Regelungen beschlossen. Betriebsvereinbarungen sind schriftlich abzufassen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und im Betrieb an geeigneter Stelle, z. B. durch Aushang in Form einer Betriebsordnung, offentlich zuganglich zu machen. Sie ist damit die klarste Form der Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Neben den notwendigen Einigungen in Mitbestimmungsfallen (z. B. Arbeitszeitregelung, betriebliche Ordnung) konnen in Betriebsvereinbarungen auch aile anderen nicht mitbestimmungspflichtigen Fragen geregelt werden. Hier spricht man von sogenannten freiwilligen Betriebsvereinbarungen (z. B. Errichtung von Sozialeinrichtungen oder Vereinbarungen zur Forderung der Verrnogensbildung) .
Tarifvertragliche Regelungen, z. B. Arbeitsentgelte, dUrfen grundsatzllch nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Auch dUrfen die Arbeitnehmer gegenUber dem geltenden Tarifvertrag nicht schlechter gestellt werden; die Betriebsvereinbaru ng stellt somit eine Erganzung zum Tarifvertrag dar.
Die Betriebsvereinbarung endet mit Zeitablauf (Befristung, Zweckerreichung) oder durch KUndigung.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UND SOZIALRECHTS
Auszug aus einer Betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarung
zwischen der Firma Ostbayerische Metallbau GmbH,
vertreten durch die GeschtiftsfOhrer, Siegfried Seidl, einerseits
und
dem Betriebsrat der Firma Ostbayerische Metallbau GmbH,
vertreten durch den Vorsitzenden, Georg Niedermeier, andererseits,
wird gemaB § 77 BetrVG folgende Betriebsvereinbarung abgeschlossen :
Gleitende Arbeitszeit fur Auszubildende am Standort Landau
Am 1. Marz 20.. wird fur Auszubildende am Standort Landau folgende Gleitzeitregelung eingefUhrt:
1. Grundsatz
Die Auszubildenden haben die Moglichkeit, im Rahmen ihrer festgelegten Ausbitdungszeit und dieser Gleitzeitregelung Arbeitsbeginn und Arbeitsende selbst zu bestimmen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Ausbildungsziele stets vermittelt werden konnen.
2. Kernarbeitszeit/ Rahmenarbeitszeit
2.1 Ais Kemarbeitszeit gilt der Zeitraum von 08 :00 bis 15:00 Uhr.
Ais Rahmenarbeitszeit gilt der Zeitraum von 06:45 bis 17 :00 Uhr.
2.2 Arbeitszeiten, die von diesen Zeiten abweichen, mUssen mit dem Betriebsrat gesondert geregelt werden.
3. Pausen
Die Pausenzeiten betragen taglich 60 Minuten. Sie zahlen nicht zur taglichen Arbeitszeit. Die Pausen sind in der Kemarbeitszeit zu nehmen.
4. Gleittage
Jeder Auszubildende kann nach Abstimmung mit seinem jeweiligen Ausbilder ganze Gleittage
oder einzelne Stunden in Anrechnung auf sein Gleitzeitkonto freinehmen.
Mehr als zwei zusarnrnenhangende Gleittage sind vorn hauptamtlichen Ausbilder zu genehmigen.
Eine Obergrenze fiir die Zahl der Gleittage besteht nicht.
Ein Zeitguthaben wird finanziell nicht vergUtet.
Geschaftsleitung Personalleitung Betriebsrat
Seidl Fischer Niedermeier Landau a. d. Isar, 20..-02-03
BETRIEBSVERfASSUNGSGESETZ

KERNWISSEN

Der Betriebsrat ist die Vertretung aller Arbeitnehmer (Ausnahme: leitende Angestellte) gegenUber der Leitung des Unternehmens. Er wird von der Belegschaft auf vier Jahre gewahlt.

Der Betriebsrat wird nur auf Initiative der Arbeitnehmer oder der Gewerkschaft errichtet.

Aktives Wahlrecht: 18 Jahre; passives Wahlrecht: 18 Jahre und Mindestbetriebszugehorigkeit sechs Monate

Die Zahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer.

Arbeitgeber und Betriebsrat sind zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet.

Der Betriebsrat hat neben allgemeinen Aufgaben, Mitbestimmungs-und Mitwirkungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten wahrzunehmen (Beteiligu ngsrechte).

Die Iugend-und Auszubildendenvertretung wird von den Jugendlichen (unter 18 Jahren) und den Auszubildenden (unter 25 Jahren) auf zwei Jahre gewahlt: passives Wahlrecht haben aile Arbeitnehmer unter 25 Jahren.

In Betriebsvereinbarungen werden betriebsinterne Regelungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber schriftlich abgeschlossen.
UBUNGSAUFGABEN ,-1.
Der Angestellte Meier ist seit zwei Monaten bei der Ostbayerischen Metallbau GmbH beschaftigt. In dem Unternehmen, in dem er frUher beschaftigt war, war er ein bewahrtes Betriebsratsmitglied. Seine Arbeitskollegen schlagen ihn zur Wahl vor. a) Warum ist er nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht wahlbar ? b) Halten Sie diese Regelung fur vernUnftig ?
2.
Losen Sie folgendes Kreuzwortratsel. (Ubertragen Sie das Ratsel in Ihr Heft.)

a) Welches Gesetz regelt die Rechte des Betriebsrats?
b) In welchen Angelegenheiten hat der Betriebsrat das schwachste Beteiligungsrecht?
c) Bei Mitwirkungsrechten sind Entscheidungen des Arbeitgebers ohne Zustimmung des Betriebsrats ...
d) Welches Recht gehort neben Informations-, Vorschlags-und Anhorungsrecht noch zu den Mitwirkungsrechten?
e) In sozialen Angelegenheiten benotigt der Arbeitgeber die ... des Betriebsrats.
LOSUNGSWORT
:
3. Welche Aufgaben hat a) der Betriebsrat, b) die JAV, c) die Einigungsstelle?
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UND SOZIALRECHTS
4. Entscheiden Sie, ob es sich in folgenden Fallen um ein Mitwirkungsrecht, Widerspruchsrecht oder ein "echtes" Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats handelt und begrUnden Sie Ihre Auswahl.
a) In der Verwaltung eines Industriebetriebs wird "Gleitzeit" eingefUhrt. b) Ein Arbeitnehmer eines Automobilunternehmens wird aufgrund wiederholten Alko holkonsums entlassen. c) Ein Industriebetrieb plant den umfasWo
Arbeitnehmer
senden Einsatz von EDV-Systemen.
d) Die Geschaftsleitung einer Zahnrad mitbestimmen
fabrik beschlieBt, ein Rauchverbot zu
ertassen.
e) In einem Industriebetrieb soil die Kantinenflache
verkleinert werden.
f) Die Ostbayerische Metallbau GmbH
stellt einen neuen Mitarbeiter ein.
5. .Jnsgesarnt gibt es nur in jedem fUnften Betrieb einen Betriebsrat; dort sind jedoch 73 Prozent der Arbeitnehmer beschaftigt. " a) Welche Schlussfolgerung erglbt sich 1 000 bis 1 999
daraus (Nehmen Sie dabei nebenstehende
Abbildung zur Hilfe)?
b) Warum gibt es in zahlreichen betriebsratsfahigen Betrieben keinen Betriebsrat? Quelle: IAB-BelriebspaneI200411:> GlobusIil
c..::.::.:=-.:=-====-=::..:..:...---"'--==:=.--=:=
6. Spielen Sie PrUfer und erstetlen Sie in Arbeitsgruppen programmierte PrUfungsaufgaben (eine richtige und vier falsche Antworten) zu fotgenden Fragen: a) Wer hat aktives Wahtrecht fUr die ]ugend-und Auszubildendenvertretung? b) In welcher der folgenden Situationen kann der Arbeitgeber auch ohne Zustimmung
des Betriebsrats Entscheidungen treffen? c) Welche Personengruppe hat ein "doppeltes" Wahlrecht. wahlt also sowohl Betriebsrat als auch die ]ugend-und Auszubildendenvertretung? d) Was ist die Voraussetzung fUr die Errichtung einer ]ugend-und Auszubildendenvertretung? Tauschen Sie die Aufgaben aus und lassen Sie die anderen Gruppen Ihre Aufgaben
losen.
7. Diskutieren Sie Uber die .Betriebsverelnbarung Uber die gteitende Arbeitszeit fur Auszubildende" (vgl. S. 52) aus Arbeitnehmer-bzw. Arbeitgebersicht.
TARIFVERTRAG
1.6 Tarifvertrag
SITUATION
Zwischen der Gewerkschaft IG Metall und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall wird ein Tarifvertrag abgeschlossen. Wahrend der Laufzeit des Tarifvertrags erfolgen starke Prelserhohungen. Die Arbeitnehmer fordern daher die Gewerkschaft auf, notfalls durch Streik hohere l.ohne durch zusetzen.
---'\' HA DLU GSAUFTRAGE /r-----------------1.
Wie nennt man das im Grundgesetz verankerte Recht der Tarifpartner Uber die Gestaltung der Arbeitsbedingungen selbststandig, ohne Einmischung des Staates, zu verhandeln?
2.
FUr wen gelten grundsatzlich die im Tarifvertrag festgelegten Regelungen?
3.
BegrUnden Sie, ob es der Gewerkschaft erlaubt ist, der Forderung der Arbeitnehmer nach Streiks zu entsprechen.
4.
Was kann in Tarifvertragen geregelt werden?
5.
Skizzieren Sie kurz die wesentlichen Schritte der Entstehung eines Tarifvertrages.
1.6.1 Sozialpartner
In vielen Bereichen der Wirtschaftspolitik hat der Staat grofsen Einfluss -egal, ob es sich um Umweltvorschriften, Steuergesetze, soziale Sicherung oder Wechselkurse handelt. Einzig bei der Tarifpolitik bleibt der Staat grundslitzlich au6en vor. Grundlage hierfUr bilden die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit (Art. 3 GG) und das Tarifvertragsgesetz (TVG).
Die OOB-Gewerkschaften auf Mitgliedersuche
Zahl der Mitglieder' jeweils
am Jahresende in Millionen
20001991 ~:::::.IIII!I 2007 ••
Vertinderungen Ende 2007 in 1 000 gegenDber 2006 in % IGMetall 2306 -1,1 ~


·einschl. DAG. die seil 2001 zu ver.di gehirt QueUe: DGB © GIObUS~
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
Tarifvertrage konnen daher nur von den Tarif-oder Sozialpartnern, d. h. von den Gewerkschaften einerseits und den Arbeitgeberverbanden oder einem einzelnen Arbeitgeber auf der anderen Seite, abgeschlossen werden. Da die Tarifvertragsparteien in eigener Verantwortung, d. h. ohne Einmischung des Staates, Uber die Gestaltung der Arbeitsbedingungen verhandeln, spricht man von Tarifautonomie. FUr den Staat gilt also: .Zutritt verboten".
Nur fUr eng begrenzte Vertragsinhalte, wie etwa beim gesetzlichen Mindesturlaub, bei der Lohnfortzahlung oder bei der taglichen Hcchstarbeitszeit hat der Staat aus sozialpolitischen Oberlegungen Unter-bzw. Obergrenzen Iestgelegt, die von den Tarifpartnern eingehalten werden mUssen.
Spitzenorganisation der Arbeitgeber fur tarif-, sozial-und gesellschaftspolitische Angelegenheiten ist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande (BOA).
Sie vertritt etwa 90 % aller im Privatbesitz befindlichen Unternehmen.
Die Gewerkschaften vertreten die Arbeitnehmerseite. Rund 20 % aller Arbeitnehmer sind "organisiert". d. h. Mitglied einer Gewerkschaft.
~I PP
Schauen Sie doch mal im Internet unter http://www.igmetaU.de nach und informieren Sie sich dabei iiber die neuesten ausgehandelten Arbeitsbedingungen.
1.6.2 Wesen des Tarifvertrags
Grundlage fur den Abschluss von Tarifvertragen ist das Tarifvertragsgesetz (TVG).
Nach § 1 TVG regelt der Tarifvertrag "die Rechte und pfl ichten der Tarifvertragsparteien und enthalt Rechtsnormen, die den lnhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhaltnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen konne".
Tarifvertrage bedUrfen der Schriftform und sind in das vom Bundesminister fUr Arbeit und Sozialordnung gefUhrte Tarifregister einzutragen.
Tarifvertragsparteien konnen nach § 2 TVG sein:
Arbeitnehmerseite
Arbeitgeberseite
Verhandlungsergebnis
Einzelgewerkschaft
Vereinigung von Arbeitge·
Verbandstarifvertrag
z. B. IG Metall, ver.di
bern, z.B. Arbeitgeberverband
(Normalfall)
der Bayerischen Metallindustrie
oder
einzelner Arbeitgeber, Firmentarifvertrag,
z. B. Volkswagenwerk (VW) Haustarifvertrag (Ausnahme)
Die Tarifvertrage gelten zunachst nur fur die Arbeitnehmer, die gewerkschaftlich "organisiert" sind, d. h. Mitglied einer Gewerkschaft sind, vorausgesetzt, ihr Betrieb gehort einem Arbeitgeberverband an (Tarifgebundenheit) . Obwohl "nur" rund 20 % aller Arbeitnehmer "organisiert" sind, zeigt sich die Bedeutung des Tarifvertrages fur die betriebliche Praxis besonders darin, dass heute zahlreiche Tarlfvertrage fUr Wirtschafts-und Dienstleistungszweige bestehen, in denen rund 90 % aller Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschaftigt sind.
TARIFVERTRAG


34 ohne Tarilvertrag 47 davon
in Anlehnung an einen Tarifvertrag ohne Anlehnung an einen Tarifvertrag
© Globu5 Quelle: lAB Stand2005 rundungsbedingte DiNerenz
Wesentliches Merkmal von Tarifvertragen ist das "Mindestprinzip". Wird fur eine bestimmte Lohngruppe etwa ein Tariflohn von 12,00 EUR je Stunde festgelegt, so darf kein Unternehmen, das dem Arbeitgeberverband angehort, diesen Stundenlohn gegenUber gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern unterschreiten.
Erlaubt sind jedoch Abweichungen nach oben, also ein hoherer, Ubertariflicher Stundenlohn
(Giinstigkeitsprinzip).
In Zeiten der Vollbeschaftigung werden fast immer Zulagen zu den Tarlflohnen gewahrt, um bewahrte Mitarbeiter zu halten.
Wechselt das Gewerkschaftsmitglied den Wirtschaftszweig, so ist er in dem neuen Betrieb nicht mehr tarifgebunden. Er muss hierzu zunachst der zustandigen Gewerkschaft beitreten. Aufserdern ist wichtig: Waren Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Wirksamwerden des Tarifvertrages tarifgebunden, so bleiben sie es, bis der Tarifvertrag endet.
Viele Betriebe sind jedoch keinem Arbeitgeberverband angeschlossen; sie sind daher auch an keinen Verbandstarifvertrag gebunden.
lJ GRUNOLAGEN OES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
FUr sie gibt es vier verschiedene Moglichkeiten der lohnfindung:
Hrrnen-oder Haustarif In diesem Fall einigt sich ein einzelnes Unternehmen mit der zustand igen Gewerkschaft auf einen Tarifvertrag (z. B. Volkswagen AG mit der IG Metall).
Ausdrlkkllche Die Betriebsleitung und die einzelnen Arbeitnehmer einigen sich darauf, dass Obernahme die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbanden der entsprechenden Branche ausgehandelten Tarifvertrage llbemommen werden .
Einzelvertragliche Die Betriebsleitung schli eBt mit jedem einzelnen Arbeitnehmer einen lndlviRegelungen duellen Vertrag.
AllgemeinverbindWird ein Tarifvertrag durch den Bundesmlnister fur Arbeit (regional: zustanIichkeit
dige Landesminister) auf Antrag eines Tarifpartners als allgemeinverbindlich erklart, gelten die Vereinbarungen des Tarifvertrags auch fiir bisher nicht tarifgebundene Arbeitgebe r des Tarifbezirks. Die Allgemeinverbindilchkeitserklarung muss offentlich im Bundesanzeiger bekannt gegeben werden und irn Tarifregister eingetragen werden. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit entfallt damit fur den Arbeitgeber der Anreiz, hauptsachllch "Nichtorganisierte" zu beschaFtigen.
1.6.3 Tarifvertragsarten
1m Mantel-bzw. Rahmentarifvertrag werden die allgemeinen Arbeitsbedingungen, z. B. Arbeitszeit, Urlaubsregelung und KUndigungsfristen in der Regel fur eine tangere Geltungsdauer einheitlich festgelegt.
Beim lohn-und Gehaltsrahmentarifvertrag geht es um grundsatzliche Fragen wie Zeit-und Leistungslohn, um die Einstufung bestimmter Tatlgkelten, aber nicht um die Entlohnung selbst. Diese Vertrage gelten meist fur mehrere Jahre.
lohn-bzw. Gehaltstarifvertrage enthalten dagegen nur Regelungen Uber VergUtungen . Hier werden Lehne, Gehalter, Ausbildungsvergutungen, Zulagen und Zuschlage fUr eine bestimmte Laufzeit, meist ein lahr, festgelegt.
Wenn von einer .Tarlfrunde" gesprochen wird, spielt man auf diesen Vertragstyp an.
DarUber hinaus gibt es noch Sondertarlfvertrage, in denen z. B. vermtigenswirksame Leistungen, Vorruhestandsleistungen oder Jahresabschlusszahlungen geregelt werden ktinnen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die fur ihren Betrieb maBgebenden Tarifvertrage an geeigneter
Stelle im Betrieb auszulegen. Tarlfvertrage unterliegen der vollen richterlichen Kontrolle, ob sie rechtswirksam zustande gekommen sind . Dagegen ist eine richterliche llberprufung des Inhalts der Tarlfvertrage nur
in beschranktern Umfang mtiglich (bei Vorliegen eines Verstofses gegen die Verfassung, zwingendes Gesetzesrecht. die guten Sitt en oder tragende Grundsatze des Arbeitsrechts). Die tariflichen Regelungen ktinnen nicht darauf iiberpruft werden, ob sie auch zweckrnafsig
sind. Enthalt der Tarifvertrag keine Ausschlussfristen, verjahren die tarifvertraglichen AnsprUche zwei Jahre nach Schluss des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Die Veriahrung berechtigt den Arbeitgeber lediglich, gegen ihn erhobene AnsprUche, z. B. auf Nachzahlung des Arbe itsentgelts, zu verweigern. Zahlt der Arbeitgeber trotz der inzwischen eingetretenen Verjahrung, kann er den Betrag nicht zurUckfordern.
TARIFVERTRAG
Manlellarifvertrag
regell :
allgemeine Arbeitsbedingungen
wie
Arbeitszeit, Urlaub,
Klindigungsfristen,
Akkord
Laufzeit:
mehrere Jahre
Tarlfvertrage
Arbellgeberverb~nde Gewer kscha ften einzelne Arbei lgeber (Arbeilnehmerverbandel
Tarifvertrag
regell:
RechtI' und Pflirhlell der
Tarlfverl ragspa ueien
tnhntt,Ab,rhlussund Beendigung "'Ill Arlll'ilwerhli llnissen
betnebhcheund betrlebsverIassungsrechttrcnefragen
Rahmenlarifverlrag regelt: LohngruppeneinleHung nach Tatigkeitsmerkmalen
Laufzeil: mehrere Jahre
1.6.4 Geltungsbereich des Tarifvertrags
Tarifvereinbarungen stellen Mindestvereinbarungen tungsbereich dar.
Lohnlarifverlrag
regel!:
tohne und
Akkordlohne,
Zulage und
Zuschlage
Laufzeil:
meist ein Jahre
fur aile Arbeitsverhaltnisse im GelDer
Geltungsbereich eines Tarifvertrags lasst sich dabei unterscheiden in:
fachliche
Der Tarlfvertrag hal nur einen beslimmlen fachlichen Gellungsbereich, er gill z. B. nur fUr
Geltung
bestlmrnte Induslriezweige oder Belriebslypen.
personllche
Der Tarifverlrag gill grundsatzlkh fur aile larifgebundenen Personen innerhalb des fachliGeltung
chen Geltungsbereichs. Dennoch konnen fOr Arbeiter, Angestellte und Auszubildende verschiedene
Tarifvertrage abgeschlossen werden.
riiumliche
Die tohnhohe ist oft von Bundesland zu Bundesland verschieden; Regelungen wie Urlaub,
Geltung
Arbeitszeil sind im Aligemeinen fur das Bundesgebiet gleich.
Der Tarifvertrag gilt fur ein bestimmtes Unternehmen, einen Bezirk, eine Region oder fur
das gesamte Bundesgebiet.
zeitliche
Der Tarifvertrag gilt fUr einen festgelegten Zeitraum. Die Bestimmungen des abgelaufenen
Geltung
Tarifvertrags gelten jedoch bis zu einem neuen Abschluss weiter.
Auszug aus dem Manteltarifvertrag fUr die gewerblichen Arbeitnehmer der bayerischen
Metall-und Elektroindustrie (in der Fassung vom 1. November 1997):
Rechtsanspruch auf tarifliche Vereinbarung hat nur der gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer!
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UND SOZIALRECHTS
§ 1
Geltungsbereich
Der Tarifvertrag gilt:
1.
Raumlich: FUr das Land Bayern
2.
Fachlich: FUr aile Betriebe, Betriebsabteilungen und IngenieurbUros der Metall-und Elektroindustrie sowie deren Hllfs-und Nebenbetriebe einschlief3lich der Niederlassungen, soweit diese dem Betriebszweck des Hauptbetriebes dienen
3.
Personlich: FOr aile gewerblichen Arbeitnehmer einschlief3lich der Nichtmetallarbeiter sowie
fur die gewerblichen Auszubildenden
(...)
IV. Schlussbestimmungen
1.
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. januar 1997 in Kraft.
2.
Er lauft (...) zum 31. lull 1999 aus und hat keine Nachwirkung.
1.6.5 Entstehen eines Tarifvertrags
Tarlfvertrage end en entweder durch Zeitablauf oder durch Kilndigung eines Tarifpartners. Es muss ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen werden. Bevor es so weit ist, kommt die Suche nach dem I<ompromiss, die nach Festen, in Satzungen und Vertragen festgelegten Regeln ablauft.
Die Ausgangslage vor jeder TariFrunde ist im Grundsatz gleich. Die Tarifpartner haben gegenlaufige, sich nicht entsprechende Interessen. Die GewerkschaFten Fordern mehr, als sie durchsetzen konnen, dam it sie moglichst viel fur ihre Mitglieder, also fur die Arbeitnehmer herausholen. FUr die Unternehmen bedeutet dies dagegen hohere Kosten . Daher bieten die Arbeitgeber weniger an, als sie schliei3lich zugestehen rnussen.
Kann keine Einigung erzielt werden, erklart man die Verhandlungen ftlr gescheitert. Nun kann ein neutraler Schlichter herangezogen werden, der zwischen beiden FestgeFahrenen Positionen vermitteln 5011. Das gelingt sehr oft, da im kleinen Kreis und aui3erhalb der OFfentlichkeit die vorher festgefahrenen Fronten gesprengt und die TariFpartner auch unan genehme Entscheidungen der Schlichtungsstelle verkraften konnen, ohne ihr Gesicht zu verlieren.
Die Schlichtung ist also ein auF die Erhaltung des ArbeitsFriedens ausgerichtetes Verfahren,
das zum Abschluss eines Tarifvertrags Hilfe leisten 5011.
Wenn auch die Schlichtung erFolglos ist, steht als letztes Mittel der Arbeitskampf zur Verfugung.
Zunachst setzt die GewerkschaFt eine Urabstimmung Uber den Streik an. Damit 5011 festgestellt werden, ob die Uberwiegende Mehrheit der GewerkschaFtsmitglieder (mindestens 75 % der abstimmenden Mitglieder) in den Arbeitskampf eintreten will oder nicht. Bei einem Streik legen die Arbeitnehmer gemeinsam die Arbeit nieder mit dem Bestreben, sie wieder aufzunehmen, wenn die KampFziele erreicht sind.
TARIFVERTRAG
Streikformen
Organisierter Streik Generalstreik Warnstreik
von der Gewerkschaft beaile Arbeitnehmer eines LanArbeitnehmer zeigen ihre
schlossener und organisierter des legen die Arbeit nieder Streikbereitschaft durch kurze
Streik (grundsatzllch rechtswidrig) Arbeitsniederlegung
Wilder Streik Schwerpunktstreik Sympathiestreik
von der Gewerkschaft nicht geArbeitnehmer einzelner zur UnterstUtzung anderer
billigter Streik (rechtswidrig) SchlUsselunternehmen legen Streikender ("Langere" Symdie
Arbeit nieder, z. B. einzelpathiestreiks sind rechtswidne
Betriebe der Stahlindustrie rig)
Teilstreik
in einem Unternehmen wird nur in einem Betriebsteil, z. B. Produktion gestreikt
Auf den Streik konnen die Arbeitgeber mit Aussperrung reagieren, d. h. einen Tell oder die gesamte Belegschaft eines Betriebs von der Arbeit fernhalten. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. ]uni 1980) hat entschieden, dass Abwehraussperrungen als GegenmaBnahme gegen Streiks dann berechtigt sein konnen, wenn die Gewerkschaften durch besondere Karnpfaktivitaten, z. B. Schwerpunktstreiks, ein Ubergewicht erzielen konnen.
Arten der Aussperrung
Abwehraussperrung Angriffsaussperrung
Reaktion auf einen drohenden oder bereits aufDer Arbeitgeber eroffnet den Arbeitskampf
gerufenen Streik (rechtswidrig) .
Sowohl der Streik als auch die Aussperrung bewirken, dass die Arbeitspflicht der Arbeitnehmer
und die Lohnzahlungspflicht der Arbeitgeber ruht, wah rend das Arbeitsverhaltnis
grundsatzllch bestehen bleibt.
Eine Aussperrung, die gezielt nur die Mitglieder einer streikenden Gewerkschaft erfasst, ist
nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts rechtswidrig.
Die Aussperrung betrifft damit in der Regel auch die Arbeitnehmer, die nicht in der Gewerkschaft
organisiert sind und fllr die eine Aussperrung eine erhebliche EinkommenseinbuBe
darstellt. Die Gewerkschaftsmitglieder erhalten zwar von der Gewerkschaft ein Streikgeld,
dennoch sollten sie erwagen, ob die entstehenden Einbufsen den moglichen Gewinn rechtfertigen.
Grundsatzlich gilt fur den Arbeitskampf das Gebot der Verhaltnisma6igkeit, d. h., die eingesetzten
Kampfmittel mUssen in einem angemessenen Verhaltnls zu den anzustrebenden
Zielen stehen.
Der Streik endet, wenn in neuen Verhandlungen ein Kompromiss erarbeitet wird und in einer
zweiten Urabstimmung mindestens 25 % der Gewerkschaftsmitglieder zustimmen.
FUr die Laufzeit des neuen larifvertrags sind die larifpartner zum Frieden verpflichtet, d. h., es darf kein Arbeitskampf begonnen werden (Friedenspflicht).
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
am Beispiel der Metallindustrie
Tarifverhandlungen
j Erklarunq des Scheiterns
Gewerkschaften/Arbeitgeber, -----.
oft begleitet von Warnstreiks
Schlichtungsverfahren
nur dann,
Urabstimmung wenn von beiden
Gber Ergebnis Seite gewollt
(25 % Zustimmung
erforderlich);
Streik-Ende
I
Neue Verhandlungen
Annahme oder Ablehnung
des SchlichterMogliche spruchs GegenmaBnahme der Arbeitgeber: Aussperrung
Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder GberStreik Streik _ ----.J (75 % Zustimmung* erforderlich) dpaGi'afik6185
*der Abstimmungsberechtigten
TARIFVERTRAG
KERNWISSEN
Tarlfvertrag endet
-durch Zeitablauf -durch Ktindigung
Tarifverhandtungen zwischen GewerKscli"aftund Arbeitgeber/
Arbeitgeberverband
Scheitern derVerhandlungen
Schlichtungsverfahren rnoglich
Schlichtung
Scheitern des Schlichtungsverfahrens
Vorbereitung des Arbeitskampfes Urabstimmung tiber Streik Streikaufruf
Arbeitskampf Streik evtl. Aussperrung als Gegenma13nahme der Arbeitgeber
neue Verhandlungen
Abstimmung tiber
Verhandlungsergebnis (Tarifvertrag)
Streikende bei Zustimmung der
Mitglieder
Tarifabschluss
GRUNDLAGEN DES ARBEITS' UNO SOZIALRECHTS
OBUNGSAUFGABEN
Betrachten Sie das Schaubild auf Seite 55.
1.
a) Seit 1991 hat ein Abwarts-Trend bei den Mitgliederzahlen eingesetzt. Worin sehen Sie die GrUnde fur die gesunkene Mitgliederzahl? b) In Deutschland sind ca. 20 Prozent aller Beschaftigten gewerkschaftlich organisiert. In welchen tandem haben die Gewerkschaften erheblich mehr Gewicht?
c) Gibt es einen Zusammenhang zwischen Streikfreudigkeit und Organisationsgrad der Arbeitnehmer ? Nehmen Sie dabei die beiden Abbildungen ,,5treik!" und "Die Organisierten" (5.64 f.) zur Hilfe.
2.
.Rechtsanspruch auf tarifliche Vereinbarung hat nur der gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer!" (Auszug aus dem Manteltarifvertrag fUr die gewerblichen Arbeitnehmer der bayerischen Metall-und Elektroindustrie) . Unter rechtlichem Gesichtspunkt konnten die Arbeitgeber nicht gewerkschaftlichen Arbeitnehmern andere, auch ungUnstigere Arbeitsbedingungen anbieten. Warum tendieren die Arbeitgeber dazu, die Arbeitnehmer in ihren Betrieben einheitlichen kollektiven (gemeinsamen) Regelungen zu unterwerfen?
3.
Welche Aussage Uber Tarifvertrage ist richtig ? a) Tarifvertrage sind erst dann rechtsverbindlich, wenn der Bundesarbeitsminister
zugestimmt hat.
b) Tarifvertrage stellen eine Empfehlung an die Mitglieder der Tarifparteien dar.
c) Wahrend der Laufzeit von Tarlfvertragen sind 5tre iks nur dann erlaubt, wenn sie
zwei Wochen vorher angekUndigt wurden .
d) Wird ein Tarifvertrag fUr allgemein verbindlich erklart, gilt er fUr aile Arbeltsverhaltnisse,
die in seinen Geltungsbereich fallen.
e) Arbeitgeber ktinnen von den Bestimmungen des Tarifvertrags nicht abweichen .
f) FUr die Geltung des Tarifvertrags ist -von seiner Ausdehnung durch eine Allgemeinverbindlicherklarung
abgesehen -die Zugehtirigkeit zu den vertragschlie1Senden Verbanden nicht entscheidend.
Die Organisierten
Von je 100 Arbeitnehmem sind Gewerkschaltsmltglleder


4. Spielen Sie PrUfer und erstellen Sie in Arbeitsgruppen programmierte PrUfungsaufgaben (eine richtige und vier falsche Antworten) zu folgenden Fragen: a) Wer kann einen Tarifvertrag fur allgemein verbindlich erklaren? b) Wodurch ist ein "wilder" Streik gekennzeichnet? c) Was steht nicht in einem Tarifvertrag? d) Welche Rolle spielt der Staat bei Tarifverhandlungen? Tauschen Sie die Aufgaben aus und lassen Sie die anderen Gruppen Ihre Aufgaben
losen.
5. l.osen Sie das folgende Silbenratsel zu den Tarlfvertragen Ab-ab -au -aus -dens -der .Frie-ge -Man -mie .mung -ner -no. part -pflicht -rif -rif-rif .rif-rung -Schlich -setz -sper -stim .Streik -Ta-Ta-Ta-ta -tel-to -trag -trags . tung -Ur-ver -ver . wehr -wil
a) Arbeitgeberverbande und Gewerkschaften b) Die Sozialpartner handeln unabhangig von staatlichen Eingriffen die l.ohne, Gehalter und sonstigen Arbeitsbedingungen aus. c) Dieser Vertrag enthalt allgemeine Arbeitsbedingungen wie Urlaub, Arbeitszelten,
KUndigungsfristen usw.
d) Reaktion auf einen drohenden oder bereits ausgerufenen Streik
e) Ein von der Gewerkschaft nicht gebilligter Streik
f) Wahrend der Laufzeit eines Tarifvertrags ist kein Arbeitskampf erlaubt.
g) Ein auf die Erhaltung des Arbeitsfriedens ausgerichtetes Verfahren
h) Grundlage fUr den Abschluss von Tarifvertragen
i) Notwendige MaBnahme der Gewerkschaft vor Eintritt in den Arbeitskampf
6. Schildern Sie den typischen Ablauf von Tarifverhandlungen mit KampfmaBnahmen.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
7.
Erlautern Sie rnogliche Foigen eines Arbeitskampfes fUr
a) die Arbeitnehmer,
b) die Arbeitgeber,
c) die Volkswirtschaft.
8.
In einigen Branchen haben die Tarifvertragsparteien sogenannte Offnungsklausetn fur den starren Hachentarifvertrag vereinbart. Damit ist es den Arbeitgebern und Betriebsraten erlaubt, vom Tarifvertrag abweichende Regelungen Uber Arbeitsentgelte, z. B. Sen kung der Lehne um bis zu zehn Prozent, direkt auszuhandeln. Damit ist der Hachentarifvertrag. wonach fur aile Beschaftigten einer Branche der gleiche Tarif gilt, aufgebrochen worden. Zeigen Sie die Chancen und Risiken dieser Vorgehensweise aus der Sicht der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbande auf.
9.
Diskutieren Sie, ob Arbeitnehmer, die nicht in einer Gewerkschaft organisiert sind, von den tariflichen Vereinbarungen profitieren sollten.
10.
FUhren Sie im Klassenverband das Rollenspiel .Arbeitskampf" durch. Bilden Sie im Klassenverband zunachst zwei Gruppen. Eine Gruppe versetzt sich in die Lage von Gewerkschaftsvertretern. die zweite Gruppe in die der Arbeitgebervertreter. Informieren Sie sich Uber aktuelle Zielsetzungen beider Parteien, Forderungen der Gewerkschaften und Angebote der Arbeitgeberseite ("Hilfsmittel": Zeitungen, Gewerkschaftsmitglieder, Internet, Arbeitgeberverbande, usw.). Diskutieren Sie die zusammengetragenen Materialien zunachst in Ihrer Gruppe; anschlie13end versuchen Sie Ihre Forderungen gegenUber der anderen Seite durchzusetzen.
11.
Das Stiftungsunternehmen Schott Glas und die Gewerkschaft IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) haben 1998 erstmals in der Deutschen Gro13industrie einen Tarifvertrag mit Erfolgsbonus abgeschlossen, der sich am Ergebnis des abgelaufenen Geschaftsiahres orientiert und in die Tariftabelle fUr das Folgejahr eingearbeitet wird. Demnach wurden die Lehne,Gehalter und AusbildungsvergUtungen ab 1. Oktober 1998 fur ein [ahr um 2,5 % erhoht. Als Erfolgsbeteiligung gab es fur aile Mitarbeiter am erwirtschafteten guten Ergebnis des Geschaftsjahres 1997/98 zusatzlich weitere 2,4 % ab 1. Oktober. Diskutieren Sie diesen Einstieg in eine veranderte, "innovative" Tarifpolitik aus Arbeitgeber-und Arbeitnehmersicht.
VERGUTUNG DER ARBEITSLEISTUNG
1.7 Vergiitung der Arbeitsleistung
SITUATION

 

--......\. HANDLUNGSAUFTRAGE /r----------------Betrachten
Sie Ihre eigene Lohnabrechnung etwas genauer und notieren Sie Stichpunkte zu folgenden Fragen:
1.
Warum sind Brutto-und Nettolohn unterschiedlich hoch?
2.
Weshalb wi rd in der Abbildung der Begriff .Famitienelnkornmen" hervorgehoben?
leder Arbeitnehmer erhalt fur seine Leistung im Betrieb ein Entgelt. Das Einkommen des Arbeitnehmers stellt somit den Preis dar, den ein Unternehmer an seine Mitarbeiter fur deren Tatigkelt zu zahlen hat.
Um eine Ausbeutung der Arbeitnehmer zu verhindern, verhandeln meist jedes [ahr Gewerkschaften einerseits und Arbeitgeberverbande auf der anderen Seite Uber die VergUtung der Beschaftigten in der Zukunft.
1.7.1 Lohnformen
Um das Betriebsklima innerhalb eines Unternehmens nicht zu storen, muss klar vereinbart sein, welcher Mitarbeiter welche Form der Entlohnung erhalt. Es macht wenig Sinn, einem Abteilungsleiter einen Arbeitsvertrag mit Akkordlohn anzubieten, ebenso wenig wie einem Bauarbeiter ein festes monatliches Bruttoeinkommen von z. B. 2290,00 EUR zuzusagen.
Zeitlohn
Der Arbeitnehmer erhalt die Bezahlung fur die Zeit, die er an seinem Arbeitsplatz anwesend und fUr den Betrieb produktiv tatig war, also eine Leistung erbracht hat. Der Lohn des Mitarbeiters kann dabei nach unterschiedlichen Zeitraurnen abgerechnet werden (Stunde, Tag, Woche, Monat).
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
Heute sind eigentlich nur noch zwei Zeitintervalle von Bedeutung, der Stunden-und der
Monatslohn.
Der Zeitlohn wird vorwiegend bei Arbeitnehmern angewandt, bei denen sich die geleistete
Arbeitszeit leicht erfassen lasst (z. B. EDV-technische Erfassung der Kommens-und Gehenszeiten).
BEISPIEL
Verdienst je Arbeitsstunde x Stunden je Monat = Bruttoverdienst je Monat 13,96 EUR x 154 Stunden 2149,84 EUR
Der Zeitlohn wird dort angewandt, wo die sorgfaltige AusfUhrung der Arbeit wichtiger ist als die wahrend der Arbeitszeit erzielte Menge, z. B. im BUro, beim Zahnarzt, bei der Telefonauskunft, aber auch im Lager. Ohne Zeitdruck kann die Oualltat der Arbeit dauerhaft gewahrlelstet werden, bei gefahrllchen Arbeiten verhindert man Unvorsichtigkeit aus Zeitmangel. Die Berechnung des Einkommens ist sehr einfach und der Arbeitnehmer kann von einem eigentlich immer gleichbleibenden Verdienst ausgehen. Ais Nachteil des Zeitlohns ist oft der mangelnde Wille zur Leistungssteigerung bei den Mitarbeitern festzustellen, frei nach dem Motto: " Mein Geld bekomm' ich sowieso!"
Leistungslohn
Der Arbeitnehmer wird hierbei nach der von ihm erbrachten Leistung entlohnt. Er wird fur die in einer bestimmten Zeit erzielte Menge (Stuck, kg, m2, usw.) bezahlt, erhalt aber einen tariflich garantierten Mindestverdienst. Diese Art der Entlohnung wird auch ats Akkord bezeichnet, wobei man als Bezugsgrofse fur die Berechnung des Bruttoeinkommens entweder eine Mengen-(StUckgeldakkord) oder eine Zeiteinheit (StUckzeitakkord) verwendet.
leder Beschaftigte erhalt einen monatlich festen Grundlohn. DarUber hinaus kann er seinen Bruttoverdienst steigern, indem er mehr Leistung zeigt als normalerweise Ublich ist (z.B. werden Auftrage schneller bearbeitet) und dafUr einen Akkordzuschlag erhalt.

Stilckgeldakkord : Vorgabe eines bestimmten Geldbetrags fUr jedes produzierte StUck; je mehr StUcke hergestellt werden, desto hoher ist das Bruttoeinkommen (haufig im Baugewerbe zu finden) .

Stilckzeitakkord: Vorgabe einer bestimmten Zeit, in der ein StUck zu produzieren ist ; wird fUr die Herstellung eines StUckes weniger Zeit benotlgt, erhoht sich das Bruttoeinkommen (vor allem in der Metall-und Elektroindustrie).
Voraussetzungen ftlr die Gewahrung eines Akkordlohnes sind:

Ieder Arbeitnehmer weilS genau, was er zu tun hat; die einzelnen Arbeitsschritte mUssen nachvollziehbar sein.

leder Arbeitnehmer weilS, dass ein bestimmter Arbeitsgang in einer vorgegebenen Zeit erledigt sein kann.

Jeder Arbeitnehmer weilS, dass er die Moglichkeit hat, seine Auftrage frUher beenden zu konnen und damit mehr Geld zu verdienen.

leder Arbeitnehmer weilS, dass sich die Arbeitsgange in seinem Aufgabenbereich immer
gleich wiederholen. FUr den einzelnen Mitarbeiter bietet der Leistungslohn die Mcglichkeit, sein eigenes Einkommen durch den Einsatz seiner Arbeitskraft zu erhohen und damit das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit verwirklicht zu sehen: "Wer mehr wahrend der Arbeitszeit schafft und damit schneller arbeitet, soli auch mehr verdienen '"
VERGUTUNG DER ARBEITSLEISTUNG
Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass die Mitarbeiter ihre Arbeitskraft Obertrieben einsetzen und damit ihrer Gesundheit schaden, wie es im Baugewerbe (z. B. bei Fliesentegern, Verputzern) haufig der Fall ist. In Industriebetriebe n kommt es zu verstarkter Abnutzung von Werkzeugen und Maschinen, weil mehr Material verarbeitet wird. AulSerdem muss in allen Bereichen die Oualitat der Arbeit standig Oberwacht werden.
Pramienlohn
Der Arbeitnehmer bezieht einen zeltabhanglgen Grundlohn und hat die Moglichkeit, eine leistungsabhangige Prarnie zu erhalten. Der Prarnienlohn stellt also eine Kombination aus Zeit-und Leistungslohn dar.
Prarnien werden beispielsweise bezahlt fOr:

Oualltat: Es wird weniger Ausschuss produziert; genaueres Arbeiten erfordert geringere Nacharbeiten.

Ersparnis: Es werden weniger Rohstoffe oder Energie verbraucht; bei der Produktion fallt weniger Abfall an.

Nutzung: Maschinen und Werkzeuge werden bestmoglich eingesetzt.

Besondere Gesichtspunkte: Termine werden pOnktlich eingehalten; Verhutung von Unfallen.
Die zunehmende Automatisierung der Produktionsprozesse hat fur den Arbeitnehmer zur Folge, dass er sein rnengenrnafsiges Arbeitsergebnis nur noch in geringem Umfang beeinflussen kann. Er ist fast nur noch mit der Steuerung und Oberwachung der Maschinen beschaftigt , die Anforderungen an den Mitarbeiter verschieben sich mehr und mehr von korperlicher Arbeit in Richtung Aufmerksamkeit und Konzentration. Weil dabei weder Zeitlohn (zu wenig Anreiz fur Leistungssteigerungen) noch Leistungslohn (die erzielte Menge kann nicht beeinflusst werden) geeignet sind, gewinnt das Pramienlohnsystem immer mehr an Bedeutung.
In anderen Bereichen, z. B. bei Verkaufern oder AulSendienstmitarbeitern, ist der Pramienlohn ein grofser Anreiz fur Leistungssteigerungen. Neben einem monatlichen Grundgehalt (Fixum) kann durch gute Arbeitsleistung mehr Umsatz erzie lt werden. Vom Mehrumsatz, der uber dem erwarteten Umsatz des Mitarbeiters liegt, wird meist eine prozentuale Pramie berechnet, die er zusatzlich zu seinem Fixum erhalt,
Vorteilhaft fur die Unternehmen ist die Anwendung dieser Art der VergOtung immer dann, wenn die Voraussetzungen fur die Gewahrung eines Leistungslohnes fehlen, den Arbeitnehmern aber ein Anreiz zur Steigerung ihrer Arbeitsleistung geboten werden 5011. Der Mitarbeiter erkennt, dass es sich trotzdem durchaus lohnt, mehr Einsatzwillen fur den Betrieb zu zeigen.
1.7.2 Betriebliche Sozialleistungen
In der sozialen Marktwirtschaft wird die Hohe des Einkommens nicht nur durch die eigene Arbeitsleistung bestimmt. Vielmehr finden auch die person lichen l.ebensumstande des Beschaftigten (z. B. Alter, Familienstand), aber auch die Dauer der Betriebszugehorigkeit BerUcksichtigung.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
IPP
Zum Thema "Soziale Marktwirtschaft " erfahren Sie mehr im Abschnitt 2.6.
An diesen Leistungen haben sich auch die Unternehmen zu beteiligen, obwohl sie dafOr
keine echte Gegenleistung erhalten.
1m Jahre 2006 waren diese sogenannten Lohn-Nebenkosten fast noch einmal so hoch wie
die gesamten Personalkosten, d. h., jedes Unternehmen gab fur seine Mitarbeiter an Sozialleistungen
fast noch einmal so viet aus wie fUr Li:ihne und Gehalter. In diesem Zusammenhang
wird auch oft vom "zweiten Lohn" gesprochen, den der Arbeitgeber zu bezahlen hat.
Arbeitskosten
in der Industrie: Was zum Lohn hinzukommt Von je 100 Euro Bruttolohn/-gehalt* entfielen im Jahr 2006 auf West** Ost =127,60 Euro Quelle: iw, Slat. Bundesaml bezahlter Urlaub -------, ___ Lehne und Gehiilter _ einschl. Bani =130,70 Euro Direktentgelt 'Unternehmen mil zehn und mehr Beschaftigten oO einschl. Berlin Vergiitung {~iE!1Eiiiii~.---arbeitsfreier I Tage 70 , L Entgeltfortzahlung bei Krankheit _ , Sonder-{ 45'11 L...-Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc ....J ·"'4, zahlungen ~L...-Vermegenswirksame Leistungen ...J~ + + { I Arbeitgeber-Sozial~ 19,40 --Personalversicherungsbeitriige 20,80 zusatzkosten • 7,00 1-betriebliche Altersversorgung ---c..-_ 2,400.=.....1 -sonstige Personalzusatzkosten ...... Bruttolohn/ -gehalt 100,00Euro I~I ©Globus
Zu sozialen Leistungen fUr ihre Mitarbeiter werden Unternehmen teilweise, z. B. durch den Gesetzgeber, gezwungen, andererseits bieten sie aber auch freiwillig Leistungen an, um z. B. Beschaftigte langerfristig im Betrieb zu halten oder zu gewinnen.
Gesetzliche Leistungen des Betriebes Hierunter werden aile Sozialleistungen eines Unternehmens verstanden, die es aufgrund von Gesetzen oder Tarifvertragen zu erfUllen hat.
Beitrage des Arbeitgebers zu Sozialversicherungen
Nicht nur der Arbeitnehmer muss Sozlalversicherungsbeltrage leisten, auch sein Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet. FUr jeden Mitarbeiter sind Abgaben fUr Arbeitslosen-, Kranken-, Renten-und Pflegeversicherung zu zahlen, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils etwa die Halfte der Beitrage zu Ubernehmen haben.
VERGUTUNG DER ARBEITSLEISTUNG
Beltrage an Berufsgenossenschaften
FOr jeden Mitarbeiter muss eine Unfallversicherung bei der fur das Unternehmen zustandigen Berufsgenossenschaft abgeschlossen sein. Die Kosten hierfOr tragt der Arbeitgeber alleine.
IPP
1m Abschnitt 1.8 erfahren Sie mehr liber Sozialversicherungen und die Unfallversicherung.
Arbeits-und Gesundheitsschutz
Der Arbeitgeber hat alleine die Kosten zu tragen, die ihm dadurch entstehen, seine Mitarbeiter vor moglichen Arbeltsunfallen zu schutzen und damit Schadigungen in der Gesundheit zu vermeiden. So ist z. B. die arbeitsplatzgerechte Einkleidung eines SchweiBers mit LederschOrze, Lederhandschuhen und Gesichtsmaske Sache des Unternehmers.
DarOber hinaus tragt der Arbeitgeber die Kosten der Lohnfortzahlung im Faile einer Schwangerschaft einer Beschaftigten, obwohl sie (wahrend bestimmter Mutterschutzfristen) nicht im Betrieb tatig sein darf.
urlaub, Arbeltsausfalle
ledern Arbeitnehmer stehen gesetzlich und tariflich vereinbarte Erholungszeiten (Urlaub) zur Verftlgung, in denen sein Einkommen aber weiter gezahlt wird. Bei Krankheit ist der Arbeitgeber verpflichtet, sechs Wochen lang den bisherigen Lohn an den BeschaFtigten zu zahlen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.
Sonstige Leistungen
Das Unternehmen hat beispielsweise die Kosten fur Betriebsversammlungen zu tragen, die regelrnafsig wahrend der Arbeitszeit durchzufOhren sind. In dieser Zeit wird aber keine produktive Leistung erbracht. Bei Unternehmen mit einer groBen Anzahl von Mitarbeitern sieht die Mitbestimmung der Beschaftlgten sogar vor, einen oder mehrere Mitglieder des Betriebsbzw. Personalrates (Betriebsrat: Vertretung der Beschaftigten in Privatunternehmen; Personalrat : Vertretung der Beschaftigten bei offentlichen Dienststellen) vollkommen von der eigentlichen Arbeitsaufgabe zu entb inden, damit er sich den Fragen des Personalvertretungsrechts widmen kann. Der Lohn muss trotzdem vorn Unternehmen bezahlt werden.
~TI Pp
Mehr Informationen fiberden Betriebsrat erhalten Sie im Abschnitt 1.5.1 .
PensionsriicksteUungen
In den Tarifvertragen fur die verschiedenen Wirtschaftszweige wird oftmals vereinbart, dass Unternehmen ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl ROckstellungen fur Pensionen bilden rnussen, um spater eine Betriebsrente auszahlen zu konnen. Auch hierzu hat der Arbeitgeber einen angemessenen Beitrag zu leisten.
Freiwillige Leistungen des Betriebes
Aus vielfaltigen GrOnden gewahren Unternehmen auch freiwillig Leistungen, die fur die Beschaftigten kostenlos oder vergOnstigt sind.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS· UND SOZIALRECHTS
So bieten grofse Unternehmen ihren Mitarbeitern vielfach Erholungsheime, Sportplatze oder -hallen, Schwimrnbader, Bibliotheken, Werkswohnungen usw. an. Automobilhersteller geben Fahrzeuge an Belegschaftsangehorlge mit Firmenrabatt abo Firmenwagen konnen auch privat benutzt werden.
Kleinere Unternehmen bieten sogenannte Personalverkaufe an, bei denen Produkte, die im eigenen Betrieb hergestellt oder verkauft werden, durch das Personal zu erheblich gUnstige ren Preisen erworben werden konnen. Sowohl fUr Auszubildende als auch Facharbeiter werden FahrtkostenzuschUsse, gUnstiges Kantinenessen oder die Obernahme von Lehrgangskosten gewahrt.
Bei langjahriger Betriebszugehorigkeit werden Gratifikationen (als Dank fUr die Treue zum Unternehmen) bezahlt; Verbesserungsvorschlage, die dem Unternehmen helfen Kosten einzusparen, werden oft mit einer Prarnie belohnt.
Bei all diesen Leistungen ist allerdings zu beachten, dass der "Geldwerte Vorteil" -die Ersparnis gegenUber anderen BUrgern in der Bundesrepublik -durch den Arbeitnehmer immer in der Einkornrnensteuererklarung anzugeben ist und ab einer bestimmten Hohe auch als Verdienst besteuert wird.
1.7.3 Berechnung des Monatseinkommens
Das Bruttoeinkommen eines Mitarbeiters errechnet sich beispielsweise aus Stundenlohn und geleisteten Arbeitsstunden.
BEISPIEL
Verdienst je Arbeitsstunde x Stunden je Monat = Bruttoverdienst je Monat 13,96 EUR x 154 Stunden 2149,84 EUR
Bruttolohn, Bruttoeinkommen oder Bruttoverdienst: All diese Begriffe sagen aus, dass man diesen Geldbetrag eigentlich von seinem Arbeitgeber fur die erbrachte Arbeitsleistung erhal ten mUsste. In Wirklichkeit aber wird auf dem Gehaltskonto nur der Nettolohn gutgeschrieben, der um einiges niedriger ausfallt, weil Lohnsteuerklasse, Sozlalversicherungsbeltrage oder in der Lohnsteuerkarte eingetragene Freibetrage auf die Hohe des Bruttoverdienstes und sonstige Abgaben einen wesentlichen Einfluss haben. Staat, Sozialversicherungen und auch religiose Organisationen erhalten einen Anteil des Einkommens, das der einzelne Beschaftigte erwirtschaftet hat.
Lohnsteuerklassen
leder Arbeitnehmer wird einer bestimmten Lohnsteuerklasse zugeordnet, um eine rnoglichst gteichrnafsige Belastung aller BeschaFtigten sicherzustellen. Ein verheirateter Familienvater von vier Kindern unterliegt genauso der Einkommensteuerpflicht wie eine junge Chefsekretarin, die ihre Zweizimmerwohnung alleine benutzt; auch ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft hat Einkommensteuer zu bezahlen.
Die Zuordnung zu den verschiedenen Lohnsteuerklassen erfolgt nach Familienstand, Verdienst der Erwerbstiitigen (wenn beide eine Beschaftigung ausUben) oder der Anzahl der Beschiiftigungsverhiiltnisse, wobei verheir ateten Steuerpflichtigen Wahlmoglichkeiten eingeraurnt werden. Die Lohnsteuerklasse wird auf der Lohnsteuerkarte eines jeden Arbeitnehmers eingetragen und bestimmt wesentlich die Hohe des monatlichen Nettoeinkommens.
VERGOTUNG DER ARBEITSLEISTUNG
Die Zuordnung zu einer Lohnsteuerklasse ist fur das laufende Kalenderjahr aber keineswegs
endgOltig. Sollten Sie z. B. wahrend des Jahres heiraten und Ihr Ehegatte ist ebenfalls berufstatlg,
ktinnen Sie bei Ihrem zustandlgen Finanzamt eine Anderung der Lohnsteuerklassen
beantragen. Die neue Einstufung gilt dann rOckwirkend ab dem 1. lanuar des Veranlagungszeitraums.
Steuer-Arbeitnehmergruppe
klasse
Gilt fur aile ledigen Arbeitnehmer; darUber hinaus werden geschiedene oder von ihrem Ehepartner
dauernd getrennt lebende Beschaftigte in diese Steuerklasse eingestuft.
Wohnt ein Ehegatte im Ausland, der Steuerpflichtige aber in Deutschland, wird der deutsche
Arbeitnehmer ebenfalls in die Lohnsteuerklasse I eingruppiert.
Verwitwete Arbeitnehmer werden erstmals wieder in Klasse I eingestuft, wenn der Ehepartner
spatestens im vorletzten Iahr vor dem aktuellen Steuerjahr verstorben ist.
II Gilt fur die in der Lohnsteuerklasse I genannten Beschaftigten, wenn in ihrem Haushalt ein Kind wohnt,

das mit Haupt-oder Nebenwohnung an dieser Adresse gemeldet ist und

fUr das sie Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag erhalten.
Bei dieser Klasse gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen, Einschrankungen und vom Gesetz her zu unterlassende Einstufungen, weshalb Sie sich auch mit kundigen Partnern besprechen sollten (z.B.mit Bekannten,dieetwasdavonverstehen; beigrofserenVorhaben wie Hausbauoder UnternehmensgrUndung ist aber auch die Meinung eines Steuer-oder auch Unternehmensberaters von Bedeutung) .
III Sie ist verheirateten Arbeitnehmern vorbehalten, wenn beide

im Inland wohnen,

nicht dauernd getrennt leben und

der Ehegatte keinen Arbeitslohn bezieht oder mit Arbeitsentgelt in Lohnsteuerklasse V eingestuft
lst, AuBerdem wird ein Uberlebender Ehegatte in Steuerklasse III eingestuft, wenn der Ehepartner erst im Veranlagungsjahr verstorben ist.
IV Wenn zwei miteinander verheiratete Arbeitnehmer Arbeitslohn beziehen, beide in Deutschland wohnen und nicht dauernd getrennt leben, dann ist die Lohnsteuerklasse IV fur beide mtiglich. Db die Kombination IVflV uber das Iahr gesehen vorteilhaft lst, hangt von den perstinlichen Umstanden der Beschaftigten ab (z. B. Hohe der einzelnen Einkommen, neu geschaffenes Wohnungseigentum).
V Ein Ehegatte wird in die Klasse V eingestuft, wenn durch Antrag bei der fur die Anderung der Lohnsteuerkarte zustandigen Behtirde (Finanzamt) angezeigt wird , dass beide die Kombination der Steuerklassen 1I1/V wUnschen. Ein Ehegatte wird fur das laufende Einkommen nach Lohnsteuerklasse III, der andere Ehegatte fur seinen Verdienst nach Lohnsteuerklasse V besteuert.
VI Bezieht ein Arbeitnehmer von mehreren Arbeitgebern Lohn oder Gehalt, so ist bei jedem dieser Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte vorzulegen . Erhalt ein Mitarbeiter von mehreren Unternehmen eine VergUtung, so hat er oder sie ab dem zweiten Beschaftlgungsverhaltnis Abgaben nach Lohnsteuerklasse VI zu entrichten.
lJ GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UNO SOZIALRECHTS
fbT,Pp
In Ihremzustandl gen Finanzamt liegt normalerweise die Broschiire "Kleiner Ratgeber filr Lohnsteuerzahler" aus, die jedes [ahr neu erstellt wird. Darin finden Sie auch Hinweise zur Wahl der Lohnsteuerklassen. Au6erdem erteilt jedes Finanzamt kostenloseAuskiinftehinsichtlich derWahlderSteuerklassen. RufenSie docheinmal anoder gehenSieselbstdorthin,umIhre Fragen beantwortetzu bekommen.
Vom Brutto-zum Nettoverdienst
In jeder Lohn-oder Gehaltsabrechnung ist sowohl das .Brutto" als auch das "Netto" auszuweisen.
Dass hierin ein grofser Unterschied besteht, 5011 an einem Beispiel verdeutlicht werden.
Herr Maier (45 Jahre alt), Lagerleiter einer kleineren Spedition in Dingolfing (Bayern), erhalt
den tariflich vereinbarten Bruttolohn in Hohe von 2014,50 EUR. Er ist unverheiratet und hat
keine Kinder. In seiner Freizeit singt er gerne im Kirchenchor der Gemeinde St. Martin und
ist deswegen Mitglied in der katholischen Kirche. Von seinem Arbeitgeber erhalt er tariflich
vereinbarte vermogenswi rksame Leistungen in Hohe von 27,00 EUR monatlich, den gleichen
Betrag zahlt er selbst nochmals in einen Bausparvertrag ein.
Seine Lohnabrechnung sieht so aus:
Maier, Manfred Lagerleiter Steuerklasse: I/O, RK
Abrechnungszeitraum: Marz
Bruttolohn 2014,50 EUR
+ Verm. Leistungen (AG) 27,00 EUR Bruttoverdienst 2041,50 EUR -Lohnsteuer 353,00 EUR -Kirchensteuer 28,24 EUR -Solidaritatszuschlag 19,41 EUR -Rentenversicherung 203,13 EUR 9,95 % des Bruttoverdienstes -Arbeitslosenversicherung 42,87 EUR 2,1 % des Bruttoverdienstes -Krankenversicherung 136,78 EUR bei 6,7 %, die der Arbeitnehmer zu
tragen hat -Pflegeversicherung 25,01 EUR 1,225 % des Bruttoverdienstes Nettoverdienst 1 233,06 EUR
-Verm. Anlage (AN und AG) 54,00 EUR
Oberweisungsbetrag 1179,06 EUR
Da Herr Maier kinderlos ist, hat er seit Ianuar 2005 einen um 0,25 Prozentpunkte erhohten Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung zu leisten. Dadurch 5011 eine vergleichbare Belastung fur Paare mit und ohne Kinder sichergestellt werden.
Konnte Herr Maier ein Kind .vorwelsen", waren nach dem Kinderberlicksichtigungsgesetz (KiBG) vorn 1. Oktober 2004 lediglich 0,975 % des Bruttoverdienstes in Abzug zu bringen.
I
VERGUTUNG DER ARBEITSlEISTUNG
IPP 1m Internet kann man mithilfe sogenannter "Steuerrechner" zu jeder Zeit
llberprlifen, in welcher Hdhe man dem Staat Lohn-oder Einkommensteuer schuldet:
Bei korrekter Eingabe der wichtigsten Daten liefern z. B. http://www.steuernetz.de
und auch http://www.bund.de eine sehrgenaue Berechnung der tohn-oder Einkommensteuer.
Nachsehen lohnt sich!
Der Nettoverdienst oder wie in diesem Beispiel der Oberweisungsbetrag fallen also wesentlichniedrigerausalsder Bruttoverdienst. Datiirgibtes verschiedene GrUnde.
Die Lohnsteuer
Der Staat erhebt fur EinkUnfte aus nicht selbststandiger Arbeit die Lohnsteuer. Ihre Hohe wird im Wesentlichen durch den Familienstand des Arbeitnehmers und die Anzahl der Kinder bestlrnrnt, fUr die ein Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragen ist. Weitere Freibetrage, z. B. fur Wohnungseigentumsforderung, verringern die Steuerlast des Steuerpflichtigen. Die Lohnsteuer wird durch den Arbeitgeber vom Verdienst einbehalten und an das zustandige Finanzamt abgefilhrt.
Bis zu einer gewissen Hohe -dem Grundfreibetrag (auch als ..Steuerliches Existenzminimum" bekannt) -werden Einkommen aus sozialen GrUnden nicht mit der Lohnsteuer belas tet. DarUber wird jeder mehr verdiente Euro immer starker besteuert (Steuerprogression). Ab einem gewissen Verdienst wird der sogenannte Spitzensteuersatz erreicht, von dem ab jeder Euro, der mehr verd ient wird, einem gleich hohen Steuersatz unterliegt.
Klnderfrelbetrage werden auf der Lohnsteuerkarte durch die zustandige Behorde (Gemeinde, bei Geburten wahrend des Veranlagungsjahres durch das Finanzamt) nach ihrem Kenntnisstand eingetragen. Der Arbeitnehmer, auf dessen Lohnsteuerkarte das Kind oder die Kinder eingetragen sind, erhalt trotzdem in jedem Fall zusatzlich zu seinem Nettoverdienst das Kindergeld, das durch die Familienkassen bei den Arbeitsagenturen ausbezahlt wird. Seit Ianuar 2002 sind fur das erste, zweite und dritte Kind jeweils 154 EUR, fur das vierte und weiter folgende Kinder jeweils 179 EUR steuerfrei an den Arbeitnehmer zu uberweisen.
1m Rahmen des ..Familienleistungsausgleichs" pruft das zustandige Finanzamt be; der Veranlagung zur Einkommensteuer aber, ob es fur den Arbeitnehmer besser lst, das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag bei der Einkornmensteuererklarung in Anspruch zu nehmen. Dies geschieht "von Amts wegen", d. h., die Hnanzbehorden sind verpflichtet. die FUr den Steuerpflichtigen gUnstigere tosung zu ermitteln.
Die Kirchensteuer
Bei Mitarbeitern, die einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehoren, behalt der Arbeitgeber auch die Kirchensteuer ein und fuhrt sie zusammen mit der Lohnsteuer an das zustandige Finanzamt abo
Die Kirchensteuer wird prozentual von der ermittelten Lohnsteuer berechnet, wobei in den einzelnen Bundeslandern zwei verschiedene Steuersatze angewendet werden : 8 % in BadenWUrttemberg. Bayern, Bremen und Hamburg, 9 % in den Ubrigen. Dabei ist aber zu beachten, dass der fUr das Bundesland geltende Kirchensteuersatz herangezogen wird, in dem der Betri eb liegt.
~J GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UND SOZIALRECHTS
BEISPIEL
Frau Muller, ledig und ohne Kinder, zahlt monatlich Lohnsteuer in Hohe von 297,30 EUR. Sie wohnt in Hof (Bayern), arbeitet aber in Plauen (Sachsen). Ihre Kirchensteue r wird mit 9 % von 297,30 EUR, also 26,76 EUR berechnet. Hatte sie ihre Arbeitsstelle am Wohnort, waren nur 23,78 EUR an Kirchensteuer zu entrichten.
EndgiHtig erhalt die steuererhebende Religionsgemeinschaft die vom Arbeitnehmer zu tragende Kirchensteuer.
Der Solldarltatszuschlag
Zusatzlich zur Lohnsteuer wird seit dem 1. Ianuar 1995 der Solidaritatszuschlag erhoben. Damit sollten die Kosten fur die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und die Ausgaben fur die Modernisierung der Wirtschaft und Infrastruktur (Strafsen, Schulen, krankenhauser usw.) in den neuen Bundeslandern getragen werden . Er ist im steuerrechtlichen Sinne keine Steuer, sondern stellt eine Abgabe dar, auch wenn der Ernpfanger der Staat ist. Der Solidaritatszuschtag betragt seit dem 1. Ianuar 1998 einheitlich fOr aile Bundeslander 5,5 %, wobei die Bemessungsgrundlage die zu zahlende Lohnsteuer bildet.
Der Solldarltatszuschlag wird vorn Arbeitgeber zusammen mit lohn-und Kirchensteuer an das Finanzamt iiberwiesen.
Die Sczlatverslcherungsbeitrage
Mooatliche H6chslbeitrage
(Arbeilnehmer-und Arbeitgeberanle,l)
in der Sozialvelsicherung in Euro

xra nkenversichen.
lOg"
Das Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers wird nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze fur die Berechnung der Sozialversicherungsabgaben herangezogen. Yom darUber Iiegenden Bruttoeinkommen werden keine Beitrage zur Sozialversicherung einbehalten.
VERGUTUNG DER ARBEITSLEISTUNG
Wegen der unterschiedlichen Lohnniveaus gelten in den alten und neuen Bundeslandern zum Teil noch unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen.
'2&"
TIPp
Sehen Sie im Abschnitt 1.8.2 nach, um mehr iiber die Beitragsbemessungsgrenzen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen zu erfahren.
Die vermogenswirksamen Leistungen
Der Staat fOrdert die Anlage von Kapital in den Bereichen des Sparens, des Bausparens, des Lebensversicherungssparens und der Beteiligung an Unternehmen (Produktivkapital). Pro lahr kann ein Arbeitnehmer Teile seines Verdienstes verrnogenswirksam anlegen und erhalt dafur vom Staat eine Pramle, die in ihrer Hohe allerdings abhangig von der Anlageart und nur bis zu einem bestimmten zu versteuernden Einkommen bezahlt wird. Diese Prarnie muss eventuell im Rahmen einer Einkornmensteuererklarung beantragt werden.
Ob der Arbeitnehmer Uberhaupt eine Prarnle erhalt, hangt von seinem zu versteuernden Einkommen abo 1st es zu hoch, entfallt der Zuschuss durch den Staat; bei Verheirateten steigt der Betrag des zu versteuernden Einkommens, bis zu dem die Arbeitnehmersparzulage gewahrt wird, aber auf das Doppelte an. Personliche Faktoren spielen hierbei also eine entscheidende Rolle, weil das zu versteuernde Einkommen Z. B. auch vom Familienstand oder der Anzahl der Kinder abhangt,
Staatliche Forderungsmoglichkeiten (Beispiele)
Angaben fur Ehepaare (beide berufstatlg) in EUR
Staatliche Forderung
Max. geforderte

Private Zusatzrente Abhangig vom Kalenderjahr rnussen bestimmte Anteile des Einkommens fur
die private Altersvorsorge aufgebracht werden, um staatliche Fordermittel erhalten
zu konnen.
In den meisten Tarifvertragen ist vereinbart, dass sich der Arbeitgeber ebenfalls an der Forderung des privaten Sparens zu beteiligen hat. So erhalten die Beschaftigten bis zu 39,20 EUR als verrnogenswirksarne Leistungen des Arbeitgebers ausbezahlt, die dem Bruttoeinkommen zuzurechnen und damit zu versteuern sind.
Weil die Beteiligung des Arbeitgebers normalerweise nicht 39,20 EUR je Monat betragt, aber jeder Mitarbeiter in der Regel die Hochstgrenze ausnutzen mcchte, zahlen sehr viele Arbeitnehmer freiwillig Beitrage an den Trager ihrer Geldanlage, um in den Genuss der hochsten Forderung zu gelangen.
Diese Beitrage werden regelrnafsig durch das Unternehmen vom Nettoverdienst einbehalten und direkt an den Ernpfanger der verrnogenswirksarnen Anlage (z. B. die Bausparkasse oder das Kreditinstitut) des Mitarbeiters Uberwiesen. Insofern verringert sich der Nettoverdienst des Arbeitnehmers um den Betrag, den er selbst bezahlen muss, damit er die staatliche Hochstforderung in Anspruch nehmen kann.
lJ GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UNO SOZIALRECHTS
IPP
Ihr Kreditinstitut gibt Ihnen sichertich gerne Auskunft, wetche Art der Verrndgensbildung fur Sie infrage kommt. Dabei soUten Sie aber bereits Ihre persontlchen ZukunftspUine wissen und verfotgen. Bei der Erstellung der Einkommensteuererklarung helfen Ihnen Steuerberater oder auch lohnsteuerhitfe-Vereine, die es in jeder Stadt gibt.
Obrigens haben auch Sie ats Auszubitdender oder Umschiiter einen Anspruch auf die Zahtung der vermogenswirksamen leistungen, wenn in dem fllr Sie gettenden Tarifvertrag bzw. Ausbitdungs-oder Umschulungsvertrag dies vereinbart wurde.
Oberlegenswert ist es dann auf jeden Fall, in eine staattich gefdrderte Sparform zu investieren: Schliefitich spart Ihr Ausbitdungsbetrieb oder Ihr Arbeitgeber zusammen mit Ihnen, und zwar nur fur Sie!
1.7.4 Die Elnkommensteuererklarung
Zur Abgabe der Einkommensteuererklarung kann man durch die Finanzbehorden verpflichtet werden; andererseits kann es sich finanziell durchaus lohnen, eine solche Erklarung freiwillig abzugeben.
Haben Sie I<inder, fur die Sie Unterhalt bezahlen. fahren Sie jeden Tag mit Ihrem eigenen Auto Uber weite Strecken zur Arbeitsstelle, haben Sie erst vor Kurzern ein Haus gebaut? Das alles sind Fragen, die es wert sind zu Uberlegen:

Welche Ausgaben sind mir wah rend des lahres (z. B. als Zuzahlung zu arztllchen Rezepten fUr Medikamente, auch als Unterhalt fUr meine Eltern oder andere Angehorige) entstanden?

Welche Fahrtkosten zum Arbeitsplatz hatte ich, wie vie I hat mir mein Arbeitgeber erstattet, in welcher Hohe kann ich meine Ausgaben steuerlich geltend machen?

FUr meine Weiterbildung im Beruf habe ich im letzten Iahr 1175,00 EUR bezahlt. Erhalte ich zumindest eine teilweise Erstattung dafUr?
An das Finanzamt Steuernummer Ze:1e


erklarunq fur Arbeitnehmer 11
X Antra~auf Festsetzung
der Ar eitnehmer-Sparzulage
bel Wohnsitzwechsel: blsheriges F"Ulanzamt TeJefonische Ruckfragen taq suber unter Nr.

NurbeiZusammenveranlagung: VomamederEhefrau
VERG llrUNG DER ARBEITSLEISrUNG
In diesen Fallen solite der .Antrag auf Veranlagung zur Anrechnung der Lohnsteuer"
gestellt werden .
Haben Sie aber auf Ihrer Lohnsteuerkarte einen Freibetrag eintragen lassen, so sind Sie
verpflichtet, nachAblaufdesKalenderjahres unaufgefordert eine Einkornrnensteuererklarung
an die Finanzbehdrde abzugeben.
BEISPIEL
Beispiele fur die sogenannte Pflichtveranlagung : Sie erzielen z. B. aus Sparguthaben mehr als 410.00 EUR an Zinsen. Sie oder Ihr Ehegatte haben im letzten [ahr Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen, das mehr als 410,00 EUR betrug .
• Sie haben mehr als 410,00 EUR an auslandischen EinkUnften aufzuweisen. Sie beziehen wegen mehrerer Beschaftigungsverhaltnlsse Arbeitslohn nach Lohnsteuerklasse VI. Beide berufstatigen Ehegatten haben sich fUr die Steuerklassenkombination III/V entschieden und auch auf ihren Lohnsteuerkarten eintragen lassen.
~TI Pp
Beachten Sie die zeitliche Befristung der Antragstellung. FUr das vergangene [ahr kann der Antrag auf Veranlagung zur Anrechnung der Lohnsteuer bis zum
31. Dezember des folgenden lahres gestellt werden. Wenn es Ihnen nicht mogllch lst, den Antrag bis zu diesem Stichtag abzugeben, bitten Sie Ihr zustandlges Finanzamt urn eine VerUingerung der Abgabefrist. Normalerweise akzeptieren die Flnanzbehdrden eine solche VerUingerung, wenn sie ausreichend begrUndet ist.
Die Lohnsteuerkarte
DieLohnsteuerkartewird etwa EndeOktober/AnfangNovembereinesjedenIahres vonder Stadt oder der Gemeinde ausgestellt und versandt, in der Sie zum 20. Septembe r mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet waren. Normalerweise erhalten Sie die neue Lohnsteue rkarte im Abschnitt I bereits mit den Eintragungen, die Ihre persdnlichen Lebensurnstande (z. B. Lohnsteuerklasse, Anzahl der Kinderfreibetrage, Religionszugehdrigkeit) berUcksichtigen.
IPP Bei fehlerhaften Eintragungen auf Ihrer Lohnsteuerkarte sollten Sie sich baldmogtichst an Ihre Stadtverwaltung oder Gemeinde wenden, urn eine tlber-oder Unterzahlung der Abgaben an den Staat im folgenden Kalenderjahr zu vermelden. Eine Eintragung im Abschnitt II wegen Anderungen in Ihren persdnlichen Verhliltnissen (z. B. wegen Heirat und Wechsel der Steuerklassen, Geburt eines Kindes) konnen Sie noch bis zum 30. November des Steuerjahres beantragen.
Wollen Sie Freibetrage auf Ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen (z. B. wegen sehr hoher Werbungskosten), so rnussen Sie bei Ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Dieses wird, wenn Ihr Antrag begrund et ist, einen monatlichen und [ahrllchen steuerlichen Freibetrag im Abschnitt III der Lohnsteue rkarte bestatigen,
Der Arbeitgeber muss dann eine geringere Lohnsteuer festsetzen. Insofern konnen Sie Uber ein hoheres monatliches Nettoeinkommen verfligen. Damit sind Sie aber verpflichtet, beim Finanzamt eine Einkommensteuererklarung fUr das Steuerjahr, in dem der Freibetrag gewlihrt wurde, einzureichen.
Der Abschnitt IV der Lohnsteuerkarte (die Ruckseite) ist den Eintragungen durch den Arbeitgeber vorbehalten. Darauf bescheingt er, welche Zahlungen Sie erhalten haben, welchen Abzug er von Ihrem Lohn oder Gehalt bereits einbehalten hat und ob an Sie Kindergeld
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UND SOZIALRECHTS
ausbezahlt wurde. In der Regel erhalten Sie aber heute einen Ausdruck der elektronischen
Meldung Ihres Arbeitgebers an das zustandige Finanzamt.
FUr eine Pflichtveranlagung oder auch freiwillige Einreichung der Veranlagung zur Einkommensteuer
ist diese RUckseite der wichtigste Teil: Ihr zustandlges Finanzamt berechnet
daraus , in welcher Hohe Sie Steuer-oder Abgabenschulden gegenUber dem Staat haben,
wenn Sie im Einkommensteuer-Formular keine anderen AbzUge geltend machen.
~TIPp
Ein "lohnsteuer-Jahresausgleich" lohnt sich meist auch dann, wenn Sie nlcht zur Gruppe der pflichtveranlagten Personen gehdren, weil Werbungskosten und Sonderausgaben das Einkommen deutlich vermindern konnen.
Werbungskosten
Werbungskosten sind im steuerrechtlichen Sinn Ausgaben, die Ihnen fur den Erwerb oder die Sicherung/den Erhalt des Arbeitsplatzes und damit eines Lohnes oder Gehalts entstanden sind . Dazu gehoren unter anderem:
Aufwendungen fUr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeltsstatte
Wenn Sie Ihr eigenes Auto , Motorrad oder auch Fahrrad fUr die Fahrten von Ihrer Wohnung zur Arbeit und zurUck benutzen , konnen Sie das Finanzamt an den daraus entstehenden Kosten beteiligen. Derzeit betragt die sogenannte .Pendler-Pauschale" 0,30 EUR je anrechenbarem Entfernungskilometer.
Aufwendungen fUr Arbeitsmittel
Werkzeuge, Arbeitsbekleidung, Fachzeitschriften oder auch -bUcher, die Sie fur Ihre BerufsausUbung und die Weiterbildung in diesem Beruf benotigen und nicht vom Arbeitgeber zur VerfUgung gestellt werden, konnen Sie mit den Anschaffungskosten im Rahmen einer Elnkornmensteuererklarung geltend machen. DarUber hinaus beteiligt sich das Finanzamt auch an Reinigungs -und Reparaturkosten fur Arbeitsmittel.
Aufwendungen ftlr weitere Werbungskosten
Haben Sie Fortbildungsveranstaltungen oder tehrgange besucht, waren Sie vorUbergehend aufserhalb Ihrer standigen Arbeltsstatte tatlg, suchten Sie eine neue Arbeitsstelle oder mussten Sie aufgrund eines neuen Arbeitsplatzes umziehen? Benotigten Sie fur die neue Beschaftigung ein eigenes Arbeitszimmer oder war es notwendig, wegen der grofsen Entfernung zum eigentlichen Wohnort vorUbergehend einen zweiten Wohnsitz zu nehmen?
Auch hier haben Sie die Gelegenheit, im Rahmen der Einkommensteuererklarung die Aufwendungen
steuerlich geltend zu machen und einen Teil daraus erstattet zu bekommen. KontofUhrungsgebUhren, die wegen Ihrer Berufstatlgkeit entstanden sind, erkennt das Finanzamt bei Nachweis in voller Hohe an.
~TI PP Weitere Hinweise erhalten Sie, wenn Sie sich die "Anleitung zur Einkomrnensteuererklarung, zum Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage ..... besorgen. Ihr Finanzamt halt sie bereit.
Sonderausgaben Sonderausgaben mindern regelmafiig daszu versteuernde Einkommen. Sie stehen nicht in Verbindung zur AusUbung des Berufs , belasten aber dennoch den einzelnen Arbeitnehmer
VERGUTUNG DER ARBEITSLEISTUNG
und werden deshalb steuerlich begUnstigt. Hierunter fallen beispielsweise Zahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten, wenn dies mit Zustimmung des unterhaltsernpfangers beantragt wird. Die Zustimmung ist notwendig, weil die Zahlungen als Einkommen des Zahlungsernpfangers bewertet und damit auch besteuert werden.
Von grofser Bedeutung im Zusammenhang mit Sonderausgaben sind Ihre Beitrage zur gesetzlichen Sozialversicherung und fur die private Vorsorge im Alter fur Sie, fur Ihren Ehegatten oder fur Ihre Kinder (Vorsorgeaufwendungen), weil dies e normalerweise sehr hohe Privatausgaben darstellen. Beachten Sie aber, dass Bausparbeitrage keine Sonderausgaben darstellen, obwohl sie meist als private Vorsorge fur das Alter gedacht sind.
Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Dieser wird Ihnen auf der RUckseite der Lohnsteuerkarte oder auf dem Ausdruck der elektronischen Mitteilung vorn Arbeitgeber bescheinigt und gibt an, wie viel Sie bereits wahrend des Kalenderjahres an Soziaiverstcherungsbeitragen bezahlt haben. Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten sind diese Beitrage in der Steuererklarung getrennt anzugeben.
Pflegeversicherung
Bestand fur Sie wahrend des Veranlagungszeitraumes eine zusatzliche, freiwillige Pflegeversicherung, so konnen Sie die geleisteten Beitrage ebenfalls auffUhren.
Freiwillige Hoherverslcherungen
Beitrage zu Kranken-, Krankentagegeld-und Krankenhaustagegeldversicherungen, zu privaten Unfallversicherungen, Lebensversicherungen und Haftpflichtversicherungen (z.B. Privathaftpflicht, Kfz-Haftpflicht) gehdren im steuerlichen Sinn ebenfalls zu den Vorsorgeaufwendungen und kdnnen in der Einkornmensteuererklarung geltend gemacht werden.
DarUber hinaus sind weitere Vorsorgeaufwendungen steuerlich begunstigt (Renten, die wegen besonderer Verpflichtungen bezahlt wurden ; Spenden an kirchliche Organisationen ; Aufwendungen fur die eigene Berufsausbildung u. A.). Weil die Voraussetzungen fur deren Anerkennung aber zu einem grofsen Teil von den persdnlichen Verhaltnissen des Antragstellers abhangen, soli hier nicht naher darauf eingegangen werden.
1.7.5 Gibt es eine .,gerechte" Entlohnung?
Ob man mit der Hohe seines Einkommens zufrieden sein kann, ist eine subjektive (personliche) Ansicht. Ob das Einkommen des einzelnen Mitarbeiters objektiv (gerecht im Vergle ich zu anderen Erwerbstatigen) ist, stellen in aller Regel die Unternehmensleitung oder auch Behdrden fest.
Eingruppierung in eine Entgeltstufe/-gruppe Die Unternehmensleitung stellt anhand von Stellen-und Arbeitsplatzbeschreibungen fest, in welche Einkommensgruppe der Mitarbeiter an diesem Arbeitsplatz eingestuft wird. Die Grundlage fUr das Einkommen bildet regelmaBig der Tariflohn, wobei normalerweise fur besonders verantwortungsvolle Positionen ein Ubertarifliches oder frei vereinbartes Entgelt bezahlt wird.
Als gerecht empfinden Mitarbeiter ihren Verdienst dann, wenn sie glauben, gegenUber anderen Beschaftigten die gleiche Leistung an einem vergleichbaren Arbeitsplatz zu erbringen und dafUr auch in gleicher Hdhe entlohnt zu werden.
1m Akkord-Bereich steht dieser Ansicht aber die erbrachte Leistung gegenUber : .Jch fertige
pro Stunde 10 Stuck mehr als mein Kollege; deshalb muss ich mehr verdienen." Dass dieser
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
Arbeitskollege 15 Jahre alter ist und wegen seines Alters nicht mehr die StUckzahl eines
35-Jahrigen erbringen kann, interessiert den einzelnen Mitarbeiter nicht.
1m Bereich der Verwaltung gibt es Mitarbeiter, die sagen : "Auf meinem Schreibtisch tUrmen
sich die Akten; trotzdem werde ich nur filr 8 Stunden Arbeit am Tag bezahlt; warum sollte
ich also mehr arbeiten?". Die Kollegin aber denkt daran, wegen des hohen Arbeitsaufkommens
die Mittagspause ausfallen zu lassen oder eine unbezahlte Oberstunde an ihre eigentliche
Arbeitszeit anzuhangen, obwohl Ehemann und Kinder zu Hause auf sie warten .
Ein Beschaftigter, der durch einen Verbesserungsvorschlag seinem Unternehmen hilft,
50 000,00 EUR pro Iahr an Kosten zu sparen , aber genauso wie sein Nebenmann entlohnt
wird , Uberlegt sich, ob dies gerecht ist.
Unternehmen kennan durch die Einstufung in unterschiedliche Entgeltgruppen, durch Zuschlage fur mehr geleistete Arbeiten, durch Pramien (z. B. fllr betriebliche Verbesserungsvorschllige) die Motivation (Einstellung der Arbeitnehmer zu ihren Aufgaben) beeinf1ussen.
Wenn auch gleichgestellte Mitarbeiter nicht erkennen, dass ihr Kollege mehr fur den Betrieb
leistet als sie selbst, fur das Unternehmen macht es dennoch einen grofsen Unterschied : Wer besser qualifiziert ist (z. B. durch Vorbildung, Ausbildung), wer mehr leistet (z. B. hohere StUckzahl wah rend der Arbeitszeit), wer sich fur seinen eigenen Betrieb starker einsetzt als andere (z. B. durch Oberstunden, Verbesserungsvorschlage), 5011 auch besser bezahlt werden.
Steuer-und Abgabenbelastung durch den Staat
Durch Steuern und Abgaben 5011 die Belastung aber auch die Entlastung des Einzelnen aus seinem Einkommen auf die Gesamtheit (die Bevolkerung der Bundesrepublik Deutschland) Ubertragen werden. Wer viel verdient, 5011 hohere Steuern oder Abgaben zahlen, wer allein lebt, 5011 starker besteuert werden als eine Familie mit vier Kindern.
Alleinerziehende/r mil zwei Kindem .
Verdienst: 67 % des Durchschnillslohns


•Lesebeispiel: Ein Partner hal cas Durchschnitts· einkommen (100 %), der andere kein Einkommen (0 %)
VERGUTUNG DER ARBEITSLEISTUNG
Durch das Grundgesetz ist nach Artikel 20. Abs. (1) vorgegeben: ..Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Der Steuertarif berUcksichtigt deswegen unterschiedliche Merkmale der Erwerbsperson: ledig oder verheiratet, ohne oder mit Kind(ern). mehrere Arbeitsverhaltnlsse oder auch Kurzarbeit und Arbe itslosigkeit. FUr Ehepaare besteht der sogenannte "Splitting-Tarif", der wegen des speziellen Schutzes der Ehe (Art. 6 Grundgesetz) eingefUhrt wurde.
Abgaben an den Staat lassen sich in der Regel nie vergleichen, weil die personlichen verhaltnisse zu verschieden sind.
Insoweit kann der Begriff "Gerechte Entlohnung" gegenUber Mitarbeitern im eigenen Betrieb oder Beschaftigten in vergleichbaren Branchen eigentlich keine Auskunft daruber geben, ob durch die geleistete Arbeit auch die gleiche Steuerbelastung geschuldet wird, jeder Mitarbeiter also gleichrnafslg zum Erhalt unseres Staates beitragt.
Vlelfaltige Faktoren bilden die Grundlage der Berechnung des Einkommens, das zu versteuern ist. Der Staat versucht durch verschiedene Ma15nahmen (z. B. Steuerfreibetrage, Steuerprogression) aber dennoch zu verhindern, dass diejenigen Arbeitnehmer, die zum "Generationenvertrag" ihrenBeitragleisten,starkerbelastetwerden alsdiejenigen,diesich nur um ihre eigene Person kUmmern rnussen.
~TI PP
Zum Begriff ..Generationenvertrag" erfahren Sie mehr, wenn Sie im Abschnitt ..Rentenversicherung" nachlesen.
KERNWISSEN
Lohnformen
Zeitlohn Leislungslohn
• Arbeitsentgelt . StUckgeldakkord • Oualltatsprsrnien StUckzeitakkord • Ersparnisprarnien

Nutzungspramien

andere Prarnien
Sozlalleistungen der Unternehmen
Beispiele gesetzlich/tariflich freiwillig

Beltrage zur Sozialversi• Erholungseinrichtungen cherung des Arbeitnehmers • Fahrtkostenzuschuss
Urlaubsgeld • Kantinenessen verbilligt

Beltrage zur Berufsgenos• Firmenfahrzeug senschaft

Ausgaben fUr den Gesundheitsschutz
lJ GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UND SOZIALRECHTS Steuerliche Abzugsbetrage
Werbungskosten
Beispiele
Sonderausgaben
• Fahrtkosten
• Sozialversicherungsbettrage
Aufwendungen fur Arbeits•
Beitrage zur Pflegeversichemittel
rung
• Bewerbungskosten
• Haftpflichtversicherungen
• andere Werbungskosten
• freiwillige Hoherverslcherung
• aufsergewohnflche Belastungen
Gerechte Entlohnung
Beispiele
durch das Unternehmen durch den Staat

Beschreibung und Bewer• Besteuerung des Einkomtung des Arbeitsplatzes mens anhand der Lohn•
gerechte VergUtung der Arsteuerklassen beitsleistung • ZuschUsse und Steuerer•
BerUcksichtigung sozialer leichterungen fUr BenachGesichtspunkte teiligte
OBUNGSAUFGABEN ;--------1.
Nehmen Sie zu folgender Aussage einer BUroangestellten Stellung : .Jch betrachte mein Gehalt als eine VergUtung fUr meine Leistung, es stellt also eine Art des Leistungslohnes dar."
2.
Wie sollte man einen Mitarbeiter eines Industriebetriebes, der in der Forschungs-und Entwicklungsabteilung eingesetzt ist, fUr seine Arbeitsleistung entlohnen? BegrUnden Sie Ihre Entscheidung.
3.
Unterscheiden Sie die Begriffe .Akkordlohn" und .Pramlenlohn".
4.
.Akkord ist Mord !". Nehmen Sie zu dieser Aussage Stellung und begrUnden Sie Ihre Meinung.
5.
Welche Nachteile konnen sich aus der VergUtung der Arbeitsleistung nach Zeitlohn fUr den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer ergeben?
VERGUTUNG DER ARBEITSLEISTUNG
6. Betrachten Sie das folgende Schaubild. 1st es Ihrer Meinung nach gerecht, dass Selbststandigen ein wesentlich hoheres FamiIieneinkommen zur VerfUgung steht als Arbeitern oder Angestellten? Suchen Sie GrUnde, die diese Tatsache rechtfertigen, und solche, die dieser entgegenstehen.
Einkommens-Unterschiede Durchschnittliches Netto1m Jahr 2005
Jahreseinkommen der Haushaltevon
privatenHaushaltein
Deutschland in Euro
106900
1991 1995 2000 2005
Ooe ue: Stat Bundesamt
C Globul
7. Lesen Sie den nachfolgenden Text.
"Einstieg in innovative Tarifpolitik"
Schott-Glaswerke schlossen Tarifvertrag mit Erfolgsbonus ab
Das Stiftungsunternehmen Schott Glas mit 5 300 wirtschafteten guten Ergebnis des Geschaftsjah-Mitarbeitern an den Standorten Mainz, Wiesba-res 1997/98 (30. September) zusatzlich weitere den und Landshut und die Gewerkschaft IG BCE 2,4 Prozent seit 1. Oktober, erklart das Unter(Bergbau, Chernle, Energie) haben erstmals in nehmen. der deutschen GroBindustrie einen Tarifvertrag 1m Tarifvertrag mit einer Laufzeit vom 24 Monamit einem Erfolgsbonus abgeschlossen, der sich ten sei fur das zweite lahr eine lineare Erhiihung am Ergebnis des abgelaufenen Geschaftsjahres um 2,4 Prozent vereinbart worden sowie wiedeorientiert und in die Tariftabelle fUr das Folgejahr rum ein erfolgsabhanglger Bonus, der sich nach eingearbeitet ist, teilt das Unternehmen mit. der Umsatzrendite richtet und Ende des laufen-Demnach werden die Lehne, Gehalter und Aus-den Geschaftsjahres 1998/99 festgelegt werde, bildungsvergUtungen seit 1. Oktober 1998 fur so das Unternehmen weiter. Gleichzeitig bilde ein Iahr linear um 2.5 Prozent erhiiht. Nach dem Schott entsprechend diesem Tarifvertrag zehn Motto ..erst verdienen, dann verteilen" (Schott-Prozent tiber Bedarf aus und sichere die Ober-Vorstandssprecher Helmut Fahlbusch) gebe es nahme aller Auszubildenden fur mindestens als Erfolgsbeteiligung fUr aile Mitarbeiter am er-zwolf Monate.
QueUe : Landshuter Zeitung vom 5. Oktober 1998. Seite 29
a) Welche Art der Entlohnung wird in diesem Unternehmen angewendet? BegrUnden
Sie Ihre Ansicht. b) Weshalb wurde bei Schott Glas diese Art der VergUtung gewahlt ? c) Welche Vor-und Nachteile konnen sich fUr die Arbeitnehmer aus diesem Tarifvertrag
ergeben?
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
8. Erstellen Sie fur die Lageristin Andrea MUlier, geboren am 21. Oktober 1986 in Landshut, aus den folgenden Angaben eine Einkornrnensteuererklarung mit Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage. Verwenden Sie dazu die notwendigen amtlichen Vordrucke, die Sie sich bei jedem Finanzamt besorgen kbnnen.

Andrea MUlier ist ledig (ohne Kind) und wohnt in 84051 Essenbach, Buchfinkweg
12. Ihr zustandiges Finanzamt befindet sich in Landshut, ihre Steuernummer, die ihr aus dem letzten Jahr bekannt ist, lautet 132/410/02883.

Bankverbindung: Sparda-Bank Regensburg, BLZ 75090500, Konto-Nummer 123456.

Ihre EinkUnfte aus nicht selbststandiger Arbeit im letzten Kalenderjahr betrugen laut Lohnsteuerkarte 26501,77 EUR. Davon wurden durch den Arbeitgeber 4 668,77 EUR an Lohnsteuer, 256,77 EUR an Solldaritatszuschlag und 373,48 EUR an Kirchensteuer (katholisch) einbehalten. Vom Arbeitgeber erhalt sie vermbgenswirksame Leistungen fUr einen Bausparvertrag, die Bestatigung der Bausparkasse hierUber legt sie ihrem Antrag bel. An Sozialverslcherungsbeltragen hatte sie gernafs l.ohnsteuerkarte wahrend des Steuerjahres 3309,74 EUR bezahlt. FUr eine private Unfallversicherung gab sie 192,78 EUR, fUr eine Privathaftpflichtversicherung 86,41 EUR und fUr eine Lebensversicherung 613,55 EUR aus.

Um zu ihrem 48 km entfernten Arbeitsplatz in Landau zu gelangen, hatte sie sich ein kleines Auto gekauft (Kennzeichen LA-DR 999). lhre Versicherungsgesellschaft berechnete fUr die gesetzliche Haftpflichtversicherung 632,47 EUR, fUr die Kaskoversicherung zusatzllch 391,37 EUR. Letztes Iahr fuhr Andrea MUlier an 220 Tagen zur Arbeit.

An Gewerkschaftsbeltragen bezahlte sie 265,02 EUR und Mitte Iunl letzten jahres bekam sie eine RUckzahlung in Hohe von 45,68 EUR von ihrem zustandigen Kirchsteueramt in Regensburg.
• •
GESETZlICHE SOZIAlVERSICHERUNG
lJ
1.8 Gesetzliche Sozialversicherung
SITUATION
240
,0
Das soziale Netz
Sozialleistungen in Deutschland 2006 in MilliardenEuro (Scnatzunq)
Mrd. Euro 146,8 83,2 35,7 25,3 21,9
RentenKrankenArbeilsmarkt BeamtenLohn-und GehaltsSozialhilfe versicherung versicherung pensionen lortzahlung
19,1 19,0 18,0 11,2 11,2 9,5
Betriebl. AltersKinder -u. PflegeBeihilfen UnfallZusalzvers. versorgung Jugendhille versicherung lOr Beamte versicherung imoHentl.Dienst
3,6 3,4 3,1 3,1 3,0 2,7 VersorgungsSozialeEnt-Alterssicherung Erzie hungsFamilienzuschhige sonslige Arbeuwerke schadigung (KOV) der landwirte geld furBeamte geberleistungen
oo oo
1,8 1,7 0,8 0,7 0,2 0,1
AusblldungsWohngeld VermOgensWiedergutKlndergeld Lastenausgleich forderung bildung machung U.8. Entschadigungen
Q eunerdem indirek1e Leislungen:
Familienleistungsausgleich (Kindergeld)36,7
oueae:
1529 *) Globus Ehegatlensplining 35,7 BMAS
---,\. HANDLUNGSAUFTRAGE )r-----------------Erlautern
Sie,
1.
fur welche sozialen Leistungen Sie Beitrage zahlen und
2.
warum Sie diese Zahlungen leisten.
Wie Sie monatlich anhand Ihrer Verdienstabrechnung feststellen konnen, werden von diesem Verdienst auch Beitrage zur Sozialversicherung einbehalten. Diese monatlichen Abzuge vom Einkommen, die Sie im ersten Augenblick argern, helfen Ihnen -im Krankheitsfall oder auch im Alter -zumindest teilweise Ihren Lebensstandard zu erhalten. Auch deswegen sollten Sie sich einmal Gedanken zur "Gesetzlichen Sozialversicherung" machen.
1.8.1 Sozialversicherungen
Ieder Mensch kann einmal krank werden, kann ohne eigenes Verschulden aus seinem Arbeitsverhaltnis entlassen werden, kann einen schweren Arbeitsunfall erleiden und dadurch sogar zum Pflegefall werden. Wer dennoch den vielen HOrden des ganzen Lebens erfolgreich Widerstand geleistet hat, mochte seinen Lebensabend in Ruhe und ohne grofse finanzielle Sorgen verbringen.
Um die rnoglichen Foigen dieser Risiken abzumildern bzw. aufzufangen wurden bereits vor uber 100 Jahren Sozialgesetze zugunsten der Arbeitnehmer geschaffen und bis heute wei ter ausgedehnt.
Entstehung Die Industrialisierung, ausgehend von England, breitete sich ab der zweiten Halfte des 19. lahrhunderts zunehmend uber den europaischen Kontinent aus. Damit war verbunden, dass
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
sehr viele Menschen in Fabriken eine Beschaftigung fanden, die besser entlohnt wurde als
ihre eigentlich erlernte Arbeit als Landwirt oder Handwerker.
Um den Wohlstand der Familie aufrechterhalten zu konnen und mogllcherwelse zu verbessern,
nahmen auch viele Ehefrauen und die Kinder eine Arbeit in Industriebetrieben an.
Obwohl die Bezahlung wesentlich besser war, verschlechterte sich insgesamt das Wohlbefinden
der Bevolkerung :
Erwachsene waren teilweise bis zu 16 Stunden am Tag an ihrer Arbeitsstelle beschaftlgt,
Kinder begannen ihre Arbeit bereits um 04 :00 Uhr morgens, die alteren Familienmitglieder
mussten sich um den Haushalt und die Erziehung der JUngsten kUmmern. Das bis jetzt
geltende Familienleben war vollends aus den Fugen geraten, weil die .Jungen" die Arbeit zu
Hause den .Alten" UberlieBen und selbst einer anderen Beschaftigung nachgingen.
Um die Existenz der zahlreichen Arbeiterfamilien zu sichern, begann der Staat gegen Ende
des 19. Jahrhunderts dam it, ein breit gefachertes Netz der sozialen Sicherung aufzubauen.
Absicherung der Arbeitnehmer
Risiko
Sozialversicherungszweig
Krankheit
Krankenversicherung der Arbeiter, 1883
Arbeitsunfall
Unfallversicherung, 1884
Alter
lnvaliditats-und Altersversorgung, 1889
Arbeitslosigkeit
ArbeitsvermittlungfArbeitslosenversorgung, 1927
PflegebedUrftigkeit
Pflegeversicherung, 1995
Notwendigkeit
Arbeitslosenzahlen von Uber vier Millionen, die zunehmende Zahl von Rentnern und Pensionaren, aber auch das steigende Alter der Menschen durch die verbesserte Krankenversorgung begrUnden, dass der Staat eine UnterstUtzung fUr diejenigen Personen leisten sollte, die unverschuldet in eine Nottage geraten sind.
Die vermehrte Technisierung und Automatisierung von Arbeitsvorgangen fUhrt dazu, dass nicht nur verschiedene Inhalte eines Berufs, sondern auch ganze Berufsbilder verschwinden. Mitarbeiter, die aus diesen GrUnden entlassen werden, finden nur schwer wieder einen anderen Arbeitsplatz in ihrem erlernten Beruf. Eine neue Ausbildung zu beginnen ist zeitaufwendig und kostet meist sehr viel Geld. Ohne staatliche finanzielle UnterstUtzung ware eine Umschulung fUr ein Familienmitglied meist nicht zu verwirklichen.
FrUher war es Ublich, Familienmitglieder in den eigenen Haushalt aufzunehmen, wenn diese nicht mehr fUr ihr eigenes Fortkommen sorgen konnten, sei es wegen Krankheit oder fortgeschrittenen Alters. Die Pflege schwer kranker Angehoriger war selbstverstandlich,
Heute errnoglichen Kranken-, Renten-und auch Pflegeversicherung den Betroffenen ein Leben ohne groBe finanzielle Sorgen, selbst wenn sich ihre Kinder -die sie wahrend ihrer Ausbildung unterstutzt haben -nicht mehr um sie kUmmern. Vielfach ist dies heute den .Jungen" sogar unrncgllch, weir aus Grunden der Mobllitat der Arbeitsplatz weit vorn Elternhaus entfernt liegt.
Grenzen
Die Versorgung alter, pflegebedUrftiger, kranker oder arbeitsloser MitbUrger durch den Staat findet immer dann ihre Grenzen, wenn die Geldmittel fUr deren Versorgung nicht ausreichen.
• •
GESETZLlCHE SOZIALVERSICHERUNG
Obwohl jeder Arbeitnehmer und Arbeitgeber seinen personlichen Beitrag zur Sicherung des sozialen Netzes zu leisten hat, scheint die soziale Sicherung in Deutschland in Gefahr. BegrUndet ist dies u. a. darin, dass die Bevolkerungszah! sinkt,

die Zahl der alteren, kranken oder pfiegebedUrftigen MitbUrger steigt,

die Zahl der Arbeitslosen hoch ist,

die Beitrage zu den Sozialversicherungszweigen ungewiss sind,

die Lebenserwartung steigt und

die Kosten fUr Sozialleistungen sich weiter erhohen,
Um der Gefahrdung der sozialen Sicherung entgegenzuwirken, wurden verschiedene Versuche
unternommen: Diskussionen zur Anhebung des Rentenalters, Regelungen der Friihrente,
Eigenbeteiligung bei I<rankenhausaufenthalten und Medikamenten, Zuzahlungen bei
Kuren, die Beschrankung von arztlich verordneten Verschreibungen, die EinfUhrung der privaten
Zusatzrente, die Zuzahlung beim Arztbesuch.
All dies sind MaBnahmen, von denen niemand weifs, ob sie -wenn sie eingefUhrt sind
bzw. Bestand haben sollten -die gewUnschte Wirkung erzielen. Die EinflUsse durch nicht
vorhersehbare Faktoren sind zu gros, um jemals sagen zu konnen: "Wir in Deutschland
haben ein System der Sozialversicherung entwickelt, das Uber weitere 100 Jahre allen Anforderungen
der Gesellschaft gerecht wird."
Die derzeitigen Diskussionen Uber die Reform der einzelnen Zweige der Sozialversicherung
werden weiterhin gefUhrt werden.
Dabei sind aber die unterschiedlichen Strukturen in der Gesellschaft der Bundesrepublik
und auch die unterschiedlichen Haltungen der Parteien zu berUcksichtigen. Niemand ist in
der Lage, es allen anderen recht zu machen.
Lebensgrundlagen
So viel Prozent der 35-bis 45-Jahrigen bestreiten ihren Lebensunterhall uberwieqend durch
Erwerbstatigkeil UnterhalldurchAngehOrige Arbeitslosengeld,Renteu.a.


GRUNDLAGEN DES ARBEITS -UNO SOZIALRECHTS
Das Prinzip der Sozialversicherung
Der Staat regelt durch Gesetze und andere Vorschriften die Grundlagen fur die soziale Absicherung
der BUrger. 1m Sozialgesetzbuch werden u. a. Mitgliedschaft, Beitrag und Leistung
der einzelnen Versicherungszweige erlautert.
Drei Grundsatze sind dabei von besonderer Bedeutung :

Solldarltatsprlnzlp: Die Beitrage werden durch aile Versicherten erbracht und an die bedUrftigen Mitglieder verteilt ("Einer fur aile, aile fur einen").

Versicherungspflicht: Grundsatzllch sind aile BUrger verpflichtet, sich an den Kosten der Sozialversicherungen zu beteiligen, wobei fUr bestimmte Gruppen von BUrgern Ausnahmen oder Erleichterungen gelten (Subsidaritat).

Eigenverantwortung: Ieder Versicherte wird in zunehmendem MaBe fur die Eigenvorsorge selbst verantwortlich gemacht (z. B. Vorsorgeuntersuchung).
Leistungen aus den Sozialversicherungen und durch StaatszuschUsse werden dabei nur an die Personen gewahrt, die als Mitgl ieder der Sozialversicherung Versicherungsbeitrage bezahlt haben. Wei! aber nicht jeder BUrger in der Lage ist Beitrage zu leisten (z. B. durch Behinderung, lang andauernde Arbeitslosigkeit) sind im Sozialrecht weitere Leistungen geschaffen worden, die den Staat zu Versorgungs-oder FUrsorgeaufgaben verpflichten.
1.8.2 Zweige der Sozialversicherung
Das System der Sozialversicherung in Deutschland setzt sich aus fUnf Zweigen zusammen, deren Trager aile Korperschaften oder Anstalten des offentllchen Rechts sind, die ihre Gelder selbst verwalten dUrfen und auch mUssen.
Sozialverslcherungen
KrankenRentenArbeilS· PflegeUnfall· versicherung versicherung forderung versicherung versicherung
Aile Zweige mit Ausnahme der Unfallversicherung erheben von den BeschaFtigten Beitrage vom Bruttolohn. Obersteigt der Bruttolohn eine bestimmte Hohe, die sog. Beitragsbemessungsgrenze, so werden Beitrage allerdings nur bis zu dieser Grenze erhoben. Die Beitrags· bemessungsgrenzen fur die Versicherungszweige andern sich in der Regel jedes Iahr wegen der steigenden Einkommen und sind in den alten und neuen Bundeslandern wegen der unterschiedlichen l.ohnhohen teilweise nicht gleich. Dieser Zusammenhang verdeutlicht, dass die Einnahmen der Sozialversicherungen stark von der wirtschaftlichen Leistung unseres Landes abhangen.
Beitragsbemessungsgrenzen 2008 (in Euro)
West (Monatseinkommen)
Ost (Monatseinkomm en)
Rentenversicherung
5300,00
4500,00
Arbeitsftirderung
5300,00
4 500,00
Krankenve rsicherung
3600,00
3600,00
Pflegeversicheru ng
3600,00
3600,00
GESETZLlCHE SOZIAlVERSICHERUNG
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, aile Beitrage zu den einzelnen Zweigen zu berechnen, vom Lohn einzubehalten und an die fUr den Arbeitnehmer zustandige Krankenkasse abzufUhren. Diese wiederum verteilt die Zahlungen an die Trager der anderen Versicherungszweige.
Gesetzliche Krankenversicherung
lhre Aufgabe ist es, die Gesundheit der Beschaftigten zu erhalten bzw. nach Erkrankungen wieder herzustellen. Grundsatzllch steht dabei der Erhalt der Gesundheit im Vordergrund.
Leistungen erhalten die Versicherten und auch ihre Farnlllenangehorlgen, sofern bestimmte Vorausset zungen erfullt sind, fur folgende Verskherungsfalle :

Krankheit

Mutterschaft
Die gesetzliche Krankenversicher ng
Rentner
Freiwillig Verslcherte
Pfll
chtmitglleder Arbeiter und Anges tellte (bis zu einer bestimmten Verdien stgrenze) Auszubildende Landwirte Kunst ler und Publizisten Studenten r:~~~:i~~~~'~:'~" '~ -zur verhutunq, .:.=:.Fruherkennunq und Behandlung von Krankheiten -bei Schwang erschaft und Mutterschaft -zur Rehabilitation zahlungen an die Verslcherten (Krankengeld) Sach-und Dienstleistungen durch Kassenarzte, Krankenhauser, Apotheker usw. Vertragliche Verelnbarungen Obemahme der Kosten Kinder und Ehegatten sind in der Familienversicherung beitragsfrei mitvers ichert :::::
Allgemeine Ortskrankenkassen • Betriebskrankenkassen
Innungskrankenkassen • See-Krankenkasse • Ersatzkassen
Landwirtschaftliche Krankenkassen • Bundesknappschaft
Krankenkassen
© Erich Schmidt Verlag
Pflichtversichert, d. h. ohne Mogllchkelt zur KUndigung, sind im Wesentlichen Arbeiter, Angestellte und auch Auszubildende, deren Jahresarbeitsentgelt die sogenannte Versicherungspflichtgrenze in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht Ubersteigt. Beitragsfrei versichert werden konnen der anspruchsberechtigte Ehegatte und die Kinder des Mitglieds im Rahmen einer sog. Familienversicherung.
DarUber hinaus kann man unter bestimmten llmstanden auch die freiwillige Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenversicherung beantragen.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
'ihIPP
Erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenversicherung und anderen, wenn Sie die Grenzen zur Pflichtversicherung ilberschreiten sollten. Lassen Sie aber auch Angebote privater Versicherungsunternehmen nicht aufier Acht.
Trager
Foigende Einrichtungen sind gesetzlich zugelassen, Versicherungsbeltrage zu erheben:

Allgemeine Ortskrankenkassen (AOI<)

Ersatzkassen (z. B. I<KH, Barmer, OAK, usw.)

Betriebskrankenkassen (BKI<)

Innungskrankenkassen (IKK)

See-Krankenkasse

Landwirtschaftliche Krankenkassen

Bundesknappschaft
Mit einem dieser Trager hat jeder Beschaftigte einen Vertrag Uber die Krankenversicherung abzuschlieBen. Danach ist der Versicherungspflichtige wenigstens 18 Monate an seine Wahl der Krankenkasse gebunden.
Eine KUndigung des Vertrags, um z. B. die I<rankenkasse zu wechseln, ist erst mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres mogllch. Steigt der Beitragssatz Ihrer Krankenkasse, tiber den sie im gesetzlichen Rahmen frei entscheiden kann, ist die KUndigung Ihrer Mitglieder zum ubernachsten Monat moglich.
Finanzierung
Die Krankenkassen und damit ihre Ausgaben werden vorwiegend durch die Beltrage der Versicherten finanziert.
FUr die Pflichtversicherten gilt dabe i der Grundsatz, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Beitrag zu unterschiedlichen Anteilen bis hochstens zur Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten haben. Seit dem 1. lull 2005 mUssen die Versicherten einen Sonderbeitrag von 0,9 % zahlen Cu. a. zur Finanzierung des Zahnersatzes), sodass der Arbeitnehmer mehr als die Ublichen 50 % zu bezahlen hat. Bei geringfUgigen Arbeltsverhaltnissen (400-Euro-Tatigkeiten) tragt der Arbeitgeber die Beltrage meist alleine.
Berechnet wird der Beitrag durch Prozentsatze, die sich auf den maBgeblichen Bruttover· dienst beziehen. Weil jede I<rankenkasse diese Beltragssatze in ihrer Satzung selbst festlegt, schwanken diese derzeit etw a zwischen 13 % und 15 %.
Beitrage der Rentner und ZuschUsse der Rentenversicherung an die Krankenkassen, Beitrage
der Bundesagentur fur Arbeit und Leistungen der Trager fUr Rehabilitation erganzen die
durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Krankenkassen geleisteten Zahlungen.
IPP Vergleichen Sie bei der Wahl der Krankenkasse nicht nur den Beitragssatz, sondern auch die tiber das gesetzliche Mafi hinaus angebotenen Leistungen. Das konnen Sie tiber das Internet machen: Fast jede Krankenkasse verftigt tiber eine eigene Homepage, auf der diese Leistungen und andere wichtige Informationen dargestellt sind.
GESETZLlCHE SOZIALVERSICHERUNG
Leistungen
Grundsatzlich gestattet die Krankenversicherung die freie Wahl aller zugelassenen Arzte und
Zahnarzte sowie anderer Vertragspartner (z. B. Heilpraktiker, Physiotherapeuten usw.),
wobei folgende Leistungen gewahrt werden:
Leistungen zur Verhlitung und Hierzu zahlen beispielsweise die Frtiherkennungsuntersuchungen von
Frliherkennung von Kindern, Untersuchungen zur Erkennung von Krebserkrankungen von
Erkrankungen Frauen (ab dem 20. Lebensjahr) und Mannern (ab dem 45. Lebensjahr) sowie Untersuchungen zur Erkennung von Herz-, Kreislauf-und Nierenerkrankungen und der Zuckerkrankheit (jedes 2. Iahr ab dem
35. Lebensjahr).
Leistungen bei Krankheit Gewahrt werden neben ambulanten Leistungen (z. B. Zahnarztbesuch) auch stationare (Krankenhaus). FUrArznei-, Verband-, Heil-und Hilfsmittel, den Praxisbesuch selbst sowie stationare Behandlungen ist eine Eigenbeteiligung des Patienten vorgesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen ubernimrnt die Krankenversicherung die Kosten fur hausliche Krankenpflege oder eine Haushaltshilfe. MaBnahmen der Rehabilitation (Wiederherstellung der Gesundheit), Arbeitstherapie und auch MUttergenesungskuren erganzen die Leistungen in diesem Bereich.
Krankengeld Es wird gezahlt, wenn der Versicherte durch eine Krankheit arbeitsunfahig wird und die gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung nicht weiter besteht. Ein Anspruch darauf besteht auch dann, wenn ein erkranktes -noch nicht zwolf Jahre altes -Kind gepflegt wird. FUr beide Faile aber bestehen Hochstgrenzen in Bezug auf Dauer und Hohe der Zahlungen.
Mutterschaftshilfe Die Krankenkassen ubernehrnen die Kosten fur arztliche Hilfe und Hebammenbetreuung, Entbindung, Haushaltshilfe und das Mutterschaftsgeld der Arbeitnehmerinnen. Oaruber hinaus werden Hilfen in Fragen der Ernpfangnisregelung und Leistungen bei legalem Schwangerschaftsabbruch gewahrt,
Gesetzliche Rentenversicherung
Hauptaufgabe der Rentenversicherung ist es, durch Gewahrung von Leistungen ftlr Rehabilitation
die Erwerbsfahigl<eit der Versicherten so lange als moglich zu erhalten und damit eine vorzeitige Rentenzahlung zu vermeiden oder zu verzogern.
UnterstUtzung erhalten die Versicherten und unter bestimmten Voraussetzungen deren Familienangehorige in folgenden Fallen:

Berufsunfahigkeit fUr vor dem 2. Ianuar 1961 Geborene

Erwerbsunfahigkelt

Rehabilitation

Alter

Tod
pflichtversichert sind Arbeiter, Angestellte und auch aile Auszubildenden, wenn sie gegen Bezahlung beschaftigt sind.
DarUber hinaus gehoren zu diesem Kreis u. a. Wehrpflichtige, Zivildienstleistende, Kindererziehende und einige Selbststandlge.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UND SOZIALRECHTS
Aufserdern konnen selbststandlg Erwerbstatige in die Pflichtversicherung eintreten und nicht Versicherungspflichtige die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den gesetzlichen Bestimmungen beantragen.
Trager
Getragen wird die Rentenversicherung von folgenden Einrichtungen:

Deutsche Rentenversicherung Bund

mit den zugehorigen Reglonaltragern

Deutsche Rentenversicherung I<nappschaft-Bahn-See
Finanzierung
Beitrage der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Rentenversicherung stellen den Hauptanteil der Finanzierung dar. Der Beitragssatz betragt zurzeit 19,9 % des Bruttoarbeitsentgelts bis zur gUltigen Beitragsbemessungsgrenze, wobei beide Teile -Arbeitnehmer und Arbeitgeber -jeweils die Halfte zu entrichten haben. Hier gilt der Grundsatz: "Die Jungen zahlen fUr die Alten, die Kinder fUr ihre Eltern." Diese haben wahrend ihres Lebens sehr viet zu Erziehung und Ausbildung der Kinder beigetragen ("Generationenvertrag").
Freiwillig Versicherte zahlen ihren Beitrag allerdings in voller Hohe selbst.
Zusatzlich verzeichnet die Rentenversicherung Einnahmen durch ZuschUsse des Bundes und Uber den Finanzausgleich.
Leistungen
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen hat die Rentenversicherung vlelfaltige Leistungen zu erbringen.
Kleine Renten -groBe Renten
Von [e 1 000 Renten der gesetzlichen Rentenverslcherung haben diese Hohe'

rundungsbed. Differenzen
'Zahlbetrag de' Renten wegen Allers Stand Mine 2006 Quelle: BMAS
GESETZllCHE SOZIAlVERSICHERUNG
Leistungen zur Rehabilitation a) medizinischer Art: Hierunter fallen bei spielsweise arztli che Behandlung,
Versorgun g mit Arznei-, Verband-und Heilm itt eln,
Ausstattung mit Prothesen, Betreuung in Kur-und Spezialeinrichtungen
mit Unter kunft und Verpfl egun g.
b) beruflicher Art: Um den Erhalt oder die Erlangung eines Arbeitsplatzes
zu fOrdern, werden berufliche Fortbildungs-oder UmschulungsmaBnahmen
(auch mit Unterkunft und Verpflegung)
gewahrt.
c) erganzender Art: ilbergangsgeld als Lohnersatz, Kostenerstattung
fur l.ern-und Arbe itsmittel, llbemahme von PriifungsgebUhren
und auch Reisekosten unterstUtzen die Anspru chsberechti
gten.
Renten
a) an Versicherte : Sie werden wegen Beru fsunfahigkeit, Erwerbsunfah
igkeit oder wegen des Erreichens bestimmter Alt ersgrenzen
gewahrt.
1st ein Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, seinen erlernten
Beruf auszuuben oder nicht mehr fahlg, uberhaupt einer Erwerbstatigkeit
nachzugehen, kann die Rentenversicherung nach
Prufung der Vorauss etzungen Rentenzahlungen festsetz en.
Altersrenten sollen in Zukunft grundsatzlich erst ab dem 65. Lebensj
ahr ausbezahlt werden, wobei aber zahlreiche unterschiedliche
Bestimmungen und Ausnahmen gelten.
b) an Hinterbliebene: Witwen-/Witwerrente erhalt der Hinterbliebene
nach dem Tod des Ehegatten ; Waisenr ente konnen die
Kinder nach dem Tod des Versicherten erhalten, wenn bestimrnte
Altersgrenzen nicht Uberschritten werden .
Dariiber hinaus wi rd auch Erziehungsrente bezahlt, wenn ein
geschieden er Ehegatte nach dem Tod seines ehemaligen Ehegatten
imm er noch minde stens ein Kind erzieht und weitere Kriterien
erfullt sind .
Beitragserstattungen,
Zuschiisse In gesetzli ch genau best immten Fallen ist es rnogli ch, verschiedene
an
die Krankenversicherung der Beitrage durch die Rentenvers icherung erstattet zu bekommen .
Rentner
Nachdem jeder Rentner nach wi e vor in der I<rankenversicherung
Pflichtmitglied ist, viele jedoch trot z jahr elanger Beitr agszahlungen
kaum von den Rentenzahlungen leben konnen, gewahrt die geset zliche
Rentenversicherung unter bestimmten Voraus setzungen Finanzielle
Zuschilsse zur Krankenversicherung.
IPP
Das Recht der Rentenversicherung ist schwierig zu verstehen und wird auch unterschiedlich erklart oderausgelegt. BeijedemVersicherungstragergibtes einen sogenannten "Rentenberater", der Ihre Fragen beantworten kann und die genauen Voraussetzungen fur die Gewahrung von Leistungen kennt, Fragen kostet nichts!
Arbeltsforderung Dieser Teilbereich der Sozialversicherung versucht, das Angebot von und die Nachfrage nach Arbeitskraften in Deutschland zu regeln, Arbeitssuchenden (sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeltgebern) also die Moglichkeit zu geben, die geeignete Person zur Besetzung einer freien Arbeitsstelle zu finden oder sich selbst anzubieten.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
-===---.::Im:.Abschnitt 2.5.1 lesen Sie mehrzu Angebot und Nachfrage.
Hauptaufgaben (nach § 1 Sozialgesetzbuch Ill) dabei sind

den Arbeitsmarkt im Allgemeinen und die einzelnen Berufe zu erforschen,

geeignete Arbeitsstellen zu vermitteln und Uber Berufe zu informieren,

die Weiterbildung im erlernten Beruf zu fOrdern,

arbeitslosen Beschaftigten bei der Wiederaufnahme ihres Berufs zu helfen und

berufliche RehabilitationsmaBnahmen zu genehmigen und durchzufUhren. FtirderungswUrdig sind insbesondere die folgenden Leistungen dieses Versicherungszweigs:

Berufsberatung

Vermittlung von Arbeitsstellen

Fortbildung im Beruf

RehabilitationsmaBnahmen

Erhalt und 5chaffung von Arbeitsplatzen

UnterstUtzung von Arbeitslosen lrn Bereich der ArbeitsfOrderung gibt es nur eine Pflichtmitgliedschaft, ein freiwilliger Beitritt
ist nicht mtiglich. Davon erfasst sind insbesondere Angestellte, Arbeiter und die Auszubildenden .
Trager
Die Bundesagentur furArbeit in Nurnberg, die jeden Monat die neuesten Arbeitslosenzahlen veroffentlicht, ist zusammen mit elf regionalen Landesagenturen und 184 tirtlichen Arbeitsagenturen dazu verpflichtet, diese Leistungen zur VerfUgung zu stellen.
Finanzierung
Die Beitrage zur Arbeitsftirderung werden vorwiegend jeweils zur Haltte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen, wobei derzeit insgesamt 4,2 % des Bruttoverdienstes (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) zu bezahlen sind.
Bei anderen Arbeitnehmern, z. B. geringfUgig Beschaftigten, gelten andere Regelungen .
Leistungen
Leistungen durch die Arbeitsftirderung werden nach dem 5GB III unter anderem gewahrt als:
Arbeitslosengeld Arbeitslose erhalten bis zum 65. Lebensjahr Arbeitslosengeld, wenn sie

der Arbeitsvermittlung zur VerfUgung stehen,

gewisse Anwart schaftszeiten erfullt haben, sich personlich arbeitslos gemeldet und

Arbeit slosengeld beantragt haben.
Esberechnet sich nach dem letzten monatlichen Nellobezug vor der Arbeitslosigkeit und den familiaren Verhaltnissen (Kinder). Grundsatzllch wird Arbeitslosengeld fur mindestens 180. hochstens aber 360 Tage gewahrt, Fur altere Arbeltslose kann der Anspru ch bis zu 960 Tage betragen.
GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG
Arbeitslosengeld II Arbeitslose, die
keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben,

bedurftlg sind und

im lahr vor der Antragstellung Arbeitslosengeld bezogen haben,
erhalten bis zum 65. Lebensjahr das Arbeitslosengeld II, das aus Steuermitteln
finanziert wird.
Die Leistungen Iiegen niedriger als beim Arbeitslosengeld, der Bezug aber ist
zeitlich unbegrenzt, weil die Gewahrung nach erneuter Prufung der Voraussetzungen
weiter rnoglich ist.
Kurzarbeitergeld Es wird dann bezahlt, wenn das eigene Entgelt durch betriebsbedingten Arbeitsausfall nicht in normaler Hohe bezahlt werden kann. Es tst als leilweiser Lohnersatz gedacht und 5011 den Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz und den Arbeitgebern ihre eingearbeiteten Arbeitnehmer erhalten .
Insolvenzgeld Arbeitnehmer haben z. B. bei Konkurs (..Pleite") des Arbeitgebers Anspruch auf Ausgleich des noch nicht bezahlten Arbeitsentgelts.
Unterhaltsgeld Fur die Teilnahme an Weiterbildungslehrgangen kann es als Lohnersatz gewahrt werden. Voraussetzungen sind, dass

die Weiterbildung notig lst,

die Vorbeschaftigungszeiten und damit Beitragszahlungen erfUlit sind.

die Arbeitsagentur den Teilnehmer beraten und der MaBnahme zugestimmt hat und

die MaBnahme durch die Arbeitsagenlur als fOrderungswurdig anerkannt ist.
In seiner Hohe entspricht das Unterhaltsgeld dem Arbeitslosengeld, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen auch der Arbeitslosenhilfe angepasst sein.
~TI PP
Die Arbeitsagenturen gewahren vielfaltige leistungen sowohl an Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter als auch Berufstatlge, die vielleicht aus gesundheitlichen Griinden ihre erlernte Arbeit nicht mehr ausfiihren konnen. Besorgen Sie sich doch einmal die Broschiire "was? wie viel? wer?", die Sie bei jeder Arbeitsagentur kostenlos erhalten und informieren Sie sich iiber die Vielzahl der angebotenen Leistungen.
Soziale Pflegeversicherung
Aufgabe der Pflegeversicheru ng ist es. Geld-und Sachleistungen an Pflegebediirftige zu
erbringen.
Wer als pflegebedurftlg gilt, ist im Pflegeversicherungsgesetz genau definiert, narnlich solche Personen, die

wegen geistiger, kcrperlicher oder seelischer Erkrankung

fUr die im Alltag gewohnlichen und regelrnafsig wiederkehrenden Tatlgkeiten

auf Dauer, mindestens aber fUr sechs Monate

in erheblichem oder hoherern Umfang auf Hilfe angewiesen sind .
lJ GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UND SOZIALRECHTS
Treffen all diese Voraussetzungen zu und wurde durch den Medizinischen Dienst der Pflegekassen die PflegebedUrftigkeit festgestellt, wird der BetroFfene einer von drei Pflegestufen zugeordnet:
Pflegestufe I Pflegestufe II Pflegestufe III
Wer? erheblich Pflege· SchwerpflegeSchwerstpflegebed
Urftige bedUrftige bedUrft ige
WofUr? Hilfebedarf bei Korperpflege, Ernahrung oder Mobilitat
Wie oft?
mindestens einmal tagmindestens
dreimal tagtaglich
rund um die Uhr,
Iich
Iich zu verschiedenen
auch nachts
Zeiten
Wie lange im
mindestens 90 Minuten
mindestens drei Stunmindestens
fUnf StunDurchschnitt?
pro Tag
den pro Tag
den pro Tag
Zusatzlich? mehrfacher Hilfebedarf in der hauswirtschaftlichen Versorgung pro Woche
Die Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung fur die BUrger der Bundesrepublik
Deutschland: Ieder , vom Kleinkind bis zum Rentner, ist in der Pflegeversicherung erfasst. Dabei ist zwischen Pflichtmitgliedern in der sozialen Pflegeversicherung (z. B. Arbeiter, Angestellte) und freiwilligen Mitgliedern in der privaten Pflegeversicherung (z. B. Beamte) zu unterscheiden. Viele Personen sind beitragsfrei mitversichert, z. B. Kinder bis zum
18. Lebensjahr (unter bestimmten Voraussetzungen auch langer), Ehegatten im Rahmen der Familienversicherung, Ernpfanger von Arbeitslosengeld (hier tragt die Bundesagentur fur Arbeit die Beitrage),
IPP
Die Wahlmoglichkeiten soziale/private Pflegeversicherung sind vlelfattlg. Erkundigen Sle sich bei Ihrer Krankenkasse und auch privaten Versicherungstragern, wennSie glauben,dasseinWechsel furSieinfrage kame.
Trager
Obwohl die soziale Pflegeversicherung einen elgenstandigen Zweig unseres Sozialversicherungssystems darstellt, wurden die Pflegekassen bei den gesetzlichen Krankenkassen errichtet, weil eine Trennung zwischen Krankheits-und Pflegefall oftmals nur schwer mdglich ist. Dennoch sind die Pflegekassen rechtlich selbststandige Korperschaften des offentlichen Rechts.
Finanzierung
Die Beltrage werden jewe ils zur Halfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebracht. Vom Lohn, dem Gehalt, aber auch der Rente werden insgesamt 1,95 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze an die Krankenkasse abgefUhrt und von dort an die Pflegekasse weitergeleitet.
Um den Arbeitgeberanteil auszugleichen, wurde in den meisten Bundeslandern ein gesetzlicher Feiertag gestrichen, der stets auf einen Wochentag und damit Arbeitstag fallt (BuB-und Bettag). Eine Ausnahme hierbei bildet der Freistaat Sachsen, der den Feiertag beibehielt, in dem die Arbeitnehmer dabei aber eine hohere Belastung zu tragen haben.
Seit 1. lanuar 2005 haben Kinderlose einen um 0,25 Prozentpunkte erhdhten Beitragssatz von 1,1 % zu bezahlen. Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts urngeGESETZLlCHE
SOZIALVERSICHERUNG
setzt, die die Entlastung von Eltern bei den Pflegebeitragen fordert. Hierbei bestehen jedoch verschiedene Ausnahmen (z. B. bezUglich des Alters, bei verstorbenen Kindern).
~TI Pp
Informieren Sie sich, ob fur Sie elne dieser Ausnahmen Infrage kommt!
Leislungen
Aufgrund von Sozialgesetzbuch XI sind den PflegebedUrftigen gesetzlich zugesicherte Leistungen zu gewahren, die finanzieller oder sachlicher Art sein konnen. Auch Kombinationen sind moglich. Ma13geblich fur die Bestimmung des Wertes ist grundsatzlich die Zuordnung einer Pflegestufe zum BedUrftigen .
ansteigend bis 2012 Pflegesachleistungen Pflegegeld
monatlich in EUR monatlich in EUR
Pflegestufe I 450 235
Pflegestufe II 1100 440
Pflegestufe III 1550 700
Durch die Leistungen der Pflegeversicherung 5011 keine Vollversorgung des PflegebedUrftigen erreicht werden, vielmehr sollen Sach-oder Finanzleistungen die hausliche Pflege durch Verwandte, Nachbarn oder auch ehrenamtlich Tatige erganzen (Grundsatz: "Hausliche vor ambulanter Pflege, ambulante vor stationarer Pflege"). Die Leistungen der Pflegeversicherung stellen insoweit eine Grundversorgung dar, die zusatzllch eigene Leistungen des Versicherten erfordern.
Leistungen der Pflegeversicherung
Hausliche Pflege Eswerden Sachleistungen (dieVersorgung durchambulante Pflegedienste) oder Pflegegeld bezahlt. Die Gewahrung von Pflegegeld setzt voraus, dass der PfiegebedUrftige seine eigene Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung selbst sicherstellt (z. B. durch Verwandte). Eine Kombinationsleistung ist rnoglich, wenn die Sachleistung nicht in voller Hohe in Anspruch genommen wird.
Tages-oder Nachtpflege 1st es nicht rnoglich, die hausliche Pflege ausreichend sicherzustellen (z. B. durch wechselnde Schichten) und wird der PfiegebedUrftige in tellstatlonaren Einrichtungen betreut, werden Kosten von 384,00 EUR, 921,00 EUR oder 1432,00 EUR monatlich ubernornmen.
Kurzzeitpflege/Pflegevertretung Befindet sich die Pflegeperson in Urlaub oder ist in anderer Weise verhindert, ist weder eine hausliche noch teilstationare Pflege magIich, so werden die Kosten fur Kurzzeitpflege oder eine Pflegevertretung bis zu vier Wochen pro Iahr im Wert von hochstens 1432,00 EUR Ubernommen.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS-UNO SOZIALRECHTS
Leistungen der Pflegeversicherung
Sonstige Leistungen Pflegehilfsmittel, die eine selbststandige LebensfUhrung errnogllchen (Rollstuhl, Pflegebett, Hebegerat usw.), UmbaumaBnahmen in der Wohnung, die die Pflege des Bedurftigen erleichtern, die llbernahme von Kosten fur Ausbildungskurse von Pflegepersonen usw. werden in einem bestimmten Rahmen durch die Pflegekassen getragen.
Stationare Pflege 1st hausliche oder teilstationare Pflege nicht mehr moglich. dann ubernirnmt die Pflegekasse des Versicherten die Kosten fur die Pflege (z. B. in Pflegeheimen) in Hdhe von maximal 1432,00 EUR rnonatlich. Die Kosten ftir Unterkunft und Verpflegung hat der Pflegebedurftige selbst zu tragen, sie waren auch in seiner Wohnung angefallen.
Gesetzliche Unfallversicherung
Leistungen werden ausschlieBlich wegen eines Arbeitsunfalles gewahrt, der aber verschiedene
Formen aufweisen kann:

Arbeitsunfall im engeren Sinn, z. B. wahrend der Arbeit, in der Schule, im Kindergarten;

Arbeitsunfall im weiteren Sinn, z. B. als Wegeunfall (auf dem direkten Weg zur Arbeitsstelle oder nach Hause) oder als anerkannte Berufskrankheit.
Voraussetzung fUr die Anerkennung eines Versicherungsfalls ist, dass einer Person wahrend einer versicherten Tatigkeit durch einen Arbeitsunfall ein korperlicher Schaden zugefUgt wurde. Mit den Leistungen der Unfallversicherung sollen die finanziellen Folgen fur den Versicherten, bei Tcdesfallen auch fUr die Angehorlgen, gemildert bzw. entstehende Aufwendungen ersetzt werden.
Ais weitere Hauptaufgabe ist die Verhiitung von Arbeltsunfallen, Berufskrankheiten und von tatigkeltsbedingten Unfallgefahren zu sehen, den Eintritt eines Versicherungsfalles also rnogllchst weitgehend auszuschlieBen (z. B. durch den Erlass von UnfallverhUtungsvorschriften).
Pflichtversichert sind z. B.

aile Arbeitnehmer mit Ausblldungs-oder Beschaftigungsverhaltnls,

Heimarbeiter,

Landwirte,

aile mitarbeitenden Familienmitglieder im eigenen Betrieb,

Kindergartenkinder, Schuler, Studenten,

Arbeitslose,

Personen, die nach der sozialen Pflegeversicherung Bedurftige betreuen,

andere Personengruppen (Blutspender, ehrenamtlich Tatlge, usw.).
Dabei ist es unerheblich, ob fUr die AusUbung der Tatigkelt ein Entgelt bezahlt wird oder nicht.
DarUber hinaus ist es moglich, freiwillig der Unfallversicherung beizutreten. Sehr viele Unternehmer, die nicht pflichtversichert sind, nehmen diese Gelegenheit auch fUr ihre mitarbeitenden Ehegatten wahr, um sich gegen Gefahren am oder bei Fahrten zurn/vorn Arbeitsplatz abzusichern.
GESETZLlCHE SOZIAlVERSICHERUNG
IPP
Sollten Sie sich mit dem Gedanken tragen, als selbststandlger Unternehmer zu arbeiten, erkundigen Sie sich doch beim zustandlgen Trager der Unfallversicherung. Beispielsweise ist es mogllch, filr die Zeit eines privaten Hausbaus der Bauberufsgenossenschaftbeizutreten, urndieRisikenausdendabei entstehenden Gefahren zu versichern.
Trager
Zur Erhebung des Beitrags berechtigt und zur Erbringung der zustehenden Leistungen verpflichtet sind in erster Linie die Berufsgenossenschaften fur die einzelnen Gewerbebereiche und der Offentlichen Verwaltung. AuBerdem konnen beispielsweise zustandig sein:

landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften

die See-Berufsgenossenschaft

Feuerwehr-Unfallkassen

Gemeindeunfallversicherungsverbande (u. a. fur Schuler)
Finanzierung
Zur Unfallversicherung braucht der Arbeitnehmer keine Beitrage zu leisten, der Arbeitgeber
hat sie alleine aufzubringen.
Die Beitragshche richtet sich dabei hauptsachlich nach dem Entgelt der Versicherten und
dem Grad der Unfallgefahr am Arbeitsplatz, den der Versicherungstrager festlegt.
Bei Unternehmen mit einer geringen Zahl von Arbeltsunfallen in der Vergangenheit konnen
Beitragsnachlasse gewahrt werden; ebenso ist es rnoglich, wegen zahlreicher Arbeitsunfalle
einen hoheren Beitrag leisten zu mUssen.
Leistungen
Die Unfallversicherungstrager leisten auf zwei Hauptgebieten, der UnfallverhUtung (Pravention)
und der Sorge nach Arbeitsunfallen.
Oberstes Ziel ist die Vermeidung von Arbeltsunfallen, Hierzu werden UnfallverhUtungsvorschriften
ftlr jeden mogllchen Bereich der Arbeitsleistung erlassen und deren Einhaltung
durch technische Aufsichtsbeamte auch Uberwacht. Sie kontrollieren nich t nur und geben
Anordnungen zur Beseitigung von rnogllchen Gefahrenquellen, vielmehr werden die Mitglieder
der Unfallversicherung (die Arbeitgeber) ausfUhrlich beraten, welche Gefahren fur den
Mitarbeiter vom eigenen Betrieb ausgehen und wie man sie verme iden kann.
Sollte der Versicherungsfall dennoch einmal eingetreten sein , dann erbringen die Trager der
Unfallversicherung z. B. folgende te lstungen .
Heilbehandlungen Dazugehorenarztlicheundzahnarztllche Behandlungen,dieVersorgungmit
und Rehabilitationen Arznei-, Verband-, Hilfs-und Heilmitteln, hausliche und auch stationare Behandlung und Krankenpflege, um die Erwerbsfahigkeit des Verletzten wieder herzustellen .
Verletztengeld/ Es ist als Lohnersatz fur den Verletzten gedacht und wird gezahlt, solange der Obergangsgeld Betroffene arbeitsunfahig ist und kein Einkommen mehr erhalt. Das Obergangsgeld wird nur neben berufsfOrdernden MaBnahmen zur Rehabilitation bezahlt.
Berufsh ilfe Ziel ist es, den Mitarbeiter wieder voll in seine bisherige Arbeit einzugliedern. (berufsfdrdernde 1stdieser aber aufgrund seiner Verletzungen nicht mehr imstande, die bisher Rehabilitationsleisausgeubte Tatigkeit wieder aufzunehmen, dann 5011 eine Umschulung in einen tungen) gleichwertigen Beruf erfolgen.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UNO SOZIALRECHTS
Verletztenrente Erleidet der Versicherte durch einen Arbeitsunfall eine dauerhafte Einschrankung
seiner Erwerbsfahigkeit, wird ihm unter bestimmten Voraussetzungen
eine Rente gewahrt, die sich nach dem Grad der Erwerbsunfahlgkeit und dem letzten lahresarbeitsverdienst richtet.
Leistungen an Hinter1m Faile des lodes wegen eines Arbeitsunfalls werden Sterbegeld, die llbemahbliebene me der Kosten einer Ilberfuhrung und Hinterbliebenenrenten (sowohl fur den Ehegatten als auch fur Kinder) gewahrt.
IPP
Treffen Kriterien auf Sie ZU, dann erkundigen Sie sich bel der fur Sie zustandigen Berufsgenossenschaft oderden anderen Unfallversicherungstragern.
KERNWISSEN
Zweige der Sozialversicherung
Krankenversi· Rentenversiche-ArbeitsfOrderung Pflegeversiche-Unfallversichecherung rung rung rung
Trager Beispiele: • Deutsche Bundesagentur • Pflegekassen Beispiele: Rentenversi· fur Arbeit mit: bei den Kran-• Berufsgenos•
AOK

Ersatzkassen cherung Bund • Regionaldi-kenkassen senschaften • Regionaltra-rektionen • private Versi-• Versiche•
BKK

IKK ger • Agenturen fur cherung rungsverban• See-KK Deutsche Arbeit de der Ge• landwirtsch. Rentenversi· meinden KK cherung

Bundes-Knappschaft·
knappschaft Bahn-See
Finanzie-• Beitrage der • Beitrage der • Beitrage der • Beltrage der • Beltrage des rung Versicherten Versicherten Versicherten Versicherten Arbeitgebers
• Beitrage des • Beitrage des • Beitrage des • Beitrage des Arbeitgebers Arbeitgebers Arbeitgebers Arbeitgebers
AN undAG Arbeitnehmer undArbeitgeber je zur Halfte AG voll unterschiedlich
Leistungen Beispiele: Beispiele: Beispiele: Beispiele: Beispiele:

bei Schwan-• zur Rehabili· Arbeitslosen-hausliche • llnfallverhugerschaft ration geld Pflege tung

bei Krankheit • Renten • Insolvenzgeld • Tages-j' • Heilbehand• Krankengeld • ZuschOsse • Unterhalts-Nachtpflege lung

Mutter-geld • Kurzzeit-• Verletztenschaftshilfe pflege geld

stationare • Berufshilfe Pflege • Verletzten•
andere Leis-rente
tungen • Hinterbliebe· nenrente
GESETZLlCHE SOZIALVERSICHERUNG
OBUNGSAUFGABEN
1. Betrachten Sie das Schaubild .Ein Leben lang" und bearbeiten Sie die folgenden Aufgaben. a) Fassen Sie die Aussage der Grafik in einem Satz zusammen. b) Suchen Sie Ursachen fUr die wesentlich niedrigere Lebenserwartung des Zeitraums
1901/10 gegenUber heute. c) Welche Folgen konnen sich aus der gestiegenen Lebenserwartung fUr die soziale Sicherung ergeben? d) Erstellen Sie einen rnoglichen Hefteintrag, der das durchschnittlich hi:ihere Lebensalter der Bevolkerung als zentrales Thema behandelt.
Ein Leben lang
lebenserwartung In Deutschland bel der Geburt In Jahren 2050
86,6
Madchen
Jungen
bls 1932/34Doutsch<ls Reich ab 19491'51 tniher.. Bundesgebiet ab 1991/93Deutschland 2020bls 2050 ~ BevlllkerungsYOr8.usber9chnung (mlttlereVsriant9 Quelle: Slat Buojesa ml
2.
Welche Kosten entstehen der sozialen Sicherung durch Arbeitslosigkeit?
3.
Vergleichen Sie einen Lagermitarbeiter und einen angestellten Profi-Sportler (z. B. FuBbailer) in Bezug auf die Zugehorlgkeit zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung.
4.
Berechnen Sie die Beitrage zu den Zweigen der Sozialversicherung fUr die Lagerarbeiterin Monika MUller mit einem monatlichen Bruttoentgelt von 1994,00 EUR und fur den leitenden Angestellten Lorenz Bauer, der monatlich 3710,00 EUR brutto erhalt. Beide arbeiten in MUnchen und haben jeweils ein Kind. Bei ihrer Betriebskrankenkasse wird ein Beitragssatz von 13,7 % erhoben.
5.
Weshalb werden in den ostlichen und westlichen Bundeslandern teilweise unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen fUr die Berechnung der Beitrage zu den Sozialversicherungen angewendet?
GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UNO SOZIALRECHTS
6. Erlautern Sie in wenigen Satzen das folgende Schaubild. Finden Sie GrUnde fur das Ansteigen und Absinken bestimmter Ausgaben.
©
Globus ~ 2000 2001 + 0,10 Oberschuss (+) bzw. Delizit (-) -_.....in Mrd. Euro Quelle: BMG
7.
Betrachten Sie die Grafik "Die Pflegezukunft".
Die Finanzen der Krankenkassen
Anstieg der Ausgaben je Mitglied in der gesetzlichen
Krankenversicherung 2007 gegenuber 2006 in %
Die Pflegezukunft
Zahl der pfleqebedurftiqen Menschen in Deutschland in Millionen

 

ambulant und teilstationar
67

33
votlstationar
Ptlegestufe III
CGIObU. ~
GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG
a) Erlautern Sie die Aussagen des Schaubildes. b) Berechnen Sie die prozentualen Anteile der hauslich Gepflegten und der stationer Pflegebedlirftigen an der Gesamtzahl der Pflegefalle der einzelnen Jahre. c) Vergleichen Sie die Ergebnisse der einzelnen Jahre und suchen Sie Grunde fur eine derartige Entwicklung.
8. Erstellen Sie zu jedem Zweig der sozialen Sicherung eine programmierte Aufgabe fUr die Abschlussprufung.
Zusammen mit einer Fragestellung sollen dabei eine richtige und vier falsche l.osungen angeboten werden.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UND SOZIALRECHTS
1.9 Datenschutz im Betrieb
SITUATION
Internetsurfer:
So nutzen sie das WWW
Von je 100 Surtern in Deutschland
nutzen
das Web fOr Preisvergleiche <0 o o C\J "C C ~ Politiknachrichten c OJ Cl c :> e c OJ cs: u '" 'ts: Ql ~
--...,\, HANDLUNGSAUFTRAGE j,----------------1.
Die Nutzung der betriebsinternen EDV-Anlage fur AuskUnfte uber das Internet bietet vie1faltige Moglichkeiten. WofUr nutzen Sie das Internet betriebsintern?
2.
Welche Gefahren bestehen durch die Nutzung des Internets moglicherweise fur das Unternehmen ?
1.9.1 Notwendigl<eit des Datenschutzes
Die weite Verbreitung der elektronischen Datenverarbeitung in Behorden und Privatwirt schaft sowie die Moglkhkeit zur weltweiten Vernetzung (Internet) gestatten es, verschiedene Informationen zu einer Person zu sammeln und daraus ein komplettes Personlichkeitsbild zu erstellen, das dann die Grundlage fur ganz gezielte Aktionen oder Aktlvitaten von Unternehmen darstellen kann:
DATENSCHUTZ 1M BETRIEB
BEISPIEL
Die Krankenkasse kennt die Haufigkeit Ihrer Arztbesuche und die Namen der aufgesuchten Arzte. Aus deren Spezialisierungsrichtungen lassen sich RUckschlUsse auf rnogliche Erkrankungen ziehen. Kurkliniken und Sanatorien konnten Ihnen ein spezielles Angebot zur Linderung bzw. Heilung der Krankheit unterbreiten und das, ohne dass Sie selbst tatig wurden.

Sie planen, ein eigenes Haus zu bauen. DafUr ist evtl. die Genehmigung eines Bauantrags durch die Gemeinde oder das zustandlge Landratsamt notig. DarUber hinaus kennt Ihre Hausbank den Kontostand und rnogliche weitere Guthaben. Daraus lassen sich Informationen Uber die geplante Bauweise und Ihre finanziellen Verhaltnlsse ableiten. In Ihrem Briefkasten konnten Sie bald Angebote von Bauunternehmen und Kreditinstituten finden, die Ihnen nur zu gerne bei der DurchfUhrung des Vorhabens helfen wollen .

Ihr Vorhaben aus dem 2. Beispiel ist gelungen und Sie kaufen sich einen Wachhund, um das Haus zu schutzen. Sicherlich benotlgen Sie eine Erstausstattung fUr das neue Haustier, Besuche beim Tierarzt sind in der ersten Zeit selbstverstandlich. Um sich vor Regressforderungen (RUckzahlungen) zu schutzen, schlieBen Sie eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung abo Vielleicht finden Sie bereits einige Tage spater Futterproben verschiedener Unternehmen in Ihrem Briefkasten.
Mogliches Ergebnis: Sie sind jemand, der trotz einer Erkrankung ein Haus gebaut hat, dem vielleicht einmal die Schulden l.iber den Kopf wachsen und der au6erdem ein Hundefreund ist. Aus diesen drei Beispielen wissen allein mindestens sechs verschiedene Unternehrnen/Behorden wenigstens einigerma6en l.iber Ihr Leben Bescheid und l.iberlegen, in welcher Form und mit welchen Inhalten Sie angesprochen werden konnen,
Die heutige Computertechnologie errnoglicht es,

grebe Datenmengen zu verwalten,

die Daten gezielt zu vertellen ,

Daten gezielt miteinander zu verbinden,

uber grofse Entfernungen (weltweit) zu ubertragen und

zeitlich unbegrenzt zu speichern.
Um den einzelnen Burger vor einer rnlssbrauchlichen Verwendung seiner personlichen Daten bei ihrer Speicherung, Obermittlung, Veranderung oder toschung zu schiitzen, schuf der Gesetzgeber das Bundesdatenschutzgesetz. Es wird erganzt durch Landesdatenschutzgesetze, die die einzelnen Bundeslander erlassen haben.
Damit die Einhaltung der Gesetze uberwacht werden kann, entstanden Kontrollstellen, die Beauftragten fur den Bundes-und den Landesdatenschutz. In jedem Unternehmen ist daruber hinaus ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn mindestens funf Mitarbeiter mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beauftragt sind.
1.9.2 Gesetzliche Vorschriften
Zweck des Datenschutzes ist es, personenbezogene Daten vor mlssbrauchllcher Verwendung zu schutzen.
Angaben zu naturlichen Personen wie z. B. Geburtsdatum, Anschrift, Beruf, Gesundheit, Religionszugehcrigkelt, Kreditwurdigkeit oder Schulnoten unterliegen nach den Datenschutzgesetzen einer besonderen Pflicht zur Behandlung.
IPP
Zum Thema "natl.irliche Personen" lesen Sie mehrim Abschnitt 3.2.1
GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UND SOZIALRECHTS
Unternehmen und Behorden unterliegen folgenden Pflichten :
Benachrichtigungspflicht
Werden Ihre personenbezogenen Daten erstmals gespeichert, so sind Sie darUber zu informieren
.
Eine solche Erklarung finden Sie meist im .Klelngedruckten" am Ende eines Vertrags, wie
z. B. .Jch bin damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten in erforderlichem Umfang fur Zwecke der VertragsdurchfUhrung gespeichert und an andere berechtigte Stellen weitergegeben werden."
Auskunftspflicht
Auf Ihr Verlangen hin sind die Behorden/Unternehrnen verpflichtet, Auskunft darUber zu geben, welche Daten uber Ihre Person gespeichert sind. DafUr kann allerdings eine GebUhr erhoben werden.
Berichtigungspflicht
Stellen Sie fest, dass Uber Ihre Person offensichtlich unrichtige Daten gespeichert wurden, sind Behcrden/Unternehrnen verpflichtet, die unzutreffenden Daten zu berichtigen.
Sperrpflicht
Personenbezogene Daten dUrfen nicht mehr verwendet werden, wenn Sie als Betroffener die Richtigkeit der Daten bestreiten und sich weder Richtigke it noch Unrichtigkeit feststellen lassen. Aufserdern sind personliche Daten zu sperren, wenn sie fur die weitere Be-oder Verarbeitung nicht mehr notwendig sind.
toschungspfllcht
Daten, deren Speicherung nicht mehr notwendig ist oder deren Speicherung unzulassig war,
sind endgUltig zu loschen. Informationen tiber Gesundheit, strafbare Handlungen, religiose
oder politische Ansichten u. a. sind zu loschen, wenn die Richtigkeit durch die zustandigen
Stellen nicht bewiesen werden kann.
Geheimhaltungspflicht
Aile Mitarbeiter der Behord en oder Unternehmen, die mit der Be-oder Verarbeitung personenbezogener
Daten betraut sind, sind grundsatzlich dazu verpflichtet, darUber Stillschweigen
zu bewahren. Das gilt auch fur den aulSerbetrieblichen Bereich (z. B. in der Freizeit).
Organisatorische und technische MalSnahmen in den Behorden und Unternehmen sind
Voraussetzungen dafllr, den geforderten Schutz der Personendaten einhalten zu konnen.
Die Sicherung dieser Informationen (z. B. vor unerlaubtem Zugriff) stellt eine weitere Aufgabe
der Behorden und Unternehmen im Rahmen des Datenschutzes dar.
Die weltweite VerfUgbarkeit von Daten, der jederzeitige Zugriff auf Informationen, die Tausende
von Kilometern entfernt erhoben wurden, und der Austausch beliebiger personlicher
Daten stellen heute die grosen Gefahren fUr den Datenschutz dar.
Nahezu jedes Unternehmen und fast jede Behorde ist mit einer eigenen .Hornepage" im
Internet vertreten und damit jederzeit in Gefahr, durch andere Internet-Benutzer ausspioniert
zu werden, wenn nicht geeignete SchutzmalSnahmen getroffen werden.
DATENSCHUTZ 1M BETRIEB
Maf3nahmen der Datensicherung
Anforderung
Zugangskontrolle
Speicherkontrolle Benutzerkontrolle Zugriffskontrolle Eingabekontrolle Transportkontrolle
Abgangskontrolle
Organisationskontrolle
Auswirkung
Nur Berechtigte haben Zutritt.
Unbefugte Eingabe ist nicht mogtich. Unbefugte Eingabe ist nicht moglich .
Nur bestimmte Dateien konnen aufgerufen werden.
Eingaben konnen uberpruft und nachvollzogen werden.
Bei der Obertragung konnen die Daten nicht unbefugt geandert oder geloscht werden.
Unbefugte Entfernung von Daten wird verhindert.
Trennung der betrieblichen Bereiche
Maf3nahmen
Sicherheitsbereiche, Pfortner, Sicherungen gegen Einbruch , Ausweise
Passworter, Zugriffsrechte, Protokolle.
Identifikation durch personliche Merkmale
Datei-Passworter, Sicherheitscodes, Protokolle
Bearbeitungsvorschriften, Protokolle, Auftragszettel, Plausibilitatsprtifung
VerschlUsselung der Daten, Prufung der Empfangsberechtigung
Stichproben, Entnahmescheine
Zugangsberechtigung, Oberwachung
Nicht nur tiber Konkurrenzunternehmen solite man sich Gedanken machen ; viele Privatpersonen verfugen heute uber einen Anschlu ss ans Internet und wollen einfach nur ..surfen". Dass dabe i unter Urnstanden auch Adressen mit nicht ausreichendem Schutz oder ausreich ender Sicherung angewahlt werden konnen , wird den meisten Behorden oder Unternehmen erst klar, wenn personliche oder sicherheitsrelevante Daten an die Offentlichkeit gelangen.
"
Glo bu. ~
Insofern gewinnt der Bereich der Datensicherung Om eigenen Unternehmen oder der eigenen Behorde) gegenuber dem eigentlichen Schutz der personenbezogenen Daten immer mehr an Bedeutung.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UNO SOZIALRECHTS
~TIPp
1m Bereich EDV erfahren Sie mehr tiber die Moglichkeiten des Datenschutzes und der Datensicherung.
Eine standige Gefahr fur den Datenbestand eines Unternehmens oder einer Behorde, aber
auch einer Privatperson, stellen die Computerviren dar, die nicht nur den Startvorgang eines
Computers verhindern, sondern auch ganze Dateien und Datenbanken zerstoren konnen.
Auch Blockaden innerhalb des Internets fanden bereits statt.
Monat fur Monat erscheinen allein etwa 250 neue Virentypen und versuchen auf ungeschutzte
Rechner und damit auf vielleicht ungeschUtzte Personendaten zuzugreifen.
Die vorrangige Aufgabe im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherung muss es
deshalb sein, die eigenen Daten vor fremdem Zugriff zu schUtzen.
Datenschutz im weiteren Sinne
..
Datenschutz im enge,r~en Sinne Schul z personenbez ogener Dalen Missbrauch, Loschung,Anderung Rechle des Einzelnen, z. B.:

Benachrichligung

Auskunft

Berichligung

Ltischung Dalenschulzbeauftragle
Warum?
Wogegen?
Wle?
Kontrolle?
Schulz aller Dalen eines Belriebs
Verlusl, Zersltirung, Krimlnalitat
MaBnahmen des Belriebs, z. B.:

lechnische Sicherung • organisalorische Sicherung

Software-Sicherung
Sicherheilsbeauftragte
OB UNGSAUFGABEN -1.
Suchen Sie im Internet das Bundesdatenschutzgesetz und fassen Sie die AuFgaben, die Verantwortlichkeit und die Unterstellung des Bundesbeauftragten fur den Datenschutz zusammen.
2.
Lesen Sie den nachfolgenden Artikel.
Streit urn Datenschutz Ottawa. (dpa) Die USA lehnen europaische Vorstellungen zur gesetzlichen Regelung des Schutzes personlicher Daten aboSie ziehen nach Worten des Prasldentenberaters Ira Magaziner eine unternehmensbezogene Regelung im privaten Sektor vor. Nach Abschluss einer OECD-Konferenz zum elektronischen Handel sagte Magaziner am Freitag der dpa in Ottawa, die USA wUrden sich nicht dem Druck der EU beugen, die ein Verbot der Weitergabe personlicher Daten in solche Lander erwage, die keinen vergleichbaren Datenschutz bieten, wie er in den Ell-Landem Ublich sei. Washington schlage vielmehr freiwillige Vereinbarungen ohne den Zwang zu nationaler Gesetzgebung vor.
(Quelle: Landshuter Zeitung vom 12. Oktober 1998, Seite 8)
a) Fassen Sie die Aussage dieser Pressemitteilung in einem Satz zusammen. b) Suchen Sie GrUnde dafUr, dass die USA einen anderen Weg gehen wollen . c) Welche gesetzlichen Vorschriften stehen in Deutschland dem geplanten Vorgehen
der USA entgegen?
DATENSCHUTZ 1M BETRIEB
LJ
3. Sie nehmen an einem Preisausschreiben teil, schicken Ihre richtige tosung an den
Zeitschriftenverlag und gewinnen einen Kleinwagen.
Erstellen Sie zu diesem Sachverhalt unter BerUcksichtigung des Datenschutzes eine
Mind-Map, die in der Grundstruktur so aussehen konnte.
Preisausschreiben
4.
Die VerschlUsselung von Daten stellt einen wichtigen Teilbereich des Datenschutzes dar. Versuchen Sie herauszufinden (auch mithilfe des Internets), wie sich ein neu gegrUndetes Unternehmen gegen Gefahren, die sich aus der Verwendung von EDV-Anlagen ergeben, schUtzen konnte.
5.
Betrachten Sie folgendes Schaubild.
IT-Sicherheit
in Deutschlands Unternehmen
Von je 100 Unternehmen k6nnen Angriffe auf ihre
IT-Systeme (Informationstechnologie-Systeme)


Die wlchtigsten GrUnde
fUr bestehende SlcherheitslUcken
(Auswahl, Mehrfachnennungen)
Angaben in %
Budqetbeschrankunqen
Fehlende Kapazitaten
Mangelndes Bewusstsein des Managements
Fachkraffemangel
26
Andere Unternehmensbereiche sind wichliger 24
Bestehende IT-Architektur 24
Fehlende Zustimmung des Managements 22
16
(Probleme mit "Return on investment") Stand 2003
rgl
16 ~
© Globus Mangel an ausgereiffer Technik
Ouelle: Ernst & Young
a) Fassen Sie die Inhalte in jeweils einem Satz zusammen. b) Nennen Sie verschiedene Beispiele, wie die Unternehmen Angriffe auf ihre IT-Systeme verhindern konnen. c) Erlautern Sie den Punkt "Mangel an ausgereifter Technik" naher.
GRUNDLAGEN DES ARBEITS- UNO SOZIALRECHTS
6.
Die Zahl der "Handy-Besitzer" steigt fast taglich und auch Sie erhalten sicherlich immer wieder Mitteilungen uber gUnstige Angebote der Betreiber. Nennen und erlautern Sie unterschiedliche Gesichtspunkte. die ein Handy-Besitzer bezUglich des Datenschutzes und der Datensicherheit beachten solite.
7.
Ober das Internet konnen auch Einkaufe getatigt werden. a) Sehen Sie im Internet nacho welche GUter bestellt und gekauft werden konnen . b) Welche Zahlungsart und welches Zahlungsmittel wird dabei Uberwiegend verwendet?
c) Die Bezahlung Ihres Einkaufs im Internet 5011 per Kreditkarte erfolgen . Warum wahlt der Anbieter im Internet diesen Weg der Zahlung? Warum sollten Sie als Kunde dabei vorsichtig sein?
8. Erstellen Sie zu den Themenbereichen "Datenschutz", .Datenslcherung" und .Bundesbeauftragter fur den Datenschutz" eine programmierte Aufgabe fur die AbschlussprUfungo Dabei sollen neben einer richtigen tosung auch vier falsche tosungsmogtichkeiten angeboten werden.
WIRTSCHAFTLICHE GRUNDBEGRIFFE
2 Grundlagen des Wirtschaftens
2.1 Wirtschaftliche Grundbegriffe
SITUATION
Ein junges Paar macht sich vor der Hochzeit Gedanken uber seine Zukunft. Viele WUnsche lassen sie in ihren Oberlegungen vorbeiziehen : ein eigenes Haus, gute Freunde, eine sichere Zukunft ...
r
--', HANDLUNGSAUFTRAGE .J----------------1.
Erganzen Sie die mdglichen WUnsche des jungen Ehepaars.
2.
Wie kdnnte man diese "WUnsche" in wirtschaftlicher Hinsicht noch bezeichnen?
3.
Welche Mdglichkeiten hat das Ehepaar, sich diese WUnsche zu erfUllen?
4.
Warum muss das Ehepaar bei der ErfUlIung seiner WUnsche auf "wirtschaftliches Handeln" achten?
5.
Welche Grundprinzipien wirtschaftlichen Handelns kann das Ehepaar dabei unterscheiden?
2.1.1 Bediirfnisse, Bedarf und Nachfrage
Bedtlrfnlsse leder Mensch verspUrt eine unendlich grofse und vielfaltige Anzahl von WUnschen, wie belspielsweise den Wunsch nach Essen und Trinken, nach Urlaub oder auch nach sozialer Anerkennung. Diese WUnsche, die im volkswirtschaftlichen Zusammenhang auch als Bedilrfnisse bezeichnet werden, kdnnte man als MangelgefUhle beschreiben, die der Mensch zu
beseitigen versucht. Ein GefUhl des Hungers veranlasst uns zum Beispiel, auf Nahrungssuche zu gehen (KUhlschrank). Weil der beinahe unbegrenzten Zahl von Bedilrfnissen jedoch nur begrenzte Mittel zur VerfUgung stehen, ist der Mensch zu wirtschaftlichem Handeln gezwungen. BedUrfnisse sind somit Antrieb zu wirtschaftlicher Aktlvitat. 1st in unserem Beispiel die Nahrungssuche erfolglos (KUhlschrank leer), besteht die Mdglichkeit (oder Notwendigkeit), Nahrungsmittel durch Eintauschen anderer Gegenstande oder durch den Einsatz der eigenen Arbeitskraft zu erwerben.
Bedilrfnisse konnen nach verschiedenen Kriterien eingeteilt werden. Nach der Dringlichkeit unterscheidet man
• Existenzbedilrfnisse oder lebensnotwendige Bedilrfnisse, die zur Sicherung der menschlichen Existenz unbedingt befriedigt werden mUssen.
BEISPIELE
Grundnahrungsmittel, Kleidung, Wohnung
• Kulturbedilrfnisse. die Uber das existenziell Notwendige hinausgehen. Sie werden von der jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Situation einer Gesellschaft beeinflusst und entstehen aus der Lebensweise, der Kultur, die in einer Gesellschaft vorherrscht.
BEISPIEL
Der Wunsch nach Kino-, Disco-oder Theaterbesuchen. nach Fernsehsendungen oder Musik-CDs
• luxusbedlirfnisse. die von der Mehrheit der Bevdlkerung nicht mehr befriedigt werden konnen, weil es sich um Uberhdhte AnsprUche handelt.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
BEISPIEL
BedUrfnis nach einer Weltreise oder einem Luxus-Sportwagen
Eine klare Abgrenzung dieser BedUrfnisarten ist in vielen Fallen nicht rnogllch , wei! die Zuordnung von der personllchen oder gesellschaftlichen Situation abhangig ist. Das BedUrfnis nach einem Pelzmantel kann entsprechend der geografischen Lage Existenz-oder LuxusbedUrfnis sein. Ein Restaurantbesuch ist fur Arbeiter eines Entwicklungslandes unerschwinglicher Luxus, wahrend in unserer Gesellschaft dies eher als selbstverstandlich empfunden wird . 1m Laufe der Zeit verandern sich auch die BedUrfnisse. So ware das BedUrfnis nach einem Badeurlaub in Italien oder einer Videokamera vor dreifsig Jahren noch anders einzustufen gewesen als in der heutigen Situation in Deutschland.
Obwohl bei jedem Menschen, in jedem Haushalt und in jeder Gesellschaft die BedUrfnisse voll lg unterschiedlich ausgepragt sind, kann eine gewisse gemeinsame Rangordnung der BedUrfnisse festgestellt werden, d. h., dass einzelne BedUrfnisebenen aufeinander aufbauen. So wird der Mensch zunachst danach streben, die lebensnotwendigen GrundbedUrfnisse zu befriedigen, bevor er seine Kultur-oder LuxusbedUrfnisse zu erfullen versucht.
Nach der Art der BedUrfnisbefriedigung unterscheidet man
• IndividualbedUrfnisse, also BedUrfnisse, die von den einzelnen Menschen, den Individuen befriedigt werden.
BEISPIEL
Durch den Kauf eines CD-Players befried igt der )ugendl iche sein individuelles Bedurfnis nach Musik.
• Kollektivbediirfnisse, d. h. BedUrfnisse, die zwar individuell empfunden werden, aber nur von der Gemeinschaft (= Kollektiv) befr iedigt werden kbnnen.
BEISPIEL
Das BedUrfnis nach Sicherheit und Frieden kann nur durch gemeinschaftliches Handeln, durch Bundeswehr oder Polizei gewahrlelstet werden.
Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal kann in der Konkretheit der BedUrfnisse liegen .
• Materielle Bediirfnisse zielen auf greifbare Dinge.
BEISPIEL
Wunsch nach einem Auto , einer Jeansjacke
• Immaterielle Bediirfnisse zielen auf nicht fassbare Ergebnisse.
BEISPIEL
Wunsch nach Geborgenheit, Freundschaft oder Selbstverwirklichung
BedUrfnisse rnlissen nicht immer erkennbar vorhanden sein, haufig liegen sie lrn Unterbewusstsein
bereit, nur um aufgrund eines besonderen .Reizes" geweckt zu werden.
Nach der Bewusstheit unterscheidet man deshalb
• latente Bediirfnisse, das sind unterschwellig vorhandene BedUrfnisse. In der Werbung werden latente BedUrfnisse haufig gezielt angesprochen und geweckt, um den Konsumenten zu einer Kaufentscheidu ng zu bewegen.
BEISPIEL
Der Anblick eines SUdseestrandes mit Palmen weckt rnoglkherwelse das BedUrfnis nach Sonne, Freiheit, Abenteuer, das nun ganz bewusst als MangelgefUhl verspUrt wird und zum Kauf eines Gutes anregen 5011, das mit SUdsee eigentlich nichts zu tun hat.
WIRTSCHAfTLICHE GRUNDBEGRIFFE
• offene oder bewusste Bediirfnisse, also BedOrfnisse, die dann tatsachllch als Mangelgefuhl wahrgenommen werden .
Bedarf und Nachfrage
Der FOlle an BedOrfnissen stehen nur begrenzte finanzielle Mittel gegenOber. Dies bedeutet, dass nicht aile WOnsche erfOllt werden konnen. Die Hohe des Einkommens beschrankt die Vielzahl der BedOrfnisse auf den Bedarf.
Der Bedarf ist der Teil der BedOrfnisse, der auf wirtschaftliche Leistungen zielt und durch die vorhandenen Geldmittel befriedigt werden kann. Er wird auch als Kaufkraft bezeichnet.
BEISPIEL
Ein Auszubildender mit einem Monatseinkommen von 450,00 EUR hat einen Bedarf (= Kaufkraft) in dieser Hohe.
Als Nachfrage bezeichnet man die konkrete I<aufentscheidung, die am Markt wirksam wird . Wenn also fur den Kauf eines Gutes Geld ausgegeben wird, wird der Bedarf zur Nachfrage.
BEISPIEL
Gibt der Auszubildende von seinem Monatseinkommen 350,00 EUR fUr Essen, Kleidung, Fahrtkosten usw. aus und spart noch 100,00 ELlR, so werden nur 350,00 EUR am Markt tatsachlich nachgefragt, also wirksam.
2.1.2 Gilter und Dienstleistungen
Die Mittel, die dem Menschen zur Befriedigung seiner BedUrfnisse dienen, nennt man GOter.
Entsprechend ihrer Verfilgbarkeit unterscheidet man freie und knappe GOter.
• Freie GOter konnen von jedem Menschen genutzt werden, ohne dafur bezahlen zu rnussen. Sie stehen unbegrenzt zur VerfOgung. Ein Wirtschaften mit diesen GOtern ist sinn los, wei! sie kostenfrei bereitstehen und deshalb mit ihnen kein Preis erzielt werden kann.
BEISPIEL
Sonnenstrahlung, Luft oder Wasser (falls frei zuganglich) konnen unbegrenzt und ohne Preis genutzt werden.
• Knappe oder wirtschaftliche Gliter sind in einer Volkswirtschaft zur BedUrfnisbefriedigung nur begrenzt vorhanden. Wegen ihrer Knappheit ist ein Wirtschaften sinnvoll und notwendig. Wirtschaften bedeutet dabei der sparsame und zielgerichtete Einsatz geeigneter Mittel. um ausreichend GUter zur BedOrfnisbefriedigung zur VerfUgung zu stellen. Anreiz bietet dabei der am Markt erzielbare Preis.
BEISPIEL
Rohstoffe wie Eisenerz oder Kohle mlissen erst durch Bergbau gefordert und in Stahlwerke weitertransportiert werden, um dort Stahlbleche fertigen zu konnen, Der Einsatz von Arbeitskraften und Maschinen veru rsacht bei Forderung, Transport und Weiterverarbeitung Kosten, die nur in Kauf genommen werden, wenn ein entsprechender Marktpreis fur die erstellten Gliter erwartet werden kann.
UrsprUnglich freie GOter werden zu knappen GUtern, wenn sie nur noch begrenzt bereitgestellt werden konnen .
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
BEISPIEL
Das zunachst freie Gut Wasser wird zu einem wirtschaftlichen Gut, wenn beispielsweise sauberes Trinkwasser aufgrund der Umweltverschmutzung nur noch aus einem Trinkwasserspeicher mit Wasseraufbereitung bezogen werden kann. Die zunehmende Knappheit und die steigenden Bereitstellungskosten erhohen den Preis fUr das bisher freie Gut.
Nach der Beschaffenheit kbnnen wirtschaftliche GUter in materielle und immaterielle Gliter eingeteilt werden.
• Materielle Gliter sind SachgUter.
• Immaterielle, also nicht greifbare GUter sind Dienstleistungen und Rechte.
BEISPIEL
Eine Dienstleistung ist beispielsweise der Transport von Stahlblechen vom Stahlwerk zur Pkw-Fertigungshalle. Wird das Stahlblech in einer gemieteten Lagerhalle vom Spediteur noch zwischengelagert, so hat der Mieter der Lagerhalle ein Recht zur Nutzung aus dem Mietvertrag.
SachgUter, Rechte und Dienstleistungen kbnnen je nach ihrer Verwendung Konsumgliter oder Produktionsgliter (Investitionsgliter) sein.
• Konsumgliter dienen der BedUrfnisbefriedigung des Endverbrauchers. ill Produktionsgliter werden wieder zur Herstellung wirtschaftlicher GUter verwendet.
BEISPIEL
Wird eine Computeranlage zur betrieblichen Lagerverwaltung eingesetzt, handelt es sich um ein Produktlonsgut, nutzt der Sohn des Firmeninhabers die Anlage fUr Computerspiele, ist sie als Konsumgut einzuordnen. Bei einer gemieteten Lagerhalle. in der Handelswaren zwischengelagert werden, ist das Mietrecht ats Produktionsgut einzustufen, wird die gleiche Halle fur Freizeitzwecke, z. B. fur Techno-Partys angemietet, so ist das Nutzungsrecht ein Konsumgut.
Sowohl Produktions-als auch KonsumgUter kbnnen nach der Nutzungsdauer unterschieden werden.

Gebrauchsgliter kbnnen mehrmals genutzt werden und nutzen sich nur langsam abo

Verbrauchsgliter sind nach einmaliger Nutzung .verbraucht", also nicht mehr einsetzbar.
BEISPiEl
Die Computeranlage ist somit in unserem Beispiel ein Gebrauchsgut, das benotigte Papier ein Verbrauchsgut.
Betrachtet man GUter nach ihrer Beziehung untereinander, so kbnnen sie sich gegenseitig erganzen oder auch ersetzen.

Komplementiirgliter erganzen sich gegenseitig, Bsp. : Pkw und Benzin.

Substitutionsgliter kbnnen sich gegenseitig ersetzen, Bsp.: Lkw und Bahn.
GUter stehen in engem Zusammenhang zu den BedUrfnissen eines Menschen oder einer
Gesellschaft. So werden GUter produziert, um BedUrfnisse zu befriedigen. Umgekehrt wer den
aber auch durch neue Entwicklungen und deren Umsetzung in neue Produkte erst
BedUrfnisse hervorgerufen.
BEISPIEL
Das BedUrfnis nach mehr und schnellerer Information liefs Kommunikationsnetze entstehen, gleichzeitig fUhrte die rasante Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien wie der Ausbau des Internets und die allgemeine Zuganglichkelt zu wachsendem Interesse an diesem Medium.
WIRTSCHAFTLICHE GRUNDBEGRIFFE
2.1.3 Das okonomlsche Prinzip
Gilter sind knapp, andererseits besitzen wir eine unbegrenzte Zahl an BedUrfnissen. Daran ist sofort erkennbar, dass wir gezwungen sind. mit den zur VerfUgung stehenden Mitteln planvoU und vernUnftig zu wirtschaften . Betrachten wir unser Alltagsleben zum Beispiel beim Einkauf von Lebensrnitteln, so handeln wir in vielen Situationen bewusst oder unbewusst nach einem wirtschaftlichen Grundmuster, das auch auf betrieblicher oder staatlicher Ebene seine Anwendung findet : narnlich, ein Produkt mcglichst preisgUnstig einzukaufen oder fUr einen bestimmten Betrag so viet Lebensmittel wie rnoglich zu bekommen.
Dieses Grundprinzip wirtscha{tJichen Verha/tens bezeichnet man als "okonomisches Prinzip" oder auch Rationalprinzip (Vernunftprinzip). Es lasst sich in zwei rnoglichen Formen erklaren :
Maximalprinzip
Bei vorgegebenem Mitteleinsatz soU ein grofitmoglicher (maximaler) Erfolg erreicht werden.
BEISPIEL
FUr eine gemeinsame Geburtstagsparty wird mit einem festgelegten Geldbetrag maglichst viel an Essen und Getranken eingekauft. Der Staplerfahrer beladt den Lkw mit mogllchst vielen Paletten einer Ware.
Minimalprinzip
Bei geringstem (minimalem) Mitteleinsatz soU ein vorgegebener Erfolg erreicht werden.
BEISPIEL
FUr die Geburtstagsparty werden 10 Liter verschiedene alkoholfreie Getranke benotigt. Beim preisgUnstigsten Getrankernarkt wird schliefsllch eingekauft. Eine Sendung mit 500 Kisten wird in moglichst wenigen Containern verladen.
Die beiden Moglichkeiten des okonomlschen Prinzips konnen nicht miteinander vermischt werden. Es ist also nicht mogllch: "Minimaler Mitteleinsatz bei maximalem Erfolg!" Eine Zielvorgabe muss vorgegeben werden.
BEISPIEL
Eine TankfUllung Diesel wird vorgegeben ~ die graBtmagliche Entfernung mit dem Lkw 5011 erreicht werden (Maximalprinzip).
• •
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAfTENS
KERNW ISSEN
BedUrfnis
=MangelgefUhl, mil dem Wunsch, dieses zu beseitigen
II
IndividualbedUrfnisse KoliektivbedUrfnisse
II
Materielle BedUrfnisse Immaterielle BedUrfnisse
II
Latente BedUrfnisse Offene BedUrfnisse
Bedarf
= Teil der Bedi.lrfnisse. der mit Geldmitteln befriedigt werden kann (= Kaufkraft)
Nachfrage
= Kaufentscheidung, die am Markt wirksam wird
GUter
= Mittel zur Bedtlrfnisbefriedlgung
..•
Knappe GUter (wirtschaftliche GUter) Freie GUter
I •
• ..-•, •
Materielle GUter Immaterielle GUter I
..•
= 5achgUter = Dienstleistungen= Rechte II
ProduktionsgUter KonsumgUter
I •I •
..-..GebrauchsgUterVerbrauchsgUterGebrauchsgUterVerbrauchsgUter
.. .... ..
KomplemenUirgUter 5u bstitutionsgUter
WIRTSCHAFTLICHE GRUNDBEGRIFFE
Wirtschaftliche Entscheidungen
.. BedUrfnisse (Ziete)
GUter (Mittel)

unbegrenzt +
• Dasokonomlsche Prinzip
• knapp
..
Maximalprinzip Minimalprinzip
gegebener Mitteleinsatz minimaler Einsatz
maximaier Ertalg gegebener Erfolg
UBUNGSAUFGABEN r----1.
Definieren Sie den Begriff ..BedUrfnis".
2.
Nach welchen verschiedenen Kriterien lassen sich BedUrfnisse unterscheiden? Suchen Sie zu jeder BedUrfnisart ein eigenes Beispiel.
3.
Beschreiben Sie am Beispiel ..Kauf eines Vespa-Rollers" den Zusammenhang zwischen BedUrfnis, Bedarf und Nachfrage.
4.
Welche Aussage uber BedUrfnisse und Bedarf ist richtig? a) Bedarf ist die Summe der BedUrfnisse nach materiellen GUtern. b) Bedarf ist die Summe aller lebensnotwendigen BedUrfnisse. c) Bedarf und BedUrfnisse unterscheiden sich nur bei KollektivbedUrfnissen. d) Bedarf ist der Teil der BedUrfnisse, die mit Kaufkraft versehen sind . e) BedUrfnisse sind aile mit Kaufkraft ausgestatteten WUnsche.
5.
Sie wurden beauftragt, PrUfungsaufgaben zum Thema ..BedUrfnisse, Bedarf, Nachfrage" zusammenzustellen. Erstellen Sie in Arbeitsgruppen programmierte PrUfungsaufgaben (eine richt ige und vier falsche Antworten wie Aufgabe Nr.4) zu folgenden Themen: a) Unterscheidung Existenz-, Kultur-, LuxusbedUrfnis b) Unterscheidung Individual-, KollektivbedUrfnisse c) Beschreibung latenter BedUrfnisse d) Abgrenzung der Begriffe ..BedUrfnis" -..Bedarf" -..Nachfrage"
6.
Ordnen Sie zu, um welche Art von BedUrfnis es sich handelt:
Spalte 1 Spalte 2
a) BedUrfnis nach Schlaf
b) BedUrfnis nach Schulbildung
c) BedUrfnis nach einer Perlenkette
d) BedUrfnis nach Sexualitat
e) BedUrfnis nach Tennis-Sport als Freizeitausgleich
oo8o
ooooo
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
7.
Wodurch unterscheiden sich knappe GUter von freien GUtern? Nennen Sie jeweils ein Beispiel.
8.
Nach welchen weiteren Kriterien konnen GUter eingeteilt werden ? Nennen Sie jeweils ein Beispiel.
9.
Ordnen Sie die GUterarten 1 bis 4 den nachfolgenden Beispielen zu.
(1)
Konsumgut als Gebrauchsgut a) Diesel fur betrieblichen Lkw
(2)
Konsumgut als Verbrauchsgut b) Lack bei der Pkw-Produktion
(3)
Produktionsgut als Gebrauchsgut c) Lagerhalle als Umschlagplatz einer Spedition
(4)
Produktionsgut als Verbrauchs-d) Taschenrechner eines BerufsschUlers
gut e) Kinobesuch
f) Badekleidung
10. Zeichnen Sie sich in Ihr Heft ein Schema mit dem nachfolgenden Aufbau. Suchen Sie eigene Beispiele aus dem Privat-und Berufsleben und kreuzen Sie die richtigen GUterarten an.
Beispiel Materielles Immateriel-Konsumgut Produk-Gebrauchs-Verbrauchs-Gut les Gut tionsgut gut gut
Flasche Cola X X X
11.
Suchen Sie Beispiele ursprunglich Freier Guter, die zu knappen GUtern wurden bzw. werden.
12.
Begrunden Sie, warum der Mensch zu wirtschaftlichem Handeln gezwungen ist.
13.
Beschreiben Sie die zwei rnoglichen Formen des okonornlschen Prinzips. Verwenden Sie dabei die beiden Begriffe "Mitteleinsatz" und .Erfolg".
14. Liegt in den folgenden Fallen das Maximal-oder das Minimalprinzip vor? a) Mit einem Fuhrpark von fUnf Lkws werden monatlich so viele l.leferauftrage wie rnogllch abgewickelt. b) FUrdie Versendung einer Lieferung verschiedener Pakete wird dergUnstigste Paketdienst beauftragt. c) Ein Paket mit einem dringend benotlgten Ersatzteil wird mit dem schnellsten Paketdienst befOrdert. Der Preis ftlr den Transport darf einen bestimmten Betrag nicht Uberschreiten.
d) Ein Lagerregal wird so eingeraurnt, dass nur noch moglichst wenige Kartons in einem weiteren Regal eingelagert werden mUssen. e) Die Entladung eines Lkw 5011 durch den Gabelst apler so schnell wie mcgllch durchgefuh rt werden. f) Eine Lieferung Kartons wird so plat zsparend wie rnoglich eingeraurnt.
15.
Erlautern Sie je zwei weitere Beispiele zum Minimal-und Maximalprinzip aus dem eigenen Leben.
16.
"Bei minimalem Einsatz 5011 ein maximaler Ertrag erwirtschaftet werden." Handelt es sich bei dieser Aussage um das okonornische Prinzip? BegrUnden Sie.
17.
Gibt es Beispiele im taglichen Leben, in denen nicht nach dem okonornischen Prinzip gehandelt wird?
PRODUKTIONSFAKTOREN
2.2 Produktionsfaktoren
SITUATIO
Einst lebte ein Mann mit seiner Frau und seiner Familie am Meer. Seine Familie ernahrte der Mann durch das Sammeln von Frlichten und
das Fischen am Ufer mit bloBen Handen. Nachdem er eines Tages nach einem arbeitsreichen Tag ein gutes Fangergebnis hatte, sagte er zu seiner Frau, sie solie ein paar Fische aufheben, die iibrigen tauschte er gegen eine Rolle Garn ein, mit dem er sich an den weiteren Tagen ein Netz wob. Damit gelang es ihm, in kurzer Zeit mehr Fische zu fangen als vorher, sodass er Material erwerben konnte und die Zeit fand,
mithilfe seines Nachbarn ein kleines Fischerboot zu bauen.
--,\. HANDLUNGSAUFTRAGE ),----------------1.
Welche Produktionsfaktoren setzte der Mann zunachst fur die Deckung seiner BedUrfnisse ein?
2.
Wodurch wurde es dem Mann moglich, ein Netz zu weben?
3.
Um welch en Produktionsfaktor handelte es sich bei dem Netz?
4.
Warum brauchte der Mann rnoglicherweise die Hilfe seines Nachbarn?
5.
In einer Zeitungsmeldung heifst es: "Deutschland importierte im vergangenen Iahr um 1,79 Mrd. EUR mehr Know-how als es ins Ausland lieferte." Was ist mit dem Begriff "Know-how" gemeint und welchem volkswirtschaftlichen Produktionsfaktor konnte dieses ..Know-how" zugeordnet werden?
2.2.1 Volkswirtschaftliche Produktionsfaktoren
Die in einer Volkswirtschaft fur die BedUrfnisbefriedigung notwendigen GUter mUssen erst produziert werden . Selbst in der Natur frei verfUgbare GUter wie Beeren, FrUchte oder Krauter erfordern eine Arbeitsleistung, um sie fur Konsumzwecke bereitstellen zu konnen.
Aile Arbeltskrafte und Mittel, die fllr die Produktion wirtschaftlicher GUter in einer Volkswirtschaft eingesetzt werden, bezeichnet man als volkswirtschaftliche Produktionsfaktoren.
BEISPIEL
FUr die Herstellung von Tee mUssen Blatter oder BIUten erst gesammelt oder gepflUckt und anschlieBend getrocknet werden. Eine weitere Voraussetzung lst, dass natUrliche Pflanzenvorkommen nutzbar sind oder ein GrundstUck zur Anpflanzung von Teestrauchern bereitsteht.
An diesem Beispiel ist erkennbar, dass die GUterproduktion zunachst auf zwei grundlegende, naturgegebene Produktionsfaktoren reduziert werden kann:

Boden (Natur)

Arbeit
Man nennt diese beiden Faktoren deshalb auch ursprilngliche (originare) Produl<tionsfaktoren.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
Produktionsfaktor Boden
Boden als Produktionsfaktor umfasst nicht nur "Grund und Boden" im engeren Sinne, sondern
die ganze, zu wirtschaftlichen Zwecken genutzte Natur, also aile natUrlichen Ressourcen
wie Wasser, Sonnen-und Windenergie, Erdol, Klima usw.
Der Produktionsfaktor Boden kann auf unterschiedliche Weise genutzt werden :

Abbauboden in der Gewinnung von Bodenschatzen, Bsp.: Erz-oder Kohleforderung im Bergbau

Anbauboden in der Land-, Forst-und Weidewirtschaft, Bsp.: GemUseanbau, Aufforstung

Standortboden in der wirtschaftlichen Nutzung von Grundflache, Bsp.: Ansiedelung eines Industriebetriebs, Bau einer Lagerhalle
Produktionsfaktor Arbeit .Arbeit" als volkswirtschaftlicher Produktionsfaktor beinhaltet jede geistige und korperllche Tiitigkeit des Menschen, die auf die Erzielung von Einkommen ausgerichtet ist. Sie kann nach verschiedenen Kriterien unterschieden werden:

nach dem Einsatz der Fiihigkeiten : geistige Arbeit, korperliche Arbeit

nach der Art der Tatlgkeit: leitende (dispositive) Arbeit, ausfUhrende (exekutive) Arbeit

nach der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Einordnung: selbststandige Arbeit, nicht selbststandige Arbeit

nach dem Grad der Ausbildung: ungelernte Arbeit, angelernte Arbeit, gelernte Arbeit Arbeitsproduktivitiit als MessgroBe fllr die Arbeitsleistung. Um die Lelstungsfahlgkeit des Produktionsfaktors messen zu konnen, berechnet man sowohl auf der betrieblichen als auch auf der volkswirtschaftlichen Ebene die Arbeitsproduktivltat. Dazu wird jeweils das Produktionsergebnis zum Arbeitsaufwand in Beziehung gesetzt (vgl. Kapitel 2.7.5).
BEISPiEl
Arbeltsproduktivitat einer Volkswirtschaft:
. d kti . .. Bruttoinlandsprodukt
Arbertspro u tivitat = -------'----
Erwerbstatigenstu nden
Produktionsfaktor Kapital
Kapital imvolkswirtschaftlichenSinn beinhaltet aile Produktionsmittel, die fUrdie GUterherstellung
eingesetzt werden (= produzierte Produktion smittel). Wei! dieser Produktionsfaktor
nicht von Anfang an vorhanden ist, sondern erst durch den Einsatz und das Zusammenwirken
der beiden ursprUnglichen Produktionsfaktoren entsteht, nennt man ihn auch abgeleiteter
(derivativer) Produktionsfaktor.
BEISPiEl
Unter den volkswirtschaftlichen Kapitalbegriff fallen beispielsweise Gebaude, Lagerhallen, Maschinen, Transportelnrlchtungen, Lkws usw. Sie rnussen im Voraus produziert werden, damit eine weitere Gliterproduktion uberhaupt erst rnoglich wird.
Entstehung von Kapital. Kapitat entsteht durch Konsumverzicht (= Sparen). Durch dieses Sparen wird Geldkapital geschaffen, das wiederum in Produktionsmittel investiert werden kann. Mit der Investition in Produktionsmittel wird somit Geldkapital in Sach-bzw. Realkapital umgewandelt.
PRODUKTIONSFAKTOREN
BEISPIEL
Ein Bauer verkauft seine Tee-Ernte auf dem Markt und einen Tell dieses Erloses verwendet er nicht fUr seine LebensfUhrung (Konsum), sondern spart den Geldbetrag. Das gesparte Geld investiert er in den Ausbau einer Lagerhalle zum Trocknen und Verpacken der Tee-Ernte.
2.2.2 Kombination und Substitution der Produktionsfaktoren
FUr die Herstellung von Wirtschaftsgiitern rnussen die drei Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital unter Beachtung des okonornischen Prinzips miteinander verbunden (= kombiniert) werden. Dies bedeutet, mit gegebenen Faktoren einen hochsten Produktionsertrag zu erwirtschaften (Maximalprinzip) oder mit dem geringsten Faktoreinsatz ein vorgegebenes Ertragsziel zu erreichen (Minimalprinzip).
IPP Mehr Uber das okonomlsche Prinzip erfahren Sie in Abschnitt 2.1.3.
BEISPIEL
Nur durch die Kombination von Anbauflache mit Teestrauchern, Erntehelfern und Erntegeraten sowie Lagerhallen ist die Herstellung von Tee rnoglich. Die Tee-Ernte einer bestimmten Anbauflache und die Weiterverarbeitung milssen dabei moglichst kostengUnstig durchgefUhrt werden.
In welchem Umfang jeder Produktionsfaktor eingesetzt wird, hangt einmal von der GUteroder Dienstleistungsart ab, die produziert bzw. erbracht werden 5011. Bei einer arbeitsintensiven Fertigung Uberwiegt der Faktor Arbeit, wahrend bei einer kapitalintensiven Herstellung der Schwerpunkt im Einsatz von Maschinen und Anlagen liegt.
BEISPIEL
handbemalte Glas-oder Porzellanprodukte (= arbeitsintensiv) FertigungsstraBe mit SchweiBroboter (= kapitalintensiv)
Der Umfang des jeweils eingesetzten Produktionsfaktors ist vor allem auch von den Kosten des Faktors abhangig. Die Kosten der Produktion errechnen sich dabei aus der Menge der eingesetzten Faktoren multipliziert mit ihrem jeweiligen Preis. 5011 eine bestimmte GUtermenge mit den geringsten Faktorkosten erzeugt werden, bezeichnet man dies als "Minimalkostenkombination".
BEISPiEl
FUrdie Ernte einer vorgegebenen Teemenge werden in der Kombination A bestimmte Einheiten an Produktionsfaktoren benotlgt. Ais Alternative bestilnde die Mogllchkelt, eine kleinere Anbauflache intensiver zu bewirtschaften, um den gleichen Ertrag zu erhalten. Wir nehmen an, dass bei einer Senkung der Anbauflache um 20 Einheiten der Arbeitseinsatz um 50 Einheiten gesteigert werden muss, um gleiche Ertrage zu erhalten (= Kombination B).
Kombination A
Kombination B
Boden (Anbauflache)
200 Einheiten zu je 2 EUR
180 Einheiten zu je 2 EUR
Arbeit (Erntehelfer)
500 Einheiten zu je 2 EUR
550 Einheiten zu [e 2 EUR
Kapital (Erntegerate, Lager)
200 Einheiten zu je 2 EUR
200 Einheiten zu je 2 EUR
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAfTENS

 

Die Minimalkostenkombination ist in diesem vereinfachten Beispiel die Alternative A mit Gesamtkosten in Hohe von 1800 EUR.
Wirtschaftliche oder auch technische GrUnde konn en dazu fUhren, dass eine einmal festge legte Faktorkombination verandert werden muss. Steigen die Kosten eines Produktionsfaktors an, ist es mdglicherweise gunstlger, die Einsatzmenge dieses Faktors zu reduzieren und durch einen anderen Produktionsfaktor zu ersetzen (= substitu ieren) .
BEISPIEL
Die EinfUhrung gesetzlicher Mindestlohne wUrde den Arbeitseinsatz von Erntehelfern bei der Tee-Ernte verteuern. Ein Ausgleich ware nun durch den kostengUnstigeren Einsatz von Traktoren und Erntemaschinen mcgllch. Dadurch ist nur noch eine geringere Anzahl von Arbeitskraften erforderlich. Eine neuartige Erntemaschine, die nun auf dem Markt erhaltlich ist, macht ein PflUcken per Hand UberflUssig. Die Ernte kann mit nur noch wenigen Arbeitskraften wesentlich schneller und kostengUnstiger eingebracht werden.
Mit der Substitution des Produktionsfaktors Arbeit durch den Produktionsfaktor Kapital steigt im zweiten Beispiel auch die Arbeitsproduktlvitat, wei! der gleiche Ertrag mit weniger Arbeitskraften erwi rtschaftet wird. Foigen dieser Rationalisierung konnen sein, dass die Produkte kostengUnstige r hergestellt und rnoglicherweise auch preisgUnstiger angeboten werden konnen. EsbestehtSpielraum fUrverkUrzteArbeitszeiten,eine negativeFoigekann aber auch die Vernichtung von Arbeitsplatzen mit entsprechend steigender Arbeitslosigkeit sein.
KERNWISSEN
Volkswirtschaftliche Produktionsfaktoren
= aile Arbeitskrafte und Mittel, die fur die Produktion wirtschaftlicher GUtereingesetzt werden I
Arbeit Boden Kapital
ursprUnglich (originar) abgeleitet (derivativ)
Unlernehmen
Produktion = Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit }
Substitution
Produktionsfaktoren Boden
= Austausch
I<apital Ziel = Minimall<ostenkombination
PRODUKTIONSFAKTOREN
OBUNGSAUFGABEN
1.
Definieren Sie den Begriff .volkswirtschaftliche Produktionsfaktoren".
2.
Nennen Sie die drei volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren und unterscheiden Sie diese in ursprUngliche (originare) und abgeleitete (derivative) Produktionsfaktoren.
3.
Beschreiben Sie, was im volkswirtschaftlichen Sinn unter dem Produktionsfaktor .Arbeit" und "Boden" jeweils zu verstehen ist.
4.
Zeigen Sie an einem Beispiel verschiedene Nutzungsrnogllchkeiten von Boden auf.
5.
Erlautern Sie die Entstehung von volkswirtschaftlichem .Kapital". Inwieweit unterscheidet sich der volkswirtschaftliche Kapitalbegriff vorn Kapitalbegriff des Rechnungswesens ?
6.
a) Beschreiben Sie die Entwicklung der Arbeitsproduktivitat in der Gesamtindustrie und in den einzelnen Bereichen. Stellen Sie einen Zusammenhang zu der Entwicklung der Anzahl der Industrieroboter im gleichen Zeitraum her. Bei der Analyse eines Schaubildes konnte die Reihenfolge Ihrer Vorgehensweise sein :
1.
Oberschrift -Thema?
2.
Zeitraum (Horizontale bzw. x-Achse) oder Zeitpunkt?
3.
WorUber informiert das Schaubild (Vertikale bzw. y-Achse)?
4.
Welche Entwicklungen, Trends sind erkennbar? Treffen Sie fUnf Aussagen zu diesen
Entwicklungen. b) Von welchen Faktoren wird eine Steigerung der Arbeitsprcduktivltat beeinflusst?
E
in Plus an Produktlvltat Gesamte Industrie* +52% Zuwachs des Produktionsergebnisses je Beschaftlgtenstunde 1980 -1994 -... Branchen-Beispiele ~ EDV-Industrie Papiererzeugung Eisenschatlende Induslrie Holzbearbeilung Elektrolechnik Ernahrungsgewerbe StraOenlahrzeugbau Chemie
*
Bergbau und Verarbellendes Gewerbe im allen Bundesgebiel
Maschinenbau
Beideidungsgewerbe
~
Bergbau
..
Quelle : Statistisch es Bundo samt © Erich Schmidt Veriag
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAfTENS
Industrieroboter 1IIEIil!II 1I Roboter im Einsatz
in
Deutschland Anwendungsgeblete • Werkstiickhandhabung Besch ick en und EnUaden von Bearbe itungsmaschinen, Kommiss ionieren, Palettieren, Messen , PrUlen usw. • Werkze ughandhabung Montage , PunktschweiBen, Bahns ch weiBen, Lackieren , Besch ichten, Entgraten, Kleben , Dicht en usw.
IZAHLENBILDER Iffi © Erich Schmidt Verlag 363312
7.
Beschreiben Sie die Begriffe .Kombination" und "Substitution" von Produktionsfaktoreno
8.
Suchen Sie Beispiele fur die Substitution von Produktionsfaktoren aus dem Bereich der Lagerwirtschaft.
9.
Welche Entwicklung zeigt das folgende Schaubild auf? Erlautern Sie die negativen und auch positiven Foigen dieser Entwicklung.

 

DIE ARBEITSTEILUNG
2.3 Die Arbeitsteilung
SITUATION Darius. Kastor und Iris waren Mitglieder eines vor mehreren Tausend Iahren lebenden Volkes. In dieser Gemeinschaft war es ubllch, dass sich jeder selbst mit den Dingen versorgte, die er zum Leben benotigte. FUr die Herstellung dieser Gegenstande brauchte jeder Einzelne beispielsweise folg ende Arbeitszeit (in Stunden ) :


--.....\. HANDLUNGSAUFTRAGE jr----------------1.
Welche Gesamtarbeitszeit bentitigen Iris, Darius und Kastor zusammen fur die Herstellung der Gegenstande ?
2.
Worin ktinnten die Ursachen fur die unterschiedlichen Herstellungszeiten liegen?
3.
Welchen Ratschlag geben Sie den drei Produzenten?
4.
Um wie viele 5tunden kann die Gesamtherstellungszeit verkUrzt werden?
Ursprlingliche Arbeitsteilung Der Ursprung der beruflichen Arbeitsteilung liegt in der FrUhzeit des Menschen, als er noch in geschlossenen Hauswirtschaften lebte und ein Tausch von GUtern nicht Ublich war. Den tagllchen Bedarf deckten die Familienmitglieder als Selbstversorger, Arbeitsteilung entwickelte sich innerhalb dieser Familiengemeinschaften aufgrund des Geschlechts oder des Alters.
50 kUmmerte sich traditionell die Frau um den Haushalt und die Kinder. wahrend der Mann fUr lagd, Fischfang und KriegsfUhrung zustandlg war.
Berufliche Arbeitsteilung in der Form der Berufsbildung Schon in der ursprUnglichen Form der Arbeitsteilung in der Familie entwickelten einzelne Mitglieder besondere Fertigkeiten. Unterschiedliche Fahigkeiten und die Anpassung an die verschiedenen l.ebensraurne der Familiengemeinschaften fUhrten zu einer Spezialisierung auf bestimmte Tatigkeiten. Qualitativ bessere GUter liefsen sich nun schneller herstellen, gleichz eitig entwickelte sich die Selbstversorgungswirtschaft zur Tauschwirtschaft.
BEISPIEL
Die ersten Grundberufe wie Fischer, Jager, Bauer und Schmied entstanden.
Berufliche Arbeitsteilung in der Form der Berufsspaltung Eine immer starkere 5pezialisierung fUhrte zu einer Aufspaltung der Grundberufe, die sich bis in die Gegenwart hinein fortsetzt.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAfTENS
BEISPIEL
Der Handler spezialisierte sich auf den GroBhandel, Einzelhandel oder AuBenhandel, es entstanden der BUrokaufmann, spezialisiert auf die Verwaltung, der Einzelhandelskaufmann mit dem Schwerpunkt in der Verkaufstatlgkeit und die Fachkraft fUr Lagerlogistik spezialisiert auf die Verwaltung des Lagers.
Volkswirtschaftliche Arbeitsteilung Der Prozess der Arbeitsteilung vollzog sich nicht nur bei der Entwicklung von Berufen, sondern auch innerhalb einer Volkswirtsch aft. Die Verlagerung der Herstellung von den Familien in Betr iebe wie Manufakturen und Fabriken fUhrte zu einer gesamtwirtschaftlichen Arbeitsteilung, die sich in zwei Richtungen bewegte: die Aufgliederung nach den einzelnen Wirtschaftsstufen (= vertikale Arbe itsteilung) und innerhalb dieser Produktionsstufen, also auf gleicher Ebene, nach einzelnen Bereichen (= horizontale Arbeitsteilung) :
Horizontale Arbeitsteilung
1 Urerzeugung Land-und Bergbau Iagd, (primarer Sektor) Forstwirtschaft (Kohle, Erze) Fischerei = Sekto r, in dem die Roh-01-und Gasgestoffe und Naturprodukte ge-winnung
bIl wonnen werden


~
IHandel und Dienstleistungen Handel Dienstle istungen (tertiarer Sektor) • GroBhandel • Banken und Versicherungen = Sektor, in dem die Waren • Einzelhandel • Verkehrsbetriebe verteilt und weitere Dienstleis-• AuBenhandel • freie Berufe (Rechtsanwalte) tungen angeboten werden
Betriebliche Arbeitsteilung in der Form der Abteilungsbildung
Auch innerhalbeines Betriebes ist es sinnvoll, dass sich Mitarbeiter spezialisieren und das
gesamte Tatlgkeltsgeblet in einzelne Arbeitsbereiche aufteilen. Bei dieser Art der Arbeitsteilung
werden Abteilungen nach den betrieblichen Grundfunktionen zusammengefasst.
BEISPIEL
Eine Abteilungsbildung ist beispielsweise mtiglich in Einkauf, Lager, Verkauf und Verwaltung.
Betriebliche Arbeitsteilung in der Form der Arbeitszerlegung Gleichzeitig konnen Arbeltsablaufe in einem Betrieb in einzelne Teilverrichtungen zerlegt werden. Durch Aufteilung in wenige Handgriffe und den intensiven Einsatz von Maschinen
."·.."",,,,,,,lJ
wie beispielsweise bei Flie1Sbandarbeit kann so die Produktivitat des einzelnen Mitarbeiters erheblich gesteigert werden. Dies ist in der Verwaltung ebenso wie im Lagerbereich moglich:
BEISPIEL
Abteilung Lager: Wareneingang mit PrUfung Kommissionierung Einlagerung • Warenverpackung
• Lagerverwaltung, • Warenabgabe Warenpflege, Warenkontrolle
Globalisierung -Internationale Arbeitsteilung
"Zunehmende Globalisierung" ist ein in Politik und Wirtschaft haufig verwendetes Schlagwort,
unter das eine weitere Form der Arbeitsteilung fallt,
Allerdings ist der Begriff der Globalisierung wesentlich weiter gefasst. So ist darunter nicht
nur der grenzUberschreitende Austausch von Waren zu verstehen, sondern auch die internationale
Verflechtung und der Transfer von Kapital, das weltweite Agieren multinationaler
Konzerne z. B. durch die Verlagerung ganzer Fertigungsbereiche. Die inzwischen problem lose
weltweite Kommunikation sowie die steigenden und kostengUnstiger werdenden Transportkapazitaten
fallen als Voraussetzungen fUr die zunehmende Internationalisierung des Wettbewerbs
ebenso unter diesen Begriff wie die Anpassung rechtlicher Standards oder die
Angleichung kultureller Eigenheiten.
Internationale Arbeitsteilung, also eine Arbeitsteilung, die tiber eine Volkswirtschaft
hinausgeht, kann aus verschiedenen GrUnden entstehen :

Notwendige Rohstoffe sind nicht in allen l.andern verfUgbar und mUssen deshalb importiert werden. Bsp. : Erdol, Kautschuk

Die Herstellungskosten sind aufgrund niedrigerer Lehne in manchen tandern gUnstiger. Bsp.: Bekleidungsindustrie verlagert Betriebsteile nach Asien.

Einige Lander verfUgen Uber einen hohen Wissens-und Technologievorsprung. Bsp. : Maschinenbau in Deutschland, Computertechnologie in den USA

Unterschiedliche klimatische Verhaltnisse errnoglichen den Anbau landwirtschaftlicher
Produkte nur in bestimmten Regionen. Bsp.: Reisanbau, ZitrusfrUchte Foigen internationaler Arbeitsteilung bzw. der Globalisierung sind, dass durch die weltweite Spezialisierung in der Herstellung von Produkten und der Forderung von Rohstoffen eine gUnstigere Produktion rncgllch wird. Die Produktionsfaktoren konnen weltweit effizienter eingesetzt werden und die globale Konkurrenz der Unternehmen fUhrt zu preisgUnstigeren Produkten. Nicht nur die Warenvielfalt steigt, sondern auch der technische Fortschritt wird in Entwicklungs-und Schwellenlandern beschleunigt, sodass dies international zu einer verbesserten GUterversorgung und einer Steigerung des Wohlstands aller beteiligten Lander fUhrt. Foige des wirtschaftlichen Austausches ist auch eine politische und kulturelle Annaherung der Lander, wodurch die Gefahr von Kriegen oder weiteren WettrUstens sinkt.
Kritisch zu sehen ist allerdings an der zunehmenden Globalisierung, dass der steigende Wettbewerbsdruck zum Beispiel durch auslandische Billiganbieter in lndustrielandern mit hohem Lohnniveau zu einem Verlust von Arbeitsplatzen fUhrt. Der steigende Kostendruck lasst dadurch das Lohnniveau in den Industriestaaten sinken oder weniger stark steigen, der Lebensstandard sinkt. Problematisch kann auch die Verlagerung von Produktionskapazitaten sein, wenn dadurch Umweltstandards in Billiglohnlandern nicht mehr eingehalten werden mUssen, Arbeitskrafte in sklavenahnlichen Arbeitsverhaltnlssen ihrer MenschenwUrde beraubt werden oder ausbeuterische I<inderarbeit in SteinbrUchen, Bergwerken und TeppichManufakturen eine lebenswerte Zukunft der Kinder verhindert.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
KERNW IS SEN
Arbeitsteilung
urspriingliche Arbeltstellung
berufliche Arbeitsteilung
volkswirtschaftliche Arbeitsteilung
betriebliche Arbeitsteilung
Berufsbildung Berufsspaltung
prirnarer Sektor sekundarer Sektor tertlarer Sektor
Abteilungsbildung Arbeitszerlegu ng
internationale Arbeitsteilung
UBUNGSAUFGABE
1.
Geben Sie einen Oberblick Uber Entwicklung und Formen der Arbeitsteilung und nennen Sie jeweils Beispiele dazu.
2.
Erlautern Sie die Entwicklung, die auf dem unten stehenden Schaubild erkennbar ist. Beschreiben Sie dabei den Begriff .Dienstlelstungsgesellschaft",
Wirtschaftsstruktur im Wandel
Erwerbstatiqe nach Wirtschaftsbereichen in %


Prlmirer Wlrtschaflsberelch (Landwlrtschafl) Deulsches Reich
I
Bundesrepublik Deutschland Summenabweichungen sindrundungsbedingt
© Erich Schmidt Verlag
3.
BegrUnden Sie, warum internationale Arbeitsteilung fUr die beteiligten Volkswirtschaf· ten vorteilhaft sein kann. Suchen Sie in einem geeigneten Nachschlagewerk oder im Internet eine Beschreibung des Begriffes "Globalisierung".
WIRTSCHAFTSKREISlAUf
4.
Welche positiven und negativen Folgen hat Arbeitsteilung? Oberlegen Sie sich in der Gruppe die Vor-und Nachteile der Arbeitsteilung und erstellen Sie eine llbersicht nach dem angegebenen Muster. Versetzen Sie sich anschlieiSend in der Gruppe in die Situation eines Arbeitgebers, eines Arbeitnehmers oder eines Politikers und bereiten Sie Argumente fOr eine .Expertenrunde" vor. Tauschen Sie in
dieser Expertenrunde die Ergebnisse aus, indem Sie Ihre jeweilige Sichtweise darlegen und darUber diskutieren.
Arbeitsteilung bringt
Vorteile Nachteile
fUr den Arbeitgeber
fOr den Arbeitnehmer
fOr die Gesamtwirtschaft
2.4 Wirtschaftskreislauf
SITUATION
Die ausgebildete Fachkraft fUr Lagerlogistik Susi erhalt von ihrem Arbeitgeber Autohaus Seidl einen monatlichen Nettolohn von 1200,00 EUR. Um einen Oberblick Uber die finanzielle Lage zu behalten, fUhrt Susi ein monatliches Einnahmen-Ausgabenbuch. In diesem Monat erstellt sie folgende Eintrage :
Einnahmen von Ausgaben fiir
Nettolohn 1200,00 EUR Miete an die Wohnbau GmbH 350,00 EUR
Kleidung an die D&B Textil KG 150,00 EUR
Lebensmittel an den Supermarkt 250,00 EUR
Reparaturen und Tanken im Autohaus Seidl 200.00 EUR
Freizeit (Kino, Disco, Pub) an Freizeitpark 250,00 EUR
\. HANDLUNGSAU FTRAGE .J.---------------1.
Zeichnen Sie ein Schaubild mit allen Einnahmen und Ausgaben der an dieser Rechnung beteiligten "Wirtschaftssubjekte" Susi, Autohaus Seidl, Wohnbau GmbH, D&B Textil KG, Supermarkt und Freizeitpark auf.
2.
Konnte ein derartiges Beziehungsgeflecht auch fUr ein ganzes Land erstellt werden?
3.
Welche Erkenntnisse kormten aus einer volkswirtschaftlichen .Elnnahmen-Ausgabenrechnung" gezogen werden?
Betrachten wir unser Alltagsleben, so erkennen wir, dass wir in einem komplizierten System des "Gebens" und .Nehrnens" eingebunden sind . FUr unsere Arbeit erhalten wir Lohn, Unternehmen verkaufen ihre Produkte, unseren Lohn verwenden wir wieder fur den Kauf von KonsumgUtern, wir zahlen oder erhalten Miete ...
Um das komplizierte Geflecht wirtschaftlicher Beziehungen, wie wir es selbst tagtaglkh erleben, in einer Volkswirtschaft erklarbarer und durchschaubarer zu machen, werden in der
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
Volkswirtschaftslehre Modelle verwendet, die nichts anderes sind als eine vereinfachte Darstellung der tatsachllchen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Ein derartiges Modell, das die volkswirtschaftlichen Zusarnmenhange als Kreislauf beschreibt, wurde schon im 18. [ahr hundert von dem franzosischen Arzt Francois Quesnay entwickelt, wahrscheinlich angeregt vom Kreislaufgeschehen des mensch lichen Organism us, in dem auch die verschiedenen Organe durch ein System von Blutstrornen und Nervenbahnen verbunden sind.
FUr das vereinfachte Kreislaufmodell einer Volkswirtschaft mUssen bestimmte Annahmen festgelegt werden:
• Es gibt nur lwei Arten von Wirtschaftssubjekten: private Haushalte und Unternehmen.

Sarntliche privaten Haushalte und Unternehmen werden jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst. Diese Gruppen werden auch als Sektoren bezeichnet.

Die Haushalte geben ihr gesamtes Einl<ommen fur Konsum aus, sie sparen also nicht.

Aile Guter, die in den Unternehmen produziert werden, konnen an die Haushalte abgesetzt werden.

Gleichartige Transaktionen (= Bewegungen) zwischen den Sektoren werden zu Strdmen
zusammengefasst. Dieses vereinfachte Modell kann grafisch dargestellt werden :
CD Produktionsfaktoren (Arbeit, Boden, Kapital)
@ Einkommen (Lohn, Miele, Dividende) @~ I
Haushalte
Unternehmen ~) Konsumausgaben
o Gilterund Dienstleistungen
Erlauterung des Modells:
(1)
Die Haushalte werden als reine Orte des Verbrauchs aufgefasst. Sie produzieren nicht selbst, stellen aber den Unternehmen die Produktionsfaktoren Arbeit (z. B. Arbeitsleistung), Boden (z. B. Grundstiicke) und Kapital (z. B. Darlehen, Eigenkapital) zur VerfUgung.
(2)
Die Unternehmen sind lediglich Produktionsstatten, in denen die Produktionsfaktoren der Haushalte kombiniert werden, um Waren und Dienstleistungen herzustellen. Als Gegenleistung fur die Nutzung dieser Leistungen bezahlen die Unternehmen den Haushalten Einkommen in Form von Lohn, Miete oder Zins.
(3)
Das Einkommen geben die Haushalte wieder fur Konsumzwecke aus. Diese sogenannten Konsumausgaben fliefSen an die Unternehmen als Erlose zuruck.
(4)
FUr die Konsumausgaben erhalten die Haushalte GUter und Dienstleistungen, die von den Unternehmen bereitgestellt werden.
WIRTSCHAfTSKREISLAUf
(5)
Mit den Erlosen aus dem Verkauf der GUter und Dienstleistungen konnen nun wieder die Einkommen der Haushalte finanziert werden. Der I<reislauf ist geschlossen.
Das Inlandsprodukt
Enlstehu'!g


Landwlrtschatt
produ~
zierendes Gewerbe
(ohne Saul
Baugewerbe
~
Handel,
~~J~:;k:h~e
Finanzlerung, ~ Vermletung und Unternehmensdienstlelster
~
Offentliche und private Oienstleister ~
_ Verlellu'!g_
Arbeitnehmer-~ entgelt Indlvlduale
konsum


BEtIZAHLENBILDERI
Wertstrome im Wirtschaftskreislauf:
1m geschlossenen I<reislaufmodell konnen grundsatzlich lwei Arten von Wertstromen unterschieden werden:
.Roter" Pfeil-. Giiterstrome in Form von Gutern und Dienstleistungen oder Produktionsfaktoren
"Blauer" Pfeil -. Geldstrbrne in Form von Einkommen oder Konsumausgaben
Die Geld-und Giiterstrome zwischen den Sektoren Haushalte und Unternehmen verlaufen entgegengesetzt und entsprechen sich wertmafsig. Es kann somit fur Konsurnguter nicht mehr ausgegeben werden, als Einkommen zu den Haushalten fllefst. Umgekehrt konnen nicht mehr Guter fur den I<onsum verwendet werden, als in den Unternehmen produziert wurden.
NatUrlich handelt es sich bei diesem Kreislaufmodell nur um ein unvollstandlges Abbild der okonornischen Wirklichkeit. Weitere Sektoren wurden vernachlassigt, die in einer Volkswirtschaft wichtige Aufgaben ubernehrnen:

Bankert sammeln die Ersparnisse der Unternehmen und Haushalte und vergeben Kredite ftir Investitionen oder Konsumausgaben.

Der Staat bezieht von Unternehmen und Haushalten Steuern. Mit diesen Einnahmen finan ziert er fur seine staatlichen Aufgaben Guter und Arbeitsleistungen. bezogen von den Haushalten und Unternehmen. Gleichzeitig vergibt er an Unternehmen Subventionen und leistet an Haushalte Transferzahlungen wie beispielsweise Kindergeld.

Aus dem Ausland beziehen sowohl Haushalte als auch Unternehmen uber den internationalen Handel GUter und Dienstleistungen, dafUr flieBt Einkommen ab (Importe). Umgekehrt werden Waren an das Ausland verkauft, Geldstrorne in Form von Einkommen verlaufen entgegengesetzt (Exporte).
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAfTENS
Praktische Anwendung findet der Wirtschaftskreislauf in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. In einer Art .Buchfuhrung" wird das gesamtwirtschaftliche Produktionsergebnis eines Landes erfasst. Dieses sogenannte Sozialprodukt wird definiert als der Wert aller Giiter und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres in einer Volkswirtschaft erzeugt wurden. Wie im Wirtschaftskreislauf, in dem Guterstrorne und gegenlauflge Geldstrorne dargestellt werden, kann auch das Sozialprodukt in seiner Entstehung, seiner Verteilung und seiner Verwendung erfasst werden.

In der Entstehungsrechnung werden aile durch Produktion neu geschaffenen Werte untergliedert nach Wirtschaftsbereichen -zusammengefasst (= Wertschoofung).

In der Verteilungsrechnung findet man die Gegenleistung fUr die Produktionsfaktoren das Volkseinkommen aufgeteilt in Einkommen aus unselbststandiger (Lohn) und selbststandiger Tatigkeit (Gewinn).

In der Verwendungsrechnung wird untersucht, fUr welche Zwecke bzw. von welchen Wirtschaftssubjekten die produzierten GUter verwendet wurden.
KERNWISSEN
Oer Wirtschaftskreislauf
=vereinfachtes Abbild der Beziehungen in einer Volkswirtschaft I
Geldstrorne .. GUterstrome Einkommen; Konsumausgaben Produktionsfaktoren, GUter I
~
Anwendung in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
..
Sozialprodukt
= Wert aller GUter und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft innerhalb eines Jahres
UBUNGSAUFGABEN.../
1.
Warum kann es sinnvoll sein, wirtschaftliche Zusarnrnenhange in Modellen darzustellen?
2.
Handelt es sich um einen Geld-oder GUterstrom? Ordnen Sie jeweils den entgegenlaufenden Geld-oder GUterstrom zu.
Geld-oder GUterstrom? Entgegenlaufender Strom? Beispiel: Miete Geld Faktor Boden
a) Konsumausgaben
b) Arbeitsleistung
c) GrundstUck
d) Zins
3.
Zeichnen Sie den einfachen Wirtschaftskreislauf auf und beschriften Sie die Geldund Guterstrorne.
MARKT UNO PREISBILOUNG
4.
Erganzen Sie den einfachen Wirtschaftskreislauf mit den Sektoren Banken, Staat und Ausland und beschriften Sie Geld-und Guterstrorne. Verwenden Sie dazu, falls erforderlich, die Beschreibung der Beziehungen im Lehrbuchtext.
5.
Informieren Sie sich uber die Inhalte einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und uber die aktuelle volkswirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.
~TI Pp
Aktuelle Daten und Informationen zur Wirtschaftslage kdnnen tiber das Internet auf den Seiten des Statistischen Bundesamtes abgerufen werden. Adresse: http://www.destatis.de
2.5 Markt und Preisbildung
SITUATI ON
Haushalte
Unternehmen 500 € Unternehmen Unternehmen
Der Lagerlogistik-Auszubildende Thomas wundert sich Uber die aktuell niedrigen Preise der Produkte in seiner Abteilung und fragt seinen Abteilungs!eiter, der nur kurz entgegnet: .Der Markt gibt im Moment nicht mehr her!"
--...." HANDLUNGSAUFTRAGE j,.-----------------1.
Informieren Sie sich ilber die Aufgaben, die der Markt in einer Volkswirtschaft Ubernimmt.
2.
Unterscheiden Sie, welche Arten von Markten in einer Volkswirtschaft vorkommen konnen.
3.
Beschreiben Sie die symbolhafte Bedeutung der Waagen in diesem Schaubild.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAfTENS
2.5.1 Funktion des Marktes
Unter einem Markt versteht man jedes Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage.
Markte sind also nicht nur der typische Wochenmarkt oder der Supermarkt, sondern auch Zeitungen mit Anzeigen, Wertpapierborsen, Messen, Internet-Handel usw. Es ist also egal, wann Markte stattfinden und wo oder wie sie gestaltet sind, wesentliches Kennzeichen ist das Aufeinandertreffen von Angebot und Nachfrage.
Aufgabe des Marktes ist es, den Giiteraustausch zwischen Angebot und Nachfrage Uberhaupt zu errnogtlchen. Eine weitere Aufgabe des Marktes ist es, die gegensatzlichen Interessen von Kaufer und Verkaufer auszugleichen.
BEISPIEL
Der Verkaufer eines Pkw ist daran interessiert, FUr sein Fahrzeug einen moglichst hohen Preis zu erzielen, wahrend der Kaufer so wenig wie mcgllch dafur aufwenden will.
• Ein Arbeitgeber mcchte die Ausgaben FUr l.ohne und Gehalter so niedrig wie rnogllch halten, wogegen der Arbeitnehmer in der Regel nach einem hohen Einkommen streb!.
Dieser Interessenausgleich beider Marktteilnehmer geschieht Uber den Preis. Der Markt ist somit der Ort der Preisbildung . Das Marktgeschehen wird bestimmt von Angebot, Nachfrage und Preis.
1st der Markt durch eine sehr starke Machtposition des Anbieters (verkaufers) gepragt, weiI
z. B. nur wenige Produkte fUr viele Kaufer angeboten werden konnen, so spricht man von einem Verkaufermarkt. VerfUgt der Nachfrager (Kaufer) Uber eine sehr starke Verhandlungsposition, weil mehr Produkte angeboten als nachgefragt werden, so spricht man von einem Kaufermarkt.
2.5.2 Marktarten
Markte
Faktorrnarkte Gllterrnarkte le nachdern, welches Gut Gegenstand von Angebot und Nachfrage ist, unterscheidet man verschiedene Arten von Markten. Stellen wir uns den Wirtschaftskreislauf noch einmal vor,
werden Markte fUr die Guterstrorne und Markte fur die Produktionsfaktoren notwendig. In
dieser Systematik konnen auch die Markte eingeteilt werden.
Neben diesen grundsatzlichen Marktarten gibt es noch zahlreiche Sonderformen wie beispielsweise
Devlsenmarkte fUr den Wahrungshandel oder Wertpapiermarkte fUr den Handel
von Aktien und weiteren Kapitalanlagen sowie Auktionen (Versteigerungen) fUr Sammelobjekte.
Letztendlich gibt es so viele Markte, wie Waren-und Dienstleistungen vorhanden sind.
MARKT UNO PREISBILOUNG


2.5.3 Die Bildung des Marktpreises im Modell des vollkommenen Marktes
Betrachtet man eine typische Kaufentscheidung wie beispielsweise den Kauf eines Autos, so spielt in der Realitat nicht nur der Preis eine Rolle. Viele subjektive Faktoren, wie personliche Vorlieben fur einen bestimmten verkaufer, ortliche Gegebenheiten, unterschiedliche Offnungszeiten, Zeitdruck, konnen den Kauf beeinflussen, sodass andere Angebote gar nicht mehr eingeholt werden. Damit aber das Zusammenwirken von Angebot, Nachfrage und Preis -der sogenannte Preismechanismus -ohne weitere EinflUsse untersucht werden kann, mUssen aile anderen Faktoren durch ein Modell ausgeschlossen werden : das Modell des vollkommenenen Marktes. Wie im Modell des Wirtschaftskreislaufes werden dazu Annahmen getroffen.
Modellannahmen der Preisbildung im vollkommenen Markt
1.
Auf dem Markt stehen sich viele Anbieter und Nachfrager gegenUber = vollstandige Konkurrenz. Die Marktteilnehmer konnen den Preis nicht beeinflussen, sondern lediglich die angebotene ode r nachgefragte Menge verandern (= Mengenanpasser).
2.
Es handelt sich um homogene (gleichartige) Gliter in Art, Ausfiihrung und Qualitat.
BEISPIEL
Neuer Pkw mit der eher selten anzutreffenden Annahme einer identischen Ausfilhrung. Absolute Gleichartigkeit findet sich nur bei einer begrenzten Zahl von Giltern, vorwiegend bei Massengiltern wie Kohle, Salz, Mehl.
3. Die Kaufer haben vollkommene Markttransparenz (Marktiibersicht). Der Kaufer muss also Uber aile Konkurrenzprodukte und deren Preise bei den verschiedenen Anbietern unterrichtet sein.
BEISPIEL
Ein Kaufer kennt aile angebotenen Pkws dieser Ausfilhrung und kann sofort auf Preisanderungen reagieren.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
4. Die Kaufer haben keine Praferenzen (Vorlieben):

personliche Praferenzen (Bsp.: besonders sympathischer Verkaufer)

zeitliche Praferenzen (Bsp. : Offnungszeiten bis 20 :00 Uhr)

raurnllche Praferenzen (Bsp. : Ein Anbieter liegt in verkehrsgOnstiger Lage.)

sachliche Praferenzen (Bsp. : Zusatzleistungen wie Service, Kundend ienst) Unter diesen Bedingungen kann das Anbieter-und Nachfrageverhalten der Marktteilnehmer untersucht werden.
Das Verhalten der Nachfrager BEISPIEL
Vor der EinfUhrung eines neuen Pkw der unteren Mittelklasse mit vorgegebener AusfUhrung werden 1000 potenzielle Kunden befragt, bis zu welchem Preis sie dieses Fahrzeug kaufen wOrden und ab wann sie auf das Produkt verzichten . Das Ergebnis der Befragung liegt in Tabellenform vor.
Preis je Einheit in EUR 20000 17500 15000 12500 10000 7500
Nachfrage in StUck o 200 400 600 800 1000
Dieses
Nachfrageverhalten
weist
typische
Verhalten der Nachfrager
Merkmale auf. Nachfrager streben danach , fur ein Gut einen moglichst niedrigen Preis zu bezahlen. Sie sind Nutzenmaximierer.
Preisin EUR 20 000
Ergebnis:
17500
Ie hoher der Marktpreis, umso niedriger
15 000
ist die Nachfrage.
je niedriger der Marktpreis, umso hoher
12500
ist die Nachfrage.
10000
Bei einem Preis von 17500 EUR sind also
beispielsweise nur noch 200 Nachfrager
7500
bereit, sich einen Pkw zu kaufen.

Bei einem Preis von 7500 EUR sind aile 1000 Nachfrager bereit, sich einen Pkw zu kaufen.
Das Verhalten der Anbieter
Wie bei den Nachfragern konnten auch die Hersteller von Pkws befragt werden, bis zu welchem Preis sie einen Pkw der unteren Mittelklasse auf dem Markt anbieten wOrden. Die Menge der angebotenen Pkws bei unterschiedlichen Preisen sind aus der Tabelle ersichtlich :
Preis je Einheit in EUR 7500 10000 12500 15 000 17500 20 000
Angebot in Stuck a 200 400 600 800 1000
MARKT UND PREISBILDUNG
Auch dieses Verhalten der Anbieter weist Verhalten der Anbieter
Preis in
typische Merkmale auf.
EUR
Kann ein hoher Kaufpreis erzielt werden, 20000
sind mehr Anbieter bereit, ihre Produkte
auf dem Markt anzubieten, damit sie einen 17 500
entsprechend hohen bzw. maximalen 15000
Gewinn erwirtschaften. Die Unternehmen
12500
sind Gewinnmaximierer.
Ergebnis: 10000
le hoher der Marktpreis. umso hoher ist
7500 '
das Angebot.
le niedriger der Marktpreis. umso niedri-5000 Menge
ger ist das Angebot. 0 200 400 600 800 1 000 (StOck)
Bei einem Preis von 20000 EUR werden 1000 StUck von den Pkws angeboten. Bei einem Preis von 7500 EUR ist kein Anbieter mehr bereit, einen Pkw auf dem Markt anzubieten.
. Der Gleichgewichtspreis Werden angebotene und nachgefragte Menge zu den unterschiedlichen Marktpreisen in Tabellenform gegenObergestellt, zeigt sich, dass beide Mengen nur bei einem Preis von 13 750,00 EUR Obereinstimmen. In den anderen Fallen werden entweder weniger StUckzahlen angeboten oder nachgefragt, es konnen somit auch weniger StOckzahlen verkauft oder
gekauft werden.
Bei einem Preis von 10000 EUR werden nur 200 StOck angeboten, also konnen auch nur hochstens 200 abgesetzt (verkauft) werden.
Preis je Einheit Angebotsmenge Nachfragemenge Absatz Umsatz


Den Preis. bei dem angebotene und nachgefragte Menge Ubereinstimmen. nennt man Gleichgewichtspreis. Die dazugehorlge Menge ist die Gleichgewichtsmenge.
Bei diesem Preis wird der gro6te Absatz erzielt. Aile Anbieter, die zu diesem Preis bereit sind zu verkaufen, konnen ihre Produkte absetzen. Aile Nachfrager, die diesen Preis zu zahlen bereit sind, konnen die gewOnschte Menge erwerben. Diesen Gleichgewichtspreis kann keiner der Anbieter oder Nachfrager verandern, weil sein Marktanteil zu gering ist. Der Preis ist also ein fester Faktor, an den sich die angebotene oder nachgefragte Menge anpasst.
Der Gleichgewichtspreis raurnt somit den Markt.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
llbertragt man die angebotenen und nachgefragten Mengen in ein gemeinsames Koordinatensystem, zeigt die grafische Darstellung den Gleichgewichtspreis ats Schnittpunkt zwischen Angebots-und Nachfragekurve auf der v-Achse (Po). Die dazugehorige Gteichgewichtsmenge kann auf der X-Achse an der Stelle Mo abgelesen werden.
Der Marktmechanismus
Preis in
Nehmen wir in unserem Beispiel an, dass EUR die Pkw-Hersteller mit einem Marktpreis von 17 500 EURrechnen,sowerden sie 800 20 000 Einheiten auf dem Markt anbieten. Tatsach-17500 tich sind aber zu diesem Preis nur 200
15 000
Nachfrager bereit, einen Pkw zu kaufen.
13750
Liegt der Marktpreis P1 Uber dem Gleichge12500 wichtspreis Po, entsteht ein Angebotsilber10
000
hang. Die Marktsituation, in der das Angebot groBer ats die Nachfrage ist, bezeichnet 7500 man als Kaufermarkt. Die Anbieter sind in
dieser Situation gezwungen, den Preis nach 200 400 600
unten anzupassen, damit mehr Nachfrager
bereit sind zu kaufen. Bei niedrigerem Preis bieten gleichzeitig weniger Hersteller ihre Produkte
am Markt an. Ein Prozess der Annaherung in Richtung Gleichgewichtspreis findet statt.
Angenommen, die Pkw-Hersteller erwarten nur einen Preis in Hohe von 10000 EUR, so
werden bei diesem Preis nur 200 StUck angeboten, die Nachfrage liegt aber bei 800 StUck.
Liegt der Marktpreis P2 unter dem Gteichge-Preis in
EUR
wichtspreis Po, entsteht ein Nachfrageilber-NachfrageAngebotskurve
kurve
hang. Die Nachfrage ist groBer ats das 20 000
Angebot~Gberhang
Angebot. In diesem Fall handelt es sich um
einen Verkauferrnarkt. Die Anbieter korri-17500 gieren die Preise nach oben, um ihre 15 000 Gewinne zu erhohen, Der hohere Preis lockt weitere Anbieter auf den Markt, gleichzeitig geht bei steigendem Preis die Nachfrage 10 000
II
zurUck. Der Anpassungsprozess fUhrt eben:

 

2.5.4 Marktformen
Bei der Ableitung des Gteichgewichtspreises wurden die Annahmen des vollkommenen Marktes zugrunde gelegt. 1st nur eine der Voraussetzungen des vollkommenen Marktes nicht erfUllt, liegt ein unvollkommener Markt vor. In der Wirklichkeit entsprechen nur wenige Markte den Modellvorstellungen des vollkommenen Marktes, wei! nicht nur Praferenzen haufig eine Kaufentscheidung beeinflussen, sondern auch auf vielen Markten nur wenige oder sogar nur ein einziger Marktteilnehmer vorhanden sind.
BEISPIEL

Wenige Mineraliilunternehmen verfUgen uber ein flachendeckendes Tankstellennetz zur Versorgung der Autofahrer.

Wenige Stromversorgungsunternehmen teilen den Markt unter sich auf.
'I
MARKT UNO PREISBILOUNG
le nachdem, wie viele Marktteilnehmer beteiligt sind, konnen verschiedene Marktformen unterschieden werden:
Marktformen
Polypol Oligopol Monopol
(Griech.: pollos = viele) (Griech.: oligos = wenige) (Griech.: monos = allein)
• Viele Marktteilnehmer auf • Wenige Marktteilnehmer • Ein Marktteilnehmer auf derAngebots-undNachfraaufderAngebotsderAngebots-und/oder geseite und/oder Nachfrageseite Nachfrageseite
Unterscheidet man auf der Angebots-und Nachfrageseite die drei Gruppen von Marktteilnehmern Einer -Wenige -Viele, so konnen insgesamt neun Marktformen dargestellt werden:
Nachfrager
Viele
Wenige
Einer
Anbieter
Viele
Polypol (vollstandige Konkurrenz)
Nachfrageoligopol
Nachfragemonopol
B
eispiele:
Wochenmarkt
Fruchtsafterzeuger und Obstbauern einer Region
StraBenbau durch die Offentliche Hand
Wenige
Angebotsoligopol
Zweiseitiges Oligopol
Beschranktes Nachfragemonopol
B
eispiele:
Flugzeughersteller und Airlines
Hersteller von Lkw-Reifen und Lkw-Hersteller
Bundeswehr als Kaufer von Militarbekleidung
Einer
Angebotsmonopol
Beschranktes Angebotsmonopol
Zweiseitiges Monopol
B
eispiele:
regionale oder kommunale Wasserversorgung
Hersteller eines medizinischen Spezial-Lasergerats und Fachkliniken
Bundeswehr als Kaufer eines europaischen I<ampfflugzeuges
Die Marktform hat einen wesentlichen Einfluss auf die Wettbewerbssituation, die auf einem Markt herrscht. Viele Anbieter auf einem Markt fUhren zu verscharftern Wettbewerb mit der Folge, dass die einzelnen Anbieter die Preise nicht mehr beeinflussen konnen. le weniger Marktteilnehmer, umso starker ist die Marktmacht des einzelnen Anbieters oder Nachfragers. Diese Marktmacht kann von den starkeren Teilnehmern, zum Beispiel von einem Monopolisten, dazu genutzt werden, hohere Preise zu verlangen und Geschaftsbedingungen nach den eigenen Vorstellungen zu bestimmen. Die Folgen dieses elngeschrankten Wettbewerbs konnen uberhohte Preise und eine schlechtere Versorgung sein, weil sich der Monopolist nicht an einer Konkurrenz messen muss.
In der aktuellen marktwirtschaftlichen Situation ist sehr gut zu erkennen, dass sich Marktformen im Laufe der Zeit verandern, Markte wie der Bereich der Stromversorgung oder der Telekommunikation wurden aus einer geschUtzten Monopolstellung fur andere Anbieter
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
geoffnet, umgekehrt konnen sieh dureh Aufkauf oder Verdrangung der Konkurrenten neue Monopole bilden.
KERNWISSEN
Angebot Markt Nachfrage
Ausgleieh der lnteressengegensatze tlber den
Preis
I
II
Faktormarkte Glltermarkte
AngebotsOberhang
I
Preissenkung
GleichgewichtsVoraussetzung:
preis
Bedingungendes vollkommenen Marktes:

vollstandlge Konkurrenz Preissteigerung

homogeneGilter I

vollkommene MarktUbersicht NaehfrageOberhang

keine PraFerenzen (personllch, zeitlich, sachlich, raumlich)

MarkteunterscheidensichnachderZahlderTeilnehmer.
~lIPP
Die zahlenmafiig geringeren Marktteilnehmer (= marktmachtlgere Teilnehmer)
geben der Marktform jeweils ihren Namen!
ein Anbieter -viele Nachfrager = Angebotsmonopol
wenige Anbieter -viele Nachfrager = Angebotsoligopol
OBUN GSAUFGABEN
1.
Erklaren Sle den Begriff "Markt" und erlautern Sie die Aufgaben, die er Ubernimmt.
2.
Welehe Marktarten konnen auf den Guter-und Faktorrnarkten untersehieden werden?
3.
Um welehe Marktart handelt es sich? a) stellenanzeige: "Sue he gut ausgebildete Faehkraft fur Lagerlogistik fur die Leitu ng des Ersatzteillagers."
b) Werbeprospekt einer Bank: .Bei einer Laufzeit von 10 Jahren bieten wir Ihnen einen effektiven Jahreszins von 4,75 %."
MARKT UNO PREISBILOUNG
c) Zeitungsinserat: "Wir Ubernehmen samtliche Kurierdienste fur Ihre Firma."
d) Anzeige einer Computerfirma : "Installation und Wartung einer vernetzten EDV-Anlage
in lhrem Unternehmen .,"
e) Aus der Warenterminborse : Kurs fur Silber 570 cts/oz* *(cts = cents, oz = ounces)
D Heute im Sonderangebot: .Fruchtsaft der Marke Dick & DUnn 1,99 Euro!"
g) Werbetafel einer Kommune: "Gewerbeflache in verkehrsgUnstiger Lage zu verkaufen."
4.
Gehen Sie mithilfe einer Suchmaschine im Internet unter dem Stichwort "Markte" auf die Suche nach verschiedenen Marktarten und versuchen Sie, die Markte systematisch einzuordnen.
5.
Erlautern Sie, warum fur die Untersuchung der Preisbildung Modellannahmen erforderlich sind .
6.
Welche Modellannahme der Preisbildung irn vollkommenen Markt passt zu den jeweiligen Beschreibungen unter a) bis D? a) FUr den Kunden spielt es keine Rolle, wie weit das Geschaft entfernt liegt. b) Der Kaufer ist vollkommen darUber informiert, welche Produkte zu welchem Preis
angeboten werden. c) Oem Kaufer ist es egal, ob das Verkaufspersonal besonders nett und zuvorkommend ist. d) Angebote konnen von vielen Geschaften eingeholt werden, auch sind viele Kaufinteressenten auf dem Markt zu finden. e) Wann die Ware gekauft werden kann, ist fUr den Kaufer und Verkaufer ohne Bedeutung. D Die auf dem Markt gehandelten GUter unterscheiden sich weder in der Art oder der AusfUhrung noch in der Oualltat.
7. Finden Sie die richtige Ergarizung der nachfolgenden Erklarungen. a) Nachfrager, die danach streben, fUr ein Gut einen moglichst niedrigen Preis zu
bezahlen , nennt man ....
b) Anbieter, die nach maximalem Gewinn streben, bezeichnet man als ....
c) le ... der Marktpreis, umso hoher ist die Nachfrage.
d) le hoher der Marktpreis, umso ... ist das Angebot.
e) ... nennt man den Preis, bei dem die angebotene und nachgefragte Menge uberelnstimmen.
D Die ... ist die zum Gleichgewichtspreis gehorige Menge.
g) Der Gleichgewichtspreis ... den Markt, wei! zu diesem Preis aile angebotenen Waren
verkauft und aile nachgefragten Waren gekauft werden konnen. h) Bei einer Marktsituation, bei der die Nachfrage groBer als das Angebot lst, spricht man von einem ... oder .... j) lst in einer Marktsituation das Angebot groBer als die Nachfrage, so herrscht ein ... oder ....
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
8. Nach einer Umfrage bei verschiedenen Kaufinteressenten und Anbietern von Vollkornreis konnte be; unterschiedlichen Preisvorgaben das Anbieter-und Nachfrageverhalten ermittelt werden:

 

a) Ermitteln Sie fur die einzelnen Preissituationen den Absatz und Umsatz, der am Markt jeweils erzielt wird.
b) Zeichnen Sie ein Koordinatensystem
y-Achse: (Preis in EUR)1EUR = 0,5em
x-Achse: (Menge in kg) 1 kg = 0,5 em
und tragen Sie den Verlauf der Angebots-und Nachfragekurve ein.
c) Beschriften Sie Gleichgewichtspreis und Gleichgewichtsmenge. d) Wahlen Sie je eine Preissituation im Bereich des Kaufer-und Verkauferrnarktes und beschriften Sie den Angebots-und den Nachfrageuberhang.
e) Zur Unterstutzung der Reisbauern wird ein staatlicher Mindestpreis von 14,00 EUR vorgeschrieben. Diskutieren Sie die Foigen dieser Ma1Snahme. Mussen weitere Eingriffe vorgenommen werden?
f) Damit die Grundversorgung der Bevolkerung sichergestellt wird, beschliefst die Regierung, dass fur 1 kg Reis nur noch ein Hochstpreis von 6,00 EUR gefordert werden darf. Diskutieren Sie Folgen und notwendige weitere Eingriffe dieser Ma1Snahme.
g) Suchen Sie nach konkreten Beispielen fur staatliche Eingriffe in den Preismechanismus.
9. Die Nachfrage nach einem Gut wird nicht nur vorn Preis dieses Gutes bestimmt. Auch andere Faktoren beeinflussen das Nachfrageverhalten wie beispielsweise: a) Dringlichkeit des Bedurfnlsses nach dem Gut b) Hohe des verfUgbaren Einkommens c) Preise anderer Guter d) Zukunftserwartungen e) Giiterangebot
MARKT UNO PREISBILOUNG
Ordnen Sie die Faktoren des Nachfrageverhaltens den Beschreibungen zu. 1) Nach der Beforderung zum Lagerleiter steigt das Gehalt des kaufrnannischen Angestellten Murr um 20 %. Er beschl iefst, sich ein neues Auto zu kaufen . 2) Die BefOrderungskosten fUr den Offentlichen Nahverkehr stiegen zum Teil um uber 30 %. Trotz Umweltbewusstseins fahrt Herr Murr nun ofter mit dem Pkw. 3) Herrn Murr wurde wegen Eigenbedarfs gekUndigt. Weil der Auszugstermin schon sehr nah ist, gibt er sich mit einer weniger komfortablen Wohnung zufrieden. 4) Beeindruckt von der neuen Technik, kauft sich Herr Murr ein neues Fernsehgerat mit Flachbildschirm . 5) Der gesicherte Arbeitsplatz und die Aussicht auf ein Familienleben mit Kindern verleiten Herrn Murr zum Kauf eines BaugrundstUc ks
10.
Das Angebot eines Gutes wird ebenfalls nicht nur vom Preis, sondern auch von weiteren Faktoren beeinflusst: a) Produktionskosten b) Bedarf des Marktes c) Gewinnerwartung Suchen Sie nach Beispielen fur die genannten Faktoren.
11.
Das Bekanntwerden der Rinderseuche BSE fUhrte zu einem erheblichen NachfragerUckgang nach Rindflei sch. Beeinflussen andere Faktoren die Nachfrage, fuhrt dies nicht zu einer Bewegung auf der Nachfragekurve, sondern zu einer Verschiebung der Nachfragekurve (Nachfrage 0 zu Nachfrage 1)
Preis
Nachfrage 0
Nachfrage 1 Menge
M, Mo
a) Beschreiben Sie die Auswirkungen dieses NachfragerUckgangs auf den Gleichge wichtspreis.
b) Welche Auswirkung hatte nach diesem Modell die Erhohung des Einkommens durch l.ohnerhohungen auf die Nachfrage nach KonsumgUtern, wenn das Angebot gleich bliebe? Wie wlirden sich die Nachfragekurve und der Gleichgewichtspreis verandern?
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAfTENS
12. Der Wohnungsbau wurde durch die Bundesreg ierung in den neuen Bundeslandern
mithilfe von Sonderabschreibungsmoglichkelten gefOrdert.
Preis
Nachfrage
Mo
a) Welche Auswirkungen harte diese MaBnahme bei angenommener gleichbleibender Nachfrage in diesem Modell?
b) Zeichnen Sie die Skizze wie oben und vervollstandigen Sie in der Zeichnung die Auswirkungen auf die Angebotskurve und den Gleichgewichtspreis. Beschreiben Sie die Entwicklung zum neuen Gleichgewichtspreis.
13. Finden Sie die richtige Erganzung. a) Die Marktform mit wenigen Marktteilnehmern auf der Anbieter-oder Nachfragerseite
nennt man .... b) Als ... bezeichnet man eine Marktform mit vielen Anbietern und Nachfragern. c) Beherrscht ein einziger Anbieter oder Nachfrager das Marktgeschehen, spricht man
von einem ....
14.
Um welche Marktform handelt es sich in diesen Beispielen? a) Mineralolfirmen bieten Benzin an Tankstellen an. b) Gewerkschaft und Arbeitgeberverband handeln die neuen Tarlflohne aus. c) Energieversorgungsunternehmen liefern Strom fur die Haushalte . d) Speditionen bieten Unternehmen Transportleistungen in Deutschland an. e) Aile Bauern einer Region liefern ihre Milch an die einzige Molkerei.
15.
Zeichnen Sie sich die Obersicht der neun Marktformen in Ihr Heft und suchen Sie in Ihrer Gruppe oder mit dem Banknachbarn nach weiteren Beispielen.
16.
Beschreiben Sie die Nachteile, die sich aus einer Monopolstellung fUr die Kunden und die Gesamtwirtschaft ergeben konnen ,
SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
2.6 Soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland
SITUATION
DerAuszubildendeTomhart inderRedeeinesPolitikersdenSatz: "Nurdurcheineweiterekonsequente
Liberalisierung der Marktwirtschaft kann der stotternde Konjunkturmotor wieder in Richtung
Wirtschaftswachstum in Fahrt gebracht werden, um die Voraussetzungen fUr neue Arbeltsplatze
unter Beibehaltung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu schaffen!"
Tom uberlegt sich, ob das nicht auch einfacher ausgedruckt werden kann.
---., HANDLUNGSAUFTRAGE /r-----------------1.
Was meint der Politiker mit .Llberallsierung der Marktwirtschaft"?
2.
Umschreiben Sie den Begriff .Konjunktur".
3.
Inform ieren Sie sich Uber die vier Zielgrofsen zur Sicherung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach dem Stabilitatsgesetz. In welchem Rahmen sollten sich diese GroBen bewegen?
4.
Beschreiben Sie wirtschafts-und sozialpolitische Mittel, mit denen der Politiker das lieI eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erreichen konnte.
5.
Nehmen Sie kritisch Stellung zu der Aussage des Politikers.
2.6.1 Gesellschaftsordnung und Modelle einer Wirtschaftsordnung
Rechtsordnung
--------Gesellschaftsordnung
---------Sozialordnung
Politische Ordnung
Wirtschaftsordnung
Aufgaben einer Wirtschaftsordnung
Aufgabe einer Wirtschaftsordnung ist es, unter Einbeziehung der anderen Bereiche der Gesellschaftsordnung, die Regeln vorzugeben, nach denen das Wirtschaftsgeschehen einer Volkswirtschaft ablaufen soil. Das heiBt, in welcher Art und Weise die einzelnen Wirtschaftssubjekte ihr wirtschaftliches Handeln aufeinander abstimmen, um eine bestrnogllche Versorgung der Gesellschaft mit den benotigten GUtern zu gewahrleisten.
Eine Wirtschaftsordnung ist die Gesamtheit der Regeln, die fiir das Zusammenwirken der Wirtschaftssubjekte gelten.
Individualismus und Kollektivismus
Entscheidend fUr die Wirtschaftsordnung eines Landes ist das Menschenbild einer Gesellschaft, also die Grundeinstellung Uber das Wesen des Menschen und seine Stellung in der Gesellschaft. lwei grundlegende weltanschauliche Richtungen lassen sich dabei unterscheiden: Individualismus und Kollektivismus.
• Individualismus: Grundidee des Individualismus ist die absolute Freiheit des Einzelnen. Staat und Gesellschaft sind nur Hilfsmittel zum Erreichen der liele des Individuums. Gleichzeitig mit dem Streben nach seinem maximalen Nutzen (Bsp.: Gewinn, Einkommen, GUter zur BedUrfnisbefriedigung) tragt der Einzelne auch zum Gemeinwohl bel. Auf der
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
politischen Ebene mUndet der Individualismus in die politische Denkrichtung des Libera lismus (tiber = frei), in der die freie Entfaltung der Personllchkeit vor der Staatsgewalt steht.
• Kollektivismus: 1m Gegensatz dazu stehen beim Kollektivismus die Interessen der Gesellschaft vor den Interessen des einzelnen Menschen. Das Denken und Handeln wird vom Kollektiv (Staat, Partei) bestimmt und der Einzelne hat sich unterzuordnen. Auf der politischen Ebene fuhrt die kollektivistische Weltanschauung in die Gesellschaftsform des Sozialismus, l<ommunismus.
Idealtypische Modelle der Wirtschaftsordnungen
Auf der wirtschaftlichen Ebene finden die beiden gegensatzlichen Gesellschaftsauffassungen ihren Niederschlag in zwei grundverschiedenen Wirtschaftsordnungen:
Individualismus FreieMarktwirtschafl
Kollektivismus lenlralverwaltungswirtschafl
Freie Marktwirtschaft
In diesem Modell planen und entscheiden die Wirtschaftssubjekte volltg selbststandig. Die Wirtschaft bleibt sich selbst Uberlassen -es herrscht Wirtschaftsliberalismus. Entwickelt wurde dieses Modell von den englischen Okonornen Adam Smith (1723-1790) und David Ricardo (1772-1823).
Die wesentlichen Kennzeichen dieses Modells sind :

das erwerbswirtschaftliche Prinzip

die freie Marktpreisbildung und
• der freie Wettbewerb Der Staat greift in keiner Weise in das Wirtschaftsgeschehen ein. Seine Aufgabe besteht lediglich darin, die Voraussetzungen fUr eine ungestorte Marktwirtschaft zu schaffen und die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung zu sichern. Fur eine ungehinderte marktwirtschaftliche AusUbung rnussen verschiedene ordnungspolitische Rahmenbedingungen wie beispielsweise Privateigentum, Vertragsfreiheit, Gewerbefreiheit, Produktions-und Handelsfreiheit,
Konsumfreiheit, Freihandel, freie Berufswahl und freie Wahl des Arbeitsplatzes gewahrleistet
werden.
Mangel der freien Marktwirtschaft : Das Modell der freien Marktwirtschaft entwickelte sich
in seiner ausgepragtesten Form im Fruhkapitalismus des 19. Jahrhunderts. Trotz der grofsen Erfolge, die der Wirtschaftsliberalismus im Zeitalter der Industrialisierung mit sich brachte (wirtschaftlicher Aufschwung, neue Technologien, Steigerung von Arbeitsproduktivitat, Qualltat), zeigten sich wahrend dieser Zeit auch die Mangel dieses Systems:

GUter werden in diesem System nur produziert, wenn die Aussicht auf Gewinn besteht. Kollektivbediirfnisse wie Umweltschutz, medizinische Versorgung, Bildung usw. werden deshalb nur elngeschrankt beriicksichtigt.

Mit der industriellen Fertigung entstanden wenige GroBunternehmen mit einer starken Marktstellung. Die zunehmende Verrnbgenskcnzentration beispielsweise im Bereich Bergbau, Eisen und Stahl erzeugende Industrie und die damit verbundene Marktmacht fUhrten zu einer Beschrankung des Wettbewerbs. Monopolbildung und Kartelle verhinderten eine freie Preisbildung zulasten der Verbraucher.

Ein Oberangebot an Arbeltskraften fUhrte zu einem Absinken des lohnniveaus auf das Existenzminimum und zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen. Uberrnabig lange ArbeitsSOZIALE
MARKTWIRTSCHAFT IN OER BUNOESREPUBLIK DEUTSCHLAND
zeiten, Kinderarbeit, unzureichender Arbeitsschutz, Massenentlassungen waren die Folge. Die fehlende Absicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter fUhrte zu einer steigenden wirtschaftlichen Abhangigkeit der Arbeiterschaft -die soziale Frage des 19. lahrhunderts entstand.
Zentralverwaltungswirtschaft 1m Modell der Zentralverwaltungswirtschaft Ubernimmt der Staat die Ausgleichsfunktion des Marktes. Eine staatliche Planungsbehdrde legt zentral fest, welche GUter wo und in
welcher Menge produziert werden und welche Arbeltskrafte eingesetzt werden. Ebenso wie die Produktion unterliegt auch die Verteilung der produzierten GUter der staatlichen Kontrolle. Wei! eine Preisbildung wegen fehlenden Wettbewerbs nicht rnbgllch lst, werden auch
die Preise staatlich festgesetzt. Voraussetzung fUr eine Zentralverwaltungswirtschaft ist die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die Produktion findet also uberwiegend in Staatsbetrieben statt.
Die gravierenden Mangel der Zentralverwaltungswirtschaft wie beispielsweise unrealistische Planvorgaben, Biirokratisierung, fehlende Koordinierung der Plane usw. fUhrten in vielen sozialistisch gepragten Staaten zu einer schlechten Versorgungslage. Gleichzeitig mit einer politischen Neuorientierung entwickelte sich deshalb auch auf der wirtschaftlichen Ebene eine Umorientierung in die Richtung eines marktwirtschaftlichen Systems.
2.6.2 Begriff der sozialen Marktwirtschaft
Die "soziale Marktwirtschaft" ist die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gepragt wurde der Begriff der sozialen Marktwirtschaft von dem Wirtschaftwissenschaftler Alfred Miiller-Armack, der als der "geistige Vater" dieser Wirtschaftsordnung bezeichnet wird. Ihre politische Umsetzung gelang 1948 dem ersten Wirtschaftsminister und spateren Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard (1897-1977), mit der Wahrungsreform.
"Sinn der sozialen Marktwirtschaft ist es, das Prinzip
der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen
Ausgleichs zu verbinden."
(MUlier-Armack)
Grundlegende Zielsetzung der sozialen Marktwirtschaft ist somit, die Elemente der freien Marl<twirtschaft mit Teilen einer Zentralverwaltungswirtschaft zu verbinden und damit moglichst viel positive Merkmale beider Wirtschaftsordnungen umzusetzen und ihre Nachteile so gering wie rnoglich zu halten. Die soziale Marktwirtschaft ist also ein
Mischsystem, in dem die freiheitlichen Prinzipien wie Privateigentum, Vertragsfreiheit, Gewinnstreben mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs verbunden werden. Zwei grundsatzliche Leitideen bestimmen somit das staatliche Handeln :

Sicherung eines storungsfreien Wirtschaftsgeschehens in einer marktwirtschaftlichen Ordnung

Gewahrlelstung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit
Die Elemente der individuellen Freiheit einerseits und der sozialen Gebundenheit andererseits finden sich auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
2.6.3 Merkmale der sozialen Marktwirtschaft
Kernelemente der sozialen Marktwirtschaft
Rolle des Staates -aktive Wirtschafts-und Sozialpolitik
"So viet Staat wie notlg, so vieI Freiheit wie mogtlch.' So lautet ein Grundgedanke der sozialen Marktwirtschaft. Dies bedeutet, dass der Staat aktiv in das Wirtschaftsgeschehen eingreift, um Fehlentwicklungen einer freien Marktwirtschaft zu korrigieren. Der Staat setzt nicht nur die Rahmenbedingungen fUr eine marktwirtschaftliche Ordnung, sondern versucht mit wirtschafts-und sozialpolitischen MalSnahmen im Interesse der Allgemeinheit und der sozial Schwachen steuernd tatig zu werden (Vgl. Abschnitt 2.6.5 Wirtschafts-und sozialpolitische MalSnahmen).
Erwerbswirtschaftliches Prinzip mit gemeinwirtschaftlichen Elementen
Der Unternehmer versucht wie in der freien Marktwirtschaft, hbchstmbglichen Gewinn zu erwirtschaften. Der Konsument strebt nach mbglichst hoher BedUrfnisbefriedigung, indem er versucht, mit seinen Geldmitteln durch Preis-und Oualitatsvergleiche die GUter mit dem hochsten Nutzen zu erwerben -er ist Nutzenmaximierer.
1m Gegensatz zur freien Marktwirtschaft Ubernehmen allerd ings staatliche Unternehmen und offentllche Einrichtungen die Versorgung mit Giltern und Dienstleistungen, die fur eine Volkswirtschaft von lebenswichtigem Interesse sind und von privatwirtschaftlich gefUhrten Unternehmen aus KostengrUnden nicht Ubernommen werden.
BEISPIEL
Schulen, Krankenhauser, Altenpflegeheime, kommunale Stromversorgung
Freie Marl<tpreisbildung
Der Markt ist der Steuerungsmechanismus, auf dem die Entscheidungen der Konsumenten und Produzenten koordiniert werden. Angebot und Nachfrage treffen hier aufeinander, Preise bilden sich und sorgen dadurch fur einen Ausgleich zwischen Anbietern und Nachfragern. Die Preisbildung ist somit die .unslchtbare Hand", die das Angebots-und Nachfrageverhalten der Wirtschaftsteilnehmer lenkt.
In bestimmten Ausnahmen kann allerdings der Verkaufspreis nicht frei ausgehandelt werden.
BEISPIEL
• Preise fUr Offentliche GUter (Eintrittspreise in Museen, GebUhren fUr behordliche Leistungen) garantierte Mindestpreise in der Landwirtschaft oder gesetzlich begrenzte Hochstpreise bei Mieten (sozialer Wohnungsbau)
Freier Wettbewerb
Durch den freien Wettbewerb sind die Marktteilnehmer gezwungen, sich standlg den Gegebenheiten des Marktes anzupassen, er ist praktisch die Antriebskraft einer Volkswirtschaft. Die Unternehmen mUssen sich auf die WUnsche der Verbraucher einstellen, um am Markt bestehen zu konnen , Art, Oualitat und Preis der GUter mUssen den Vorstellungen der Konsumenten entsprechen. Gewinnstreben und der Druck des Wettbewerbs lassen die Unternehmen in einen Konkurrenzkampf treten, von dem der Verbraucher den Nutzen zieht.
SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
l1fTIPp
1m Rahmen der sozialen Marktwirtschaft ist ein regulierendes Eingreifen des Staates dann vorgesehen, wenn die Unternehmen versuchen, durch Preisabsprachen oder durch Unternehmenskonzentration diesen Wettbewerb zu beeintrachtlgen, mehrzu diesem Thema erfahren Sie im Abschnitt 3.5.
Ordnungspolitische Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft:
Privateigentum
Art. 14 GG gewahrleistet das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln und KonsumgiHern. Allerdings findet sich gleich zeitig im Art. 14 (2) GG die Aussage, dass Eigentum verp flichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen 5011. Nach Art. 14 (3) GG ist eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulassig.
BEISPIEL
Sozialbindung des Eigentums in der betrieblichen Mitbestimmung
Vertragsfreiheit
Vertragspartner konnen ihre Vertrage frei und unabhangig ausgestalten. Hnschrankungen der Vertragsfreiheit sind mogl lch, besonders durch Vorschriften, mit denen einzelne Teilnehmer des Wirtschaftsgeschehens geschUtzt werden sollen.
BEISPIEL
Vertrage mit Mlnderjahrigen Vertrage, die verboten oder sittenwidrig sind (DrogenhandeO Verbraucherschutzvorschriften. Vorschriften zu Hausturgeschaften
Tarifautonomie
IPP Mehr erfahren Sie im Abschnitt 1.6.
Gewerbefreiheit, Produktions-und Handelsfreiheit
Das Recht, ein Unternehmen zu grUnden und in Freier Entscheidung GUter und Dienstleistungen zu produzieren und dam it Handel zu betreiben kann beschrankt werden, wenn der Schutz der Allgemeinheit dies erfordert.
BEISPIEL
Bestimmte Gewerbebetriebe durfen nur mit staatlicher Genehmigung und unter staatIicher Aufsicht betrieben werden (Banken, Versicherungen). Die Handwerksordnung schreibt filr einzelne Branchen vor, dass nur Personen einen Handwerksbetrieb fUhren diirfen, die einen Meistertitel besitzen.
Konsumfreiheit
Die Konsumenten sind in ihren Kaufentscheidungen absolut frei und ungebunden. Es gibt wen ige Einschrankungen zum Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit.
BEISPIEL
Drogen-und Medikamentenkonsum. Besitz und Gebrauch von Waffen
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
Freihandel
Export und Import rnussen grundsatzllch ohne Beschrankung erlaubt sein, Ausnahmen sind beispielsweise staatliche Ein-und Ausfuhrbesch rankungen,
BEISPIEL
Kriegswaffen, Agrarprodukte oder VerstOBe gegen Verbraucherschutzvorschriften (Lebensmittel)
Freie Berufswahl und freie Wahl des Arbeitsplatzes
Arbeitnehmer konnen den von ihnen gewUnschten Beruf ergreifen und einen Arbeitsplatz nach Freier Wahl antreten, der Staat greift aber durch verschiedene MaBnahmen ein, um Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden.
BEISPIEL
Umschulungen, Berufsberatung, Stellenvermittlung
2.6.4 Wirtschafts-und sozialpolitische Ziele
Hauptziel wirtschaftspolitischer MaBnahmen ist nach dem Stabilitatsgesetz vern 8. Juni 1967 die Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Um dieses liel zu erreichen, wurden vier Unterziele formuliert:
_ Prelsnlveaustabllitat _ auBenwirtschaftliches Gleichgewicht _ hoher Beschaftigungsstand _ stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum
Eine genaue Festlegung der liele ist im Stabilitatsgesetz nicht enthalten. Dazu legt die Bundesregierung dem Bundestag und Bundesrat jedes Iahr den Jahreswirtschaftsbericht vor. Dieser enthalt ein Jahresgutachten des Sachverstandlgenrats (= die sogenannten ..FUnf Weisen") und die angestrebten wirtschaftspolitischen liele sowie die MaBnahmen zu deren Verwirklichung.
Preisniveaustabilitat
Das Preisniveau ist die durchschnittliche Hohe der Preise fUr Gilter und Dienstleistungen in einer Voll<swirtschaft. Weil man nicht aile Preise einer Volkswirtschaft messen kann, werden fur die Erfassung von Anderungen des Preisniveaus verschiedene sogenannte Warenkorbe verwendet. Der fur die Haushalte interessante Warenkorb ist der Warenkorb ftlr die Kosten der Lebenshaltung. Dazu ermittelt das Statistische Bundesamt fur einen Durchschnittshaushalt aile Waren und Dienstleistungen, die eine Familie typischerweise in Anspruch nimmt. Der Wert dieses Warenkorbes wird fur ein bestimmtes Basisjahr ermittelt (zuletzt: Basisjahr 2000) . Berechnet man fur ein spateres Iahr den Warenkorb mit den aktuellen Preisen erneut, so kann man die Preissteigerung ermitteln. lur Berechnung der Preissteigerungsrate wird der Preis des Warenkorbes im Basisjahr = 100 gesetzt und mit dem aktuellen lahr verglichen. Die ermittelte lahl wird auch als Verbraucherpreisindex bezeichnet.
BEISPIEL
Basisjahr 2000 100,0 %
Preisindex 2006 110,1 %
--> GegenUber dem Basisjahr sind die Preise also um 10,1 % gestiegen.
SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Die ermittelte Preissteigerungsrate bezeichnet man auch als Inflationsrate. Absolute Preisniveaustabllitat liegt vor, wenn die Inflationsrate bei null liegt. Dies bedeutet aber nicht, dass sich die Preise Uberhaupt nicht verandern. Es ist auch moglich, dass die Preiserhohungen einzelner GUter durch Preissenkungen anderer GUter ausgeglichen werden. Eine Inflationsrate von 2 bis 3 % wird noch als relativ preisstabil bezeichnet. Steigen die Preise der GUter, so konnen fUr einen gleichbleibenden Geldbetrag (Bsp.: 100,00 EUR) weniger GUter gekauft werden. Die Kaufluaft des Geldes sinkt.
Hoher Beschaftigungsstand Der Beschaftigungsstand wird mithilfe der Arbeitslosenquote ermittelt. Sie gibt an, wie viet Prozent der Erwerbspersonen arbeitslos sind , die arbeitswillig und arbeitsfahig sind und bei
der Arbeitsagentur registriert wurden.
. I Zahl der registrierten Arbeitslosen . 100 Arbeits osenquote = ----"----------Zahl
der (abhangigen) Erwerbspersonen
Die Arbeitslosenquote wird auf zweifache Weise errechnet:

Erwerbspersonen = aile arbeitswilligen selbststandigen und nichtselbststandigen Personen

abhangige Erwerbspersonen = nur die arbeitswilligen nicht selbststandigen Personen
Innerhalb einer Volkswirtschaft wird wegen saisonaler Schwankungen oder natUrlicher Fluktuation
(Arbeitsplatzwechsel) immer ein gewisses MaS an Arbeitslosigkeit existieren. Als
Vollbeschaftigung, also als hoher Beschaftigungsstand, gilt deshalb schon eine Arbeitslosenquote
von 2 bis 3 %.
AuBenwirtschaftliches Gleichgewicht
Unter AuBenwirtschaft versteht man samtllche wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik
Deutschland zu anderen Staaten. Erfasst werden die auSenwirtschaftlichen Vorgange
in der Zahlungsbilanz. Sie enthalt aile grenzUberschreitenden Geld-und Kapitalstrorne.
Die Zahlungsbilanz gliedert sich auf in die Teilbilanzen:

Leistungsbilanz. Diese setzt sich zusammen aus: -Handelsbilanz (= aile Exporte und Importe von Waren) -Dienstleistungsbilanz (= gewahrte und erhaltene Dienstleistungen wie Reiseverkehr) -Obertragungsbilanz oder Schenkungsbilanz (= die nicht aus Handelsgeschaften bestehenden
Zahlungen wie GastarbeiterUberweisungen, Entwicklungshilfe)

Kapitalbilanz (Kapitalverkehrsbitanz) Die Kapitalbilanz beinhaltet Kapitalbewegungen wie beispielsweise Kredite, Devisen und Sorten oder die Veranderung von Forderungen oder Verbindlichkeiten gegenUber dem Ausland.
ZahlungsUberschUsse oder Zahlungsdefizite gegenliber dem Ausland werden uber die Devisenbestande ausgeglichen. Dadurch konnen beispielsweise langerfristige Zahlungsbilanzdefizite dazu fUhren, dass die Devisenreserven abnehmen und notwendige Importe nicht mehr finanziert werden konnen. Das Land muss sich im Ausland verschulden und kann evtl. seine internationale Zahlungsfahigkeit verlieren.
Ein Hauptgrund ftlr Zahlungsbilanzungleichgewichte ist ein unausgeglichenes Verhaltnis von Exporten und Importen, weshatb dieses Verhaltnls als MaBstab fur das auBenwirtschaftliche Gleichgewicht verwendet wird.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
Der Au6enbeitrag ist die Differenz zwischen Exporten und Importen von Waren und Dienstleistungen:
Waren und Waren und Dienstleistungen Dienstleistungen
Ein ausgeglichenes auBenwirtschaftliches Gleichgewicht wird noch bei einem positiven Aufsenbeitrag von hochstens 2 % des Bruttoinlandsprodukts angenommen.
Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum
Ais Ma6stab fUr das allge meine Wirtschaftswachstum wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) herangezogen .
Bruttoinlandsprodukt = Wert aller im Inland produzierten Giiter und Dienstleistungen.
Weil das Bruttoinlandsprodukt zu den Marktpreisen ermittelt wird, wirken sich Preissteigerungen in einer Erhohung des nominalenBruttoinlandsproduktes aus. Um den tat sachlichen Zuwachs des Sozialprodukts erfassen zu konnen,
Die Leistung unserer Wirtschaft
Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland in MiUiarden Euro


·Preisanslieg abgorechll$t Aufteilung 2006 in % Dort erarbeitet Dalur verwendet So vertelll Finanzierung, vermierunq. L6hne und Untemehmensdlensueeter
A
uBenbeitra g 5,0 Gehaller O"e ntl. u. private Diensnels ter
Gewinne und
Handel, Gasigewe rbe, Ver1f.ehr
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Land-u. ForslWirtsehaft l ,D~Ojrsenmz QuaIIe: SIal. BlnMMml
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werden die Preise auf ein
Basisjahr bezogen (= reales Bruttoinlandsprodukt).
Stetig bedeutet, dass das Wirtschaftswachstum keinen grofseren Schwankungen unterliegen
solite. Ais angemessen werden Zuwachsraten von etwa 3 bis 4 % [ahrlich angesehen.
Das magische Viereck
Magisches
Viereck (Stabilitlitsgesetz) Magisches Sechseck .. .. ! ! Schutz der Umwelt Preisniveaustabilltat Hoher Beschaftlgungsstand
Das Stabilitlitsgesetz fordert, diese vier Ziele im Rahmen der Wirtschaftspolitik anzustreben. Eine Rangordnung wurde nicht vorgegeben . Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass zwischen den einzelnen Zielen Abhangigkeiten bestehen. Die Verwirklichung eines Zieles fUhrt
SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
gleichzeitig zu einer Gefahrdung eines anderen Zieles. Die Ziele stehen in Konkurrenz zueinander -es bestehen Zielkonflikte. Man mUsste .zaubern" konnen, um aile vier Ziele gleichzeit ig zu verwirklichen. Deshalb nennt man die Kombination dieser vier Ziele auch .Das
magische Viereck".
BEISPIEL
Preisniveaustabilitlit -Hoher Beschliftigungsstand
als konkurrierende Ziele. Befindet sich die Volkswirtschaft in einer Vollbeschaftigungssltuatlon (hoher Beschaftigungsstand), herrscht ein geringes Angebot an freien Arbeitskraften, Dies fUhrt zu hohen Lohnforderungen. Der starke Anstieg der l.ohne erhoht die Produktionskosten. Konnen die erhohten Produktionskosten Uber die Preise auf die Verbraucher abgewalzt werden, wei! die gestiegenen Einkommen zu einer hoheren Nachfrage fUhren, ist das Ziel der Preisniveaustabllltat gefahrdel. Gestiegene Verbraucherpreise konnen wieder die Gewerkschaften dazu veranlassen, erhohte Lohnforderungen zu stellen: Eine sogenannte Lohn-Preisspirale entsteht.
Es gibt aber nicht nur konkurrierende Ziele, sondern auch sich gegenseitig verstarkende Ziele.
BEISPIEL
• Wirtschaftswachstum -Hoher Beschliftigungsstand
Ein Anstieg des Wirtschaftswachstums mit hoherer GUterproduktion fUhrt zu einem verstarkten Arbeitskrafteeinsatz und somit zu einem hoheren Beschaftigungsniveau. 1stallerdings die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts durch RationalisierungsmaBnahmen verursacht, kann dies auch hohere Arbeitslosigkeit auslosen ,
Das magische Sechseck
Das Stabllitatsgesetz von 1967 enthalt nur die vier oben genannten wirtschaftspolitischen Zielsetzungen. Seit der EinfUhrung des Gesetzes haben sich die wirtschafts-und sozialpolitischen Rahmenbedingungen aber stark verandert, weshalb aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Richtungen auf weitere Ziele hingewiesen wurde, die in einer modernen Wirtschafts-und Sozialpolitik berUcksichtigt werden mUssen:

gerechte Einkommens-und Vermogensverteilung

Schutz der Umwelt
Aus dem magischen Viereck ist mit diesen beiden qualitativen Zieten das magische Sechseck mit seinen gegenseitigen Abhangigkeiten entwickelt worden.
2.6.5 Wirtschafts-und sozialpolitische Mafinahmen des Staates
Die Rolle des Staates in der Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft bedingt ein aktives Eingreifen in den marktwirtschaftlichen Prozess, wenn der freie Wettbewerb gefahrdet ist oder der Schutz des Einzelnen und das Gesamtwohl der Gemeinschaft dies erfordern. Trager der wirtschafts-und sozialpolitischen MaBnahmen, mit denen Wirtschaftsprozesse und soziale Rahmenbedingungen gestaltet, beeinflusst oder stabilisiert werden, sind beispielsweise:

staatliche Institutionen (Regierungen und Parlamente des Bundes und der Lander sowie die Verwaltungen der Kommunen, Gerichte, Deutsche Bundesbank)

internationale Gremien (Europaische Zentralbank, IWF (Internationaler Wahrungsfonds) und Weltbank)

Verbande (Gewerkschaften, Unternehmerverbande, Industrie-und Handelskammern)

Trager der Sozialversicherungen (Deutsche Rentenversicherung und Krankenkassen)
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
Einl<ommens-, Yermbgens-und Sozialpolitil< Das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, fUr soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft zu sorgen. Die aus einer freien Marktwirtschaft entstandenen Einkommen (Gewinne, l.ohne, Zinsen, Mieten) fUhren haufig zu sozialen Ungerechtigkeiten. Durch Ma13nahmender Einkommensumverteilung und der sozialen Sicherung versucht der Staat, die Folgen fur wirtschaftlich benachteiligte oder schutzbedUrftige Gesellschaftsmitglieder abzumildern.
Traditionelle soziale Absicherung durch die gesetzlichen Sozialversicherungen
BEISPIEL
Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Unfall-und Pflegeversicherung
IPP
Mehr zu diesen Versicherungen erfahren Sie im Abschnitt 1.8.
Direkte Einkommensumverteilung durch Zahlung von Transfereinkommen
BEISPIEL
Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergeld, BAFoG, Wohnungsbaufcrderung
• Einkommenssicherung im Agrarbereich
Indirekte Einkommensumverteilung durch steuerliche MaBnahmen
BEISPIELE
Kinderfreibetrage, Ausbildungsfreibetrage, Behinderten-oder Altersfreibetrage

Progression des Einkommensteuertarifs (Niedrige Einkommen werden nur gering besteuert, hohe Einkommen unterliegen einer verhaltnlsmafsig hoheren Besteuerung)

Sonderausgabenabzug und aulsergewchnliche Belastungen im Einkommensteuerrecht
Vermogenspolitische MaBnahmen
BEISPIELE

staatliche SparfOrderung durch Wohnungsbaupramien und Arbeitnehmersparzulagen

tarifliche SparfOrderung durch ArbeitgeberzuschUsse verrnogenswirksamer Leistungen

betriebliche Vermogensbetelligungen durch Ausgabe von Belegschaftsaktien
Wettbewerbspolitik
Zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft ist die Wettbewerbspolitik mit ihren Hauptzielen Erhaltung eines funktionsfahigen, fairen Wettbewerbs und Schutz vor Wettbewerbsbeschrankungen.
Gesetzliche Grundlagen im Rahmen der Wettbewerbspolitik sind beispielsweise:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen (GWB) gegen die Einschrankung des Wettbewerbs durch Formen der Unternehmenskonzentration wie Kartelle oder Fusionen

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) fUr faire Verhaltensweisen im Wettbewerb
SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
1YTIPp --M-e-h-rzu diesem Themenbereich erfahren Sieim Abschnitt3-.-6-.-Strukturpolitik
Unter der Wirtschaftsstruktur einer Volkswirtschaft versteht man den inneren Aufbau und die Aufgliederung einer Wirtschaft. (Verteilung der Beschaftigten auf bestimmte Wirtschaftsregionen, Berufe, Wirtschaftszweige, vorhandene Infrastruktur, Produktionsschwerpunkte usw.)
Mit Strukturpolitik versucht der Staat auf langfristige Veranderungen positiven Einfluss zu nehmen, um die Anpassung an veranderte Bedingungen zu erleichtern und Wirtschaftswachstum zu fi:irdern.
BEISPIELE
• Infrastrukturpolitik
(Ausbau der Verkehrssysteme, Informationssysteme, Energieversorgung, Bildungseinrichtungen als Grundvoraussetzung fur gesamtwirtschaftliche Entwicklung)
• Umweltschutzpolitik
Der Schutz der Umwelt nimmt einen immer gro13er werdenden Stellenwert sowohl im Bewusstsein
der Verbraucher als auch der Unternehmen ein. Trotzdem reicht diese Bewusstseinsveranderung
nicht aus, um den Schutz der Natur als Offentliches Gut auch fur spatere Generationen zu erhalten.
Staatliche Ma13nahmen verschiedenster Art sind notwendig geworden, damit der Schutz einer
intakten Natur gewahrleistet wird:
-gesetzliche Verbote (Verbote bei der Verwendung von Rohstoffen)
-Festlegung von Grenzwerten (Filteranlagen, Klaranlagen)
-finanzielle Anreize durch Subventionen, Steuerersparnisse, Umweltsteuern (C02-Steuer, Erhohung
der Mineralclsteuer)
Sektorale Strukturpolitik
Darunter versteht man die UnterstUtzung einzelner Wirtschaftszweige oder Wirtschaftssektoren wie beispielsweise die Forderung des Steinkohlebergbaus oder der Werften durch Subventionen oder die UnterstUtzung der Landwirtschaft durch Forderprograrnrne.
• Regionale Strukturpolitik
Ziel dieses Bereiches ist die UnterstLHzung einzelner Wirtschaftsregionen, die beispielsweise aufgrund ihrer geografischen Lage benachteiligt sind (strukturschwache Raume): -Forderung der Randgebiete -Forderung von Gebieten in den neuen Bundeslandem -Ell-Forderung durch sogenannte Strukturfonds
Konjunkturpolitik Die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage eines Landes (= Konjunktur) verlauft nicht gleichmafsig, sondern unterliegt Schwankungen. Dieses Auf und Ab weist einen typischen Verlauf auf, der untergliedert werden kann. Starke der Schwankungen und die Dauer kann jedoch in der Realitat sehr unterschiedlich sein.
Aufgabe der Konjunkturpolitil< ist es, diese Konjunl<turschwankungen mi:iglichst gering zu halten, weil sie zu gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten (hohe Arbeitslosigkeit, hohe Preissteigerungsraten usw.) fUhren ki:innen.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
DieTrager der Konjunkturpolitik mit denzur Verfiigung stehenden Ma6nahmen sind
Europaische Zentralbank,
Staat
Deutsche Bundesbank

fiskalpolitische MaBnahmen • geldpolilische MaBnahmen (vgl. Abschnill

auBenwirtsch aftliche MaBnahmen 2.6.6 Geldpolilische MaBnahmen des ESZB)
Produktion
Konjunkturbewegung
in der Marktwirtschaft

 

Steuerpolltlk Haushaltspolitik
Steuerpolitik
BEISPIELE
Werden die Einkommens-und Korperschaftsteuersatze gesenkt, kann dies zu einer Belebung der Nachfrage bei den privaten Haushalten (Konsum) und bei den Unternehmen fUhren (Investitionen). Werden die Abschrelbungsmoglichkeiten fUr Unternehmen verbessert (hohere Abschrelbungssatze oder Sonderabschreibungen), kann dies Unternehmen zu Investitionen anregen oder auslandische Investoren anlocken.
SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Beide Beispiele wirken konjunkturbelebend, wenn eine Phase der Rezession oder Depression Uberwunden werden solI. Diese Instrumente konnen auch entgegengesetzt bei einer Uberhitzten Konjunkturphase konjunkturdarnpfend eingesetzt werden, indem Steuersatze erhoht und Abschreibungsrnoglichkelten verschlechtert werden.
Haushaltspolitik
BEISPIEL
Erhoht der Staat seine Ausgaben, indem er neue Investitionen tatigt (BaumaBnahmen offentlicher Gebaude) oder die Einkommen im offentllchen Dienst anhebt, kann dies die Nachfrage anregen und sich somit belebend auf einen Konjunkturverlauf auswirken.
Damit die fiskalpolitischen MaBnahmen ausgleichend auf den Konjunkturverlauf wirken, werden sie antizyldisch eingesetzt, das heifst, in eine r Phase der Hochkonjunktur verwendet man koniunkturdarnpfende Mittel und in einer Phase der Rezession oder Depression kenjunkturbelebende.
2.6.6 Das Europaische System der Zentralbanken (ESZB)
Mit der EinfUhrung des Euro Ubernahm das Europaische System der Zentralbanken (ESZB) mit der Eurcpalschen lentralbank (ElB) an der Spitze die Verantwortung fllr die Geld-und Wahrungspolitik in den Euro-Staaten.
Organisation des ESZB Das ESlB besteht aus der Europaischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt und den nationalen Zentralbanken aller EU-Mitgliedsstaaten, unabhangig davon, ob sie den Euro eingefUhrt haben oder nicht. Das Eurosystern besteht aus der EZB und den nationalen Zentralbanken der Lander, die den Euro eingefuhrt haben (Euroraum).
~I PP
Recherchieren Sie 1m Internet, welche Staaten aktuell der Europaischen Union angehdren und welche Staaten den Euro eingefllhrt haben. Halle n Sie dies auf elner landkarte fest.
Zentrales Entscheidungsorgan des ESZB ist der ElB-Rat. Der EZB-Rat besteht aus sechs Mitgliedern des Direktoriums und den derzeit 15 Prasidenten der nationalen Notenbanken der Lander des Euroraums. Der EZB-Rat tagt aile 14 Tage. Jedes Mitglied hat gleiches Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Prasidenten.
Das Direktorium, das aus dem Prasidenten, dem Vizeprasidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht, wird auf Empfehlung des Ministerrats unter Anhorung des Europalschen ParlaGRUNDLAGEN
DES WIRTSCHAFTENS
ments einvernehmlich von den Staats-und Regierungschefs ernannt. Das Direktorium fUhrt die laufenden Geschafte der EZB und ist fUr die einheitliche Geldpolitik im ESZB gernaf den Leitlinien des EZB-Rates verantwortlich.

 

Unabhiingigkeit des ESZB Das Europaische System der Zentralbanken ist von den Regierungen der Tellnehmerlander vollkommen unabhangig. Dazu gehoren:

Funktionelle Hnabhangigkeit. Oberstes Ziel der EZB ist die Geldwertstabilitat, Erst nachrangig darf die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft unterstlitzt werden. Die Preisstabilitat darf dabei aber nicht in Gefahr geraten.

Institutionelle llnabhanglgkelt. Die EZB und die nationalen Notenbanken dUrfen keine Weisungen von einzelnen Regierungen entgegennehmen. Die EZB darf der Gemeinschaft und den Teilnehmerlandern auch keine Kredite zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten bereitstellen.

Personelle Unabhangigkeit. Die Mitglieder des EZB-Rates werden fUr eine Amtszeit von acht Jahren gewahlt. sind nicht wiederwahlbar und konnen nur bei schweren Verfehlungen des Amtes enthoben werden.

Finanzielle tlnabhanglgkelt. Die EZB erhalt ihr I<apital und ihre Wahrungsreserven von den Notenbanken der Teilnehrnerlander und nicht von den Regierungen.
Ziele des ESZB Dazu zahlen:

Prelsstabllitat. Hauptziel des ESZB ist die Erhaltung der Preisstabilitat der neuen europaischen Wahrung. also die Verhinderung von Inflation. Dabei geht man davon aus, dass Prelsstabllitat die Voraussetzung fur ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschaft ist und nur so auch Wachstum und hohe BeschaFtigung erreicht werden konnen.

Fiirderung eines funktionierenden Zahlungsverl<ehrs

Verwaltung der Wahrungsreserven der Tellnehrnerlander

Beratung der EU-Organe und der Mitgliedstaaten im Bereich der Bankenaufsicht und in Fragen der Stabilltat des Finanzsystems
SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Geldpolitik der ESZB
Eine Inflation kann verschiedene Ursachen haben: Lohnpolitik der Tarifpartner, Steuerpolitik des Staates, Anbieter-und Nachfragerverhalten, auBenwirtschaftliche Faktoren. Der Einfluss des ESZB auf diese Faktoren ist gering.
Nach den Erfahrungen der Vergangenheit wird die Preisentwicklung langfristig jedoch vorwiegend durch die Entwicldung der Geldmenge' bestimmt. Eine uberrnafsige Geldvermehrung ist demnach die Hauptursache ftl r steigende Preise. Dies bedeutet, dass die Geldmenge auf tangere Sicht nur im Einklang mit dem Bruttoinlandsprodukt wachsen darf, wenn Prelsstabllltat erhalten bleiben 5011.
Das ESZB gibt deshalb ein Geldmengenziel vor, das heifst, die Geldmenge soll nur um einen bestimmten Prozentsatz zunehmen. Zusatzllch setzt man sich ein Inflationsziel, das heifst, die Preissteigerungen sollen einen bestimmten Prozentsatz nicht Ubersteigen. Insbesondere das Geldmengenziel gilt als Signal an Tarifparteien, Staat und Unternehmen fur die Entscheidung tiber l.ohne und Preise.
Neben der Kontrolle der Geldmenge zieht das ESZBaber auch die Entwicklung des Euro zum Dollar und Yen, die Konjunkturentwicklung sowie die Lage auf den Hnanzrnarkten bei seinen geldpolitischen Entscheidungen mit ein.
Geldpolitische Instrumente des ESZB Eckpfeiler der PreisstabiliUitspolitik des ESZB ist die Kontrolle der Geldmenge durch verschiedene geldpolitische MaBnahmen. Grundgedanke ist dabei, dass die Kreditinstitute fur die Kreditgewahrung Geld benotigen, das sie sich bei ande ren Kreditinstituten, aber auch bei den Notenbanken besorgen kennan. Zu den geldpolitischen MaBnahmen des ESZB zahlen:
Offen rnarktgeschafte
Bei den Offenmarktgeschaften verpfanden Kreditinstitute bei den Notenbanken Wertpapiere und Handelswechsel und erhalten dafilr flussige Mittel fUr ihren Geldbedarf. Uber diese OffenmarktgeschMte kann der EZB-Rat die Zlnssatze und die tlquldltat? am Geldmarkt steuern, indem er entscheidet, ob der Refinanzierungsspielraum erweitert oder eingeschrankt werden 5011.
Die Abwicklung der Offenmarktgeschafte llbernehrnen die nationalen Notenbanken, in unserem Land also die Deutsche Bundesbank.
Offenmarktgeschafte kommen vor als:

wochentliche Wertpapierpensionsgeschafte mit 14-tagiger Laufzeit (Hauptfinanzierungsinstrument)

monatliche Wertpapierpensionsgeschafte mit dreimonatiger Laufzeit (langerfristige Refi· nanzierungsgeschafte)
1 Unter Geldmenge wird hauptsachlich die von der Deutschen Bundesbank so benannte Geldmenge M 3 verstanden.
Sie errechnet sich aus Bargeldumlauf, Sichteinlagen, Termineinlagen unter vier Iahren und Spareinlagen
mit dreimonatiger Klindigungsfrist. 2 Liquide = flussig, verfUgbar, zahlungsfahig
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
Spltzenflnanzlerungsfazltttat'
Gegen Stellung von Sicherheiten konnen die Kreditinstitute fur einen Tag C"Uber Nacht") unbegrenzt Kredite zu festen Konditionen bei der EZB aufnehmen. Dadurch soil ein starkes Steigen des Zinssatzes fUr Tagesgeld verhindert werden.
Vereinfachte Darstellung derOffenmarktpolitlk alsgeldpolitische MaBnahme derEZB
senkl den Basiszinssatz erhoht den Basiszinssatz
Kreditinstituteverpfiinden mehr Kreditinstituteverpfanden weniger Wertpapiere bei den Notenbanken Wertpapiere bel den Notenbanken
I I
Kreditinstituteerhalten Kreditinslituteerhalten
dafilr mehr Iiquide Mittel daftlr weniger IiquideMittel
Konjunktur wird angekurbelt Konjunktur wird gebremst
aber: Geldmenge steigt Geldmenge sinkt
Gefahr von Gefahr von
Preissteigerungen stelgt Preissteigerungen sinkt
Einlagefazllitat
Kreditinstitute konnen UberschUssige Gelder fUr einen Tag C"Uber Nacht") bei der EZB verzinslich anlegen. Dadurch soil ein starkes Sinken des Zinssatzes fUr Tagesgeld verhindert werden.
Verzinsliche Mindestreserve
Kreditinstitute mUssen maximal 10 % ihrer kurzfristigen Nichtbankeneinlagen als verzinsliche Guthaben bei den nationalen Notenbanken unterhalten. Ober die Erhohung und Senkung des Mindestreservesatzes besitzt die EZB die Moglichkeit, auf die l.lqulditat und damit auf die Geldmenge der Kreditinstitute einzuwirken. Eine Erhohung des Mindestreservesatzes vermindert den Kreditvergabespielraum der Kreditinstitute und umge kehrt.
IPP
Erl<Undigen Sie slch, wie hoch derzeit der Mindestreservesatz ist!
1 Fazllltat = laut Duden: Gewandtheit, Leichtigkeit, hier: Gesamtheit der Kreditrnoglichkeiten, die einem Kunden zur Deckung eines Kreditbedarfs bei Banken zur VerfUgung steht
SOZIAlE MARKTWIRTSCHAFT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
KERNWISSEN

Gesellschaftsordnung = Gesamtheit aller Verhaltensregeln, die fur den Einzelnen und die Gesellschaft gelten

Wirtschaftsordnung = Gesamtheit der Regeln, die ftir das Zusammenwirken der Wirtschaftssubjekte gelten
Individualismus .--Menschenbild ----. Kollektivismus
Liberalismus .--Politische Ebene ----. Sozialismus;Kommunismus
Freie Marktwirtschaft .--Wirtschaftliche Ebene ----. Zentralverwaltungswirtschaft

FreiheitlicheElemente ----+ SozialeMarktwirtschaft .-SozialeElemente

Erwerbswirtschaftliches Prinzip mit gemeinwirtschaftlichen Elementen

Freie Marktpreisbildung

Freier Wettbewerb

Gewahrung von Freiheitsrechten durch die Ordnungspolitik (Privateigentum)

Eingriffe des Staates bei Fehlentwicklungen einer freien Marktwirtschaft
BEISPIEL
Gefahrdung des Wettbewerbs
Sicherung der sozialen Gerechtigkeit
Bereitstellungoffentlkher GUter
Umweltschutz, Verbraucherschutz
Wirtschafts-undsozialpolitischeMaBnahmendesStaates
Einkommens-, VerruogensStrukturKnnjunkturlind Sozialpolitik
politik polilik
Europalsches Zentralbankensystem

Das ESZB besteht aus der EZB und den nationalen Notenbanken.

Der EZB-Rat besteht aus dem Direktorium und den Prasldenten der
nationalen Notenbanken, die den Euro eingefUhrt haben.
Das ESZB ist von den Teilnehmerlandern vollkommen unabhanglg,

Oberstes Ziel der ESZB ist die Erhaltung der Prelsstabllltat des Euro. Die Preisentwicklung ist abhangig von der Entwicklung der Geldmenge. Die EZB nimmt ilber ihre geldpolitischen Instrumente Einfluss auf die Geldmenge . Zu den geldpolitischen Instrumenten der EZB zahlen die Offenmarktpolitik, die Fazllltaten sowie die Mindestreserve.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
---'\" UBUNGSAUFGABEN ./.------------------1.
Welche liele verfolgen in einer freien Marktwirtschaft die Unternehmen und Haushalte?
2.
Beschreiben Sie die Mangel einer freien Marktwirtschaft.
3.
Vergleichen Sie das Modell der freien Marktwirtschaft mit dem der lentralverwaltungswirtschaft. leigen Sie Vor-und Nachteile beider Modelle auf.
4.
Auf welches Wirtschaftsordnungsmodell treffen die folgenden Aussagen zu? a) Das Privateigentum an Produktionsmitteln ist garantiert. b) Einfuhren und Ausfuhren werden staatlich Uberwacht und bedUrfen einer Genehmigung.
c) Die Preise bilden sich durch das freie Aufeinandertreffen von Angebot und Nachfrage. d) Verbraucher entscheiden selbst im Rahmen ihrer Einkommen ilber die Verteilung
der GUter. e) Der Produktionsplan wird von einer staatlichen Behorde festgelegt. t) Eine Einschrankung des Wettbewerbs ist durch Monopolbildung mogllch. g) Wenn ein Unternehmer an den BedUrfnissen des Marktes vorbei produziert, scheidet
er aus dem Marktgeschehen aus.
h) Die Preise werden von staatlicher Stell e festgelegt.
5.
leigen Sie die Kernelemente und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft auf. Worin bestehen die Unterschiede zur freien Marktwirtschaft? Welche Rolle Ubernimmt der Staat in der sozialen Marktwirtschaft?
6.
Nennen und erlautern Sie die vier im Stabilitatsgesetz genannten wirtschaftspolitischen lieIe.
7.
Was ist unter dem Oberziel "Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht" zu verstehen?
8.
Erlautern Sie die Begriffe a) Warenkorb, b) Inflationsrate, c) Arbeitslosenquote, d) lahlungsbilanz, e) AuBenbeitrag, t) Bruttoinlandsprodukt.
9.
Warum nennt man die I<ombination der wirtschaftspolitischen liele "magisches Viereck"?
10.
Welche zusatzlichen liele erweitern dieses magische Viereck zum "magischen Sechseck"?
11.
Einlitatdesehemaligen BundeskanzlersHelmutSchmidtlautete,5 %Inflation seiihm lieber als 5 % Arbeitslosigkeit. Was meinte er mit dieser Aussage?
12.
Als Politiker sollen Sie sich dafur einsetzen. dass ein wirtschaftspolitisches liel Ihrer Wahl in einem moglichen neuen Stabilitatsgesetz als vorrangig eingestuft wird. Bilden Sie dazu sechs Gruppen . Iede Gruppe wahlt ein wirtschaftspolitisches liel und sammelt Argumente fur die Vorrangigkeit dieses lieles. Tauschen Sie anschlieBend die Argumente aus und diskutieren Sie, welchem lieI die groBte Bedeutung zukommt.
13.
Wie beurteilen Sie die gegenwartige gesamtwirtschaftliche Lage? Informieren Sie sich dazu uber die aktuellen MessgroBen der wirtschaftspolitischen Ziele.
14.
Nennen Sie verschiedene Schwerpunkte staatlicher Wirtschafts-und Sozialpolitik und beschreiben Sie deren Aufgaben im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft.
SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
15.
Zahlen Sie die wichtigsten Trager staatlicher Wirtschafts-und Sozialpolitik auf.
16.
Suchen Sie Beispiele fUr a) direkte Transferzahlungen, b) indirekte Umverteilungen, c) verrnogenspolitlsche Forderungen,
17.
Welche Umverteilungs-und FordermaBnahmen nehmen Sie als Auszubildender in Anspruch?
18.
Nennen Sie verschiedene Moglichkeiten staatlicher Umweltschutzpolitik und begrUnden Sie deren Notwendigkeit
19.
Erlautern Sie die Begriffe "sektorale" und "regionale" Strukturpolitik.
20.
Beschreiben Sie mithilfe des Schaubildes .Konjunkturbewegung in der Marktwirtschaft" die Kennzeichen einer Boomphase und einer Phase der Depression.
21.
Welche der MaBnahmen wirken konjunkturbelebend (+), welche konjunkturdampfend (-)? a) Senkung der Einkomrnensteuersatze b) Erhohung der Mineralolsteuer c) Senkung der Sozialverslcherungsbeltrage d) Anhebung der Gehalter des Offentlichen Dienstes e) Gewahrung einer Investitionszulage f) Verbesserung der Abschrelbungsmoglichkeit (hohere Abschreibungssatze und Sonderabsch
reibu ngen)
22.
Sie werden mit lhrer Gruppe beauftragt, dem neuen Wirtschaftsminister fUnf Vorschlage zu unterbrelten, wie er eine Phase der Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit und sinkendem Wirtschaftswachstum Uberwinden konnte. Stellen Sie die Vorschlage den anderen Gruppen vor und diskutieren Sie die Ergebnisse der einzelnen Gruppen.
23.
Suchen Sie nach Moglichkeiten in der Wirtschaftspolitik, wie wirtschaftliches Wachstum unter Beachtung ckologischer Aspekte gefordert werden konnte.
24.
Betrachten Sie das Schaubild auf Seite 158: a) Beschreiben Sie die Phasen eines typischen Konjunkturverlaufes. b) Welche kurzfristigen Schwankungen und welche langfristigen Entwicklungen sind
aus dem Schaubild erkennbar? c) Uberlegen Sie sich rnogliche Ursachen fUr diese unterschiedlichen Bewegungen.
25.
Beschreiben Sie den Aufbau des Europaischen Systems der Zentralbanken (ESZB).
26.
Nennen Sie die Organe des EZB-Rats.
27.
Erklaren Sie die Unabhanglgkeit des ESZB.
28.
Nennen Sie die Ziele des ESZB.
29.
Nennen Sie die geldpolitischen Instrumente, die das ESZB einsetzt, um die Geldmenge kontrollieren zu konnen.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
30.
Erklaren Sie, welche Folgen eine Senkung des Basiszinssatzes auf Konjunktur, Geldmenge und Preisentwicklung haben kann.
31.
Welche volkswirtschaftliche Wirkung hat die Vereinbarung zwischen Vater und Sohn in der folgenden Abbildung?
2.7 Der Betrieb in der Gesamtwirtschaft
SITUATION
Wahrend seiner Ausbildungszeit zur Fachkraft fur Lagerlogistik lernte der Azubi Tom in der Spedltlon,
in der er ausgebildet wurde, viele Kunden kennen. Da ihn der Aufgabenbereich einer Spedition
fasziniert, setzt sich Tom das Ziel, nach seiner AbschlussprUfung ein kleines Fuhrunternehmen zu
grUnden. Gleichzeitig gibt ihm sein Vater die Moglichkeit, im elterlichen Metallbauunternehmen Einkauf
und Lager zu Ubernehmen, mit dem Hinweis, dass dies wesentlich rentabler fur ihn sei.
--,\. HANDLUNGSAUFTRAGE /r----------------1.
Von welchen Zielen konnte sich Tom in seiner Entscheidung leiten lassen?
2.
Welche Art von Leistung wird in den jeweiligen Betrieben erbracht und welche Faktoren sind fU r die Erbringung der jeweiligen betrieblichen Leistung einzusetzen?
3.
Uberlegen Sie sich, welche gemeinsamen Aufgabenbereiche trotz der vollig unterschiedlichen Betriebstatigkeit in Unternehmen erkennbar sind .
4.
Was meint der Vater mit ..rentabler"?
5.
Welchen Standort halten Sie fUr das Fuhrunternehmen fUr geeignet? Begrunden Sie.
2.7.1 Betriebliche Zielsetzu ngen
Am Beginn jedes wirtschaftlichen Handelns muss immer die Zielsetzung stehen. Diese Zielsetzung richtet sich nach den Aufgaben , die ein Unternehmen jeweils zu erfUllen hat.
DER BETRIEB IN DER GESAMTWIRTSCHAFT
Erwerbswirtschaftliche Ziele
Oberstes liel von Betrieben, die nach dem erwerbswirtschaftlichen Prinzip gefUhrt werden, ist die Gewinnmaximierung, also eine rnogllchst hohe Spanne zwischen betrieblichen Aufwendungen und Ertragen anzustreben. Dieses Streben nach einer .Jinanzlellen Entlohnung" ist Antriebsmotor unseres wirtschaftlichen Systems, weil nur dort neue Investitionen vorge nommen werden, wo auch Gewinne erwartet werden. Umgekehrt werden Kapazitaten abgebaut, wenn Gewinne ausbleiben, gleichzeitig konnen diese frei gewordenen Mittel wieder in "gefragten" Projekten investiert werden. Einzelwirtschaftlich gesehen ist das Gewinnstreben zwar egolstlsch, gesamtwirtschaftlich betrachtet ist es dadurch aber auf3erordentlich wun schenswert und notwendig, dass der Unternehmer mit dem Gewinn erkennt, ob es ihm gelungen lst, bedarfsgerechte GUter anzubieten oder ob er an der Nachfrage .vorbei produziert" (Steuerungsfunktion).
Um das Oberziel der Gewinnmaximierung zu erreichen, konnen vom Unternehmen "Unterziele"
formuliert werden wie beispielsweise:
_ Kostensenkung (Kostenminimierung) _ Sicherung der Zahlungsfahlgkeit
_ Umsatzmaximierung _ Verbesserung des Ansehens (Image)
_ Erhohung des Marktanteils _ okologische und soziale liele
FUr das Unternehmen selbst ist die Gewinnerzielung Voraussetzung fUr das langfristige llberleben.
Nur wenn nachhaltig Gewinne erwirtschaftet werden, konnen die Existenz eines Unternehmens
und damit die Arbeitsplatze gesichert werden.
Gemeinwirtschaftliche Ziele
Gemeinwirtschaftliche Betriebe richten ihren Leistungsprozess auf die bestrnogliche
Deckung des Bedarfs an SachgUtern und Dienstleistungen der Gemeinschaft. Ihre Tatlgkeit
ist am Gemeinwohl ausgerichtet und hat das oberste Ziel, die soziale Sicherheit der Bevolkerung
zu gewahrleisten.
BEISPIEL
bffentliche Versorgungseinrichtungen wie Krankenhauser, Verkehrsbetriebe, Klarwerke, Abfallentsorgung, Offentliche Verwaltungseinrichtungen wie Finanzamter, Gerichte sowie sonstige staatliche Einrichtungen wie Museen
Wird die Kostendeckung mit den Preisen nicht erreicht, sind staatliche Subventionen notwendig, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Ein Beispiel dafUr ist die Deutsche Bahn AG.
Genossenschaftliche Ziele
Die Aufgabe von Genossenschaften ist primar nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet, sondern auf die gegenseitige Forderung ihrer Mitglieder (Solidaritatsgedanke) . liel der Genossenschaften ist es, durch den lusammenschluss die wirtschaftliche Tatigkeit der einzelnen Genossen zu fOrdern.
BEISPIEL
Einkaufsgenossenschahen (gemeinschaftlicher Einkauf durch Landwirte oder Einzelhandler), Betriebsgenossenschaften (gemeinschaftliche Nutzung von Maschinen wie Mahdreschern)
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAfTENS
2.7.2 Betriebswirtschaftliche Produktionsfaktoren
Grundlage fUr die Produktion von GUtern und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft sind die volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und I<apital. Um den Produktionsprozess auf der betrieblichen Ebene genauer untersuchen zu konnen, rnussen die volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren den betrieblichen Fragestellungen angepasst werden.
BEISPIEL
So ist der Faktor Kapital fUr die Erklarung des betrieblichen Produktionsprozesses zu weit gefasst, wei! damit sowohl ein Lkw als auch ein EDV·Programmgemeint sein konnen.
Ebenso wie in einer Volkswirtschaft besteht der Zweck der Betrlebstatigkeit in der Herstellung von GUtern und Dienstleistungen zur BedUrfnisbefriedigung. Dazu mUssen die betriebswirtschaftlichen Produktionsfaktoren kombiniert werden :
Werkstoffe Hierbei handelt es sich um aile Produktionsmaterialien, die im Fertigungsprozess be-und verarbeitet werden und somit die Grundlage fur die spateren Fertigerzeugnisse bilden. Sie lassen sich untergliedern in :

Rohstoffe als Hauptbestandteil des neuen Produktes, z. B. Bleche in der Fahrzeugherstellung

Hilfsstoffe als Nebenbestandteile des neuen Produktes, z. B. Schrauben oder Lacke bei Pkw

Betriebsstoffe als notwendige Verbrauchsstoffe, die nicht Bestandteil des Produktes selbst werden, z. B. Kraftstoffe, Motoral, Strom

Reparaturmaterial zur Instandhaltung der Anlagen

Fertige Einbauteile, die von aufsen bezogen werden, z. B. Turschlcsser, Antennen

Handelswaren, die ohne Be-oder Verarbeitung weiter veraufsert werden, z. B. SitzbezUge
Betriebsmittel
beinhalten alle Einrichtungen und Anlagen, mit deren Hilfe die betrieblichen Leistungen erbracht werden.

Maschinen, Werkzeuge • Grundstlicke

Transport-und Lagereinrichtung • Geschaftsausstattung
DER BETRIEB IN DER GESAMTWIRTSCHAFT
Arbeitskrafte
konnen nach der Art ihrer Tatlgkeit unterschieden werden.

Ausfiihrende Arbeltskrafte sind die Mitarbeiter, die mithilfe der Werkstoffe und Betriebsmittel die eigentlichen Betriebsleistungen erstellen. Dazu zahlen z. B. die Sachbearbeiterin in der Einkaufsabteilung oder der Lkw-Fahrer.

leitende Arbeit wird hauflg sogar als eigener betriebswirtschaftlicher Produktionsfaktor ausgewiesen, weil er fur den betrieblichen Produktionsprozess von entscheidender Bedeutung ist. Aufgabe dieses sogenannten dispositiven Faktors (lat. : dispositiv = anordnend, verfugend) ist die Leitung, Planung, Organisation und Oberwachung des Betriebsablaufs. Diese Steuerungsfunktion tlbernlrnrnt die Geschafts-und Betriebsleitung. Sie gibt Ziele vor, legt die Planung fest (Absatzplane, Produktionsplane), entscheidet uber die MaBnahmen, die zu treffen sind, und Uberwacht Organisation und DurchfUhrung der Leistungserstellung. Der dispositive Faktor ist somit fur die optimale Kombination der Betriebsfaktoren verantwortlich.
Ie nach Art des Betriebes bzw. des herzustellenden Produktes werden diese Produktionsfaktoren in unterschiedlichem MaBe eingesetzt. Nach dem Einsatz der Produktionsfaktoren unterscheidet man deshalb anlageintensive (kapitalintensive), arbeitsintensive (lohnintensive), materia/intensive oder energieintensive Betriebe.
2.7.3 Arten der Betriebe
le nachdem, welche Leistungen in einem Betrieb erstellt werden, lassen sich zwei grofse Gruppen unterscheiden:
Sachleistungsbetriebe Betrieb Dienstleistungsbetriebe
SachLeistungsbetriebe Zielsetzung der Sachleistungsbetriebe ist die Herstellung von Sachgiitern. Auf dem Weg vorn Rohstoff bis zum fertigen Endprodukt durchlaufen die Sachguter in der Regel mehrere Produktionsstufen von der Urerzeugung uber die Weiterverarbeitung bis zur Verteilung (vgl. volkswirtschaftliche Arbeitsteilung). Entsprechend dieser Produktionsstufen konnen die Sachleistungsbetriebe auch eingeteilt werden in:

Gewinnungsbetriebe zum Abbau der Naturschatze. Dies konnen seln : -Betriebe zum Abbau von Bodenschatzen wie Kohle, Edelmetalle, Kies, Erdgas -Betriebe zur Erzeugung von Naturprodukten wie Obstplantagen, Fischzucht

Verarbeitungsbetriebe zur stufenweisen Umwandlung der gewonnenen Rohstoffe in : -Grundstoffe (nicht oder nur wenig bearbeitete Werkstoffe) -halbfertige oder fertige Werkstoffe zur Weiterverarbeitung in einer nachfolgenden Produktionsstufe
-ge-oder verbrauchsfertige Waren fur den Endverbraucher Verarbeitungsbetriebe konnen in der Organisationsform eines -Handwerksbetriebes oder -Industriebetriebes gefu hrt werden.
Entsprechend der GUterart, die verarbeitet wird, teilt man Industriebetriebe auch ein in : -Grundstoffindustrie (z. B. Energie, Stahlerzeugung) -Investitions-oder Produktionsgiiterindustrie (z. B. Lkw, Computer) -Konsumgiiterindustrie (z. B. Nahrungsmittel, Bekleidung)
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
Dienstleistungsbetriebe 1m Unterschied zu Sachleistungsbetrieben besitzen Dienstleistungsbetriebe keinen Fertigungsbereich im engeren Sinne. Die Leistungserstellung dieser Betriebe liegt in der Bereitstellung von Diensten unterschiedlichster Art. Trotz der Vielfalt im Dienstleistungsbereich lassen sich nach der Art der erbrachten Leistung grundlegende Dienstleistungszweige
abgrenzen:

Handelsbetriebe fUr den Giiteraustausch zwischen den am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten. Sie lassen sich in drei grundlegende Arten einteilen: -Einzelhandelsbetriebe ubernehrnen den Gilteraustausch zwischen Hersteller bzw.
Grofshandler und dem Endverbraucher. -Gro6handelsbetriebe ilbernehmen den GOteraustausch zwischen Hersteller und Einzelhandler oder GrofSabnehmer. -Au6enhandelsbetriebe spezialisieren sich auf den Guteraustausch zwischen den einzelnen Staaten.

Transport und Verkehrsbetriebe ubernehmen den Transport von GOtern bzw. Personen oder vermitteln derartige Dienstleistungen gegen Entgelt. Dazu werden Transportkapazitaten beschafft und Beftirderungsleistungen angeboten.

Kreditinstitute bieten schwerpunktmafsig Leistungen in den Bereichen: -Abwicklung des Zahlungsverkehrs z. B. KontofUhrung -Beratung und Abwicklung von Kapital -z. B. Kauf von Wertpapieren
anlagegeschaften -Beratung und Abwicklung von Kredit-z. B. Darlehensaufnahme fUr Invesgeschaften titionen -Abwicklung von Auslandsgeschaften z. B. Kauf auslandlscher Zahlungsmittel

Versicherungsbetriebe ubernehrnen die Absicherung eines mtiglichen Schadensfalles gegen Zahlung von Prarnien. Die Gefahr eines grofseren, evtl. existenzgefahrdenden Vermtigensschadens kann dadurch auf viele Pramienzahler einer Risikogemeinschaft ver teilt werden.

Betriebe des Nachrichten-und Telekommunikationsbereiches stellen llbertragungskapazitaten fUr Nachrichten und Informationen gegen Entgelt bereit.

Sonstige Dienstleistungsbetriebe umfassen eine Vielzahl verschiedenster Leistungsanbieter, insbesondere die freien Berufe wie beispielsweise Steuerberatung, Werbeagenturen, Unternehmensberater.
Of{entliche Verwaltung als eigener Dienstleistungsbereich ubernirnrnt mit ihren Behtirden und tiffentlich-rechtlichen Institutionen Aufgaben, die entweder von privaten Betrieben nicht ubernomrnen werden oder gesetzlich nicht ubernornmen werden durfen.
BEISPIEL
Hoheitliche Aufgaben wie die Abwicklung von Zollforrnalitaten, Eintragungen in das Handelsregister oder das Grundbuch, die MUllabfuhr usw.
DER BETRIES IN DER GESAMTWIRTSCHAFT
2.7.4 Grundfunl<.tionen eines Betriebes
GleichgUltig, um welch e Art von Betrieb es sich handelt, lassen sich gemeinsame Aufgabenbereiche erkennen, die in einem Unternehmen fur die Erstellung eines Produktes oder fUr die Bereitstellung einer Dienstleistung vorhanden sein mUssen:
Beschaffung und t-:-:--" ~ l Produktiorf ---I Absatz Lagerung ~~_ I(LelstungsersteU-ungj; J (leistungsverwertung)
Finanzierung
Beschaffung und Lagerung FUr die Herstellung von Erzeugnissen oder die Erbringung einer Dienstleistung mUssen betr iebliche Produktlonsfaktoren eingesetzt werden. Aufgabe der Beschaffung ist es, die fur die Leistungserstellung notwendigen Produktionsfaktoren

Arbeitskrafte,

Betriebsmittel,

Werkstoffe
aus den Beschaffungsmarkten (vgl. Marktarten) zum richtigen Zeitpunkt und in der notwendigen
Menge und Oualitat bereitzustellen. Zu den wesentl ichen Tatigkeiten des Beschaffungsbereichs
zahlen:
BEISPIELE
Bezugsquellen ausfindig machen Auswahl und Einkauf der geeigneten betrieblichen Mittel Auswahl und Einstellung geeigneter Arbeitskrafte
Beschaffte Materialien konnen nicht immer sofort weiterverarbeitet werden . Ebenso mUssen halbfertige oder fertige Erzeugnisse bis zur Weiterverarbeitung oder bis zum Verkauf zwischengelagert werden. Haupt aufgabe des Teilbereiches lagerung, der dem Beschaffungsbereich zugeordnet wird, aber auch als selbststandiger Funktionsbereich gesehen werden kann, ist die
• Lagerhaltung und Verwaltung der betrieblichen Mittel bis zur Leistungsverwertung.
Produktion (Leistungserstellung)
Der Leistungsprozess zur Erstellung der Guter und Dienstleistungen geschieht durch die I<ombination der betr ieblichen Produ ktionsfaktoren. je nachdern, um welche Art von Betrieb es sich handelt, ist dieser Funktionsbereich unterschiedlich aufgebaut (vgl. Arten der Betriebe).
Absatz (Leistungsverwertung)
Aufgabe dieses Bereichs ist der Verkauf der erstellten Erzeugnisse auf den Absatzrnarkten. Ais Absatzrnarkte sind dabei nicht nur die Endverbraucher der Haushalte, sondern auch Unternehmen oder staatliche Stellen zu sehen.
GefOrdert wird die Vermarktung der Erzeugnisse durch das sogenannte absatzpolitische Instrumentarium eines Betriebes:

Marktforschung • Preispolitik

Kommunikationspolitik (Werbung, • Produkt-und Sortimentspolitik VerkaufsfOrderung) • Distributionspolitik (Verteilung)
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
Finanzierung
Die GeldzuflUsse durch die Absatzleistung und die GeldabflUsse bei der Beschaffung der Betriebsmittel, Werkstoffe und Arbeitskrafte klaffen zeitlich auseinander.
FUr die Beschaffung der Betriebsmittel wie BUroausstattung, Lkw, Computer usw. mussen zunachst Geldmittel zur VerfUgung stehen . Erst wenn eine Leistung erbracht wurde, kann auch wieder mit einem Geldzufluss gerechnet werden.
FUr die Oberbrilcl<ung dieser Zeitspanne zwischen Zahlungsausgangen und Zahlungseingangen besteht Kapitalbedarf. Aufgabe des Funktionsbereiches Finanzierung ist somit

die Sicherstellung des Kapitalbedarfs eines Betriebes,

die Sicherung des finanziellen Gleichgewichts eines Betriebes.
Koordinierung und Organisation der Grundfunktionen durch Leitung und Verwaltung Die Hauptaufgaben der Geschaftsleltung bestehen darin, das gesamte Unternehmen zu filhren, den Prozess der betrieblichen Leistungserstellung zu planen und die Grundfunktionen optimal zu koordinieren und zu organisieren.
Zur Unterstutzung des optimalen Betriebsablaufes ist auch eine gut funktionierende Verwaltung wie beispielsweise der Bereich Rechnungswesen fUr die Erfassung der Kosten oder der Personalbereich fur die Bearbeitung von Personalfragen erforderlich.
Wertekreislauf eines Betriebes
Ahnlich wie im Wirtschaftskreislauf einer Volkswirtschaft kann auch der betriebliche Leistungsprozess als ein Kreislauf von GUter-und Geldstrornen gesehen werden.
Guterstrorne in Form von Produktionsfaktoren ffiefsen von den Beschaffungsrnarkten uber die betrieblichen Leistungsprozesse zum Absatzmarkt. Entgegengesetzt flielSen die Geldmittel vom Absatzmarkt in den Betrieb, um die erforderlichen GeldabflUsse bei der Beschaffung der betrieblichen Produktionsfaktoren wieder ausgleichen zu konnen (siehe Zusammenfassung).
2.7.5 Betriebliche Kennzahlen
Damit sich ein Unternehmen im Wettbewerb mit Konkurrenten behaupten kann, muss es regelrnafsig kontrollieren, ob die betriebliche Tatlgkeit erfolgreich verlauft und die gesetzten Ziele erreicht werden. Mit betrieblichen Kennzahlen konnen die Leistungen eines Unternehmens im Zeitvergleich (z. B. jahrlich oder monatlich) oder im Vergleich mit anderen Betrieben (bzw. der Branche) gemessen werden.
Produktivitat
Sie erfasst die mengenmanlge Ergiebigkeit einer wirtschaftlichen Tatigkeit (z. B. die Stuckzahl hergestellter Pkw-Ersatzteile) bezogen auf die dafur eingesetzten Produktionsfaktoren
(z. B. Anzahl der dafUr benotigten Arbeitsstunden oder die Mitarbeiterzahl); (vgl. Kapitel
2.2.1).
kti . .. hergestellte Menge kti . .. Ausbringungsmenge
Produ tlvltat = --------'-oder Produ tlvltat = -----'--=----~ eingesetzte Mittel Einsatzmenge
Ais Einsatzmenge kann neben den Arbeitsstunden (Arbeitsproduktivitat) auch die Maschinenlaufzeit in Stunden oder die Kosten der insgesamt dafUr eingesetzten Betriebsmittel in Euro zugrunde gelegt werden (= Kapltalproduktlvltat).
DER BETRIEB IN DER GESAMTWIRTSCHAFT
Die Produktlvltat ist nur eine mengenmafsige Verhaltniszahl, die nichts daruber aussagt, ob
ein Betrieb auch wirtschaftlich und rentabel arbeitet.
Wirtschaftlichkeit
Sie ist das Verhaltnis von Ertrag zu AufWand . Um zufallige Schwankungen auszuschlieBen,
werden fur die Berechnung auch die Zahlen der Kosten-und Leistungsrechnung verwendet.
Damit wird die wertrnafslge Leistung (= Menge· Marktpreis) auf den Wert der eingesetzten
Produktionsfaktoren (= Kosten) bezogen.
. ., Leistungen
Wirtschaftlichkeit = _Er_tr_a..=g_ oder Wlrtschaftlichkelt = ------::~ Aufwand Kosten
Mit dieser Kennzahl wird auf betrieblicher Ebene das Streben nach dem okonornischen Prinzip mit ihren Auspragungen Maximal-und Minimalprinzip als MessgroBe erfasst (vgl. Kapitel 2.1.3). Da in dieser GroBe aber der Kapitaleinsatz nicht berucksichtigt ist, kann daraus nicht abgeleitet werden, ob das in das Unternehmen investierte Kapital auch rentabel eingesetzt wird.
Rentabllitat
Bei der Berechnung der Rentabllitat wird der Gewinn in ein prozentuales Verhaltnis zum eingesetzten Kapital oder zum Umsatz gesetzt.
Rentabilltat =
Eingesetztes I<apital Gewinn . 100
Dabei wird unterschieden in
Eigenkapltalrentabllitat =
Gewinn . 100 Eigenkapital
Gesarntkapitalrentabilltat =
(Gewinn + Fremdkapitalzinsen) . 100 (Eigenkapital + Fremdkapital)
Umsatzrentabilitat =
Gewinn . 100 Umsatz
2.7.6 Kriterien der Standortauswahl eines Betriebes
Gleichzeitig mit der Neugrundung eines Unternehmens oder mit der Verlegung eines Betriebsteiles muss genau uberlegt werden, welcher Standort geeignet ist. Verschiedenste Aspekte sind bei dieser Entscheidung zu berucksichtlgen.
Arbeitskrafte Ein Aspekt ftlr StandorWberlegungen ist die Gesamtzahl der verfiigbaren Arbeitskrafte, die
in einer Region direkt oder als Pendler zur VerfUgung stehen . Ebenso rnussen auch die Arbeitskosten in die Betrachtung einbezogen werden. Die Hohe des Lohnniveaus und Lohnzusatzkosten wie Arbeltgeberbeitrage zu Sozialversicherungen oder Urlaubsgeld konnen Grund fur eine Betriebsverlagerung sein. Besonders im internationalen Vergle ich wird dieses Kriterium als Argument fur Betriebsverlegungen von Deutschland
in das Ausland angefuhrt, Neben der Lohnhohe ist aber auch die Qualifikation der Arbeitskrafte nicht zu vernachlassigen.
Rohstoffe
Rohstoffgewinnende Betriebe wie Bergwerke oder Kiesgruben mOssen ihre Standortauswahl nach den naturllchen Gegebenheiten richten. Typisches Beispiel dafur ist das Ruhrgebiet.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAfTENS
Rohstoffverarbeitende Betriebe wie die Stahlindustrie siedelten sich aus TransportgrUnden in der Nahe der Rohstoffgewinnung an. Zulieferbetriebe der Schwerindustrie und andere Industriezweige folgten wegen der kurzen Transportwege und der hohen Bevolkerungsdichte. So lasst sich die Entstehung der grofsen Industriezentren Europas mit ihren Ballungsraurnen erklaren.
Absatzmogllchkelten Der Standort kann auch von der raurnlichen Nahe zum Abnehmer abhangen. Besonders Handwerksbetriebe und Handels -und Dienstleistungsbetriebe wie Einzelhandel, Banken und Versicherungen suchen die Nahe der Kunden, um ihre Absatzmcgllchkelten zu verbessern.
Verkehrsanbindung
Ein GrofSteil der Industriebetriebe und vor allem Unternehmen mit Leistungen im Transportund Lagerbereich (Speditionen, Lagerhausgesellschaften, Luftfrachtumschlag), Betriebe, die auf einen schnellen Warentransport angewiesen sind, werden in ihrer Standortentscheidung die Anbindung an vorhandene Verkehrswege und Verkehrsmittel starker gewichten.
Energieversorgung
ledes Unternehmen hat einen mehr oder weniger hohen Energiebedarf. Es stellt sich somit bei einer Betriebsansiedlung unmittelbar die Frage nach der Art der Energieversorgung. Weiche Energiequellen konnen genutzt werden und welche Kosten verursachen sie?
Belastung mit Steuern und Abgaben
lrn internationalen Vergleich werden haufig die Steuersatze der Ertragssteuern wie Einkommensteuer oder Korperschaftsteuer als Vergleichskriterium herangezogen. Zusatzllch sind aber auch Moglichkeiten der steuerlichen Gestaltung wie beispielsweise Abschreibungen oder die Verrechnung von Verlusten zwischen beteiligten Unternehmen einzubeziehen.
Innerhalb eines Landes kann die Steuerbelastung zwischen Stadten und Gemeinden sehr unterschiedlich sein, weil die Kommunen bei Gewerbesteuer und Grundsteuer das Recht haben, die sogenannten Hebesatze eigenstandlg festzulegen . Unterschiede in der Steuerbelastung entstehen auch durch Sonderabschreibungsrnogllchkeiten in geforderten Regionen oder durch niedrigere Sozialversicherungsabgaben (Bsp. : verschiedene Beitragsbemessungsgrenzen Ost-West).
Bei den Abgaben fUr MUllentsorgung und Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung sind
zwischen den Kommunen ebenfalls erhebliche Preisunterschiede feststellbar, die sich auf
die Kostenstruktur eines Unternehmens auswirken konnen .
Staatliche Forderung
Vielfaltige staatliche Forderrnafsnahmen auf europaischer, nationaler oder regionaler Ebene konnen Standortentscheidungen beeinflussen. Fordergelder bei der Ansiedlung in strukturschwachen Raurnen, Investitionszulagen, zinsgUnstige ExistenzgrUndungsdarlehen, Schaffung von GrUnderzentren sind nur wenige Beispiele, mit denen die Ansiedlung von Unternehmen erleichtert werden soli.
Umweltschutz und behordliche Auflagen
Mit der Zunahme des Umweltbewusstseins in der Bevolkerung steigt auch die Bedeutung des Umweltschutzes fur die betriebliche Tatigkeit. Politisch umgesetzt wird dieses umdenken im Verhaltnis zur Umwelt durch eine Ausdehnung und Verscharfung der Umweltschutzvorschriften. Konkret fUhren verscharfte Gesetze und Verordnungen im Umweltbereich zu notwendigen bet rieblichen MafSnahmen.
DER BETRIEB IN DER GESAMTWIRTSCHAFT
BEISPIEL
Einbau von Filteranlagen ; Begrenzung des SchadstoffausstoBes ; Bau von Klarbecken; Entsorgung von Sondermllll; MaBnahmen gegen Bodenversiegelung
Neben dem Umweltbereich rnussen Betriebe noch andere behordlkhe Auflagen in ihrer Standortauswahl berucksichtigen . Bauvorschriften bei Neu-oder Umbauten (Bsp.: Flachennutzungsplane)
• Genehmigungsverfahren fllr Industrieanlagen
KERNWISSEN
Betriebliche Zielsetzungen
Erwerbswirtschaftllche Ziele Gemeinwirtschaftliche Ziele Genossenschaftliche Ziele
Betriebswirtschaftllche Produktionsfaktoren
Arbeltskrafte Betriebsm iltel Werkstofre

Rohstoffe
Arbeitskrafte
i
Absatzmoglkhkeiten
Verkehrsanbindung
Kriterien der Standortauswahl
Energieversorgung
Steuern und Abgaben
1
,
Umweltschutz und behordllche Auflagen
Staatliche Forderung
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
--~\. OBUNGSAUFGABEN jr-----------------1.
Welche Ziele verfolgen
a) erwerbswirtschaftliche Betriebe?
b) gemeinwirtschaftliche Betriebe?
c) genossenschaftliche Betriebe?
2.
Erstellen Sie eine Uberslcnt, in der Sie die Bedeutung des Gewinns aus verschiedenen Betrachtungswinkeln darstellen.
Der Gewinn bedeutet fllr
die Gesamtwirtschaft das Unternehmen den Unternehmer
3.
Informieren Sie sich Uber Beispiele, in denen offentlich-rechtllche Institutionen in privatwirtschaftl iche Unternehmen UbergefUhrt wurden.
4.
Beschreiben Sie rnogtiche Vorteile der Mitgliedschaft in einer Einkaufsgenossenschaft.
5.
Beschreiben Sie die betriebswirtschaftlichen Produktionsfaktoren und nennen Sie Beispiele aus Ihrem Ausbildungsbetr ieb.
6.
Zu welchem Produktionsfaktor zahlen die folgenden Beispiele? Notieren Sie sich die AbkUrzungen : AL = Arbeit leitend, M = Arbeit ausfUhrend, B = Betriebsmittel, W = Werkstoffe
a) Lackieranlage e) Staplerfahrer
b) Heckscheibe f) FuBmatte
c) SchweiBroboter g) Heizol
d) Lagerleiter h) GeschaftsfUhrer
7.
Erlautern Sie anhand eines Beispiels, wie der Produktionsfaktor Arbeit durch den Faktor Betriebsmittel in einem Lager ersetzt werden kann.
8.
Was ist der "dispositive Faktor" eines Betriebes und welchen Stellenwert ordnen Sie ihm im betrieblichen Leistungsprozess zu?
9.
Welcher Produktionsfaktor Uberwiegt bei den folgenden Betrieben?
a) Wasserkraftwerke
b) Chemische Grundstoffe
c) Zementwerk
d) Software-Programmierung kaufrnannischer Anwendersoftware
10.
Worin liegt der Hauptunterschied zwischen Sachleistungsbetrieben und Dienstleistungsbetrieben?
11.
Nennen Sie verschiedene Arten von Sachleistungsbetrieben und ordnen Sie diese den Wirtschaftsstufen einer Volkswirtschaft (vgl. volkswirtsch aftliche Arbeitsteilung) zu.
12.
Nennen Sie verschiedene Dienstleistungszweige. Konnen Sie diese Betriebe ebenfalls den einzelnen Wirtschaftsstufen einer Volkswirtschaft eindeutig zuordnen?
DER BETRIEB IN DER GESAMTWIRTSCHAFT
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
Beschreiben Sie den Leistungsprozess der nachfolgenden Dienstleistungsbetriebe:
a) Rechtsanwaltskanzlei d) Haftpflichtversicherer b) Paket-Express-Service e) Kreditinstitut c) Mobilfunknetzbetreiber f) bffentliche Verwaltung
Welcher Dienstleistungszweig oder Sachleistungsbetrieb ist angesprochen?
a) Olraffinerie e) Automobilindustrie
b) Fitness-Studio f) Salzbergwerk
c) Omnibusunternehmen g) Baumwollspinnerei
d) Telefonladen h) Notar
Nennen Sie die wesentlichen Grundfunktionen eines Betriebes. Zeichnen Sie in einer
Skizze die Grundfunktionen auf. Ordnen Sie die unten durcheinander aufgelisteten
Beispiele eines Kfz-Herstellers den betrieblichen Grundfunktionen zu und tragen Sie
die Beispiele in die Skizze ein.
Suchen Sie weitere Beispiele, die Sie eintragen konnen.
Endmontage, Werkarbeiter, Schwei13roboter, Karosseriebau, Motor, Vertragshandler,
Industriemeister, Darlehen , Werbekampagne, Zwischen lager, Lackiererei, Frontscheiben
Alternative : Suchen Sie statt der oben genannten Beispiele aus der Kfz-Herstellung
Beispiele des eigenenAusbiidungsbetriebes und ordnen Sie diese zu.
Beschreiben Sie die einzelnen Aufgabenbereiche eines Betriebes und ihre Zusammen hange
im Betriebsablauf.
Suchen Sie nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden bei den Grundfunktionen von
Sach-und Dienstleistungsbetrieben und listen Sie diese in einer Obersicht auf.
Ein Automobil-Zulieferbetrieb stellt in einem Zeitraum 25000 StUck eines Kfz-Ersatzteils
her. DafUr mUssen 1 500 Arbeitsstunden aufgewendet werden . Lohnkosten fallen
pro Arbeitsstunde in Hohe von 30,00 ELiR an, die Materialkosten betragen 8,00 EUR
pro StUck, sonstige Kosten werden in Hohe von 115000,00 EUR erfasst. Pro Ersatzteil
konnen am Markt 16,00 EUR erzielt werden. Investiert wurde Eigenkapital in Hohe von
1,6 Mio. EUR.
Ermitteln Sie
a) die Arbeitsproduktivitat,
b) die Wirtschaftlichkeit,
c) den Gewinn in Euro,
d) die Elgenkapitalrentabilitat,
e) die Urnsatzrentabilltat,
f) die Kennziffern von a) bis e), wenn im Rahmen einer Rationalisierungsma13nahme
in eine neue Maschine investiert wurde und daraufhin nur noch 900 Arbeitsstunden fur die gleiche Herstellungsmenge benotlgt werden. Die sonstigen Kosten erhohen sich auf 125000,00 EUR, das Eigenkapital, das investiert wurde, stieg auf 1,65 Mio. EUR, die Ubrigen Zahlen bleiben unverandert.
Nennen Sie verschiedene Faktoren, die sich auf die Auswahl eines Unternehmensstandortes auswirken konnen.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTENS
20.
Suchen Sie im Internet mithilfe verschiedener Suchmaschinen (Bsp.: Google) unter dem Stichwort "Standortfakto ren" nach Stadten oder Bundeslandern, die fur ihren Wirtschaftsstandort werben. Mit welchen Standortfaktoren werden Investoren auf diesen Internet-Seiten angelockt?
21.
Diskutieren Sie in der Gruppe mogliche Auswirkungen der Telekommunikation auf Standortentscheidungen (nationale und internationale Ebene).
DIE RECHTSORDNUNG
3 Grundlagen des Wirtschaftsrechts
3.1 Die Rechtsordnung
SITUATION
Robert hat vor zwei Monaten eine Ausbildung zum Fachlageristen bei einer ElektrogroBhandlung in
Emden begonnen. KUrzlich beobachtete er einen Kollegen, der in einer Ecke im Lager eine Zigarettenpause
machte. Da er selbst ein starker Raucher ist, konnte er trotz der Rauchverbotsschilder der
Versuchung nicht widerstehen, dart ebenfalls eine Zigarette zu rauchen.
Er hatte sich die Zigarette gerade angezUndet, als der Lagermeister um die Ecke kam und ihn sofort
auf sein Fehlverhalten hinwies. Robert antwortete darauf: .Das tun doch aile, das ist Gewohnheitsrecht!"
Der Lagermeister wollte davon nichts wissen und erinnerte Robert daran, dass er sich noch
in der Probezeit befinde und was das bedeute, wisse er ja wahl.
---'\' HAN DLU NGSAUFTRAGE j.----------------1.
Klaren Sie die folgenden Fragen: a) Was hat der Hinweis des Lagermeisters auf die Probezeit zu bedeuten? b) Gibt es tatsachlich Gewohnheitsrechte?
2.
Diskutieren Sie mit Ihren Mitschulern die Notwendigkeit von Gesetzen und Vorschriften.
3.1.1 Rechtsquellen
Die obige Situation zeigt, dass es im Zusammenleben der Menschen immer wieder zu Konfli kten kommen kann. So klar wie in diesem Fall liegen die Verhaltnlsse allerdings nicht immer. Die Freiheit des Einzelnen (z. B. Roberts Rauchfreiheit) findet immer dort Grenzen, wo die Freiheit der anderen elngeschrankt wird oder wo die Sicherheit gefahrdet ist, wie hier im Lager. Das Rauchverbot ist Bestandteil der von den Berufsgenossenschaften erlassenen Unfallverhutungsvorschriften. Sie dienen der Sicherheit am Arbeitsplatz und sind von allen Arbeitnehmern einzuhalten.
Das Gewohnheitsrecht, auf das sich Robert beruft, gibt es tats achtlch. Es handelt sich hier um ubliches Verhalten, das allgemein als rechtmaslg anerkannt ist. Gewohnheitsrechte sind nicht schriftlich festgehalten. Auch sogenannte Sitten, wie z. B. Kleiderordnungen oder Gebrauche, wie z. B. die Vertreibung des Winters durch Osterfeuer in manchen Regionen, sind nicht schriftlich niedergelegt. Sie werden auch als ungeschriebenes Recht bezeichnet. Wir beurteilen unser Handeln oder die Handlungen unserer Mitmenschen nach dem, was allgemein als rechtens oder legitim angesehen wird. Dabei orientieren wir uns naturlich auch und vor allem am sogenannten geschriebenen Recht, den Gesetzen, Verordnungen , Satzungen, Erlassen oder Richtlinien. Auch wenn nicht aile denkbaren Konflikte durch entsprechende Gesetze und Vorschriften zu regeln sind, hat sich im Laufe der Menschheitsgeschichte eine umfangreiche Rechtsordnung entwickelt. Man kann sich leicht vorstellen, dass die Auslegung der Gesetze und Rechte zum Streit fUhren kann. Es ist dann Aufgabe der Gerichte, Recht zu sprechen.
Das Gerichtswesen in Deutschland umfasst die Zweige Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivilund Strafgericht am Amts-oder Landgericht) sowie die Finanz-, Arbeits-, Sozial-und Verwaltungsgerichtsbarkeit mit den jeweiligen Instanzen. Hochstes Gericht ist das Bundesverfassungsgericht.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
Ais Rechtsquellen konnen wir ansehen

das ungeschriebene Recht (Gewohnheitsrecht),

das geschriebene Recht (Gesetze und Verordnungen) und

die jeder Rechtsordnung zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken. Diese Rechtsquellen andern sich standig, wie sich auch die Gesellschaft verandert, Immer
wieder neue Verhaltnisse und Bedingungen machten es notwendig und werden es auch in Zukunft notwendig machen, neue Regeln und Vorschriften zu entwickeln.
BEISPIEL
Das Internet hat ganz neue Probleme beim Urheberrecht mit sich gebracht. Mittlerweile ist das ..Herunterladen" von Musik und Filmen fast zu einer Selbstverstandlkhkeit geworden, das ..Knacken" oder Umgehen des Kopierschutzes gilt als Herausforderung.
3.1.2 Rechtsgebiete
Das geschriebene Recht, also die Gesamtheit der vom Gesetzgeber bzw. den Behorden festgesetzten Rechtsvorschriften und -regeln wird unterschieden in offentllches und privates Recht.
Rechtsgebiete
Offentliches Recht PrivatesRecht
umfasst u. a. umfasst u. a.

Verfassungsrecht • Bilrgerliches Recht

Verwaltungsrecht (Bilrgerliches Gesetzbuch •
Strafrecht BGB)

Verfahrens-und Prozessrecht • Handelssrecht

Steuerrecht (Handelsgestzbuch -HGB)

Schulrecht
Das offentllche Recht regelt die Beziehungen der Burger zum Staat. Der Staat ist hierbei
als Trager der offentlichen Gewalt den einzelnen Burgern ubergeordnet.
Allerdings soli auch der Burger vor staatlichem Machtmissbrauch geschutzt werden. Dies
wird vor allem in den Grundrechten (Art. 1-19) des Grundgesetzes (GG) deutlich. Jedem ist
der Artikel1 GG bekannt: "Die Wurde des Menschen lst unantastbar."
Zuwiderhandlungen werden vom Staat verfolgt. So ermittelt beispielsweise die Staatsanwattschaft
bei Straftaten.
Das private Recht, auch Zivilrecht genannt, regelt die Rechtsbeziehungen der Privatpersonen
oder privaten Einrichtungen untereinander. Die Beteiligten treten sich dabei als gleichberechtigte
Partner gegenliber.
Ein Wesensmerkmal des Zivilrechts ist es, dass das Gesetz nur den Rahmen vorgibt, der dann von den Vertragspartnern frei ausgestaltet werden kann (\Iertragsfreiheit). Die gesetzlichen Vorschriften werden nur angewendet, wenn die Beteiligten keine einzelvertraglichen Vereinbarungen getroffen haben .
BEISPIEL
Die Kfz-Handlung May OHG aus Emden kauft bei der ReifengroBhandlung Franzen KG in Oldenburg einen Posten Sommerreifen. Sie vereinbaren nicht, wer die BefOrderungskosten tragen 5011. In diesem Fall bestimmt das BGB, dass diese zulasten des kauters, also der Emder Kfz-Handlung May, gehen.
MOGLICHKEITEN RECHTlICHER BINDUNG
181
In Streitfallen entscheiden Gerichte nur, wenn sie angerufen werden, z. B. durch die Klage eines Kaufers, der mit der Oualitat der Ware nicht zufrieden ist. Hier gilt das Prinzip "Wo kein Klager, da kein Richter". Da Gerichtsprozesse oft sehr langwierig sind und zudem mit erheblichen Kosten verbunden sein konnen, ist es haufig sinnvoll, sich gutlich zu einigen, statt auf seinem Recht zu bestehen.
KERNWISSEN

Als Rechtsquellen unterscheiden wir das ungeschriebene und das geschriebene Recht sowie die der Rechtsordnung zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken.

Das offentllche Recht regelt die Beziehungen der Burger zum Staat. Es handelt sich um ein Uber-jUnterordnungsverhaltnis.

Das private Recht regelt die Rechtsbeziehungen privater Personen oder Einrichtungen untereinander. Es handelt sich um ein Verhaltnls gleichberechtigter Partner.
--""""'\.. OBUNGSAUFGABEN )r------------------1.
Nennen Sie Beispiele ungeschriebenen Rechts.
2.
Schildern Sie zu erwartende technische oder gesellschaftliche Entwicklungen, die sich auch auf unser Rechtsempfinden und schlie13lich unsere Rechtsordnung auswirken konnten.
3.
Was versteht man unter dem a) offentlichen Recht und b) dem privaten Recht? Ordnen Sie die folgenden Rechtsgebiete zu: Burgerllches Recht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Handelsrecht, Strafrecht, Schulrecht, Verfahrens-und Prozessrecht.
3.2 Moglichkeiten rechtlicher Bindung
SITUATION
Seit Beginn seiner Ausbildung zum Fachlageristen hat Robert von seiner AusbiidungsvergUtung etwas zurUckgelegt. letzt hat er endlich geruigend Geld zusammen, um sich einen DVD-Player kaufen zu kbnnen . Freudestrahlend erzahlt er es seiner Freundin. Diese ist skeptisch und sagt : .Du welfst doch, dass deine Eltern meinen, du solltest fUr ein ordentliches Fahrrad sparen und ohne Einwilligung deiner Eltern kannst du keinen DVD-Player kaufen, weil du erst 17 Jahre alt bist."
---"\" HANDLUNGSAUFTRAG /r-----------------Klaren
Sie die rechtliche Situation von 17-Jahrigen im Hinblick auf ihre Fahigkeit rechtswirksam Geschafte abschlie13en zu konnen.
3.2.1 Rechtssubjekte
Natiirliche Personen
Robert ist juristisch gesehen eine natUrliche Person. Er ist seit seiner Geburt rechtsfahlg. Dies bedeutet, dass er Rechte hat. Er kann z. B. erben. Er hat aber auch PFlichten. Er mUsste
z. B. fur sein Erbe Steuern zahlen. Die Rechtsfahigkelt natUrlicher Personen endet mit dem Tod.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
Juristische Personen Personenvereinigungen. wie z. B. Vereine, haben auch eine Rechtsperscnlichkeit. Durch ihre Organe (Z. B. Vereinsvorstand) konnen sie tatig werden. Sie konnen Vertrage schliefsen, Rechte erwerben und PFlichten eingehen. Sie erlangen die Rechtsfahigkeit, indem sie sich in ein entsprechendes offentliches Register eintragen lassen. (Der Verein z. B. fuhrt dann den Zusatz "e. V." -eingetragener Verein.) Die Rechtsfahlgkeit endet mit Erloschen der Vereinigung bzw. des Vereins.
Unterschieden werden
Juristische Personen
des privaten Rechts des Offenllichen Rechts

nicht wirtschaftliche Vereine • Kiirperschaften, wie z. B. Bund, tanz.
B. Sportvereine der und Gemeinden und Karnrnern

wirtschaftliche Vereine • Anstalten, wie z. B. Schulen, Rundz, B. Kapitalgesellschaften funk-und Fernsehanstalten

Stiftungen von Vereinen oder Einzelpersonen • staatliche Stiftungen
Geschaftsfahigkelt

Juristische Personen sind von Anfang an voll geschaftsfahig.

NatO rliche Personen sind -in den ersten sieben Lebensjahren geschaftsunfahlg, -ab ihrem 7. Geburtstag bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beschrankt geschaftsfahig.
-ab ihrem 18. Geburtstag voU geschaftsfahlg, -wenn ihre freie Willensbildung durch vorUbergehende oder dauernde Geistesstorung
eingeschrankt bzw. unterbunden ist, unabhanglg vom Alter beschrankt bzw. vollstandig geschaftsunfahig.
Geschaftsunfahige konnen keine rechtsgUltigen Vertrage abschllefsen. Ein 6·jahriges Madchen ist rechtlich nicht in der Lage, eine Tafel Schokolade am Kiosk zu kaufen. Bei beschrankt Geschaftsfahigen, zu denen auch der 17-jahrige Robert zahlt, ist der Sachverhalt etwas komplizierter.
Grundsatzlich benotlgen beschrankt Geschaftsfahige FUr RechtsgeschaFte die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen. Sie benotigen nicht die Zustimmung,

wenn der angestrebte Vertrag nur einen rechtlichen Vorteil FUr den beschrankt Geschaftsfahigen bringt: die Annahme eines Geschenkes, das zu keiner Gegenleistung verpFlichtet.

wenn die Vertrage mithilfe des Taschengeldes erfullt werden konnen. Dabei ist nicht die Hohe des Taschengeldes von Bedeutung sondern die Tatsache, dass es wirklich zur freien VerFUgung Uberlassen worden ist.

wenn Vertrage im Zusammenhang mit einem Arbeltsverhaltnls geschlossen werden, das der beschrankt Geschaftsfahlge mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter eingegangen war. Beispiel: Eroffnung eines Gehaltskontos
Liegt in Fallen, die nicht unter die o. a. Ausnahmen fallen, keine Genehmigung der gesetzlichen Vertreter vor, so ist der von einem beschrankt Geschaftsfahigen abgeschlossene VerMOGLICHKEITEN
RECHTLICHER BINDUNG
trag zunachst schwebend unwirksam. Erteilt der gesetzliche Vertreter nachtraglich seine Zustimmung, wird der Vertrag wirksam. Wird die Zustimmung verweigert, ist der Vertrag unw irksam.
1m Ausgangsfall des 17-jahrigen Robert kommt es also darauf an, ob die Eltern ihm die AusbildungsvergUtung -sein erstes selbst verdientes Geld -zur freien VerfUgung Uberlassen haben. 1st dies der Fall, braucht er sie nicht mehr zu fragen, ob er sich den DVD-Player kaufen darf.
3.2.2 Rechtsobjekte
Rechtsobjekte
Rechte Sachen
z, B. Forderungen und Pfandrechte oder I Lizenzen und Par1te::.:.:nc::te'-----lI--,
bewegliche Sachen unbewegllche Sachen
(Mobilien) (Immobilien)
z. B. Kleider, Mabel, BUcher Gebaude und GrundstUcke
II
vertretbare Sachen nicht vertretbare Sachen (Gattungs-und Massenware) (Einzelsllicke. tlnikaie,
z, B. Tische, StUhIe, Taschenrechner Originale) SiesindnachMaB,ZahloderGewichtbez.B.einOriginal-Olgernalde,ein stimmbar und unterein ander austauschbar.
Modellkleid oder ein individuell angefertigtes Rennauto
Die in der vorangegangenen llbersicht unterteilten Rechtsobjekte sind Gegenstand der von den Rechtssubjekten geschlossenen Rechtsgeschafte.
Tiere werden den Sachen zugeordnet, auch wenn es sich um Lebewesen handelt.
3.2.3 Besitz und Eigentum
BEISPIEL
Mehmet ist stolz auf sein neues Auto. Weil er nicht genUgend Geld gespart hatte, musste er einen Bankkredit in Anspruch nehmen. Die Bank verlangte, dass er ihr den Kfz-Brief uberllefse. Aufserdern musste er eine Kaskoversicherung abschliefsen, damit die Bank abgesichert sel, falls er das Auto zu Schrott fUhre. Dies alles kostet viel Geld. Mehmet meint aber: "Hauptsache lst, dass ich mit dem Auto fahren kann. Man sieht ihm ja nicht an, dass es noch nicht bezahlt ist."
Weil Mehmet mit dem Auto fahren kann, hat er die tatsachliche Herrschaft darUber. Er ist Besitzer des Auto s.
• Der Besitzer einer Sache hat die tatsachllche Herrschaft Uber die Sache.
Die Bank kann zwar nicht mit dem Auto fahren. Wenn Mehmet aber seinen Kredit nicht zurUckzahlen kann, ist sie berechtigt, mithilfe des Kfz-Briefes das Auto zu verkaufen . Sie hat die rechtliche Herrschaft Uber das Auto. sie ist Eigentiimerin.
• Der Eigentiimer einer Sache hat die rechtliche Herrschaft Uber die Sache.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
Ahnlich verhalt es sich bei Mietern und Vermietern. Der Vermieter ist EigentOmer der Wohnung, wah rend der Mieter Besit zer ist. Sollte aber die Wohnung dem Bewohner selbst gehoren, spricht man von einer Eigentumswohnung.
Meistens sind EigentOmer und Besitzer die gleiche Person. Wenn Frauke ein Kleid gekauft und mit nach Hause genommen hat , ist sie EigentOmerin und Besitzerin des Kleides. 1m taglichen Leben werden diese Begriffe oft nicht exakt auseinandergehalten.
Ubertragung von Eigentum und Besitz Mehmet ist Besitzer des Autos (bewegliche Sache) geworden, nachdem ihm das Auto vorn Handler Ubergeben worden ist. Der Mieter einer Wohnung (unbewegliche Sache) wird Besitzer der Wohnung, indem ihm die Wohnung vom Vermieter zur Nutzung Uberlassen wird. Er erhalt z. B. den SchlUssel.
• Das Eigentum an beweglichen Sachen wird durch Einigung und Obergabe Ubertragen.
BEISPIEL
Der Verkaufer einer Hose und der Kunde werden sich einig, dass die Hose an den Kaufer verkauft werden 5011 und wird dann dem Kaufer die Hose ubergeben, ist er EigentUmer der Hose, auch wenn er sle noch nicht bezahlt haben solite .
• Bei unbeweglichen Sachen, wie Hausern und GrundstOcken, wird das Eigentum durch Auftassung und Eintragung im Grundbuch Ubertragen.
Mit Auflassung ist die Einigung Uber die EigentumsUbertragung gemeint. Die Eintragung im Grundbuch erfolgt, nachdem der Verkaufer die Obertragung bewilligt und der Kaufer die
Eintragung beantragt hat. Dies erfordert eine notarielle Beurkundung.
Wenn jemand eine Sache verkauft, ohne EigentOmer zu sein, kann der Kaufer dennoch das Eigentum an der Sache erwerben, wenn er davon ausgehen konnte, dass der Verkaufer EigentOmer ist (gutglaubiger Erwerb). Dies ist z. B. grundsatzlich zu vermuten, wenn der Verkaufer ein Kaufmann ist. Handelt es sich jedoch um gestohlene oder verloren gegangene Sachen, kann kein Eigentum erworben werden.
Rechte und Pflichten Ein Eigentiimer kann grundsatzlich mit seinem Eigentum machen, was er will. Er kann es verkaufen, benutzen, verandern oder gar vernichten. Er darf allerdings nicht in die Eigentumsrechte anderer eingreifen. Das Eigentum bringt auch eine soziale Verpflichtung mit sich (GG, Art. 14). In diesem Artikel wird das Eigentumsrecht ausdrUcklich geschUtzt und mit der Verpflichtung verknUpft, dass der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat. Das Eigentum eines Fabrikanten z. B. bezieht sich auch auf die in der Fabrik vorhandenen Arbeitsplatze, Der EigentOmer von Geld darf seine Macht nicht missbrauchen, indem er sein Geld zu einem Wucherzins verleiht.
fffiTlPP ...--------------------Lesen
Sie im Grundgesetz den Artikel 14 im "Original" nacho
Ein Besitzer kann die ihm Uberlassene Sache nutzen. Er ist jedoch verpflichtet, pfleglich damit umzugehen und dem EigentOmer die Sache vereinbarungsgernafs wieder zurUckzugeben.
MOGLICHKEITEN RECHTLICHER BIN DUNG
3.2.4 Rechtsgeschafte
Zustandekommen
Das Zustandekommen von Rechtsgeschaften setzt Willenserklarungen voraus. Seinen Willen kann man auf verschiedene Weise zum Ausdruck bringen:
WiIlenserkUirung
durch I
ausdruckliche AuBerung schWssiges Handeln Schweigen

mUndlich • per Fax Beispiele: • auf einen Antrag gilt meist

schriftlich • elektronisch • Einsteigen in den Zug als Ablehnung,

telefonisch (Internet) oder Bus z. B. §§ 146, 147 BGB;
• Hochheben der Hand bei • dagegen unter Kaufleuten, Beispiel: einer Versteigerung die in regelmafsigern Ge.Jch rnochte diesen Pullover schaftsverkehr stehen, als kaufen!"
Annahme (§ 362 HGB)
Arten der Rechtsgeschafte
Grundsatzllch werden einseitige und zweiseitige Rechtsgeschafte unterschieden.

Bei einseitigen Rechtsgeschaften ist lediglich die Willenserklarung einer Partei notig. Wenn die Willenserklarung vom Ernpfanger zur I<enntnis genommen werden muss, sprechen wir von einem empfangsbediirftigen einseitigen Rechtsgeschaft. Typisches Beispiel hierfUr ist die KUndigung.

Beispiel fur ein nicht empfangsbediirftiges einseitiges Rechtsgeschaft ist das Testament. Das Testament erlangt GUltigkeit, ohne dass die Erben Uberhaupt etwas davon wissen mUssen.

Zweiseitige Rechtsgeschafte sind wesentlich hauflger. Jeder Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschaft. bei dem sich zwei Partner einigen, gewissermaBen .vertragen" rnussen. Die Willenserklarungen der Vertragspartner rnussen Ubereinstimmen.
In seltenen Fallen fUhrt ein Vertrag nur fUr einen Partner zu Verpflichtungen, wie z. B. beim Schenkungsvertrag oder bei der llbernahme einer BUrgschaft. Normalerweise fUhren Vertrage aber fur beide Partner zu Verpflichtungen. Sie begrunden ein Schuldverhaltnis. So schuldet z. B. beim Kaufvertrag der Lieferer die Ware und der Kunde das Geld.
Formvorschriften
Grundsatzlich ist die Abgabe einer Wlllenserklarung an keine besondere Form gebunden. Bei einigen Rechtsgeschaften sind gesetzlich bestimmte Formvorschriften einzuhalten. Dies kann mit der Bedeutung der Rechtsgeschafte zusarnrnenhangen (z. B. Berufsausbildungsvertrag) oder der Beweisbarkeit (z. B. Arbeitsvertrage gernafs dem sog. Nachweisgesetz). Es ist auch rnoglich, dass damit Ubereilte EntschlUsse verhindert werden sollen (z. B. Abzahlungsgeschafte).

Schriftform (unterschriebene Urkunde) wird u. a. bei Schuldversprechen, BUrgschaftserklarungen von Privatpersonen, Ausbildungsvertragen oder beim Testament vorgeschrieben.

Offentliche Beglaubigung (vom Notar beglaubigte Unterschriften auf einer Urkunde) wird
z.
B. bei Anmeldungen zur Eintragung in das Handels-oder Vereinsregister gefordert.
GRUNDlAGEN DES WIRTSCHAfTSRECHTS
• Notarielle Beurkundung (Ein Notar fertigt eine Verhandlungsniederschrift an, die den Betroffenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und unterschrieben wird. Der Notar unterschreibt seinerseits.); Beispiele : Grundstilcksverkaufe, Ehevertrage, Schenkungsversprechen
Nichtigkeit von Rechtsgeschaften Nicht aile abgeschlossenen Rechtsgeschafte sind rechtsgUltig. Wenn ein Rechtsgeschaft z. B. schwere Mangel aufweist, ist es von Anfang an nichtig. Folgende Rechtssituationen sind
denkbar:
Rechtssituationen
Eine Willenserklarung wurde von einem
Geschaftsunfahigen abgegeben.
Ein Vertrag wurde im Zustand vorubergehend eingeschrankter Geistestatlgkeit abgeschlossen.
Das Rechtsgeschaft wurde nur zum Scherz abgeschlossen.
Das Rechtsgeschaft wurde nur zum Schein abgeschlossen.
Zwingende Formvorschriften wur den nicht eingehalten.
Das Rechtsgeschaft verstofst gegen die guten Sitten.
Das Rechtsgeschaft verstofst gegen ein Gesetz.
IPP
nichtig wegen:
Geschaftsunfahigkeit
(§ 105, 1 BGB)
voriibergehender Geschaftsunfahig· keit (§ 105, 2
BGB)
Scherzgeschaft
(§ 118 BGB)
Schelngeschaft
(§ 117 BGB)
Formmangels (§ 125 BGB)
VerstoB gegen die guten Sitten (§ 138 BGB)
VerstoB gegen Gesetz (§ 138
BGB) Beispiele
Der 6·jahrige Tim kauft sich ein ferngesteuertes Auto.
Walter verkauft im Vollrausch seine teure Armbanduhr fur eine Runde Bier.
Wilh elm bietet an einem Kegelabend seinem Tischnachbarn an, jede Woche dessen Rasen zu mahen , wenn dieser "aile Neune" schaffe .
Um Grunderwerbssteuer zu sparen, vereinbart Richard einen offiziellen GrundstUckspreis, der nur der Halfte des tatsachlichen Wertes entspricht.
Gunter kauft von Margot ein Haus. Sie fertigen einen einfachen schriftlichen Kaufvertrag aus.
Unter Ausnutzung der Zwangslage eines wohnungslosen Auslanders verlangt der Vermieter Krause den dreifachen Mietpreis fur eine Wohnung.
Rudolf kauft von einem Dealer 2 g Heroin.
Schlagen Sie die angegebenen Paragrafen im Burgerlichen Gesetzbuch (BGB) nacho
MOGLICHKEITEN RECHTLICHER BINDUNG
Anfechtbarkeit von Rechtsgeschaften
Wahrend bei den zuvor beschriebenen Fallen die Rechtsgeschafte von Anfang an keine Rechtskraft hatten, sind auch Faile rnoglich, bei denen ein Rechtsgeschaft spater angefochten wird , um es ruckwirkend ungultig werden zu lassen :
Rechtssituationen
anfechtbar wegen:
Beispiele
Eine Willen serklarung wurde
Irrtumsin der ErklaAm
Telefon wir d einem Kunden verseh entirrtUmlich
abgegeben.
rung
lich ein falscher Preis fur eine Ware ge(
§ 119 BGB)
nannt.
Die Willen serklarung wurde durch
Irrtums in der OberEin
Handler bestellt ein best immtes Ersatzeinen
Obermittlungsfehler vermittlung
tei! per Fax. Bei der Obertragung der Befalscht.
(§ 119 BGB)
ste llung wird die Teilenummer so verstUm melt,
dass ein anderes Teil geliefert wi rd.
Bei Abgabe der Wi!lenserklarung
IrrtumstiberweEine
Auszubildende kauft ein Modearmbestand
ein Irrtum uber die EigensentlicheEigenband
in der Meinung, ein echtes Goldarrnschaft
der zum Kauf stehenden Saschaften
einerSaband
erworben zu haben.
che.
che(§ 119 BGB)
Das Rechtsgeschaft kommt aufarglistiger
Dem Kaufer eines Gebrauchtwagens wurde
grund argli stiger Tauschung
Tauschung
verheimlicht, dass es sich bei diesem Wazustande.
(§ 123 BGB)
gen um ein Unfallfahrzeug handelt.
Das Rechtsgeschaft kommt durch
widerrechtlicher
Ein verrnogender Rentner wird durch Bewiderrechtliche
Gewalta ndrohung
Drohung
drohung mit der Pistole dazu gezwungen,
zustande.
(§ 123 BGB)
ein bestimmtes Testam ent zu schreiben.
Bei Anfechtung wegen lrrturns, die unver zugllch nach Entdeckung zu erfolgen hat, muss der
Anfechtende damit rechnen, dass er einen eventuellen Schaden ersetzen muss, der durch
seinen Irrtum entstanden ist (z. B. erhohte Frachtkosten).
Anfechtungen wegen arglistiger Tauschung oder widerrechtlicher Drohung rnil ssen innerhalb
eines lahres nach Kenntnis der Tauschung bzw. Wegfall der Zwangslage erfolgen.
Fur aile Anfechtungsgrunde gilt : Nach zehn [ahren ist keine Anfechtung mehr mogllch.
3.2.5 Wichtige Vertragsarten
Auch wenn uns das nicht bewusst ist, schli efSen wir taglich Vertrage ab oder bemuhen uns, Vertrage zu erfUllen.
BEISPIEL
Der Kauf des Brotchens in der Kantine am Morgen ist ein Kaufvertrag. Mit der Arbeit an unserem Arbeitsplatz versuchen wir unsere Verpflichtungen aus dem Dienstvertrag zu erfUlien. Selbst das Ausleihen eines Rasenrnahers an einen Nachbarn stellt einen Leihvertrag dar und wenn wir zum Geburtstag etwas geschenkt bekommen, liegt ein $chenkungsvertrag zugrunde.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
Diese Vertrage des taglichen Lebens werden zumeist mUndlich geschlossen . In der folgenden Obersicht sind die wichtigsten Vertragstypen zusammengestellt:
VerauBerungsvertrage
Vertragsart
Vertragsinhalt
Beispiele
Kaufvertrag
Veraufserung von Sachen oder
Heinrich kauft im Elektrogeschaft einen
Rechten gegen Entgelt
CD-Player.
Schenkungsvertrag
Unentgeltliche luwendung von SaDer
Opa schenkt seinem Enkel eine
chen oder Rechten
Briefmarkensammlung.
Tauschvertrag
Gegenseitige llberlassung von
Tausch zweier Tageszeitungen mit den
Rechten oder Sachen
Nachbarn
fihl Pp In Abschnitt 3.3 erfahren Sie mehr tiber den Kaufvertrag.
Betatigungsvertrage
Vertragsart Vertragsinhalt Beispiele
Dienstvertrag Leistung von Diensten gegen Entgelt Karl schlieBt einen Arbeitsvertrag als La(
z. B. Lohn) gerist mit einem Grofshandler.
GesellschaftsVerpflichtung von Gesellschaftern zur GrUndung eines Einzelhandelsbetriebes vertrag Zusammenarbeit, um ein gemeinsafur Kfz-Zubehor durch den Kfz-Meister mes Zlel zu erreichen Werner und den Einzelhandelskaufmann Klaus
Werkvertrag Entgeltliche Herstellung eines Werkes Werner lasst sich ein MtibelstUck anferti(Herstellung bzw. Veranderung einer gen. In der Werkstatt wird Ritas Auto reSache oder HerbeifOhrung eines bepariert. Frank erstellt einen Bauplan. stimmten Erfolges)
Maklervertrag Entgeltliche Vermittlung von VertragsEin MaklerbUro vermittelt den Abschluss abschlUssen eines Mietvertrages zwischen Wolfgang und einem Vermieter.
oberlassungsvertrage
Vertragsart Vertragsinhalt Beisplele
Mietvertrag Entgeltliche Oberlassung von Sachen Vermietung einer Wohnung an den 20-jahrigen zum Gebrauch Wolfgang
Pachtvertrag Entgeltliche Oberlassung von Sachen Pachtung eines Obstgartens mit dem Recht, zum Gebrauch und Genuss der Fruehdas Obst selbst verwerten zu dUrfen te bzw. Ertrage
Darlehensllberlassung von Geld oder Sachen Gerd borgt sich von einem MitschUler mehrere
vertrag mit der Verpflichtung zur spateren Blatter Papier und verpflichtet sich, in der RUckgabe von Sachen gleicher Mennachsten Woche von einem neuen Block eine ge, Art und GUte entsprechende Blatterzahl zurUckzugeben.
Leihvertrag Unentgeltliche Oberlassung von SaGerda leiht sich in der Bibliothek ein Buch aus. chen zum Gebrauch
MOGLlCHKEITEN RECHTLICHER BINI>UNG
KERNWISSEN

Natiirliche Personen sind von Geburt an rechtsfahig. Die Geschaftsfahigkeit wird nach dem Lebensalter in geschaftsunfahig (bis 6 J.), beschrankt geschaftsfahlg (bis 17 J.) und geschaftsfahig (ab 18 J.) unterteilt.

Iuristlsche Personen sind Personenvereinigungen mit eigener Rechtspersonlichkeit. Sie sind rechtsfahig und durch ihre Organe geschaftsfahlg.

Rechtsobjekte sind Rechte, bewegliche und unbewegliche sowie vertretbare und nicht vertretbare Sachen.

Besitzer einer Sache haben die tatsachllche Herrschaft uber diese Sache.

Eigentiimer einer Sache haben die rechtliche Herrschaft uber diese Sache.

Das Eigentum an beweglichen Sachen wird durch Einigung und Obergabe iibertragen. Bei unbeweglichen Sachen erfolgt die EigentumsUbertragung durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch.

Einseitige Rechtsgeschafte kommen durch die Willenserklarung einer Person zustande. Sie sind entweder empfangsbediirftig (z. B. KUndigung) oder nicht empfangsbediirftig
(z. B. Testament).

Grundsatzlich sind Rechtsgeschafte an keine bestimmte Form gebunden. Bei einigen Rechtsgeschaften ist allerdings -die Schriftform (z. B. Burgschaftserklarung). -offentliche Beglaubigung (z. B. Anmeldung ins Handelsregister) oder -notarielle Beurkundung (z. B. Grundstuckskaufe) vorgeschrieben.

Rechtsgeschafte kormen nichtig sein wegen -Geschaftsunfahigkeit (evtl. nur vorubergehend), -mangelnder Ernsthaftigkeit (Schein-und Scherzgeschafte). -Formmangels oder -Verstofses gegen Gesetze oder die guten Sitten.

Rechtsgeschafte konnen angefochten werden wegen Irrtums, arglistiger Tauschung oder widerrechtlicher Drohung.

Wichtige Vertragsarten sind -Veraufserungsvertrage wie Kaufvertrag, Schenkungsvertrag und Tauschvertrag, -Betatigungsvertrage wie Dienstvertrag, Gesellschaftsvertrag, Maklervertrag, Werkvertrag,
-Uberlassungsvertrage wie Mietvertrag, Pachtvertrag, Darlehens-und Leihvertrag.
----" 0BUNGSAUFGAB!!!...Jr-----------------1.
Erklaren Sie, wann die Rechts-und Geschaftsfahigkeit bei
a) natUrlichen Personen und
b) juristischen Personen beginnt und endet.
2.
Schildern Sie, unter welchen Urnstanden beschrankt Geschaftsf'ahige gultige Rechtsgeschafte abschliefSen konnen.
3.
Nennen Sie Beispiele fU r folgende Rechtsobjekte :
a) Rechte
b) bewegliche und unbewegliche Sachen
c) vertretbare und nicht vertretbare Sachen
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
4.
Erklaren Sie an einem Beispiel, wodurch sich Besitz und Eigentum voneinander unterscheiden.
5.
Schildern Sie, wie das Eigentum ubertragen wird bei
a) beweglichen Sachen,
b) unbeweglichen Sachen.
6.
Sie haben sich ein Fahrrad von einem Freund geliehen. Welche Rechte und Pflichten haben Sie als Besitzer und Ihr Freund als EigentUmer?
7.
Wie kommen Rechtsgeschafte zustande?
8.
Unterscheiden Sie die Arten der Rechtsgeschafte und nennen Sie jeweils Beispiele.
9.
Erlautern Sie, warum bestimmte Rechtsgeschafte Formvorschriften unterliegen, zahlen Sie die (drei) Formvorschriften auf und nennen Sie je ein Beispiel.
10. Beurteilen Sie folgende Faile hinsichtlich der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von Rechtsgeschaften, a) Ein Elektrohandler verkauft eine Musikanlage als neu, obwohl sie bereits benutzt worden ist. b) Ein Schuler fordert einen Mitschuler auf, ihm seinen MP3-Player fur 5,00 EUR zu verkaufen, andernfalls wurde er ihn auf dem Nachhauseweg verprugeln. c) Der Grof3handelsbetrieb Sanitar & Technik GmbH und der 18-jahrige Helmut schlief3en einen mundllchen Ausbildungsvertrag, den sie per Handschlag besiegeln. d) Nachdem Walter reichlich Alkohol genossen hat, unterschreibt er einen Vert rag, in dem er sich verpflichtet, einen Zuschuss zu Rudis neuem Wagen zu zahlen. e) Renate benotigt dringend Geld. Ihr wird ein Darlehen angeboten, das mit 25 % zu verzinsen ist. f) Hubert bestellt fur seinen Sportverein 51 statt 15 neue Trikots. g) Die 5-jahrige Marina kauft sich von dem Geld, das ihr die Oma zum Geburtstag
geschenkt hatte, am Kiosk eine TOte Sufsigkeiten.
11.
Klaren Sie, welche Rechtsfolgen es hat, wenn a) ein Rechtsgeschaft schwere Rechtsrnangel aufweist b) ein rechtsgultig zustande gekommenes Rechtsgeschaft sparer begrundet angefochten
wird.
12.
Worin besteht der grundsatzliche Unterschied zwischen Veraufserungs und llberlassungsvertragen?
13.
Zu welcher Vertragskategorie gehort der Arbeitsvertrag und welche Grundpflichten ergeben sich ftlr Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag?
14.
Erklaren Sie den Unterschied zwischen einem a) Mietvertrag und einem Pachtvertrag, b) Darlehensvertrag und einem Leihvertrag.
DER KAUfVERTRAG
3.3 Der Kaufvertrag
S ITUATION Auf dem Weg zu seinem Ausbildungsbetrieb kommt Werner an einem Kiosk vorbei. Heute nimmt er sich wie jeden Morgen eine Tageszeitung vorn Stapel, legt den entsprechenden Geldbetrag auf den Tresen, grUBt die Verkauferin und geht weiter zum Betrieb.
--...,\" HANDLUNGSAUFTRAGE )..-----------------Klaren
Sie, ob hier ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, welche Verpflichtungen sich fur beide Seiten daraus ergeben und wie die se Verpflichtungen erftillt worden sind.
3.3.1 Antrag und Annahme
Werner hat beim taglichen Kauf der Tageszeitung noch nie daruber nachgedacht, ob er einen Kaufvertrag mit der Kioskbesitzerin geschlossen hat. Und dennoch ist es so. Abschluss und ErfUllung des Kaufvertrages fallen hier zeitlich zusammen. Da der Kaufvertrag ein zwelseitiges Rechtsgeschaft ist, gilt:
• Ein Kaufvertrag kommt durch lwei Ubereinstimmende Willenserldarungen zustande, die Antrag und Annahme genannt werden.
In diesem Fall besteht der Antrag darin, dass die Verkauferin den Zeitungsstapel auslegt und damit deutlich macht, dass die Zeitungen zum Verkauf stehen. Die Annahme durch Werner besteht dar in, dass er eine Zeitung vom Stapel genommen hat. Die ErfUlIung des Vertrages erfolgt unmittelbar: Die Zeitung wird von Werner gleich mitgenommen, das Geld legt er auf den Tresen .
3.3.2 Informationen vor Kaufabschluss
Da Werner sich jeden Morgen diese Zeitung kauft, brauchte er nicht lange zu Uberlegen. Beabsichtigt er jedoch, sich z. B. einen neuen CD-Player zu kaufen, muss er zuvor klaren: Welches Gerat ist ftlr mich das richtige? Wo bekomme ich das Gerat meiner Wahl am gunstigsten?
Die Beantwortung dieser Fragen ist nicht einfach, wenn man an die Vielzahl der Modelle mit unterschiedlichen Leistungsmerkmalen denkt. Werner weiB auch, dass er sich nicht allein auf die Werbeprospekte verlassen kann.
IPP llnabhangige Informationen ilber Produkte und Leistungen geben die Verbroucherzentrolen, die es In allen gro6eren Stlidten gibt. Dort Iiegen auch die Tests aus, die z. B. von der Stiftung Worentest als unabhanglges Institut laufend durchgefilhrt und verdffentlicht werden.
Auch Werner hat sich einen Test Uber CD-Player besorgt und sich fur ein Modell entschieden, das seinen BedUrfnissen entspricht und nicht zu teu er ist. Das nachste Problem besteht fUr ihn nun darin, ein Geschaft zu finden, bei dem er dieses Gerat am gUnstigsten bekommen kann. Dabei will er nicht nur auf den Preis schauen, sondern auch berUcksichtigen, welchen Service (z. B. bei Reparaturen) das Geschaft bietet.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
Anfrage
Bei den taglichen Einkaufen im Einzelhandel werden die Kaufvertrage Uberwiegend mUndlich geschlossen und die ErfUllung (Lieferung und Bezahlung) erfolgt unmittelbar. 1m Geschafts verkehr unter Kaufleuten ist dies nicht der Fall. Haufig kommen neue Geschaftsverbindungen zwischen Kaufleuten durch eine Anfrage zustande.
Eine Anfr age ist unverbindlich, sie verpflichtet den Anfragenden nicht zum Kauf. Anfragen sind an keine Form gebunden. Wird nach dem Preis, den Liefer-und Zahlungsbedingungen fur ein bestimmtes Produkt gefragt, sprechen wir von einer speziellen Anfrage. Mochte sich der Anfragende einen llberblick Uber das Sortiment eines Lieferers verschaffen, Iiegt eine allgemeine Anfrage vor. (Anforderung von Preislisten und Katalogen, Bitte um Vertreterbesuch)
3.3.3 Angebot
Der Anfragende erhalt zumeist als Reaktion auf seine Anfrage ein Angebot.
• Ein Angebot ist die Willenserklarung gegenUber einer bestimmten Person oder Firma,
unter den angegebenen Bedingungen Waren zu liefern oder Leistungen zu erbringen. Zeitungsanzeigen mit sogenannten Sonderangeboten sind im rechtlichen Sinne keine Angebote, weil sie sich nicht an bestimmte Personen richten. Auch Schaufensterauslagen sind Anpreisungen und keine Angebote. Das Angebot ist an keine Form gebunden.
Verbindlichkeit von Angeboten Angebote mUssen unverzUglich angenommen werden, andernfalls ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden. Ausnahme: Der Anbieter legt eine GUltigkeitsdauer ausdrUcklich
fest ("Das Angebot gilt bis zum 31. Marz d. I."). Fehlt eine solche Frist, sind folgende Regeln Ublich: Schriftliche Angebote mUssen innerhatb einer Woche angenommen werden, mUndliche Angebote wahrend des Gesprachs.
Gelegentlich finden sich in Angeboten Klauseln wie " ... biete Ihnen freibleibend on ...", .Dos Angebot ist unverbindlich. ", .Preise ireibieibend" oder "solonge der Vorrot relent" . In diesen Fallen ist das Angebot teilweise (z. B. der Preis) oder ganz unverbindlich. Der Lieferer behalt sich also vor, bestimmte Bedingungen zu andern. Ebenfalls nicht an sein Angebot gebunden ist der Anbieter, wenn in einer Bestellung die Bedingungen des Angebotes abgeandert wor den sind oder wenn er sein Angebot rechtzeitig widerruft. Der Widerruf muss jedoch spates tens mit dem Angebot beim Kunden eintreffen.
Wesentliche Bestandteile eines Angebotes
Wie bereits im Abschn itt .Rechtsgebiete" (Punkt 3.1.2.) dargestellt, geben die Gesetze (BGB und HGB) einen Rahmen vor, der durch vertragliche Vereinbarungen ausgestaltet werden kann. In der nachfolgenden Tabelle sollen daher der gesetzlichen Regelung rnogtiche vertragliche Regelungen gegenUbergestellt werden .
1
DER KAUFVERTRAG
Angebotsinhalte gesetzliche Regelungen miigliche vertragliche Regelungen
Art, Beschaf· mittlere Art und Gilte kann wie folgt bestimmt werden: fenheit und • nach Augenschein Gilte der Ware • nach Proben oder Mustern

gemaB Beschreibung oder Abbildung

Handelsmarken oder Gliteklassen
Menge Angabe in handelsOblichen MaBeinMindest-oder Hochstbestellmengen hei ten
Preis bezieht sich auf MaBeinheit Preisabzlige wie Skonto oder Rabatt 1
Verpackungszulasten des Kaufers im Preis enthalten (z. B. brutto fur netlo kosten oder Preis einschlieBlich Verpackung)
Versa ndkosten • Obergabekosten zulasten des Lieferungsbedingungen: Verkaufers • ab Werk oder Lager
• Transportkosten zulasten des • ab Versandstation (ab hier, unfrei) Kaufers (bei Versandkauf: .un• frei Empfangsstation (frei dort, frachtfrei) frei"): "Warenschulden sind Hoi • frei Haus oder Lager schulden. "
Lieferzeit Lieferung sofort • Lieferung innerhalb eines bestimmten Zeitra umes

Lieferung bis zu einem bestimmten Termin

Fixkauf (genau bestimmter Liefertermin)
Zahlungssofortige Zahlung • Anzahlung
bedingungen Kunde hat Zahlung auf seine Koste n • Vorausza hlung und Gefahr zu leisten. "Geldschul• Zahlung Zug um Zug den sind Schickschulden." • Zahlungsziel
• Ratenza hlung
ErfUllungsort • Iur die Warenschuld = Wohnsitz nur ein ErfUliungsort, melst Wohnsitz des des Verkaufers Verkaufers fur die Geldsch uld = Wohnsitz des kauters
Gerichtsstand wie ErfUliungsort Kaufle ute konne n einen Gerichtsstand verBei Abzahlungsgeschaften ist der Geeinbaren. rich tss tand immer der Wohnsitz des Kaufers.
Skonto ist ein Preisnachlass fur vorzeitige Zahlung. (Beispiel fur eine entsprechende Zahlungsbedingung:
.B ei Zahlung innerhalb 10 Tagen 3 % Skonto oder inner halb 30 Tagen ohne Abzug")
Rabatt ist ein Preisnachlass. der aus unterschiedlichen Anlassen gewahrt wird, z. B. Mengenrabatt bei
Abnahme groBerer Mengen. Durch die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung konnen die Vertragspartner
Preisnachlasse frei vereinbaren.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
Gefahreniibergang
Am ErfUliungsort geht mit der lIbergabe der Ware die Gefahr der zufalligen Vernichtung bzw. Verschlechterung der Ware auf den Kaufer uber.
BEISPIEL
Swantje hat fUr ihre Oma zum Geburtstag eine Vase in einem Porzellanladen gekauft. Als sie mit der als Geschenk verpackten Vase den Laden verlassen hat, stolpert sie und Iallt hin. Die Vase geht dabei kaputt. Swantje kann jetzt vom Verkaufer keinen Ersatz des Schadens mehr verlangen.
Auch im internationalen GOterverkehr sind die Aufteilung der Beforderungskosten und der
GefahrenObergang in den sogenannten Incoterms geregelt. Die Abkurzung "fob" (free on
board) z. B. bedeutet, dass die Kosten bis zur Ubernahrne der Ware an Bord des Schiffes
vom Verkaufer Obernommen werden. Die Gefahr geht an den Kaufer uber, wenn die Ware
ilber der Reling schwebt.
1m Buch Logistische Prozesse finden Sie eine ausfUhrliche Darstellung der INCOTERMS.
Allgemeine Geschaftsbedingungen (AGB)
Wie man sich leicht vorstellen kann, kommt es taglich zu einer Vielzahl von Vertragen.
MOssten jedesmal die vertraglichen Regelungen neu vereinbart werden, wOrde dies sehr vieI
Zeit kosten. Die Vertragsbedingungen sind daher im Laufe der Zeit vereinheitlicht und in
den sogenannten Allgemeinen Geschaftsbedingungen zusammengefasst worden.
• Allgemeine Geschaftsbedingungen sind fUr eine Vielzahl von Vertragen vorformulierte Vertragsbedingungen, die nach Anerkennung durch den Vertragspartner Gegenstand des Vertrages werden.
In fast jedem Wirtschaftszweig, wie Banken, Handel, Transportwesen oder Industrie sind typische, regelrnafsig wiederkehrende Probleme des Geschaftsverkehrs in fUr diese Branche entsprechenden AGB geregelt worden. Es sind Tausende solcher spezieller AGB im Umlauf. Weil die AGB wegen ihres Umfanges oft klein gedruckt auf der ROckseite von Vertragen zu finden sind, spricht man auch vom .Kleingedruckten''.
Hierin Iiegt eine gewisse Gefahr fUr Verbraucher, die sich kaum die MOhe machen, diese AGB durchzulesen. Um den Verbraucher jedoch vor AGB-Regelungen zu schutzen, die ihn unangemessen benachteiligen, sind im BGB (§§ 305 ff.) entsprechende Regelungen aufgenommen worden (ehemaliges AGB-Gesetz).
~TI -pp
M-e~h-r-u-ber die AGB erfahren Sie im Abschnitt 3.6.
3.3.4 Widerspruchsrecht des Verbrauchers
Ebenfalls zum Schutz des Verbrauchers gibt es ein Widerspruchsrecht bei:

Haustllrgeschaften (§ 312 BGB): Geschafte im eigenen Heim, auf Kaffeefahrten oder z. B. in der Fufsgangerzone, sofern die Vertreter nicht ausdrUcklich angefordert wurden

Abzahlungsgeschaften (Verbraucherkreditgesetz) : Der Kaufpreis fUr die bereits gelieferte Ware wird in Teilzahlungen entrichtet.

Fernabsatzvertragen (§§ 312b ff. BGB) : Vertrage tiber Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen, die mithilfe von Fernkommunikationsmitteln (E-Mail, Telefon, Internet) abgeschlossen wurden
DER KAUFVERTRAG
~5J
Der Kunde muss bei Vertragsabschluss ausdrUcklich auf das Widerspruchsrecht hingewiesen werden. Er hat jetzt die Moglichkeit, binnen zwei Wochen den Vertrag zu wlderrufen, also ruckgangig zu machen.
3.3.5 Abschluss
Wie bereits unter dem Punkt .Antrag und Annahme" (3.3.1) beschrieben, kommt ein Kaufvertrag durch zwei Ubereinstimmende Willenserklarungen zustande. EsmUssen also zwei rechtsverbindliche Erklarungen vorliegen, die Antrag und Annahme genannt werden.
BEISPIEL
Ein Einzelhandler schickt eine Anfrage an einen Grofshandler, Dieser macht daraufhin dem Einzelhandler ein verbindliches Angebot. Der Einzelhandler bestellt gernaf Angebot.
Antrag ist in diesem Fall das (verbindliche) Angebot, Annahme die Bestellung. Die Anfrage spielt hier keine Rolle, da sie unverbindlich ist. Wenn der Grofshandler ein unverbindliches Angebot gemacht hatte, ware der Kaufvertrag erst durch eine Bestellungsannahme oder Lieferung zu den Bestellbedingungen zustande gekommen. Antrag ist in diesem Fall die Bestellung, Annahme die Bestellungsannahme bzw. die Lieferung gernats Bestellung.
Verpflichtungsgeschaft
Durch den Abschluss eines Kaufvertrages verpflichten sich beide Vertragspartner zu bestimmten Leistungen .
Verpflichtungen ausKaufvertragen
Verkauter Kaufer

Lieferung der Ware • Annahme der Ware

Obertragung des Eigentums • Zahlung des Kaufpreises

Annahme des Kaufpreises
ErfUllungsgeschaft
Das durch den Abschluss des Kaufvertrages entstandene Schuldverhaltnls erlischt, indem die Vertragspartner ihre Verpflichtungen erfUlien.
DerVerkliufer erfiilLt, indem er: DerKliufer erfllllt, indem er:

die Ware • die Ware annimmt und
-rechtzeitig,
-einwandfrei und • den Kaufpreis rechtzeitig zahlt.
-an den richtigen Ort Iiefert;
das Eigentum auf den Kaufer ubertragt:

den Kaufpreis annimmt.
Bei den alltaglichen Kaufvertragen (wie der Kauf einer Zeitung) fallen VerpflichtungsgeschaFt und ErfUllungsgeschaFt zeitlich zusammen. Es kann aber auch ein langerer Zeitraum dazwischen Iiegen.
BEISPIEL
Barbara bestellt einen Pkw mit ganz bestimmten Ausstattungsmerkmalen. Mit der Ueferung des Wagens kann sie erst nach drei Monaten rechnen.
GRUNOLAGEN OES WIRTSCHAFTSRECHTS
Der I<aufvertrag ist hier bereits zustande gekommen, als Barbara das Auto beste llt und der
Handler die Bestellung angenommen hat. Das Zustandekommen des Kaufvertrages ist nicht
von der spateren ErfUllung abhangig.
3.3.6 Arten des Kaufvertrages
Folgende Arten der Kaufvertrage lassen sich unterscheiden
nach dem Lieferzeitpunld:
Sofortkauf Terminkauf Fixkauf Kaufauf Abruf
Lieferung muss unmiltelbar nach Abschluss erfolgen .
Lieferung innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem bestimmten Termin
Lieferung hat an einem genau bestimmten Zeitpu nkt zu erfolgen.
Kaufer bestimmt den Zeit punkt der Lieferung sparer. Kaufer ruft Teilmengen nach und nach abo
nach Art und Beschaffenheit der Ware:
Kauf auf Probe
Kauf nach Probe
Kaufzur Probe
Gattungskauf
Stiickkauf
Bestimmungskauf (Spezifikationskauf)
Ramschkauf
Ware kann zunachst ausprobiert werden .
Nur, wenn der Kaufer die Ware behalten
will,kommtder I<aufvertragzustande.
Kaufer bestellt nach ihm vorli egenden Mustern
oder Proben. Die gelieferte Ware muss
diesen Mustern entspreche n.
Eswird zunachst eine kleine Menge zum
Ausprobie ren gekauft.
Bei Gefallen wird dann eine grofsere Menge
bestellt.
Die Ware wird nur der Art nach bestimmt
(gleicharti ge, vertretbare Ware). Die Lieferung
hat dann in mittlerer Art und Gute zu
erfolgen.
Es wird eine ganz bestimmte Ware gekauft
(nicht vertretbar).
Kaufer behalt sich die nahere Bestimmung
der gekauften Ware (Form, Farbe, Motive)
fur einen spateren Zeitpunkt vor.
Kauf eines bestimmten Warenpostens zu einem
Pauschalpreis ohne Zusicherung einer
bestimmten Beschaffenheit und Gute fUr
die einzelnen Waren
Klausel lautet: "Lieferung sofort"
.Lieferung im lunl" oder .Lieferung bis Ende Mai"
.Lieferung am 10. 10. d. I."
Bauunternehmer kauft Baustoffe, die er nach Bedarf nach und nach abruft.
Kunde lasst sich einen Fernseher liefern, den er ausprobieren mochte, ehe er sich fUr den Kauf entscheidet.
Ein Textileinzelhandler bestellt Stoffe nach ihm vorliegenden Stoffmustern.
Ein Weinhandler bestellt von verschiedenen Weinsorten je eine Hasche. Nach dem Probieren bestellt er gro13ere Mengen von den Weinsorten, die ihm gefallen haben.
Ein Backer bestellt eine bestimmte Menge Mehl.
Ein Politiker kauft einen Ma13anzug.
Ein Bekleidungswerk kauft Stoffe
und bestimmt je nach Bedarf spater
die Farbe oder das Muster des
Stoffes.
Auf einer Versteigerung wird ein Posten Textilien gekauft.
DER KAUFVERTRAG
nach dem Zahlungszeitpunkt:
Kauf gegen Anzahlung
Kaufer muss bereits vor der Lieferung einen Teil des Kaufpreises zahlen.
Ein dem Verkaufer unbekannter Kaufer bestellt ein Elektrogerat, Der Verkaufer verlangt zur Sicherheit eine Anzahlung.
Barkauf
Die Ware ist bei Lieferung zu zahlen.
Kauf von Lebensmitteln im Supermarkt
Zielkauf
Die Zahlung hat innerhalb einer bestimmten Frist nach Lieferung zu erfolgen.
Zahlungsbedingung: .Zahlung innerhalb 30 Tagen ohne Abzug"
Abzahlungskauf (Ratenkauf)
Die Bezahlung erfolgt in mehreren Raten, haufig nach einer Anzahlung.
MiibelsWck wird in funf gleichen Monatsraten bezahlt .
Kommissionskauf
Einzelhandler verkauft die ihm vorn GroBhandler Liberlassenen Waren im eigenen Namen und auf Rechnung des Grofshandlers, Zahlung erfolgt erst, wenn der Einzelhandler die Ware verkauft hat.
Ein Fahrradgrofshandler liberia sst einem Einzelhandler Fahrrader in Kommission.
3.3.7 Stdrungen bei der Erfilllung des Kaufvertrages
Wir hatten bereits festgestellt, dass das durch den I<aufvertrag entstandene Schuldverhaltnis erlischt, wenn die Vertragspartner ihre Verpflichtungen erfUllen. Leider kommt es immer wieder vor, dass dies nicht oder nur unvollstandig geschieht. Die folgende Tabelle zeigt, welche Storungen bei der ErfUllung des Kaufvertrages vorkommen konnen:
Verpftichtung des Ereignis Stdrungsart a) Verkaufers
Lieferung einwandfDie gelieferten Waren weisen Mangel auf. Schlechtlieferung reier Ware
Rechtzeitige Lieferung Die Ware wird nicht innerhalb der vereinbarNicht-Rechtzeitig-Lieferung der Ware ten Lieferzeit geliefert. (Lieferungsverzug)
b) Kaufers
Annahme der Der Kunde verweigert die Annahme der ordAnnahmeverzug gelieferten Ware nungsgernafs und rechtzeitig angelieferten Ware.
Rechtzeitige Der Kunde kann oder will die Ware nicht beNicht-Rechtzeitig-Zahlung Bezahlung der Ware zahlen. (Zahlungsverzug)
MangeLhafte Lieferung (SchLechtLieferung)
Mangelarten
Grundsatzlich wird zwischen Sach-und Rechtsmangel unterschieden. Von einem Rechtsmangel (§ 435 BGB) ist z. B. die Rede, wenn ein Handler die gekaufte Ware nicht weiterverkaufen kann, weil Dritte (z. B. Erfinder) Rechte an dieser Ware geltend machen. 1m Hinblick
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAfTSRECHTS
auf die AnsprUche des Kaufers bei Mangeln sind Sach-und Rechtsrnangel gleichgestellt.
Deshalb wird im Foigenden nur noch auf Sachrnangel eingegangen.
Foigende Sachrnangel werden unterschieden:
nach ihrer Erkennbarkeit :
offener Mangel
Kratzer am Lack eines Aut os
versteckter Mangel
Ein CD· Player fun ktioniert nach einer Woche Nutzung nicht mehr.
arglistig verschwiegener
Der Verkaufer verschweigt dem Kaufer eines Gebrauchtwagen s, dass
Mangel
die ser bei einem frUheren Unfall beschadigt worden ist.
bezUglich des Zustands der Ware :
Mangel in der GlUe bzw. Qualitlit Der gelieferte Teppich weist nicht die erforderliche Anzahl von Knoten pro qm auf.
Mangel in der Beschaffenheit Die Porzellanvase ist zerbrochen .
bezUglich der Art und Menge :
Falsch-(Aliud-)Lieferung Statl Stilhle mit Armlehnen werden Stilhle ohne Armlehnen geliefert.
Manko-Lieferung (Quantitlitsmangel) Statl 100 Luftfilter werden nur 90 geliefert.
Zusammenfassend kann gernafs § 434 BGB festgestellt werden : Ein Sachmangel liegt vor,
wenn die Kaufsache nicht die vertragsmafslge Beschaffenheit aufweist.
Vielfach wird aber zwischen Verkaufer und Kaufer nicht ausdrUcklich vereinbart, welche
Beschaffenheit erwartet werden kann. 1m § 434 BGB findet sich hierzu folgende Regelung :
Die Sache ist frei von Sachrnangeln, wenn sie

sich fur die gewohnliche Verwendung eignet, also funktlonsfahlg ist. Ein CD-Player muss
z.
B. das stOrungsfreie Abspielen von CDs errnogllchen.

den durch Verkaufsgesprach oder Werbung erweckten Erwartungen entsprlcht. Wird z. B. eine ]acke als absolut regendi cht angepriesen, so kann der Kaufer erwarten, dass selbst bei starken Regenfallen keine Nasse durchdringt.
Ein Sachmangel liegt auch bei unsachgernafser Montage oder mangelhafter Montageanleitung (sog. IKEA-Klausel) vor.
Anspriiche und Rechte des Kaufers bei Schlechtlieferung
Vorrangig hat der Kaufer zunachst das Recht auf
• Nacherfiillung (§§ 437 (1) und 439 BGB)
Der Kaufer hat grundsatzlich ein Recht auf NacherfUllung. je nach Mangel und Sache kann die NacherfUllung bestehen aus: -Reparatur des Kaufgegenstandes oder -Neulieferung" mangelfreier Ware oder -Neulieferung der richtigen Ware oder -Nachlieferung zu wenig gelieferter Ware
1 1m Gegensatz zu Neulieferung bei mangelhafte r Ware spricht man von Umtausch, wenn mangelfreie Ware zurUckgegeben oder gegen andere Ware getauscht wird (z. B. bei Geschenken).
DER KAUFVERTRAG
Die entstehenden Kosten (z. B. auch fur den RUcktransport der reklamierten Ware) hat der Verkaufer zu tragen. Er kann die vorn Kaufer gewahlte Art der NacherfUllung nur ablehnen, wenn diese mit unverhaltnisrnatsig hohen Kosten verbunden ist (§ 439 (3) BGB).
BEISPIELE
Die Reparatur eines Toasters ware teurer als ein neuer Toaster . Der Umtausch eines bereits mehrere Monate genutzten Rasenrnahers in einen gleichwertigen Rasenrnaher ware teurer als dessen Reparatur.
Nachrangig stehen dem Kaufer weitere Rechte unter folgenden Bedingungen zu : Dem Verkaufer wurde eine angemessene Frist zur NacherfUllung gegeben und diese lief ergebnislos ab (§ 437 (2) BGB). Auf die Nachfrist kann allerdings nach § 440 BGB verzichtet werden, wenn

der Verkauler die NacherfUliung ablehnt,

die NacherfUliung fehlgeschlagen ist (z. B. zwei vergebliche Reparaturversuche) oder

die NacherfUliung fur den Kaufer nicht zumutbar ist.
Der Kaufer hat jetzt folgende Rechte:
• Riicktritt vom Vertrag
Beim RUcktritt wird die reklamierte Ware zurUckgegeben und der I<aufpreis erstattet. Problematisch ist dies allerdings, wenn die Ware bereits tangere Zeit genutzt worden ist. Unter bestimmten Bedingungen muss es sich der Kaufer dann gefallen lassen, dass er nicht den vollen Kaufpreis zuruckerhalt (§ 346 (1) BGB). Wenn der Mangel nur gering ist, hat der Kaufer kein RUcktrittsrecht (§ 323 (5) BGB).
• Minderung des Kaufpreises
Wie beim RUcktritt ist Voraussetzung fur die Minderung eine erfolglos abgelaufene Nachfrist. 1m Gegensatz zum RUcktritt kann die Minderung auch bei geringfUgigen Mangeln in Anspruch genommen werden (§ 441 BGB).
• Schadenersatz
Der Kaufer kann Schadenersatz verlangen,
-wenn der Lieferer vorsatzlich oder fahrlasslg seine Lieferpflichten verletzt hat und
-ein Schaden eingetreten ist und
-eine angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist (§§ 280 und 281 BGB).
Die Pflicht karin auch durch die ErfUliungsgehilfen des Lieferers (z. B. Fahrer) verletzt worden sein. Eine Nachfrist muss nicht gesetzt werden, wenn der Lieferer die Leistung verweigert. Ein Schaden ist z. B. einem Einzelhandler in Hohe des entgangenen Gewinns entstanden, der die mangelhafte Ware nicht verkaufen konnte. Wird die mangelhafte Ware zu einem erheblich niedrigeren Preis verkauft, entsteht ein Schaden in Hohe des Mindererlbses. Der Kaufer wird in diesen Fallen
-Schadenersatz neben der Leistungserfiillung verlangen. Will der Kunde die Ware Uberhaupt nicht mehr haben und sind ihm z. B. Mehrkosten bei der Ersatzbeschaffung bei einem anderen Lieferer entstanden, wird er
-Schadenersatz statt der Leistung verlangen.
Verjahrung von Mangelanspriichen
Der Kaufer kann nicht unbegrenzt lange warten, wenn er seine Rechte aus mangelhafter Lieferung in Anspruch nehmen will.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
Die Verjahrungsfrist fUr MangelansprUche betragt grundsatzlich zwei Jahre nach llbergabe der Ware (§ 438 BGB).
Nach Ablauf dieser Frist kann der Kaufer die zuvor beschriebenen AnsprUche nicht mehr geltend machen. Abweichend von dieser Frist gelten tangere Verjahrungsfristen, und zwar eine
• 3-jahrige Verjahrungsfrist, wenn der Mangel vom Verkaufer arglistig verschwiegen wurde,
BEISPIEL
Der Verkaufer eines Gebrauchtwagens verschweigt wider besseres Wissen, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt. (§ 438 (3) BGB)
• 5-jahrige Verjahrungsfrist bei Bauwerken und Sachen fUr Bauwerke.
Aber auch eine Verldirzung der Verjahrungsfrist ist mogllch. Beim Handel mit gebrauchten
Gegenstanden darf die Frist auf ein Iahr reduziert werden (§ 475 (2) BGB).
Beim Handel mit neuen Sachen darf gegenUber Verbrauchern (also Privatpersonen) die Frist
vertraglich nicht verkUrzt werden.
tlnabhangig von den Verjahrungstristen kann der Verkaufer oder Hersteller eine mehriahrige
Garantie fUr die Ware oder Teile der Ware geben. Ein Autohersteller gibt z. B. eine 5-jahrige
Garantie gegen Durchrostung der Fahrzeuge.
Will der Kaufer seine Rechte in Anspruch nehmen, muss er grundsatzllch beweisen, dass die
Ware mangelhaft geliefert wurde. FUr Verbraucher gilt nach § 476 BGB eine Ausnahme:
Wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Obergabe der Ware reklamiert wird,
liegt die Beweislast beimVerkaufer.IndiesemFallwird narnlichgrundsatzlichdavonausgegangen,
dass der Mangel bereits von Anfang an vorhanden war.
Kaufleute sind verpflichtet, angelieferte Ware unverziiglich zu prUfen. Offene Mangel sind
unverzUglich, versteckte Mangel unverzUglich nach Entdeckung zu rUgen. I<aufleute, die AnsprUche ihrer Kunden wegen mangelhafter Lieferung erfUllt haben, haben ihrerseits Riickgriffsanspriiche gegen ihre Lieferanten oder den Hersteller, die frUhestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch die Kunden verjahren, jedoch spatestens nach fUnf Jahren (§§ 478 und 479 BGB).
IPP Vergleichen Sie die Ausfiihrungen im Buch logistische Prozesse -lernfeld
1 -zum Umgang mit beanstandeter Ware.
l\Jach dem Produkthaftungsgesetz hat der Verbraucher gegenUber dem Hersteller eines Produktes grundsatzlich einen Schadenersatzanspruch, wenn durch den Fehler des Produktes jemand getotet oder verletzt wird oder eine Sache beschadigt worden ist. Auf das Verschulden des Herstellers kommt es hierbei nicht an.
Lieferungsverzug (Nicht-Rechtzeitig-Lieferung)
Voraussetzungen
• Die Lieferung muss fallig sein (§ 286 BGB). Dies ist der Fall, wenn der Verkaufer nicht in der vereinbarten Zeit geliefert hat. 1st der Liefertermin kalendermafslg genau vereinbart (Terminkauf) oder liegt ein Fixkauf vor (vgl. Pkt. 3.3.6 -Arten des Kaufvertrages), bedarf es keiner Mahnung. 1st der Liefertermin kalenderrnafsig nicht genau bestimmbar, gerat der Lieferer erst durch eine Mahnung mit
DER KAUFVERTRAG
angemessener Nachfrist in Verzug. Eine Mahnung erUbrigt sich, wenn der Verkaufer ausdrUcklich erklart, dass er nicht liefern kann oder will (Selbstinverzugsetzung).
• Den Verkaufer muss Verschulden treffen (§§ 276 ft. BGB). Ein Verschulden liegt vor, wenn der Lieferer vorsatzllch oder fahrtassig gehandelt hat.
BEISPIEL
Ein Lieferer hat bei Annahme des Auftrages nicht genUgend geprilft, ob er Uberhaupt in der Lage ist, rechtzeitig liefern zu konnen.
Auch das Verhalten der Mitarbeiter (ErfiHlungsgehilfen) des Lieferers kann diesem angel astet werden.
BEISPIEL
Ein Lkw-Fahrer verursacht in betrunkenem Zustand einen Unfall, bei dem die Ware vernichtet wird.
Kein Verschulden liegt bei sogenannter hoherer Gewalt vor. Dies ware der Fall, wenn in
das Lager des Verkaufers der Blitz einschlagt und es niederbrennt.
Rechte des Kaufers
Ohne Nachfristsetzung konnte der Kaufer

auf lieferung bestehen (§ 286 BGB). Dies wird er tun, wenn er die Ware nirgendwo sonst oder nirgendwo sonst so gUnstig bekommen kann.

auf Lieferung bestehen und Schadenersatz wegen telstungsverzogerung verlangen (§ 280 BGB).
BEISPIEL
Dem Kaufer ist durch die verspatete Lieferung ein Schaden (entgangener Gewinn) entstanden, wei! die Ware nicht wie geplant im Weihnachtsgeschaft verkauft werden konnte.
Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist konnte der Kaufer:
• vom Vertrag zuriicktreten (§ 323 BGB). Wenn fUr den Kaufer die Lieferung nicht mehr von Interesse ist, weil z. B. die Saison fUr ein bestimmtes Produkt vorbei ist , kann es sinnvoll sein, zurUckzutreten. Eine spatere Lieferung braucht er dann nicht mehr anzunehmen. Eventuell erbrachte Leistungen (z. B. Vorauszahlung des Kaufers oder eine bereits erbrachte Teillieferung) mUssen zurllckgegeben werden. Ein RUcktritt ist allerdings ausgeschlossen, wenn -die Pflichtverletzung des Lieferers nur gering ist, -der Kaufer selbst die Verantwortung fUr die ausbleibende Lieferung tragt.
Nach § 325 BGB schlieBt der RUcktritt eine Schadenersatzforderung nicht aus.

Schadenersatz wegen l.elstungsverzdgerung verlangen (§ 280 BGB). 1st dem Kaufer durch die verspatete Lieferung ein Schaden entstanden, weil die Ware z. B. nicht wie geplant im Weihnachtsgeschaft verkauft werden konnte oder weil der Kaufer seinerseits Kunden nicht rechtzeitig beliefern konnte, so wird er einen Ersatz die ses Schadens verlangen.

Schadenersatz statt der leistung verlangen (§ 281 BGB). Mit dieser Forderung verliert der Kaufer den Anspruch auf Lieferung. Er wird sich aber dafUr entscheiden, wenn er sich die Ware z. B. bei einem anderen Lieferer teurer beschaffen musste.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
• Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen (§ 284 BGB). Dies konnte sinnvoll sein, wenn der Kaufer z. B. in Erwartung der Lieferung Lagerraum angemietet hatte und ihm dadurch vergebliche Aufwendungen in Hohe der Lagermiete entstanden sind.
Der Schadenersatzanspruch kann sich auf einen I<onkreten Schaden (z. B. die Preisdifferenz beim Deckungskauf) oder auf einen abstrakten Schaden beziehen. Beim abstrakten Schaden ist der Nachweis schwierig zu fUhren.
BEISPIEL
Dem Kaufer sind durch die verspatete oder ausgebliebene Lieferung Kunden verloren gegangen. Weil die Hohe des Schadens schwer festzustellen ist (haufig ist dies nur in einem gerichtlichen Verfahren rnoglich), wird in der Praxis oft eine Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) vereinbart. Sie wird fallig, sobald der Verkaufer im Verzug ist.
Annahmeverzug Voraussetzungen

Die Lieferung muss fallig sein. 1st ein bestimmter Liefertermin fest vereinbart worden, ist dies eindeutig bestimmbar. 1st kein genauer Termin vereinbart, muss der Verkaufer zuvor dem Kaufer rechtzeitig die Lieferung ankUndigen .

Die Ware muss ordnungsgernafs angeliefert werden. Der Verkaufer hat die Ware zur richtigen Zeit am richtigen Ort in der vereinbarten Menge, Art und Beschaffenheit bzw. Oualitat angeliefert.

Der Kaufer hat die Annahme der ordnungsgemafs angelieferten Ware abgelehnt. Auch wenn Abholung vereinbart ist, gerat der Kaufer in Annahmeverzug, wenn er die Ware nach Aufforderung nicht abholt.
Rechte des Verkaufers Grundsatzlich tragt der Kaufer aile Kosten, die dem Verkaufer aus dem Annahmeverzug entstehen. Aufserdern tragt er das Risiko, dass die Ware beschadigt oder vernichtet werden konnte. Der Verkaufer haftet lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlassigkeit. Ohne Fristsetzung konnte der verkaufer

auf Vertragserfilllung bestehen (§ 433 (2) BGB). Wenn der verkauter die Ware anderweitig nicht oder nur mit grofsen Verlusten verkaufen kann, wird er auf Abnahme bestehen . Inzwischen nimmt er die Ware auf Kosten und Gefahr des Kaufers in Verwahrung.

Ersatz der Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB) . Insbesondere die Verwahrung der Ware, z. B. bei einem Lagerhalter, kann zu Mehraufwendungen fUhren.
Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist konnte der Verkaufer

einen Selbsthilfeverkauf vornehmen (§§ 383 ff. BGB). Er kann die Waren -nach vorheriger Androhung -offentllch versteigern lassen oder frei am Markt verkaufen. Der Verkaufer hat den Kaufer Uber die Versteigerung zu informieren. Bei einem sogenannten Notverkauf verderblicher Ware entfallt die Benachrichtigungspflicht. Ein evtl. Mehrerlbs ist nach Abzug der Kosten an den Kaufer auszuzahlen.

vom Vertrag zurilcktreten (§ 323 BGB). Dieses Recht wird der verkaufer in Anspruch nehmen, wenn -er die Ware anderweitig gUnstiger verkaufen kann oder -der Wert der Ware nur gering ist.
DER KAUFVERTRAG
Zahlungsverzug (Nicht-Rechtzeitig-Zahlung) Voraussetzungen
Ein Schuldner (Kaufer) gerat in Zahlungsverzug (§ 286 BGB), wenn

die Zahlung fallig ist. Dies ist der Fall, wenn ein kalenderrnabig genau festgelegter Zahlungstermin (z.B. .zahlbarbis30.Junid. J.U) uberschrittenist,ohnedassderSchuldner gezahlt hatte .

der Schuldner gemahnt worden ist. Dies ist nicht notwendig, wenn -die Zahlung kalenderrnafslg genau bestimmt ist (5.0.) oder -der Schuldner von sich aus die Leistung verweigert oder -nach Falllgkeit und Zugang der Rechnung 30 Tage vergangen sind.
1st der Schuldner Verbraucher, muss er in der Rechnung besonders darauf hingewiesen werden.
Rechte des Glaubigers (Verkaufers)
Der Glaubiger ktinnte
• auf Zahlung bestehen. Auf3er dem nicht bezahlten Forderungsbetrag stehen ihm die Erstattung der Mahnkosten und Verzugszinsen zu. Die Htihe der Verzugszinsen betragt 5% (bei Verbrauchern) bzw. 8 % (bei I<aufleuten) uber dem gultigen Basiszinssatz (§ 288 BGB). Der Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank bekannt gegeben . Um seine Forderung durchzusetzen, wird der Glaubiger dem Schuldner Mahnungen in bestimmten Zeitabstanden und stets verscharftem Ton schicken . Solite er damit keinen Erfolg haben, wird er beim zustandigen Amtsgericht einen Mahnbescheid gegen den Schuldner beantragen.
Nach Setzen einer angemessenen Nachfrist (Ausnahmen 5.0.) konnte der Glaublger:

vorn Vertrag zuriicktreten. Er kann die Ruckgabe der Ware verlangen.

Schadenersatz (statt Leistung) verlangen. Entstehen beim anderweitigen Verkauf der vern Kunden zuruckgegebenen Waren Kosten oder/und ein Mindererltis, muss der ursprungliche Kaufer den Schaden ersetzen.
KERNWISSEN

Der Kaufvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschaft, das durch zwei tlbereinstlmmende Willenserklarungen zustande kommt. Die Willenserklarungen ktinnen rnundllch, schriftlich oder durch schlussiges Handeln abgegeben werden.

Durch Anfragen ktinnen unverbindlich und formlos Informationen eingeholt werden Uber a) das Sortiment und die l.elstungsfahlgkeit eines Lieferers (allgemeine Anfrage), b) Preise und Lieferbedingungen fur bestimmte Produkte (spezielle Anfrage).

Angebote sind grundsatzlich verbindliche Willenserklarungen gegenuber bestimmten Personen/Personengruppen. unter den angebotenen Bedingungen Waren zu Iiefern oder Leistungen zu erbringen.

Die Bindung des Anbietenden an sein Angebot dauert bei unbefristeten Angeboten. die a) rnundllch abgegeben werden, so lange wie das Gesprach, b) schriftlich abgegeben werden, ca. eine Woche.

Befristete Angebote sind bis zum Ablauf der Frist bindend. Angebote mit sogenannten Freizeichnungsklauseln sind ganz oder teilweise unverbindlich. Die Bindung an das Angebot erlischt auch, wenn das Angebot abgelehnt wird, die Bestellung verspatet eintrifft oder vom Angebot abweicht oder das Angebot rechtzeitig widerrufen wurde.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS

Inhalte des Angebotes sind Angaben Uber -Art, Beschaffenheit und GUte der Ware, -Menge und Preis, -Verpackungs-und Versandkosten, -Lieferzeit und Zahlungsbedingungen, -ErfUllungsort und Gerichtsstand.

Mit der Obergabe der Ware am ErfUllungsort geht die Gefahr des zufalllgen Untergangs oder Verschlechterung auf den Kaufer Uber.

Allgemeine Geschaftsbedlngungen sind vorformulierte vereinheitlichte Vertragsbedingungen, die durch Anerkennung des Vertragspartners Bestandteil eines Vertrages werden .

Bei Haustllr-, Fernabsatz-und Abzahlungsgeschaften hat der Kunde ein Widerspruchsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Vertrages.

Durch den Abschluss des Kaufvertrages verpflichtet sich a) der Verkaufer, die Ware rechtzeitig an den rechten Ort und einwandfrei zu liefern
sowie das Eigentum an der Ware zu Ubertragen und den Kaufpreis anzunehmen.
b) der Kaufer, die Ware anzunehmen und zu bezahlen.

Arten des Kaufvertrages werden unterschieden a) nach dem Lieferzeitpunkt : Sofortkauf, Terminkauf, Fixkauf, Kauf auf Abruf. b) nach Art und Beschaffenheit der Ware: Kauf auf, nach und zur Probe, Gattungs-und
StUckkauf, Bestimmungskauf, Ramschkauf. c) nach dem Zahlungszeitpunkt: Kauf gegen Anzahlung, Barkauf, Zielkauf, Abzahlungsund Kommissionskauf.
• Stdrungen bei der ErfiHlung des Kaufvertrages: a) Pflichtverletzungen des Verkaufers
Stdrungen Voraussetzungen Rechte des Kaufers
Schlechtlieferung Die Ware weist Mangel auf. vorrangiges Recht:
(Mangelhafte Lie(Mangelarten und Rugefris• NacherfUllung (Reparatur, Neulieferung
ferung) ten siehe unten) oder Nachlieferung)
nach ergebnisloser Nachfrist fur Nacherfullung
nachrangige Rechte:

Rilcktrltt vom Kaufvertrag

Minderung des Kaufprei ses

Schadenersatz bei Pflichtverletzung durch Lieferer und entstandenem Schaden
Nicht-Rechtzeitig• Falligkeit der lieferung ohne Nachfristsetzung: Lieferung (liefe• Anmahnung der liefe• auf Lieferung bestehen oder rungsverzug) rung, wenn Liefertermin • Lieferung und Schadenersatz wegen
kalenderrnablg nicht gePflichtverletzung
nau bestimmt nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist:
• Verschulden des Lieferers • Schadenersatz statt der Leistung und seiner ErfUliungsge• Ersatz vergeblicher Aufwendungen hilfen • Rucktritt vorn Kaufvertrag
DER KAUFVERTRAG
• b) Pflichtverletzungen des IGiufers
Stiirungen Voraussetzungen Rechte des Verkaufers
Annahmeverzug • Falligkelt der Lieferung ohne Fristsetzung :

Ordnung sgernafse Anliefe• auf Abnahme der Ware bestehen rung der Waren • Ersatz der Mehraufwendungen verlan•
Ablehnung der Warenangen nahme nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist :

Selbsthilfeverkauf vornehmen

Rucktritt vom Vertrag
Nicht-RechtzeitigZahlungstermin ist bei Falligkeit der Zahlung:
Zahlung a) kalendermafsig genau• auf Zahlung bestehen und die Kosten
(Zahlungsverzug) festgelegt: Kaufer hat zu des Mahnverfahrens sowie Verzugszindiesem
Zeitpunkt nicht sen (5 % bzw. 8 % uber Basiszinssatz) gezahlt. verlangen .
b) kalenderrnafsig nicht genach erfolglosem Ablauf der Nachfrist: nau festgelegt: Kaufer • Rucktritt vom Vertrag oder /und zahlt nicht innerh alb von • Schadenersatz 30 Tagen nach Falligkeil.
• Mangelarten: Rechtsmangel: I<aufsache ist mit Rechten Dritter behaftet. Sachmangel: Kaufsache weist nicht die vertragsrnafslge Beschaffenheit auf. -Nach der Erkennbarkeit werden offene und versteckte Mangel unterschieden. -Unterscheidung Zustand der Ware: Oualitatsmangel und Mangel in der Beschaffenheit. -Wurden falsche Waren geliefert, liegt eine sog. Aliud -Lieferung vor . -Wurde zu wenig geliefert, heilSt es Manko -Lieferung oder Ouantitatsrnangel.
• RUgefristen (Verjahrung von MangelansprUchen)
Wenn der Kaufer seine Rechte bei Schlechtlieferung geltend machen will, muss er bestimmte Fristen einhalten:
offene Mangel versteckte Mangel
Privatleute grundsatzllch innerhalb 2 Jahren (BGB § 438)
einseitiger Handelskauf Ausnahme:
BGB § 438 1 Iahr bei gebrauchten Waren (BGB § 475)
5 Jahre bei Bauwerken bzw. Baustoffen
3 Jahre bei arglistig verschwiegenen Mangeln
Beachte :
Bei Rugen innerhalb von 6 Monaten muss der Lieferer beweisen,
dass die Ware bei Lieferung in Ordnung war (Beweislastumkehr
BGB § 476), danach hat der Kaufer die Beweislasl.
Abweichende (tangere) Garantiezeiten durch Hersteller sind hiervon
unber uhrt.
Kaufleute unverziiglich nach Entdezweiseitiger Handelskauf unverziiglich ckung, jedo ch innerhalb von HGB §§ 377 und 378 2 Jahren
Riickgriffsrechte von Kaufleuten gegenuber ihren 2 Monate nach dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch ihre Lieferanten Kunden, jedoch spatestens nach 5Iahren HGB §§ 478 und 479
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
OBUNGSAUFGA~,r-----------------1.
1st der Kaufvertrag an eine bestimmte Form gebunden ?
2.
Fritz rnochte ein Motorrad kaufen . Welehe llberlegungen sollte er vor diesem Kauf anstellen ?
3.
Erlautern Sie den Zweek von Anfr agen und unter seheiden Sie allg emeine und spezielle Anfrage.
4.
Wie lange ist ein Anbieter an sein Angebot gebunden, das er
a) in einem Gesprach maeht?
b) in sehriftlieher Form einem Kunden zuleitet?
5.
Erklaren Sie an Beispielen, wie die Bindung an ein Angebot ganz oder teilweise eingeschrankt werden kann.
6.
Sehildern Sie Mogliehkeiten, Art und GUte von Waren genau zu bestimmen.
7.
Erlautern Sie die Begriffe Skonto und Rabatt.
8.
BegrUnden Sie, welehe Lieferung sbedingung fUr den Lieferer bzw. den Kunden am gUnstigsten ist.
9.
Nehmen Sie Stellung zu folgenden Merk satzen:
"Warensehulden sind Hoisehuiden" und
"Geldsehulden sind Sehieksehulden"
10.
BegrUnden Sie, welehe Zahlungsbedingung aus Sieht des Kunden am gUnstigsten ist.
11.
Erklaren Sie an einem Beispiel, welche Folgen der GefahrenUbergang am ErfUlIungsort haben kann.
12.
Erlautern Sie den Zweek allgemeiner Geschaftsbedingungen (AGB).
13.
Kreuzen Sie die Faile an, bei denen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. a) Ein Einzelhandler riehtet eine spezielle Anfrage an einen Grofshandler, der daraufhin ein verb indliehes Angebot zusehiekt. b) lens stellt ein Paket Nudeln aus einem Einkaufswagen auf das I<assenband, bezahlt und steekt die Nudeln in eine Tragetasehe. e) Ein Kunde bestellt Waren aufgrund eines verbindliehen Angebotes, andert aber die Lieferungsbedingung von "ab Werk" in "frei Haus" ab. d) Der Einzelhandle r K. bestellt Waren ohne zuvor ein Angebot erhalten zu haben . Der Lieferer sehiekt daraufhin eine Auftragsbestatigung, e) Jenny bestellt einen Kleinwagen beim Autohandler. Mit der Lieferung des Autos wird in seehs Woehen gereehnet.
f) Ein Handler bestellt aufgrund eines Angebote s mit der Klausel .Preise unverbind\ieh" . Der Anbieter liefert daraufhin die Waren zu den Bedingungen seines Angebotes.
14.
Erklaren Sie, warum dem Verbraueher bei Haustur-, Fernabsatz-und Abzahlungsgeschaften ein Widerspruehsreeht eingeraurnt wird.
DER KAUFVERTRAG
15.
Zahlen Sie die Pflichten auf, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben a) fUr den Verkaufer und b) fUr den Kaufer.
16.
Unterscheiden Sie .Kauf auf Probe", .Kauf zur Probe" und .Kauf nach Probe".
17.
Erlautern Sie, warum der Kauf auf Abruf fUr den Kaufer vorteilhaft sein kann.
18.
Erklaren Sie den Begriff .Fixkauf" und nennen Sie Beispiele, wo er angebracht ist.
19.
Tammo rnochte sich einen Motorroller kaufen. Zahlt er bar, kostet der Roller 2000,00 EUR. AuBerdem bietet der Handler folgende Ratenkaufbedingungen an: Anzahlung 600,00 EUR und vier Monatsraten a 400,00 EUR. Wie sollte Tammo sich entscheiden. Gibt es weitere Finanzierungsmoglichkeiten?
20.
Entscheiden Sie, welche Mangelart vorliegt. a) Ein Schrank ist an der Seite verkratzt. b) In einer Dose Erbsensuppe findet sich ein Nagel. c) Statt Rotwein wird WeiBwein geliefert. d) Statt der bestellten 100 Luftfilter werden 110 geliefert. e) Die gelieferten Stoffe sind minderwertiger als die Muster, nach denen bestellt
wurde.
f) Das Besteck ist an einigen Stellen verrostet.
21.
Sind die RUgefristen eingehalten worden? a) Wolfram bringt einen beschadigten Pullover acht Monate nach Kaufdatum zurUck. b) Waltraud reklamiert einen gebrauchten Pkw 14 Monate nach Kaufdatum wegen
eines Motorschadens. c) Die Kfz-Werkstatt rUgt defekte FuBmatten einen Monat nach Anlieferung. d) Ein Kunde der Kfz-Werkstatt reklamiert kurz vor Ablauf von zwei Jahren nach Kauf
ein defektes Autoradio. Die Kfz-Werkstatt nimmt das Radio zurUck und reklamiert ihrerseits diesen Mangel bei ihrem Lieferer nach einem Monat.
22.
Erklaren Sie, was unter NacherfUllung verstanden wird. Nennen Sie entsprechende Beispiele fUr die Formen der NacherfUliung.
23.
Unter welchen Voraussetzungen und in welchen Fallen kann ein Kunde a) vom Kaufvertrag zurUcktreten, b) Minderung oder c) Schadenersatz verlangen?
24.
In welchem Fall wird ein Kunde bei Nicht-Rechtzeitig-Lieferung das Recht des RUcktritts vom Vert rag in Anspruch nehmen?
25.
Nennen Sie die Pflichten eines Lieferers beim Annahmeverzug, der einen Selbsthilfeverkauf durchfUhren (lassen) will.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
26. Befindet sich der Kaufer mit seiner Zahlung in Verzug, wenn er bei falgenden Fallen am 15. Marz nach nicht gezahlt hat?
Rechnungsdatum (Lieferzeitpunkt) Zahlungsbedingung Uisung
a)
18. Februar
b)
20. Februar
c)
25. Februar
d)
10. Marz
(ja/nein)
zahlbar nach Lieferung Zahlung bis 28. Februar sofort zahlbar bis Ende Marz
27.
Wie vie I Verzugszinsen kann ein Verkaufer beim Zahlungsverzug berechnen und ab wann stehen sie ihm zu?
28.
In welchem Fall sollte der Verkaufer die Waren zurOckverlangen, wenn der Kunde nicht rechtzeitig gezahlt hat?
29.
Erlautern Sie die Mogltchkeiten eines Verkaufers beim Zahlungsverzug gegenLiber einem Kaufer, der die gelieferten Waren langst weiterverkauft hat.
UNTERNEHMUNGSFORMEN
3.4 Unternehmungsformen
SITUATION


a) suchen Sie im Internet eine Deutschlandkarte mit den Bundeslandern und tragen Sie darin die einzelnen Bundeslander mit ihren Selbststandigenquoten ein.
b) schattieren Sie die Bundeslander mit einer Selbststandigenquote Uber dem Bundesdurchschnitt blau, die Bundeslander unter dem Bundesdurchschnitt rot. Was fallt Ihnen auf?
2.
Sicher haben Sie sich schon einmal uberlegt, sich nach Ihrer Ausbitdung selbststandig zu machen. Was spricht dafur, was spricht dagegen? schreiben Sie die Argumente auf und diskutieren Sie darUber mit Ihren MitschUlern.
3.
Oberlegen Sie, welches Gewerbe sich fUrSie im Moment anzumelden lohnen konnte.
3.4.1 Oberlegungen auf dem Weg zur Selbststandigkeit
Grunde fur die Selbststandigkeit
Die GrUnde, sich selbststandlg zu machen und ein eigenes Gewerbe anzumelden, konnen vielschichtig sein:

bestehende oder drohende Arbeitslosigkeit

staatliche Fordermittel fUr ExistenzgrUndung

Ilnabhangigkeit von einem Arbeitgeber
• Erwartung hoheren Einkommens

Erkennen einer Marktliicke

hoheres Ansehen
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
1YTIPp
Lassen Sie sich von der IHK die Broschiire "Hilfen filr Existenzgriinder" senden und informieren Sie sich naher iiber Existenzgriindungen. Die Adresse finden Sie im Branchen-Fernsprechbuch.
Ein eigenes Gewerbe liegt vor, wenn es sich um eine selbststandlge, auf Dauer angelegte und nach aufsen in Erscheinung tretende Tatigkeit handelt und die Absicht besteht, einen Gewinn zu erzielen.
Kaufmann -Nichtkaufmann
Erfordert das neu gegrundete Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufrnannlscher
Weise eingerichteten Geschaftsbetrieb, so liegt ein Handelsgewerbe vor. Wer ein solches
Handelsgewerbe betreibt, ist Kaufmann (§ 1 HGB). Die pflichtgernafse Eintragung in das
Handelsregister hat nur noch rechtsbekundende (deklaratorische) Wirkung.
Die Tatlgkeit freier Berufe (Steuerberater, Arzt, Kunstmaler usw.) gilt dabei nicht als Handelsgewerbe.
Land-und forstwirtschaftliche Unternehmen mit kaufmannisch eingerichtetem Geschaftsbetrieb
konnen sich in das Handelsregister eintragen lassen, rnussen es aber nicht.
Unternehmen, die zwar ein Gewerbe ausuben, jedoch nach Art und Umfang keinen kaufmannischen
GeschaFtsbetrieb erfordern (Kleingewerbetreibende), sind nach dem Gesetz Nichtkaufleute.
BEISPIEL
Zeitschriftenkiosk, WUrstchenbude
Durch Eintragung der Firma in das Handelsregister besteht FUr sie die Moglichkeit, die Kaufmannseigenschaft freiwillig zu erwerben. Die Eintragung hat somit rechtserzeugende (konsti tutive) Wirkung. Mit der Eintragung ubernehmen sie aile Rechte und pflichten eines vollkaufrnannischen Unternehmens.
BEISPIEL
Recht, eine Firma zu fUhren; unverzUgliche RUgepflicht bei Mangeln an der gekauften Ware
Firma
Die Firma ist im juristischen Sinn der Name des Kaufmanns, unter dem er sein Unternehmen
fuhrt und seine Unterschrift abgibt. Das Recht, eine Firma zu fuhren, haben danach aile
Kaufleute sowie aile Kleingewerbetreibenden, die in das Handelsregister eingetragen sind .
Die Firma ist wichtiger Werbetrager und Visitenkarte des Unternehmens. Deshalb 5011 ein
wohlklingender, einpragsarner Firmenname gewahlt werden. Nach neuem Recht ist bei allen
Unternehmungsformen als Name der Firma ein Personenname, ein Sachname. aber auch ein
Fantasiename oder eine Mischform hieraus rnoglich.
ledoch sind bei der Firmenbildung folgende Vorschriften zu beachten:
• Die Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen (§ 18 HGB). Damit 5011 eine lrrefuhrung oder eine Verwechslungsgefahr mit anderen bereits bestehenden Firmen vermieden werden. Beispiel: Grundung einer neuen Firma mit dem Namen "adidas" Die Gesellschaftsverhaltnlsse miissen ersichtlich sein. Der Firmennam e muss einen Zusatz zur Rechtsform der Firma enthalten. Beispiel: e.K., OHG. KG, AG. Auf allen
UNTERNEHMUNGSFORMEN
Geschaftsbriefen der Gesellschaft mUssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden.
• Die Haftungsverhiiltnisse mUssen offengelegt sein. Beispiel: Aus der Firmenbezeichnung Schmidt & Co. lassen sich nicht die Rechtsform und die Haftungsverhaltnisse erkennen.
Firmen konnen sein
Personenfirmen Sachfirmen Fantasiefirmen Mischformen
Beispiel: Beispiel: Beispiel: Beispiel:

HansMUlier OHG • BautenschutzGmbH • GigakaufKG • Mega-Maiere.K.

Schubert & Ott KG • Asphalt AG • Immergut GmbH • F&F Transport OHG
Anmeldung der Unternehmung Die UnternehmensgrUndung ist bei der zustandigen Ordnungsbehorde durch eine Gewerbeanmeldung anzuzeigen. Die Ordnungsbehorde meldet die Gewerbeanmeldung weiter

an die zustandige Kammer (IHK, HWK),

an das zustandige Finanzamt, an die zustandige Berufsgenossenschaft,

an die gesetzliche Krankenkasse, sofern Arbeitnehmer beschaftigt werden,

an das Gewerbeaufsichtsamt,

an das Amtsgericht, sofern das zu grUndende Unternehmen in das Handelsregister eingetragen werden 5011.
3.4.2 Oberlegungen bei der Wahl der Rechtsform der Unternehmung
Vor der GrUndung ist zu entscheiden, welche Rechtsform das Unternehmen haben 5011. DafUr sind folgende Fragen zu klaren:

Firmenname. Unter welchem IlJamen 5011 das Unternehmen auf den Markt kommen?

Eigentumsverhiiltnisse. Mochte der GrUnder als alleiniger EigentUmer das Unternehmen fUhren oder noch weitere EigentUmer in das Unternehmen aufnehmen?

Kapitalaufbringung. 1st ein Mindestkapital vorgeschrieben? Wie viel Eigenkapital ist vorhanden und wie viel Fremdkapital ist zusatzllch erforderlich? Das Eigenkapital kann aufgebracht werden in Form -von Barmitteln (Bargeld, Bankguthaben), -von Sachwerten (GrundstUcke, Gebaude, Maschinen), -von Rechten (Patente, Konzessionen, Lizenzen).
Das Fremdkapital wird haufig in Form eines Bankkredits aufgenommen.

Haftung. Sollen der oder die EigentUmer nur mit ihrem Anteil am Eigenkapital oder auch mit ihrem Privatvermogen fUr die Verbindlichkeiten des Unternehmens haften?

GeschiiftsfUhrung/Vertretung. Wie viet und welche Personen sollen bei der Geschaftsfuhrung mitwirken? Soli die Geschaftsfuhrung auf bestimmte EigentUmer beschrankt werden?

Gewinn-und Verlustverteilung. Wie wird ein erzielter Gewinn oder Verlust unter den EigentUmern aufgeteilt oder wird er -wenigstens zum Teil -im Unternehmen einbehalten?
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS

Entnahme-und Einlagerechte. Haben der oder die EigentOmer das Recht, dem Unternehmen jederzeit Kapital zuzufUhren oder zu entnehmen?

Veroffentlichungspflicht. 1st der Unternehmer bei der gewahlten Rechtsform verpflichtet, den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn-und Verlustrechnung) zu veroffentlichen?

Steuerbelastung. Welcher Steuer unterliegt das Unternehmen bei der gewahlten Rechtsform?
Der Unternehmer ist bei der Wahl der Rechtsform frei. Die Wahl der Rechtsform sollte jedoch anhand der Fragen wohl iiberlegt sein.
KERNWISSEN

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.

Hat ein Gewerbebetrieb keinen nach Art und Umfang eingerichteten Geschaftsbetrleb, ist er Nichtkaufmann.

NichtkauFleute werden durch Eintragung in das Handelsregister zu Kaufleuten.

Die Firma ist der Name des Kaufmanns, unter dem er sein Unternehmen fuhrt und seine Unterschrift abgibt.

Die Firmenart kann eine Personenfirma, Sachfirma, Fantasiefirma oder eine Mischform davon sein.

Aus dem Firmennamen muss die Rechtsform der Firma erkennbar sein .

Die Unternehmensgriindung ist beim zustandigen Ordnungsamt durch eine Gewerbeanmeldung anzuzeigen.

Vor der Wahl der Rechtsform sind zu klaren: Firmenname, Eigentumsverhaltnisse. Kapitalaufbringung, Haftu ng, Geschaftsfuhrung/Vertretung, Ergebnisverteilung.
UBUNGSAUFGABEN
1.
Ihnen kommt die Idee, in Ihrer Stadt einen Fahrradkurierdienst als Gewerbe anzumelden. a) Wohin miissen Sie sich wenden? b) Werden Sie durch die Anmeldung automatisch zum Kaufmann? c) Was rnussen Sie als Nichtkaufmann tun, um Kaufmann zu werden?
2.
Um sich bekannt zu machen, suchen Sie einen passenden Firmennamen. a) Welche Moglichkeiten haben Sie? b) Welche Vorschriften rnussen Sie aber bei der Wahl des Firmennamens beachten? c) llbertegen Sie sich einige Firmennamen und diskutieren Sie diese mit Ihren Mitschiilern.
3.
Neben der Wahl des Firmennamens mussen Sie noch weitere Fragen klaren. Welche sind das?
4.
Arbeitsauftrag: Besorgen Sie sich bei Ihrer Gemeinde-/Stadtverwaltung das Formular "Gewerbeanmeldung", um Ihren .Fahrradkurierdlenst" als Gewerbe anzumelden. a) Fiillen Sie das Formular aus. b) Stellen Sie fest, welche Stellen einen Durchschlag der Gewerbeanmeldung erhalten.
UNTERNEHMUNGSFORMEN
3.4.3 Einzelunternehmung
• Gesetzliche Grundlage: Handelsgesetzbuch (HGB)

Kennzeichen: Eine einzelne natUrliche Person ist EigentUmer der Unternehmung. Sie tragt allein das unternehmerische Risiko, fallt Entscheidungen und Ubernimmt dafllr die Verantwortung. Die Einzelunternehmung ist die hauflgste Rechtsform in Deutschland und ist besonders FUr kleinere Unternehmen geeignet.

Firma: Hat der Einzelunternehmer nach Art und Umfang einen in kaufrnannischer Weise eingerichteten Geschaftsbetrieb, ist er Kaufmann und damit verpflichtet, eine Firma im Handelsregister anzumelden. Der frei wahlbare Firmenname muss den Zusatz "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine erkennbare Abkurzungt.,e, K.", "e. Kfm.") beinhalten.
BEISPIEL
Peter Strunner e. K., Moltobene e. Kffr., Walk&Bike eingetragene Kauffrau

Kapital : Die Hohe des Kapitals, das der Unternehmer in das Unternehmen einbringen muss, ist nicht vorgeschrieben.

Geschaftsfuhrung und Vertretung : Die GeschaftsFUhrung und Vertretung Iiegen allein beim Einzelunternehmer. Als Kaufmann kann er Mitarbeitern Prokura und Handlungsvollmacht erteilen.

Haftung: Der Einzelunternehmer haftet fUr aile Schulden des Unternehmens alleine, personllch und unbeschrankt mit seinem Geschafts-und Privatverrnogen.

Ergebnisverteilung: Der durch den Geschaftsbetrieb erzielte Gewinn steht dem Einzelunternehmer allein zu, wie er auch einen Verlust alleine zu tragen hat.
Vorteile und Nachteile der Einzelunternehmung:
Vorteile Nachteile

alleinige Entscheidungsbefugnis • alleini ge Haftung mit Geschafts-und Privatvermogen

schnelle Entscheidungsmoglichkelt • Gefahr von Fehlentscheidungen

alleiniger Gewinnanspruch • alleinige VerlustUbernahme

Existenz des Unternehmens hangt von einer Person ab

begrenzte Kapitalaufbringung durch nur eine Person

begrenzte Kredltwurdlgkelt bei Kreditaufnahme durch alleinige Haftung
3.4.4 Personengesellschaften
Sind mindestens zwei Personen als Gesellschafter und EigentUmer an einem Unternehmen beteiligt, handelt es sich um eine Personengesellschaft.
FUrdie GrUndung einer Personengesellschaft spricht:

Die Haftung, das Risiko sowie ein moglicher Verlu st werden auf mehrer e Personen verteilt.

Die Eigenkapitalbasis und die Kreditaufnahmemoglichkeit vergrofsern sich.

Der Arbeitsanfall und das Fachwissen sind auf mehrere Personen verteilt.

Die Existenz des Unternehmens ist bei Tod oder Ausscheiden eines Gesellschafters weniger gefahrdet, als wenn nur ein EigentUmer vorhand en ware.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
PersonengesellschaFten eignen sich besonders FUr Klein-und Mittelbetriebe.
Personengesellschaften
Offene Handelsgesellschaft
Kommanditgesellschaft
Gesellschaft bilrgerlichen
(OHG)
(KG)
Rechts (GbR)
Partnerschaftsgesellschaft
Stille Gesellschaft
Die beiden wichtigsten Personengesellschaften sind die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft.
Offene Handelsgesellschaft (OHG)
• Gesetzliche Grundlage: Handelsgesetzbuch (HGB) §§ 105-160, BUrgerliches Gesetzbuch (BGB) §§ 705-740
~TI PP -------Schlagen
Sie bei der Bearbeitung der einzelnen Punkte auch in den angegebenen Gesetzestexten nacho Sie konnen damit auch das Erfassen schwieriger Texte uben.

Kennzeichen: Eine OHG ist eine GesellschaFt, deren Zweck auF den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist. Ihre Gesellschafter sind gleichberechtigte Personen, die unbeschrankt mit ihrem Geschafts-und Privatvermcgen fUr die Schulden der OHG haften. Die Gesellschafter der OHG konnen natUrliche oder juristische Personen sein. Das bedeutet, dass nicht nur natUrliche Personen, sondern auch andere offene Handelsgesellschaften oder Gesellschaften mit beschrankter Haftung Gesellschafter der OHG sein konnen. Die Gesellschafter erstellen einen Gesellschaftsvertrag, in dem die Rechte und Pflichten der Gesellschafter geregelt sind.

Firma: Die OHG ist bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die OHG ihren Firmensitz hat, in das Handelsregister einzutragen. Der Firmenname der OHG muss den Zusat z "offene Handelsgesellschaft", meist abgekUrzt "OHG", enthalten.
BEISPIEL
Megatrend OHG, Peter & Paul OHG, Franz Meier OHG
• Kapital : Die Hohe des Kapitals, das die Gesellschafter in die OHG einbringen, ist nicht vorgeschrieben. Die Kapitaleinlage kann in Form von Geld, GrundstUcken, Gebauden, Maschinen, Patenten usw. erfolgen. FUr jeden Gesellschafter wird dazu ein Kapitalkonto gefUhrt. Jeder Gesellschafter ist damit anteilig am Gesellschaftsverrncgen der OHG beteiligt. Uber das Vermagen konnen die Gesellschafter aber nur gemeinschaftlich verfUgen.
IPP Schlagen Sie in Ihrem Buchfiihrungsbuch im Kapitel Bilanzen nach und stelten Sie fest, wie eine Eroffnungsbllanz aussieht, bei der die Geseltschafter Geld, Grundstiicke, Gebaude, Maschinen und Patente in die OHG einbringen.
UNTERNEHMUNGSFORMEN
• Geschaftsfllhrung: Die Geschaftsfuhrung bezieht sich auf das lnnenverhaltnis der Gesellschafter.
Nach dem Gesetz sind aile Gesellschafter der OHG zur Geschaftsfuhrung berechtigt und verpflichtet.
Geht es um Handlungen, die der gewohnliche Betrieb des Handelsgewerbes mit sich bringt, kann jeder einzelne Gesellschafter alleine tatig werden.
BEISPIEL
Waren einkaufen und verkaufen, Zahlungen an Lieferanten leisten
Zur Vornahme von Handlungen, die darUber hinausgehen, ist ein Beschluss sarntticher Gesellschafter erforderlich.
BEISPIEL
Errichtung einer neuen Filiate, Kauf eines GrundstUcks
Vertraglich kann Art und Umfang der Geschaftsfuhrung beliebig geregelt werden. So kann der Gesellschaftsvertrag zum Beispiel bestimmen,

dassdieGeschaftsfuhrungnurvoneinemGesellschafterausgeUbtwird,

dass ein oder mehrere Gesellschafter von der Geschaftsfuhrung ausgeschlossen sind,

dass die Befugnis eines Gesellschafters auf einen bestimmten Geschaftsberelch
beschrankt ist (z. B. Beschaffung). Der Bestellung eines Prokuristen mUssen aile geschaftsfuhrenden Gesellschafter zustimmen.
• Vertretung : Nach dem Gesetz kann jeder Gesellschafter die OHG nach au6en gegenUber einem Dritten (unternehmensfremde Person) allein vertreten. Das bedeutet, dass VertragsabschlUsse eines Gesellschafters mit Dritten die OHG an den Vertrag binden. Damit soli ftlr den Dritten sichergestellt sein, dass Vereinbarungen und Vertrage auch mit nur einem Gesellschafter rechtswirksam werden.
BEISPIEL
Einstellung eines neuen Mitarbeiters, Kauf eines Firmenwagens
Diese alleinige Vertretungsmacht erstreckt sich auf aile gewohnllchen und ungewohnlichen Geschafte, nicht jedoch auf den Kernbereich des Unternehmens.
BEISPIEL
Verkauf des gesamten Unternehmens, Aufnahme eines weiteren Gesellschafters
Wird von der Einzelvertretung abgewichen, muss dies in das Handelsregister eingetragen werden.
BEISPIEL
Gesellschafter dUrfen nur gemeinschaftlich vertreten, Gesellschafter darf nur mit einem Prokuristen zusammen die OHG vertreten, Gesellschafter ist von der Vertretung ausgeschlo ssen.

Haftung : Die Gesellschafter haften den Glaubigern fur aile Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner. Dies bedeutet:

leder Gesellschafter haftet personllch und unbeschrankt mit seinem Geschafts-und Privatverrnogen.

Ein Glaublger kann unmittelbar von jedem Gesellschafter die Befriedigung seiner gesamten AnsprU che verlangen, d. h., er kann direkt eine Zwangsvollstreckung in das Verrnogen eines Gesellschafters erwirken, wenn er eine Forderung gegen die OHG hat.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
• Aile Gesellschafter haften gesamtschuldnerisch (solidarisch), d. h., ein Glaubiger kann seine Forderung gegenUber dem Gesellschafter B geltend machen, auch wenn die Forderung aus einem Geschaft mit dem Glaubiger A entstanden ist.
Haftung bei der OHG
unbeschrankt unmittelbar gesamtsehuldneriseh (solidariseh)
• Ergebnisverteilung: Nach dem Gesetz erhalt jeder Gesellschafter vorn Jahresgewinn 4 % auf seine Einlage (Kapitalanteil), der Rest wird nach Kopfen auf die Gesellschafter verteilt.
BEISPIEL
jahresgewinn 38000 EUR, Einlagen: Gesellschafter A: 150000 EUR Gesellschafter B: 250000 EUR
4% auf die Restgewinn Gesamtanteil neue Einlage Einlage am Gewinn
Gesellschafter A: 6000 EUR 11000 EUR 17000 EUR 167000 EUR
Gesellschafter B: 10000 EUR 11000 EUR 21000 EUR 271 000 EUR
16000 EUR 22 000 EUR 38000 EUR 438000 EUR
Die Gewinnverteilung wird in der Praxis meist vertraglich geregelt, um zum Beispiel die erbrachte Arbeitsleistung der Gesellschafter zu berUcksichtigen. Sehr haufig erfolgt auch die Verteilung des Gewinns im Verhaltnis der Kapitaleinlagen der Gesellschafter.
1m Gesellschaftsvertrag ist auf3erdem auch meist das Recht auf Entnahme des Gewinns und des Kapitals der Gesellschafter aus der OHG geregelt. Erhalten doch die Gesellschafter fUr ihre Arbeitsleistung in der OHG keinen Lohn, sondern leben yom erzielten Gewinn .
IPP
Erkundigen Sie sich bei einer Ihnen bekannten OHG. wie die Gewinnverteilung geregelt ist.
Vorteile und Nachteile der OHG:
Vorteile Nachteile

kein Mindestkapital vorgeschrieben • direkte, unbeschrankte, gesamtschuldnerische Haftung

Verteilung des Unternehmerrisikos • Meinungsverschiedenheiten der Gesellschafter verzogern notwendige Entscheidungen.

erbohte KreditwUrdigkeit durch Vollhaftung rneh• Verringerung des Haftungsvolumens bei hohen rerer Gesellschafter Kapitalentnahmen durch die Gesellschafter

leichte Umwandlung einer Einzelunternehmung • keine Kontrolle der Gesellschafter durch ein
zu einer OHG durch Aufnahme neuer GesellAufsichtsorgan
schafter

Kenntnisse mehrerer Gesellschafter verbessern • Gewinn wird aufgeteilt.
und erleichtern die GeschaftsfUhrung.
UNTERNEHMUNGSFORMEN
Kommanditgesellschaft (KG)

Gesetzliche Grundlagen: BUrgerliches Gesetzbuch (BGB) §§ 705-740, Handelsgesetzbuch (HGB) §§ 161-177 a

Kennzeichen: Die KG ist wie die OHG eine Gesellschaft, in der die Gesellschafter als Firma ein Handelsgewerbe betreiben. An der KG mUssen jedoch beteiligt sein: mindestens ein Gesellschafter als Vollhafter (Kornplernentar), der mit seinem Geschaftsund Prlvatverrnogen haftet, und mindestens ein Gesellschafter als Teilhafter (Komrnanditist), der nur mit seiner Einlage,
d.
h. seinem Geschaftsverrnogen, haftet.
Haftung bei der KG
Kom plementare Kommanditisten (Vollhafter) (Teilhafter)

Firma: Der Firmenname der Kommanditgesellschaft muss den Zusatz .Kornmanditgesellschaft", meist abgekurzt "KG", enthalten. Beispiele : Giga 3000 KG, Fritz & Franz KG, Wilhelm Hild KG

Kapital: FUr die Komplernentare gelten die gleichen Regelungen wie fur die Gesellschafter bei der OHG. FUr die Kommanditisten sind ebenfalls eigene Kapitalkonten in Hohe des Haftungskapitals zu fUhren. Das Haftungskapital der Kommanditisten sowie jede verandarung sind im Handelsregister einzutragen.

Geschaftsfllhrung und Vertretung: Nach dem HGB sind nur die Kornplementare verpflichtet und berechtigt, die Geschafte zu ftihren . Sie haben dabei im Wesentlichen dieselben Rechte und pflichten wie die Gesellschafter der OHG. So kann jeder einzelne geschaftsfUhrende komplementar die Gesellschaft nach auf3en einzeln vertreten. Auch vertraglich bestehen dieselben Gestaltungsrnogllchkeiten wie fur die Gesellschafter der OHG.
IPP Oberlegen Sie an dieser Stelle noch einmal die Rechte, pflichten sowie die Gestaltungsmoglichkeiten eventuell unter Verwendung des HGB.
Die Kommanditisten haben weder das Recht noch die Pflicht zur Geschaftsfuhrung und vettretung. Ihnen steht auch nicht das Recht zu, den gewohnlichen geschaftlichen Entscheidungen der Kornplernentare zu widersprechen, ausgenommen, es handelt sich um den Kernbereich des Unternehmens. Beispiel: Verkauf der KG. Der Kommanditist hat aber das Recht, eine Abschrift des lahresabschlusses (Bilanz, Gewinn-und Verlustrechnung) zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der BUcher und Papiere zu prUfen.
Sind an einer Kommanditgesellschaft viele Kommanditisten beteiligt, so kann der Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass ein Beirat gebildet wird, der neben oder anstelle der Kornrnanditisten deren Zustimmungs-und Kontrollrechte wahrnimmt.
Da Kommanditisten von der Geschaftsfuhrung ausgeschlossen sind, unterliegen sie nicht dem Wettbewerbsverbot. Durch Gesellschaftervertrag konnen Kommanditisten aber jederzeit Prokura erhalten.
• Haftung : Kornplernentare haften wie Gesellschafter der OHG unmittelbar, unbeschrankt und solidarisch. Kommanditisten haften bis zur Hche der Kapitaleinlage, die im GesellGRUNDLAGEN
DES WIRTSCHAFTSRECHTS
schaftervertrag vereinbart wurde und im Handelsregister eingetragen ist. Vor der Eintragung
der Einlage in das Handelsregister haftet der Kommanditist wie ein Komplernentar. Tritt ein Kommanditist in eine bestehende Kommanditgesellschaft ein, so haftet er mit seiner Kapitaleinlage auch ftir die vor seinem Eintritt entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
~TI Pp
Achten Sie als Kommanditist stets darauf, dass Sie als Kommanditist mit Ihrer Einlage umgehend in das Handelsregister eingetragen werden. Ansonsten haften Sie im Faile eines Konkurses der KG wie ein Vollhafter.
Hat der Kommanditist seine Einlage noch nicht voll geleistet, haftet er trotzdem mit seiner vollen Haftungssumme. Beispiel: Vereinbarte Einlage 100 000,00 EUR, bisherige Einzahlu ng 60 000,00 EUR, Haftung bei Konkurs der KG 100 000,00 EUR
• Ergebnisverteilung: Nach dem Gesetz erhalten aile Komplernentare und Kommanditisten vorn Jahresgewinn zunachst 4 % Zinsen auf ihre Kapitaleinlage, der Rest wird im angemessenen Verhaltnis, d. h. im Verhaltnls der Kapitalanteile, auf aile Gesellschafter verteilt.
BEISPIEL
Jahresgewinn 150000,00 EUR, Kapitaleinlage Kornplementar A 500000,00 EUR, Kapitaleinlage Kommanditist B 300000,00 EUR
Kapitalanteil 4% Zinsen Anteil Gesamtanteil neues Restgew. am Gewinn Kapital
Kornplernentar A 500000 20000 73 750 93750 593750
Kommanditist B 300000 12000 44250 56250 356250
800000 32000 118000 150000 950000
In der Praxis wird die Gewinnverteilung meist vertraglich geregelt.
Dem Kommanditisten werden die Gewinnanteile nur so lange auf seinem Kapitalkonto gutgeschrieben,
bis die vereinbarte Kapitaleinlage erreicht ist. Danach werden die Gewinnanteile
einem Verrechnungskonto des Kommanditisten gutgeschrieben. Der Kommanditist hat nur
Anspruch auf Entnahme des ihm zustehenden Gewinns, wenn die vertraglich vereinbarte
I<apitaleinlage voll eingezahlt ist.
Am Verlust nimmt der Kommanditist nur bis zum Betrage seiner I<apitaleinlage teil.
Rechte und Pflichten des Kommanditisten
Rechte pflichten

Gewinnanteilsrecht • Kapitaleinlage

Kontrollrecht • Verlustbeteiligung

Widerspruchsrecht • Haftung bis zur Hohe der Einlage
UNTERNEHMUNGSfORMEN
Vorteile und NachteHe der KG gegeniiber der OHG:
Vorteile Nachteile

Erweiterung der Kapitalba sis der Gesellschaft durch Auf• Kreditwurdigkeit der KG sinkt, je mehr
nahme von Kommanditisten, ohne die EntscheidungsGesellschafter Kommanditisten sind,
rechte der Kornplernentare einzuschranken die nur mit ihrer Kapitaleinlage haften.

Haftung sbegrenzung fur die Kommanditisten

Beteillgungsmoglichkeit flir den Kommanditisten an einem
Unternehmen ohne Mittarbeiterverpflichtung

geeignet fur Familienunternehmen, die ihre
Geschaftsfuhrungs-und Vertretungsbefugnis nicht aufteilen
wollen (Kinder werden Kommanditisten. Vater
bleibt kornplementar)
Gesellschaft btlrgerlichen Rechts (GbR)
Mindestens zwei Personen schlieBen sich zum Erreichen eines bestimmten Zwecks zu einer
Gesellschaft des bUrgerlichen Rechts zusammen. GbR sind Arbeitsgemeinschaften in der
Bauwirtschaft, I<reditkonsortien zur Gewahrung eines Grofskredits, aber auch Fahrgemeinschaften
zum Arbeitsplatz oder Tippgemeinschaften beim Toto oder Lotto.
Der Gesellschaftsvertrag ist forrnfrei, d. h., er kann rnundlich , aber auch schriftlich erfolgen.
Die Gesellschaft des burgerllchen Rechts ist keine Handelsgesellschaft und darf deshalb
auch keine Firma fUhren.
In der Praxis kommen GbR haufig vor, ohne dass ihre Gesellschafter wissen, dass eine
Gesellschaft vorliegt. Jeder kann sich aber ausrnalen, wie wichtig die meist rnundlich
getroffenen Vereinbarungen sein konnen, wenn z. B. eine Tippgemeinschaft einen groBen
Gewinn erzielt, der verteilt werden solI.
GbR sind meist nicht auf Dauer, sondern nur fur einen bestimmten Zeitraum und Zweck
angelegt.
Die Rechtsgrundlagen der GbR finden sich im BGB §§ 705-740.
Partnerschaftsgesellschaft
In der Partnerschaftsgesellschaft schlieBen sich Angehorige von Freien Berufen zur
gemeinschaftlichen Ausiibung ihres Berufes zusammen. Sie uben dabei kein Handelsgewerbe
aus. Beispiele: Rechtsanwalte bilden eine Gemeinschaftskanzlei, Arzte eine Gemeinschaftspraxis,
Architekten ein gemeinschaftliches Archltekturburo.
Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz uber Partnerschaftsgesellschaften Angehoriger Freier
Berufe.
Stille Gesellschaft
Bei der Stillen Gesellschaft beteiligt sich eine Person mit einer Kapitaleinlage am Handelsgewerbe
eines Kaufmanns. Der Kaufmann kann Einzelunternehmer oder eine Personengesellschaft
sein.
Der stille Gesellschafter tritt nach auBen nicht in Erscheinung und wird auch nicht in das
Handelsregister eingetragen. FUr einen AuBenstehenden ist somit nicht erkennbar, ob an
einem Unternehmen ein stiller Gesellschafter beteiligt ist.
Mit der Aufnahme eines stillen Gesellschafters hat der Kaufmann die Moglichkeit. das Eigenkapital
seines Unternehmens zu erhohen. Je nach Gesellschaftsvertrag ist der stille Gesellschafter
am Gewinn, gegebenenfalls aber auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
Die Stille Gesellschaft ist im HGB §§ 230-237 geregelt. KERNWISSEN llberslcht tiber Einzelunternehmung, OHG und KG
Einzelunternehmung
Kennzeichen
Einzelkaufmann
Firma
Zusatz:
e. K., e. Kfm., e. Kffr.
Kapital
kein Mind estk apit al
vorg eschrieb en
Griindung
formfrei
Geschaftsftlhrung
Inhaber zur Geschaftsund
Vertretung
fiihrun g verpflichtet
und berechtigt
Teilhafter und
keine Teilhafter vorihre
Rechte
handen
Hartung
unbeschrankt mit Geschafts-
und Privatvermii
gen
GewinnverteiIallt
allein dem Eigenlung/
Verlustturner
zu
verteilung
OHG
Personengesellschaft mit mindestens zwei Gesellschaftern
Zusatz: OHG
kein Mindestkapital vorgeschrieben
durch formfreien Gesellschaftervertrag
jeder Gesellschafter atlein = Einzelvertretungsbefugn
is
keine Teilhafter vorhanden
mit Geschafts -und Privatvermiigen, unbeschrankt, unmittelbar und solidarisch
4 % auf die Kapitaleinl age, Rest nach Kopfen, Verlust nach Kopfen
KG
Personengesellschaft mit mindestens einem Komplernentar und einem Kommandit isten
Zusatz: KG
kein Mindestkapital vorgeschrieben
durch formfreien Gesellschaftervertrag
jeder Kornplernentar allein = Einzelvertretungsbefugnis
Widerspru chsrecht. Kontrollrecht. Gewinnanteilsrecht
Korn plernentar:
unbeschrankt mit Geschafts-und Privatvermiigen
Kommandit ist : beschrankt in Hiihe der Einlage
4 % auf die Kapitaleinlage, Rest in angemessenem Verhattnls, Verlust in angemessenem Verhaltnis
UNTERNEHMUNGSFORMEN
OBUNGSAUFGABEN /--------------1.
Erarbeiten Sie allein oder in vier Gruppen in der Klasse a) die Vorteile der Einzelunternehmung, b) die Nachteile der Einzelunternehmung, c) die Vorteile von Personengesellschaften. d) die Nachteile von Personengesellschaften. Tragen Sie Ihre jeweiligen Ergebnisse vor und diskutieren Sie darUber.
2.
Obernehmen Sie in Arbeitsgruppen aus der oben stehenden Obersicht Uber Einzelunternehmung, OHG und KG die Inhalte der einzelnen Kastchen auf je ein DIN-AS-Blatt. Sie benotlgen dazu 36 leere Blatter. Sammeln und mischen Sie diese Blatter. Ordnen Sie anschlieBend die Blatter an einer Pinnwand oder Magnettafel, sodass wieder die abgebildete Obersicht entsteht. Vorschlag: leder SchUler zieht ein DIN-AS-Blatt, heftet es an die richtige Stelle und gibt vor der Klasse eine kurze Erklarung, Die Ubrigen SchUler prUfen die Richtigkeit.
3.
Ein Bekannter erzahlt Ihnen, er konnte in die Kommanditgesellschaft seines Vaters als Kornplernentar oder auch als Kommanditist einsteigen und fragt Sie, was er machen 5011. Erklaren Sie ihm die Rechte und Pflichten, die er als Kornplementar bzw. als Kommanditist hat, und sagen Sie ihm, wie Sie sich entscheiden wUrden.
4.
Erstellen Sie fur eine OHG die ErOffnungsbilanz, wenn die Gesellschafter bei der Grundung folgende Einlagen leisten:
Gesellschafter A: 40000 EUR Bankguthaben
Gesellschafter B: Gebaude im Wert von 300 000 EUR
Gesellschafter c. Fahrzeug im Wert von 60000 EUR
5. Angenommen, die OHG aus Aufgabe 4 erzielt im ersten Geschaftsiahr einen Gewinn von 100 000 EUR . a) Wie viel Euro erhalt jeder vorn Gewinn , wenn die gesetzliche Gewinnverteilung gilt? b) Wie viel Euro erhalt jeder vorn Gewinn, wenn im Gesellschaftervertrag vereinbart
wird, dass der Gewinn im Verhaltnls der Kapitaleinlagen auf die Gesellschafter verteilt werden soil?
c) FUr welche der beiden l.osungen werden bei der Erstellung des Gesellschaftervertrags die Gesellschafter A und C sein, fur welche l.osung stimmt der Gesellschafter B? Mit BegrUndung.
6. Welche Unternehmungsform/Gesellschaftsform schlagen Sie in den folgenden Fallen vor? a) Zwei Tiefbauunternehmen bauen gemeinsam einen StraBentunnel fur ein Autobahntellstuck.
b) Zwei Rechtsanwalte erOffnen gemeinsam eine Kanzlei. c) Eine Privatperson beteiligt sich an eine r Einzelunternehmung, ohne selbst in
Erscheinung treten zu wollen.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
3.4.5 Kapitalgesellschaften
Abgrenzung
Personengese llschaften

GrUndung durch mindestens zwei Personen

Ublicherweise natUrliche Personen

Geschaftsftlhrung und Vertretung durch Geseltschafter

meist starke Bindung zwischen Gesellschaf· tern und Unternehmen

Haftung der Geseltschafter mit Geschafts-und Privatverrnogen (Ausnahme : Kommanditisten)

Glaubiger wenden sich an die Gesellschafter.

Einkommensteuerpflichtig sind die Gesellschafter.
Kapita lgesellschaften

GrUndung durch eine oder mehrere Personen

juristische Personen

Geschaftsfilhrung und Vertretung nicht durch Anteilseigner, sondern durch eigene Leitungsorgane (Geschaftsfuhrer, Vorstand)

meist geringe personliche Verbindung zwischen Anteilseignern und Unternehmen

Haftung der Anteilseigner auf die Einlage beschrankt

Glaubiger wenden sich an die juristische Person.

Korperschaftsteuerpflichtig ist die Unternehmung.
Kapitalgesellschaften
GmbH AG KGaA (Gesellschaft mit (Aktiengesellschaft) (KommandiLgesellschaft beschrankterHaftung) auf Aktien)
In der Praxis kommen vorwiegend Gesellschaften mit beschrankter Haftung und Aktiengesellschaften vor,
Gesellschaft mit beschrankter Haftung (GmbH)
Handelsregister-Bekanntmachungen
FUr die in () gesetzten Angaben des Geschaftszweigs und der Anschrift keine Gewahr.
Neueintragungen:
HRB 4817-21.01.1999 -Getrlinke Wimmer GmbH, 84160 Frontenhausen (Gartenstr. 7). Gegenstand
des Unternehmens: Handel mit Getranken aller Art. Stammkapital: 25000,00 EUR. Geschaftsfuhrer:
Wimmer Helmut, geb. 13.09.1961, Frontenhausen; Wimmer GUnter, geb. 02.03.1965, Frontenhausen.
GmbH mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Dezember 1998. 1st nur ein Geschaftsfuhrer bestellt, so vertritt
er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschaftsfuhrer bestellt, so wird die Gesellschaft entweder
durch zwei GeschaFtsfUhrer oder durch einen Geschaftsfuhrer zusammen mit einem Prokuristen
vertreten. Jedoch vertreten die Geschalsfuhrer Wimmer Helmut und Wimmer Gunter stets einzeln.
Sie sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschaften mit sich selbst oder als
Vertreter eines Dritten uneingeschrankt zu vertreten. Nicht eingetragen: Bekanntmachungsblatt ist
der Bundesanzeiger.
Quelle aus DA vom 26.01.1999

Gesetzliche Grundlagen: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschrankter Haftung (GmbHG). Handelsgesetzbuch (HGB), Gesetz Uber die Rechnungslegung yon bestimmten Unternehmen und Konzernen (PubIG)

Kennzeichen: Die GmbH kann zu jedem gesetztich zulassigen Zweck durch eine oder mehrere Personen (= Gesellschafter) gegrUndet werden. Dazu zahlen wirtschafttiche, wissenschafttiche, kulturelle, sportliche, gemeinnUtzige Zwecke.
UNTERNEHMUNGSFORMEN
Die Haftung der Gesellschafter ist auf die Hohe der vertraglich vereinbarten Stammeinlage
beschrankt, Betreibt eine GmbH bereits vor der Eintragung in das Handelsregister
Geschafte, so haften die Gesellschafter fUr diese Geschafte personlich und gesamtschuldnerisch.
FUr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaubigern nur das Gesellschaftsverrnogen.
Die GmbH entsteht mit der Eintragung in das Handelsregister, Abteilung B. Der Anmeldung
ist auch ein Gesellschaftsvertrag in notarieller Form sowie eine Namensliste aller
Gesellschafter mit ihren Unterschriften und ihren jeweils Ubernommenen Stammeinlagen
beizufUgen .

Firma: Die Firma muss die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschrankter Haftung", meist abgekUrzt "GmbH", enthalten. Als Firmenname ist eine Personen-, Sach-oder Fantasiefirma rnogllch.

Kapital: Das Mindeststammkapital einer GmbH betragt 25000,00 EUR. Die Mindeststammeinlage eines jeden Gesellschafters betragt 100,00 EUR. Mit ihrer Stammeinlage erwerben die Gesellschafter ihren GeschaFtsanteil. Die einzelnen Stammeinlagen mUssen durch 100 teilbar sein, konnen aber unterschiedlich hoch sein. Vor der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister muss jeder Gesellschafter mindestens 25 % seiner Stammeinlage eingebracht haben und der Gesamtbetrag der geleisteten Stammeinlagen muss mindestens 12500,00 EUR betragen.
BEISPIEL
Stammkapital der gegrUndeten GmbH: 25000,00 EUR
Gesellschafter A B c
Stammeinlage: 15000,00 EUR 5000,00 EUR 5000,00 EUR davon eingebracht: 10000,00 EUR 1250,00 EUR 1 250,00 EUR
Die Anmeldung der GmbH ist rnoglich, da jeder der drei Gesellschafter mindestens 25 % seiner Stammeinlage geleistet hat und die gesamten geleisteten Einlagen die erforderlichen 12500,00 EUR erreichen.
Bei einer Einmann-GmbH muss der alleinige Gesellschafter mindestens 12 500,00 EUR einzahlen und fUr den nicht eingezahlten Rest eine Sicherheit bestellen.
Zahlt ein Gesellschafter seinen ruckstand igen Geschaftsanteil trotz erneuter Aufforderung nicht ein, kann er seines Geschaftsanteils fur verlustig erklart werden (Kaduzierung).
1m Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, dass die Gesellschafter zur Kapitalbeschaffung die Einforderung weiterer Einzahlungen (NachschUsse) beschlieBen konnen. Die Nachschusspflicht kann auf einen bestimmten Betrag beschrankt oder unbeschrankt sein. Mochte ein Gesellschafter seiner unbeschrankten Nachschusspflicht nicht nachkommen, kann er sich dadurch befreien, dass er innerhalb eines Monats nach der Aufforderung zur Einzahlung seinen GeschaFtsanteil der Gesellschaft zur VerfUgung stellt (Abandonrecht). Kommt der Gesellschafter seiner beschrankten Nachschusspflicht nicht nach, ist Kaduzierung moglich.
GmbH-Anteile sind im Gegensatz zu Aktien nicht wertpapierrechtlich verbrieft und dam it nicht borsenfahig. Sie konnen aber vererbt und veraufsert werden. FUr die Obertragung ist eine notarielle Beurkundung erforderlich.
Das Stammkapital ist in der Bilanz als gezeichnetes Kapital auszuweisen.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
Organe der GmbH
Gesellschafterversammlung Aufsichtsral GeschiiftsfUhrer
Beschlussorgan ObenNachungsorgan Leitungsorgan
Gesellschafterversammlung: Die Gesellschafterversammlung ist das oberste GeschaFtsorgan der GmbH und entspricht der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft. Die Gesellschafter der GmbH bilden die Gesellschafterversammlung und haben je 50,00 EUR Gesthaftsantell eine Stimme. Beschlusse erfordern die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Fur Anderungen des Gesellschaftervertrages ist eine Dreiviertelmehrheit und nota rielle Beurkundung erforderlich.
Eine Gesellschafterversammlung kann unterbleiben, wenn die Gesellschafter mit schriftlicher Stimmabgabe einverstanden sind .
Zu den Aufgaben der Gesellschafterversammlung gehoren:

Bestellung, Abberufung und Entlassung von Geschaftsfuhrern

MaBregeln zur Priifung und Oberwachung der Geschaftsfuhrung

Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses (Gewinns)

Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen sowie von Nachschussen

Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollrnachtlgten
Rechte der Gesellschafter Pflichten der Gesellschafter

Mitwirkungsrecht durch Teilnahme an der • Einzahlung der vereinbarten Stammeinlage Gesellschafterversammlung und Stimmrecht • Zahlung von Verzugszinsen bei verspateter Einzah•
Informations recht in Form der Einsichtnahlung
me in BUcher und Belege • Nachschusspflicht bei vertraglicher Vereinbarung

Anspruch auf Gewinnanteil • Obernahme von Geschaftsfuhrung, wenn vert rag•
Anspruch auf Anteil am Liquidationserlos lich vereinbart
bei Auflosung der GmbH • Wettbewerbsverbot, wenn vertraglich vereinbart
Aufsichtsrat : Die Gesellschafterversammlung kann im Gesellschaftsvertrag einen Aufsichtsrat bestimmen. Bei mehr als 500 Arbeitnehmern muss ein Aufsichtsrat bestellt werden. Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Geschaftsfuhrung zu uberwachen.
Aufsichtsrat
kann bestelll werden
muss bestellt werden
wenn GmbHweniger
wenn GmbH mehr
wenn GmbH mehr
als 50 0 Arbeitnehmer
als 500 Arbeitne hmer
als 2000 Arbeitnehmer
gemaB aktienrechtlichen davon 1/3 davon die Halfte Vorschriften Arbeitnehmervertreter Arbeitnehmervertreter
UNTERNEHMUNGSFORMEN
Geschaftsftlhrung: Die Bestellung der GeschaftsfUhrung erfolgt im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der Gesellschafter. Die GmbH muss einen oder mehrere GeschaftsfUhrer haben. Dies kann nur eine natUrliche, unbeschrankt geschaftsfahige Person sein. Als Geschaftsfuhrer kbnnen Gesellschafter oder dritte Personen eingesetzt werden.
Die Vertretung der GmbH erFolgt

bei Einzelvertretung durch einen Geschaftsfuhrer allein,

bei Gesamtvertretung durch aile GeschaftsfUhrer gemeinsam oder

durch mindestens zwei GeschaftsfUhrer oder einen Geschaftsfuhrer zusammen mit einem Prokuristen.
GeschliftsfUhrer (einer oder mehrere)
konnen sein
angestellte Geschaftsfuhrer,
Gesch aftsfU hrer,
die nicht gleichzeitig
diegleichzeitig
Gesellschafter sind
Gesellschafter sin d
Zu den Aufgaben des Geschaftsfllhrers als Leitungsorgan der GmbH zahlen
im lnnenverhaltnls im Aufienverhaltnis

das Unternehmen entsprechend den Weisungen der Gesell• die GmbH gegeniiber Dritten in alschafter und des Gesellschaftsvertrags managementsmafslg Ien gerichtlichen und auBergerichtlizu fuhren chen Angelegenheiten zu vertreten

den Geschaftsbetrieb zu organisieren und zu uberwachen

den Jahresabschluss vorzubereiten und zu erstellen

Gesellschafterversammlungen einzuberufen

den Gesellschaftern auf Verlangen Auskunfte zu erteilen

Steuererklarungen fur die GmbH abzugeben
Die GeschaftsfUhrer sind Angestellte der GmbH und erhalten ein Gehalt. Bei Verletzung ihrer Aufgaben haften sie fUr den entstandenen Schaden solidarisch.

Haftung: Die Gesellschafter haften nur bis zur Hohe ihrer Stammeinlage fUr die Verbindlichkeiten der GmbH. GegenUber Dritten haftet somit nur das Gesellschaftsvermbgen der GmbH.

Ergebnisverteilung : Der Iahresuberschuss ist im Verhaltnis der Gesellschaftsanteile zu verteilen. 1m Gesellschaftsvertrag konnen andere Regelungen vereinbart werden. So kann der JahresUberschuss auch verwendet werden: -zur Bildung von GewinnrUcklagen oder eines Gewinnvortrages -zur Zahlung von Tantiemen an die GeschaftsfUhrer und die Aufsichtsratsmitglieder
Bei Verlusten werden die freiwilligen RUcklagen aufgelbst und NachschUsse gefordert.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
Vorteile und Nachteile der GmbH:
Vorteile Nachteile

GrOndung mit wenig Kapital rnoglich • geringe KreditwOrdigkeit

Haftung auf die Stammeinlage beschrankt • rnogllcherweise Nachschusspflicht

geringere veroffentlichungspflicnt als bei der AG • Gesellschaftsanteile nicht an der Borse han•
mehr Mitve rwaltungsrecht der Gesellschafter als delba r
die Aktion are bei der AG
Nach der Einzelunternehmung ist die GmbH in Deutschland die am meisten gewahlte Unternehmungsform. Man trifft sie haufig als Familienunternehmen oder als Ein-Mann-GmbH an. Sie erlaubt grofse Handlungsfreiheit bei beschrankter Haftung. FUr Glaubiger kann diese Haftungsbeschrankung aber auch nachteilig sein.
Aktiengesellschaft (AG)

Gesetzliche Grundlagen: Aktiengesetz (AktG), Handelsgesetzbuch (HGB)

Kennzeichen: Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersonlichkeit (= juristische Person). FUr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaubigern nur das Gesellschaftsverrnogen.
Die Aktiengesellschaft hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital.
An der GrUndung und Feststellung des Gesellschaftsvertrages (= satzung) mUssen sich eine oder mehrere Personen (= Aktionare) beteiligen, welche auch die Aktien gegen ihre Einlagen Ubernehmen.
Grundkapital
Aktlonar Aktlonar Aktionar Aktlonar Aktlonar
1= Einlage 2 = Aktie
Der Aktionar als EigentUmer der Aktie ist somit im Nennwert der Aktie am Grundkapital
beteiligt und Miteigentiimer an der AG. Seine Haftung beschrankt sich auf den Nennwert
seiner Aktien.
Die Rechte des Aktionars sind:

Recht auf Anteil am Bilanzgewinn in Form einer Dividende

Recht am l.iquidationserlos bei Auflosung der AG

Recht auf Teilnahme an der Hauptversammlung und AusUbung des Stirnrnrechts. Iede Aktie verkorpert eine Stirnrne.

Recht auf Bezug neuer Aktien bei einer Kapitalerhohung der AG

Anspruch auf Auskunftserteilung bei der Hauptversammlung

Firma: Der Firmenname muss die Bezeichnung .Aktiengesellschaft" oder die AbkUrzung "AG" enth alten. Auch bei der AG kann als Firmenname eine Personenfirma. sachfirma oder Fantasiefirma gewahlt werden. Kapital: Die Summe der Nennwerte aller ausgegebenen Aktien ergibt das Grundkapital der AG. Die Hohe des Grundkapitals wird in der Satzung festgelegt.
UNTERNEHMUNGSFORMEN
Der Mindestnennbetrag je Aktie betragt 1,00 EUR. Der Einlagebetrag muss mindestens dem Nennw ert der Aktie entsprechen. Liegt der Einlagebetrag Uber dem Nennwert der Aktie, ist das Aufgeld (Agio) in die KapitalrUcklage einzustellen.
Seit EinfUhrung des Euro ist die StUckaktie die am haufigsten verwendete Aktienform. Sie stellt eine nennwertlose Aktie dar und verkorpert einen bestimmten Anteil am Grundkapital, der sich aus dem Grundkapital getellt durch die Anzahl der ausgegebenen StUckaktien ergibt.
Vom Nennwert einer Aktie ist der Kurs einer Aktie, den diese an der Borse kostet, zu unterscheiden. In der Regel liegt der Bdrsenkurs einer Aktie weit uber ihrem Nennwert.
",.
TIPp Schtagen Sie im Wirtschaftsteil einer Tageszeitung nach und stellen Sie Nennwert und Kurs fotgender Aktiengesellschaften fest: Siemens AG, Deutsche Tetekom AG, BMW AG, Bayer AG, Deutsche BanI< AG.
Die Aktie ist ein Wertpapier. Aktien der grofsen Aktiengesellschaften kdnnen an der Borse gekauft und verkauft werden (borsenfahlge Aktien). In den meisten Fallen sind Aktien Inhaberpapiere, d. h., die Aktie lautet nicht auf den Namen des Aktionars (= Namensaktie), sondern der jeweilige Inhaber der Aktie ist MiteigentUmer an der Aktiengesellschaft. Dies erleichtert den borsenmafsigen Kauf und Verkauf von Aktien.
Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals betragt 50 000,00 EUR.
• Organe
Vorstand =Leitungsorgan
t Bestellung, Abberufung und Entlassung der Vorstandsmitglieder t
Aufsichtsral = Oberwachungsorgan
t Wahl der Aktionarsvertreter fUr den Aufsichtsrat t
Hauptversammlung =Versammlung der Aktionare =Beschlussorgan
Vorstand. Der Vorstand besteht aus mindestens einer natUrlichen Person und wird fUr jeweils fUnf Jahre vorn Aufsichtsrat bestellt. Sind mehrere Vorstande bestellt, kann der Auf sichtsrat einen Vorstandsvorsitzenden ernennen.
Yl?TIPp SuchenSieimWirtschaftsteileinerTageszeitungdieVorstandsvorsitzenden grofier deutscher Aktiengesellschaften. Sie finden sicher tliglich mehrere genannt.
Zu den Aufgaben des Vorstandes gehdren:

Geschaftsfuhrung und Vertretung

vierteliahrliche Berichterstattung an den Aufsichtsrat

Erstellung des Jahresabschlusses mit dem Lagebericht

Einberufung der Hauptversammlung
Die Vorstandsmitglieder sind Angestellte der AG. Sie erhalten ein festes Gehalt sowie einen Anteil am Gewinn.
Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und hdchstens 21 Mitgliedern und muss durch 3 teilbar sein. Die Zahl der Mitglieder hangt ab von der Hohe des GrundkapiGRUNDLAGEN
DES WIRTSCHAFTSRECHTS
tals. Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Hauptversammlung und der Belegschaft fur jeweils vier Jahre gewahlt.
r Aufsichtsrat
wahll die wanu die
Aktlonarsvertreter fUr den Arbeilnehmervertreter fUr den
t t
Hauptversammlung Belegschaft
Nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 setzt sich der Aufsichtsrat in Aktiengesellschaften mit mehr als 2000 Beschaftigten paritatisch aus der gleichen Anzahl von Mitgliedern der Aktionare und der Arbeitnehmer zusammen.
Ein Aufsichtsrat darf nicht zugleich Vorstand, Prokurist oder Generalbevollmachtigter in derselben AG sein.
Sehr haufig sind aber Vorstandsmitglieder grofser Aktiengesellschaften im Aufsichtsrat anderer Aktiengesellschaften vertreten. Beispiel: Der Vorstandssprecher einer Grof3bank ist gleichzeitig Aufsichtsrat eines Automobilherstellers. Erklarung: Die Grof3bank ist Hauptaktionarin bei diesem Automobilhersteller und kann so in der Hauptversammlung ihr Vorstandsmitglied in den Aufsichtsrat des Automobilunternehmens wahlen.
Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehoren:

Bestellung, Abberufung und Entlassung des Vorstandes

Uberwachung der Geschaftsfuhrung des Vorstandes

PrUfung des lahresabschlusses, des Lageberichtes und des Vorschlages zur Verwendung des Bilanzgewinns
Hauptversammlung. Die Hauptversammlung ist die Versammlung der Aktionare. Zur iahrllch einmal stattfindenden Hauptversammlung werden die Aktlonare eingeladen. Ihnen steht je Aktie ein Stimmrecht zu. FUr gewohnliche BeschlUsse der Hauptversammlung ist die einfache Mehrheit, fOr satzungsandernde BeschlUsse ist eine qualifizierte Mehrheit (Dreiviertelmehrheit) erforderlich.
BEISPIEL
Beschluss uber Kapitalerhiihung, Aufliisung der Gesellschaft, Fusion
Zu den Aufgaben der Hauptversammlung gehoren:

Bestellung der Aktionarsvertreter fUr den Aufsichtsrat

Beschluss uber die Verwendung des Bilanzgewinns (Ausschuttung oder RUcklagenbildung)
Anteile
am Aktienbesitz in % Fondsgesellschaftan . Versicharun os· unternehrnsn Unternehmen :Auslan~ dische ~ Aktionare s § '" 11 jl '5 c'l ... :3
UNTERNEHMUNGSFORMEN

Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates

Beschlussfassung uber Satzungsand erungen

Bestellung der Abschlus sprufer

Gewinnverwendung: Iahresuberschuss (= Satdo aus Ertragen und Aufwendungen in der Gewinn-und Verlustrechnung) -Einstellung in die gesetzliche Rucklagen -Einstellung in freiwillige Gewinnrucklagen durch den Vorstand bis zur Halfte des lahresuberschusses
= Bilanzgewinn Die Hauptversammlung beschlief3t, welcher Anteil des Bilanzgewinns als weitere RUcklagen in der Aktiengesellschaft zur Starkung des I<apitals und damit zur Erweite rung des Unternehmens
verbleiben 5011 und welcher Anteil des Bilanzgewinns an die Aktlonare ausgeschuttet
werden 5011.
Die Anteile der Aktionare am Bilanzgewinn richten sich nach dem jeweiligen Aktiennennbetrag.
Den auf die einzelne Aktie entfallenden Gewinnanteit nennt man Dividende.
BEISPIEL
Ein Kunde hat uber die Borse 200 Commerzbank-Aktien zum Kurs von 25,00 EUR erworben und erhalt pro Aktie eine Dividende von 0,75 EUR.
• Vorteile und Nachteile der Aldiengesellschaft : Die Aktiengeseltschaft ist die geeignete Unternehmungsform fur Grof3unternehmen der Industrie, des Handels, der Banken und Versicherungen mit hohem I<apitalbedarf. Aktiengesellschaften kdnnen sich leichter als andere Unternehmen Kapit al beschaffen durch Ausgabe neuer Aktien wie auch durch die Ausgabe von Anleihen (Fremdkapital).
Durch den niedrigen Nennwert ist die Kapitalbeteiligung an Aktiengeseltschaften durch Aktienkauf auch fur den . kleinen Anleger" erleichtert worden. Auch das Risiko der Kapitalbeteiligung ist gering, da die Aktien jederzeit Uber die Bdrse wieder verkauft werden konnen. Allerdings muss ein Aktionar mit Kursverlusten rechnen!
BEISPIEL
Viele Kleinanleger kauften Aktien der Deutschen Telekom AGbei deren Privatisierung. Der Kurs der Telekomaktie liegt heute weit unter dem damaligen Ausgabekurs.
Die groBten Unternehmen der Welt
Umsatz im Jahr 2006 in Milliarden US-Dollar

 


GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
Von den gesamten Unternehmen in Deutschland werden knapp 1 % in der Rechtsform der AG gefUhrt. In den Aktiengesellschaften sind jedoch ca. 20 % aller Arbeitnehmer beschaftigt und werden ca. 20 % der Gesarntumsatze aller Unternehmen in Deutschland erzielt.
Vorteile Nachteile

Haftung des Aktionars auf den Nennwert der Aktie be• hohe formale Anforderungen bei
schrankt der Grundung

leichter Verkauf der Aktie uber die Biirse • hohe Publizitatspflichten

keine persiinliche Bindung zwischen Aktionaren und der Ge• ausgeweitete Rechnungslegungssellschaft und PrUfungsvorschriften

breite Streuung des Eigentums an der Gesellschaft durch Stu• Weitreichende Mitbestimmung
ckelung des Kapitals in viele kleine Kapitalanteile durch die Arbeitnehmer bremst

einfache Kapitalbeschaffung durch Ausgabe junger Aktien an die Entscheldungsfahigkelt.
der Biirse

Trennung von Unternehmensleitung und Kapital

Die starke Marktstellung ermiiglicht hohe soziale Leistungen
fUr die Mitarbeiter.

Die weitgehenden Mitbestimmungsrechte schaffen soziale Sicherheit
fur die Mitarbeiter.

Die starke Marktstellung ermiiglicht Investitionen in Forschung
und Entwicklukng.

Die UnternehmensgriiBe schafft hauflg weltweite Konkurrenzfahigkeit.
Seit 1994 ist es moglich, "Kleine Aktiengesellschaften" zu grUnden. FUr sie gelten verein fachte Vorschriften

bei der GrUndung (ein GrUnder genUgt),

bei der Gewinnverwendung,

bei der Hauptversammlung,

bei der Mitbestimmung.
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien ist eine Sonderform der Aktiengesellschaft. Mindestens ein Gesellschafter haftet den Glaubigern der Gesellschaft unbeschrankt. Dieser Gesellschafter entspricht dem Komplernentar der Kommanditgesellschaft. Er Ubernimmt die Geschaftsfuhrung und Vertretung der Gesellschaft vergleichbar dem Vorstand bei der AG. Er wird nicht vom Aufsichtsrat gewahlt und ist auch nicht absetzbar.
Durch die personliche Haftung des Komplementars erhoht sich die KreditwUrdigkeit der
Gesellschaft.
Die Ubrigen Gesellschafter (= Komrnanditaktionare) entsprechen ihrer Rechtsstellung nach den Aktionaren der AG.
In der Praxis hat die KGaA nur geringe Bedeutung.
UNTERNEHMUNGSFORMEN
KERNWISSEN
GmbH AG
Kennzeichen Kapitalgesellschaft mit 1 und mehr Per· Kapitalgesellschaft mit 1 und mehr Personen sonen
Firma Zusatz: GmbH Zusatz: AG
Kapital Stammkapital mind. 25 000,00 EUR Grundkapital mind. 50 000,00 EUR Mindeststammeinlage je Gesellschafter Mindestnennwert je Aktie 1,00 EUR, 100,00 EUR nennwertiose Aktien seit Euro-Elnfuhrung
moglich
Griindung notarielle Beurkundung des Gesellschaf· notarielle Beurkundung der Satzung tervertrages
Geschiiftsfiihdurch den Geschaftsfuhrer oder durch durch aile Vorstandsmitglieder gemeinrung und Vertredie Geschaftsfuhrer gemeinsam sam tung
Teilhafter und Gesellschafter : Stimmrecht in GesellAktionare : Stimmrecht in der Hauptverihre Rechte schafterversammlung, Informationssammlung, Informationsrecht, Anspruch recht, Anspruch auf Gewinnanteil auf Gewinnanteil (Dividende)
Haftung beschrankt auf das Gesellschaftsverrnobeschrankt auf das Gesellschaftsvermogen, Gesellschafter haften in Hohe ihrer gen, Aktionare haften in Hohe ihrer AkStammeinlage tieneinlage
Gewinnverteiim Verhaltnis der Gesellschaftsanteile im verhaltnis der Aktiennennbetrage lung/Verlustverteilung
Organe • Geschaftsfiihrer, einer oder mehrere • Vorstand , einer oder mehrere

Aufsichtsrat, bei mehr als 500 Arbeit • Aufsichtsrat, mind. 3 Mitglieder nehmern • Hauptversammlung, je Aktie eine

Gesellschafterversammlung, je 50 Stimme EUR Geschaftsanteil eine Stimme
\. OBUNGSAUFGABE~.r--1.
Erstellen Sie mithilfe des nachfolgenden LUckentextes eine Zusammenfassung zur GmbH. a) Die GmbH kann von ... oder ... Personen gegrUndet werden. b) Die Haftung der Gesellschafter ist auf die Hohe der vertraglich vereinbarten ...
beschrankt. c) Das ... einer GmbH betragt 25000,00 EUR. Die Mindeststammeinlage eines Gesellschafters betragt ... EUR. d) Die Gesellschafter konnen im Gesellschaftsvertrag zur Kapitalbeschaffung eine beschrankte oder unbeschrankte ... beschtiefsen. e) Zu den Organen der GmbH zahlen die ... als Beschlussorgan, der Aufsichtsrat als ...organ und der/die ... als ...organ. f) Zu den Aufgaben der Gesellschafterversammlung gehort die Bestellung, Abberufung und Entlassung von ....
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
g) Zu den Aufgaben des Aufsichtsrats gehort die Oberwachung der ....
h) Zu den Aufgaben der Geschaftsfuhrung gehort die ... und ....
l) Der Iahresuberschuss ist im Verhaltnis der ... an die ... zu verteilen.
2.
Max Weber, ein gelernter Kfz-Mechaniker mit Meisterprufung in Ihrem Heimatort, eroffnet eine Reparaturwerkstatt in der Rechtsform einer GmbH. Er spezialisiert sich auf Pannenbehebung, Unfallinstandsetzung, Scheibenwechsel. a) Welche Firmennamen konnte Max Weber wahlen? Nennen Sie Beispiele. b) Suchen Sie mit Ihren Mitschulern nach Firmennamen, die die Firma mit Ihrer Tatigkeit
werbewirksam zum Ausdruck bringen.
3.
Ein Gesellschafter zahlt trotz erneuter Aufforderung seinen ruckstandigen Geschaftsanteil nicht ein. Welche Foige kann dieses Verhalten haben? a) Die GmbH muss aulgelost werden. b) Die Ubrigen Gesellschafter mussen fur den ruckstandlgen Geschaftsantell aufkommen.
c) Der ruckstandige Geschaftsanteil wird als Verlust fur dieses Geschaftsiahr verbucht. d) Der Geschaftsanteil kann fur den Gesellschafter fur verlustig erklart werden. e) Der Gesellschafter wird dadurch vom Teilhafter zum Vollhafter.
4.
GmbHG § 10. (Eintragung in das Handelsregister) (1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, der Gegenstand des Unternehmens, die Hohe des Stammkapitals, der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages und die Personen der GeschaftsfUhrer einzutragen. Ferner ist einzutragen, welche Vertretungsbefugnis die GeschaftsfUhrer haben. a) PrUfen Sie, ob die Handelsregister-Bekanntmachung zu Beginn des Abschnittes zur
GmbH dem Gesetz entsprechend vollstandig ist, indem Sie die einzelnen Angaben
aufschreiben.
b) Wie ist in dieser GmbH die Vertretungsbefugnis geregelt?
c) Welche Angaben hinsichtlich des Stammkapitals konnen Sie der HandelsregisterBekanntmachung
nicht entnehmen?
5.
Stellen Sie aus dem Schaubild "Die grofsten Unternehmen der Welt" auf Seite 229 fest, welche Unternehmensformen diese Unternehmen haben.
6.
Obernehmen Sie in Arbeitsgruppen aus der oben stehenden Zusammenfassung zu GmbH und AG die Inhalte der einzelnen Kastchen auf je ein DIN-A5-Blatt. Sie benotigen dazu 30 leere Blatter. Sammeln und mischen Sie diese Blatter. Ordnen Sie anschliefsend die Blatter an einer Pinnwand oder Magnettafel, sodass wieder die abgebildete Obersicht entsteht. Vorschlag : Jeder SchUler zieht ein DIN-A5-Blatt, heftet es an die richtige Stelle und gibt vor der Klasse eine kurze Erklarung. Die Ubrigen Schuler prUfen die Richtigkeit. Verbinden Sie diese Zusammenfassung mit der Zusammenfassung Einzelunternehmen, OHG, KG .
7.
tosen Sie das folgende Silbenratsel zu den Kapitalgesellschaften: Ak-Auf-de -deIs-den -Di-du.fuh -Ge-gis -Grund -Han -Haupt-ka -Ka-lung -Nach . na -0-pflicht -pi -rat -re -re -rer -rung -samm . schafts . schuss -sichts .stand·tal -ter .ti -ver -vi -Vor -zie
a) EigentUmer der Aktiengesellschaft
UNTERNEHMUNGSFORMEN
b) Summe der Nennwerte aller ausgegebenen Aktien c) GeschaFtsfUhrendes Organ der Aktiengesellschaft d) Interessenvertretung der Aktionare e) Organ der AG mit mindestens 3 und hochstens 21 Mitgliedern t) Anteil der Aktionare am Bilanzgewinn g) Verzeichnis beim Amtsgericht, in das GrUndungen von Kapitalgesellschaften eingetragen
werden mUssen h) Leitungsorgan in der GmbH i) Verpflichtung der Gesellschafter der GmbH, weitere Einzahlungen leisten zu mUssen j) Verlustlgerklarung des Geschaftsanteils saurniger Gesellschafter
8.
Lesen Sie im Text noch einmal den Abschnitt uber die Vorteile der Aktiengesellschaft nacho Versuchen Sie diese Vorteile einzuteilen in Vorteile a) fur die Aktionare, b) fUr die AG selbst, c) fUr die Arbeitnehmer der AG, d) fUr die Gesamtwirtschaft.
9.
Spielen Sie PrUfer und erstelten Sie in Arbeitsgruppen programmierte PrUfungsaufgaben (eine richtige und vier falsche Antworten) zu folgenden Fragen:
9.1 Welche Aufgabe hat der Vorstand einer Aktiengesellschaft?
9.2 Welche Aufgabe hat der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft?
9.3 Welche Aufgabe hat die Hauptversammlung einer Aktiengeseltschaft?
9.4 Wie wird in der GmbH der Iahresuberschuss an die Gesellschafter verteilt? Tauschen Sie die Aufgaben aus und lassen Sie die anderen Gruppen Ihre Aufgabe losen.
Sonnenhaus AG andert Rechtsforrn Neustadt. Die Sannenhaus AG, Neustadt. wird in eine AG & Ca. Kammanditgesellsehaft auf Aktien (Sannenhaus AG & Ca. KGaA) umgewandelt. Der Besehluss uber den Formweehsel sail auf einer auBerardentliehen Hauptversammlung gefasst werden, die varaussiehtlieh am 26. Navember 20.. stattfindet. In der neuen Gesellsehaft wird die Unternehmerfamilie Maigrund mittels einer Kammanditgesellschaft die Stellung des Kornplernentars tibemehmen. Das van der Familie bisher in Farm van Stammaktien gehaltene Grundkapital wird in Kornplernentarkapital uberftlhrt. Ebenfalls mit Besehluss der auBerardentlichen Hauptversammlung sallen die am Geregelten Markt natierten Varzugsaktien der Sannenhaus AG in Stammaktien mit Stimmreeht (Kammanditaktien) der Sannenhaus AG & Ca. KGaA umgewandelt werden. Dureh diese Veranderungen der Kapitalstruktur wird der Status der freien Aktlonare deutlieh aufgewe rtet. Sie erhalten mit der Umwandlung ihrer Varzugsaktien in Stammaktien valles Stimmreeht in den kunftigen Hauptversammlungen und verFUgen nach dem Umtauseh der bisherigen Stammaktien in Komplementarkapital uber die Hauptversammlungsmehrheit. Mit der geplanten Anderung der Unternehmensfarm wird bei Sannenhaus der Generatianenweehsel varbereitet. Die AG & Ca. KGaA bringt sowohl aus unternehmenspalitiseher Sieht als aueh unter steuerliehen Aspekten erhebliehe Varteile mit sieh.
(QueUe : Neustiidter Zeitung)
10. a) In welche Unternehmungsform wurde die Sonnenhaus AG umgewandelt? b) Wer Ubernimmt in der neuen Unternehmung die GeschaftsfUhrung? c) Welche unternehmenspolitischen Vorteile verspricht sich die GeschaFtsfUhrung? d) Welches Organ der AG kann den Beschluss fUr die Umwandlung fassen?
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
3.4.6 Sonstige Unternehmungsformen
Eingetragene Genossenschaft
• Kennzeichen: Eingetragene Genossenschaften sind juristische Personen . Zur GrUndung sind sieben Personen (= Genossen) notwendig, die einen Gesellschaftsvertrag (= Statut) erstellen. Die Genossenschaft wird in das Genossenschaftsregister eingetragen.
BEISPIELE

Kreditgenossenschaften (Volks-und Raiffeisenbanken)

Baugenossenschaften (Wohnungsbau)

Produktionsgenossenschaften (gemeinsame Verarbeitung, z. B. Milch, Wein)

Firma: Der Firmenname muss den Zusatz "eingetragene Genossenschaft" enthalten.

Kapital: Die Genossen zeichnen GeschaFtsanteile, deren Hohe sich nach dem Statut bestimmt. Es bestehen keine Mindestkapitalvorschriften wie bei der AG oder GmbH. Es mUssen aber mindestens 10 % des Geschaftsanteils eingezahlt sein. Die erfolgten Einzahlungen ergeben das GeschaFtsguthaben.

Organe: Der Vorstand leitet die Genossenschaft und vertritt sie nach aufsen, Er muss aus mindestens zwei Genossen bestehen. Der Aufsichtsrat Uberwacht die Geschaftsfuhrung des Vorstandes und pruft den lahresabschluss. Die Generalversammlung ist die Versammlung der Genossen. jeder Genosse hat eine Stimme, auch wenn er mehrere GeschaFtsanteile besitzt. Die Generalversammlung wahlt den Vorstand und den Aufsichtsrat.

Haftung: FUrdie Verbindlichkeiten haften den Glaubigern nur das Gesellschaftsverrnogen. Die Genossen haften nur bis zur Hohe ihrer GeschaFtsanteile. Das Statut kann aber im Konkursfall fur die Genossen eine Nachschusspflicht bis zu einer bestimmten Haftsumme vorsehen.

Ergebnisverteilung : Der Gewinn oder Verlust werden im Verhaltnis der GeschaFtsguthaben auf die Genossen verteilt. Ein Gewinn wird so lange dem GeschaFtsguthaben zugeschrieben, bis der GeschaFtsanteil erreicht ist.

Bedeutung der Genossenschaften: UrsprUnglicher Zweck der Genossenschaften war es, dass sich Landwirte und andere kleinere Gewerbebetriebe zusammenschlossen, um gemeinsam gUnstiger einkaufen und verkaufen zu konnen. 1m Vordergrund stand die Forderung ihrer Mitglieder (Solidargemeinschaft, .vereint sind auch die Schwachen machtig"). Heute ist bei den meisten Genossenschaften wie auch bei anderen Unternehmen die Gewinnerzielung vorrangiges Unternehmensziel.
GmbH & Co. KG
BEISPIEL
HRA 8042-15.1.1999 -TEMENOS Vermogensverwaltungs-GmbH & Co. KG, 94405 Landau a. d. Isar (Stadtgraben 38; Verwaltung von Verrnogen, insbesondere von Grundbesitz), Kommanditgesellschaft. Beginn : 15. Ianuar 1999. Personllch haftende Gesellschafterin: TEMENOS Vermiigensverwaltungs-und Beteiligungs-GmbH. Sitz Frankfurt a. Main. Ein Kommanditist.
Die GmbH & Co. KG ist eine Personenhandelsgesellschaft in Form einer Kornmanditgesellschaft. Kornplernentar (= Vollhafter) der Kommanditgesellschaft ist aber keine natUrliche Person, sondern eine GmbH. Da aber eine GmbH nur mit ihrem Gesellschaftsvermogen haftet
UNTERNEHMUNGSFORMEN
und die beteiligten Kommanditisten auch nur Teilhafter sind, Iiegt hier eine Personengesellschaft vor, in der jedoch kein Gesellschafter unbe schrankt mit seinem Privatverrnogen haftet.
Diese Rechtsform wird in der Praxis relativ haufig gewahlt, da auch die steuerliche Belastung der GmbH & Co. KG in der Regel gUnstiger ist als bei der GmbH und der AG. Allerdings ist durch die beschrankte Haftung die KreditwUrdigkeit geringer.
Mogliche Gesellschaftersituation in der GmbH & Co. KG
Komplementar (Vollhafter) Kommanditist (Teilhafter) =GmbH kann gleichzeltig sein mit Gesellschafter Peter MOiler Peter MOiler
FUr die GmbH-Gesellschafter und die KG-Gesellschafter muss jeweils ein eigener Gesellschaftervertrag erstellt werden. Die GmbH ist als juristische Person in das Handelsregister Abteilung B, die KG als Personengesellschaft in Abteilung A einzutragen.
Die Geschaftsfuhrung steht nur den personlich haftenden Gesellschaftern zu, also den Komplernentaren. lst der Komplernentar eine GmbH, so leitet der Geschaftsfuhrer der GmbH die Geschafte der KG.
KERNWISSEN

Die eingetragene Genossenschaft -ist eine juristische Person und benotlgt zur GrUndung sieben Personen, -tragt den Zusatz "e. G.", -hat kein Mindestkapital.

Zu den Organen der Genossenschaft gehoren Vorstand, Aufsichtsrat und Generalversammlung.

Die Genossen haften nur bis zur Hohe ihrer Geschaftsanteile.

Der Gewinn wird im Verhaltnis der GeschaFtsguthaben auf die Genossen verteilt.

Die GmbH und Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft mit einer GmbH als Kornplernentar.

Die Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind meist gleichzeitig die Gesellschafter der GmbH.
~ OBUNGSAUFGABEN ,',----------------1.
Welche Unternehmen in der Rechtsform der Genossenschaften sind Ihnen bekannt?
2.
Erganzen Sie die bereits fur die Personen-und Kapitalgesellschaften erstellte Zusammenfassung fur die Genossenschaften. Verwenden Sie dieselben Kennzeichen wie bei AG und GmbH.
3.
Worin unterscheiden sich die Aufgaben der Hauptversammlung bei der AG und der Generalversammlung bei der Genossenschaft?
4.
Worin unterscheiden sich Geschaftsguthaben und GeschaFtsanteil bei der Genossenschaft?
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAfTSRECHTS
5.
Worin besteht der Solidargedanke der Genossenschaften? Schlagen Sie dazu im Duden die Bedeutung der Begriffe "solidarisch" und "SolidaritiH" nacho
6.
Diskutieren Sie, ob ein Unternehmen heute noch allein nach dem Solidarprinzip fuhrbar ist.
7.
Aus welchen zwei GrUnden entscheiden sich viele UnternehmensgrUnder fUr die Rechtsform der GmbH & Co. KG?
8. Spielen Sie Unternehmensberater. Zu Ihnen kommen I<unden, die ein Unternehmen grUnden wollen und dabei die jeweils aufgefOhrten Vorstellungen haben. Schlagen Sie den Kunden die passende Unternehmungsform vor und geben Sie Ihnen auch eine kleine Erklarung, Die Aufgabe ist auch als Rollenspiel ausbaubar. a) .Alleiniger Inhaber -Haftung auch mit dem Privatverrnogen -vorhandenes Kapital 12500 EUR" b) .Llnternehrnensgrundung zusammen mit einem Freund -beide sollen die Geschaftsfuhrung erhalten -vorhandenes Kapital zusammen 15 000 EUR" c) "UnternehmensgrUndung zusammen mit der Freundin -beide sollen die GeschaftsfUhrung erhalten -vorhandenes I<apital zusammen 30 000 EUR -Haftung soli auf die Einlage beschrankt bleiben." d) .Beteiligung an einem Unternehmen mit 10 000 EUR, ohne selbst mitarbeiten zu mUssen -Verzinsung der Einlage mit 4 %-angemessener Gewinnanteil -Recht, BUcher einsehen zu dUrfen" e) .Allelniger Inhaber -Haftung nur mit der Einlage -vorhandenes I<apital 40 000 EUR -Kapitalgesellschaft" f) .Allelniger Inhaber -Haftung nur mit der Einlage -vorhandenes Kapital 30 000 EU R -Personengesellschaft" g) .Drei Geschwister mit Erbschaft 250 000 EUR -Haftung auf Einlage beschrankt eigene Mitarbeit denkbar -spatere Kapitalerhohung durch Aufnahme weiterer Gesellschafter denkbar -Beschaffung des Kapltals auf dem Kapitalmarkt -in ferner Zukunft auch Gang an die Borse denkbar"
h) ,,30 Weinbauern -gemeinsame Herstellung und Vermarktung des Weins -Haftungsgrenze bei Geschaftsguthaben -gemeinsame Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen"
1
UNTERN EHME NSZUSAMM ENSCH LUSSE
3.5 unternehmenszusammanschlusse
SITUATION Dingolfinger Geschaftsleute griinden Werbegemeinschaft
Der Werbegemeinschaft gehoren Handelsunternehmen, Handwerks-, Industrie-und Gastronomiebetriebe, Banken an. Es konnen aber auch stadtlsche Behorden und andere Institutionen wie Rechtsanwaltskanzleien, Arztpraxen oder Architekturbiiros Mitglied der Werbegemeinschaft sein.
Ziel ist, durch allgemein ansprechende MaBnahmen und Aktionen das allgemeine Wohlergehen zu
fOrdern und dadurch die Anziehungskraft der Stadt Dingolfing zu erhalten und zu starken. Gedacht
ist dabei unter anderem an gemeinsame Werbeaktionen, die Abstimmung der LadenOffnungszeiten,
die DurchfUhrung von verkaufsoffenen Sonntagen, die Veranstaltung von Nikolausmarkten, StraBenfesten.
Die Mitgliedschaft konnen natUrliche und juristische Personen sowie sonstige Personenzusammenschlusse
erwerben, die ihren Wohn · bzw . Geschaftssitz oder eine Filiale in der Stadt Dingolfing und
deren Einzugsgebiet haben.
Die Werbegemeinschaft wird als eingetragener Verein (e. V.) im Vereinsregister angemeldet.
Die Werbegemeinschaft bezweckt keinen wirtschaftlichen Geschaftsbetrleb und ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.
Fusion Thyssen-Krupp im Zeichen von Rel<ordgewinnen
Mit Rekordgewinnen gehen die beiden Ruhr-Giganten Thyssen und Krupp in die Fusion zu Deutschlands
funftgrofstern Industriekonzern. Die Vorstande der beiden Unternehmen, Schulz und Cromme,
berichteten am Dienstag uber Einzelheiten der Verschmelzung und tlber das Ergebnis des abgelaufenen
Geschaftsiahres.
Die Vorstande nennen als Fusionsziele "in Kerngeschaftsfeldern FUhrungspositionen im Weltmarkt
zu belegen und hohere Rendite". Schulz : "Gemeinsam werden wir technologische Spitzenpositionen
besetzen und international in Wachstumsmarkten expandieren".
Die Synergieeffekte1 bezifferte er auf rund eine halbe Milliarde Euro. Die fusionsbedingte Personalanpassung
mit einem Verlust von 2 000 Arbeitsplatzen halte sich in Grenzen.
Auf zwei auBerordentlichen Hauptversammlungen soli die Verschmelzung der beiden Unternehmen
beschlossen werden. FUrMarz 1999 sind die Borseneinfuhrung und der Aktienumtausch in die neue
Thyssen-Krupp-Aktie geplant.
----,\. HANDLU NGSAUFTRAGE .J,.----------------1.
Stellen Sie aus den beiden Berichten fest, welche Ziele a) die Dingolfinger Geschaftsleute, b) die Unternehmen Thyssen und Krupp verfolgen.
2.
Suchen Sie weitere Beispiele fiir ZusammenschlOsse von Unternehmen.
3.
Stellen Sie fest, welche Form des Zusammenschlusses dabei jeweils vorliegt.
Zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gehort der Wettbewerb. Der Wettbewerb zwingt die Unternehmen als Anbieter, auf die WOnsche der Nachfrager (Kunden, Verbraucher, l<onsumenten) einzugehen und die Guter und Dienstleistungen herzustellen, die nach Art, Qualitat und Preis den Vorstellungen der l<unden entsprechen.
Synergie = das Zusammenwirken von Kraften
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
Der Wettbewerb fuhrt somit zum Konkurrenzkampf um die I<unden mit friedlichen Mitteln. Solche erlaubten Mittel sind heute der Preis, die Produktqualitat, die I<onditionen (Rabatt, Skonto, Lieferung frei Haus usw.), Garantien, Serviceleistungen, Werbung.
IPP
Suchen Sie in Ihrer Tageszeitung nach Werbeanzeigen und Werbeprospekten. Stellen Sie fest, welche Branchen/Unternehmen besonders stark im Wettbewerb zueinander stehen und dies durch auffalllge WerbemaBnahmen zum Ausdruck bringen. FUhren Sie diese Oberlegung auch fllr die Werbung im Fernsehen durch.
NutznieBer des Wettbewerbs sind somit die Kunden. Sie konnen unter den verschiedenen Angeboten das preisgunstigste auswahlen, Produkte auf dem neuesten Stand der Technik erwerben, mit dem Anbieter uber Liefer-und Zahlungsbedingungen verhandeln.
Um sich dem Wettbewerb und damit dem Konkurrenzdruck zu entziehen, schllefsen sich Unternehmen immer haufiger zusammen. Damit nimmt die Zahl der kleinen Anbieter am Markt ab und dem Nachfrager stehen wenige grofse Anbieter am Markt gegenilber.
Unternehrnenszusarnrnenschhlsse konnen in sehr lockerer Form, z. B. als Werbegemeinschaften erfolgen, sie konnen aber auch bis zu einer Fusion (= Verschmelzung) fuhren, be; der sich zwei bisher selbststandige Unternehmen zu einem neuen Unternehmen zusarnmenschlieBen, wie die Fu sion Thyssen-Krupp zeigt.
Welche Unternehmenszusammenschliisse fallen Ihnen spontan ein? Schreiben Sie sich diese kurz auf, urn sie spater als Beispiele fUr die folgenden Themen verwenden zu konnen.
3.5.1 Arten der UnternehmenszusammenschLUsse
Vergleicht man, aus welchen Branchen die sich zusammenschlieBenden Unternehmen starnmen, so konnen drei verschiedene Arten von Zusarnrnenschlilssen unterschieden werden.
Horizontale Zusammsnschlllsse
Vertikale Zusammenschlllsse
Diagonale (anorganlsche) Zusammenschllisse
Kennzeichen
lwei oder mehrere Unternehmen der gleichen Branche und derselben Wirt schaftsstufe schlie6en sich zusaml
wei oder mehrere Unternehmen der gleichen Branche, aber aus verschiedenen Wirt schaft sstufen
lwei oder mehrere Unternehmen verschiedener Branchen und/oder verschiedener Wirt schaftsstufen schliefsen sich
men.
schliefsen sich zusammen.
zusammen.
Beispiele
Automobilhersteller A fusioniert mit Automobilh ersteller S, Kreditinsti tut C kauft Kreditinstitu t D.
Stahlwerk E schlie6t sich zusammen mit Maschinenfabri k F.
Chemiewerk G kauft Elektronikunternehmen H und Brauerei K.
UNTERNEHMENSZUSAMM ENSCH LU SS E
3.5.2 Ziele der Unternehmenszusammenschliisse
Allgemeine Ziele von Unternehmenszusammenschlussen konnen sein:
_ den Wettbewerb zu beschranken oder ganz auszuschalten
_ die Marktmacht zu erhohen
_ das wirtschaftliche Risiko zu senken
_ die Kosten zu senken
_ die eigene Wettbewerbsfahigkelt zu erhalten oder zu verbessern
_ den Gewinn zu erhohen
_ den Umsatz zu steigern
In den einzelnen betrieblichen Teilbereichen werden durch Kooperation und Konzentration spezielle Ziele angestrebt:
im Beschaffungsim
Produktionsbeim
Absatzbereich
im Bereich Finanim
Verwaltungsbereich
reich
zierung und Invesbereich
tition
-bessere Ein-
hohere Produk-
Verminderung des
-breitere Kapital-
gemeinsame
kaufsbedintivitat
Wettbewerbs
basis
Date nvera rgungen
-bessere Kapazi-
gemeinsame Wer-
bessere Kreditbeitung
-sichere Liefetatsauslastung
bung
wurdigkeit
-gemeinsame
rung
-hohere Stuck-
gemeinsame Markt-
gunstlgere Mag-
Verwaltung-
gunstigere Einzahlen
forschung
lichkeit der Kaseinrichtunkaufspreise
-niedrigere Pro-
einheitliche Lieferpitalbegen
-einheitliche
duktionskosten
und Zahlungsbeschaffung
-gemeinsames
Liefer-und
durch Massendingungen
-Nutzung von
Rechnungswe-
Zahlungsbefertigung
-einheitlicher Kun-
Steuervorteilen
sen
dingungen
-gemeinsame
dendienst
-Austausch be-
Forschung und
-gemeinsame Vertrieblicher
Er-
Entwicklung
triebseinrichtungen
fahrungen
-gemeinsame
-gemeinsame Aus-
gemeinsame
Normung und
nutzung von Markt-
Aus-und Wei-
Typung
chancen, z, B. auf
terbildung
-Stililegung von
Auslandsrnarkten
unrentablen
Produktionsbereichen
3.5.3 Formen der Kooperation
Erfolgen ZusammenschlUsse in sehr lockerer Form aufgrund vertraglicher Vereinbarungen, so spricht man von Kooperation. Bei einer Kooperation behalten die betreffenden Unternehmen ihre wirtschaftliche und rechtliche Setbststandlgkelt,
Wichtige Formen der Kooperation sind: _ Interessengemeinschaften _ Arbeitsgemeinschaften _ Konsortien _ Gemeinschaftsunternehmen _ Kartelle _ Syndikate
Interessengemeinschaft
Unternehmen, die rechtlich selbststandig bleiben, schlieEen sich vertraglich zusammen, um gemeinsame Interessen (= Ziele) zu verfolgen. Ais Rechtsform wird eine BGB-Gesellschaft (GbR), aber auch ein eingetragener Verein (e. V.) gewahlt.
GRUNDLAGEN DES WIRTSCHAFTSRECHTS
Gemeinsame Interes sen konnen sein:

Werbung und Offentlichkeitsarbeit

DurchfUhrung von Marktuntersuchungen

Aus· und Weiterbildung der Mitarbeiter

gemeinsame Nutzung der Datenvera rbeitungsanlage
BEISPiEl
Werbegemeinschaft Dingolfing e. V.
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
Forderwerk des deutschen Einzelhandels e. V.
Arbeitsgemeinschaft (ARGE)
Unternehmen. die rechtlich selbststand ig bleiben, schliefsen sich vertraglich fur die Dauer der DurchfUhrung eines gemeinsamen Auftrages -meist als BGB-Gesellschaft -zusammen. In der Regel liegen Grofsauftrage vor , die von einzelnen Unternehmen nicht zu bewaltigen sind. Nach AusfUhrung des Auftrages endet meist auch wieder die Arbeitsgemeinschaft.
BEISPiEl

Bau eines Staudammes

Errichtung eines Flughafens

Bau eines Autobahnabschnittes
Konsortien
Ein Konsortium liegt vor, wenn sich Kreditinstitute vorUbergehend zusammenschliefsen, um neu herausgegebene Wertpapiere (Aktien, Schuldverschreibungen) zu Ubernehmen und an die Kunden weiterzuverkaufen. Hohe Finanzkraft und Risikoverteilung stehen dabei im Vordergrund.
BEISPIEL
Platzierung der Telekom-Aktie am Markt, d.h. Verkauf der Telekom Aktie an viele Kleinanleger
Gemeinschaftsunternehmen Ooint-Ventures)
Gemeinschaftsunternehmen werden von zwei oder mehr voneinander unabhangigen Unternehmen gegrUndet mit dem Ziel, Aufgaben im gemeinsamen Interesse der Gesellschafterunternehmen auszufUhren . Gemeinschaftsunternehmen stehen unter der gemeinsamen Leitung der Gesellsch afterunternehmen.
Die GrUndung von Gemeinschaftsunternehmen lst haufig bei Invest itionen im Ausl and anzutreffen, insbesondere in Staaten, die eine Beteiligung von Auslandern an nationalen Unternehmen untersagen und eine Zusammenarbeit mit einheimischen Unternehmen ford ern. Gemeinschaftsunternehmen sind bekannt unter dem Namen Joint-Ventures.
BEISPiEl
Siemens und Fujitsu wollen mit einem Joint-Venture namens Fujitsu Siemens Computers, an dem sich beide Unternehmen zur Halfte beteiligen, unter die drei fUhrenden Anbieter im Weltmarkt fUr PCs, Notebooks, Server und GroBrechner rUcken. Das neue Unternehmen 5011 einen Umsatz von sechs Milliarden Euro erreichen und rund 9600 Mitarbeiter beschaftigen. Zur Entwicklung, Herstellung und zum Vertrieb der Produkte wird ein gemeinsames Unternehmen mit Holding-Sitz in den Niederlanden gegrUndet.


ZAHLUNGSMITTEL UNO ZAHLUNGSFORMEN

BEISPIEL
Zum 31.07.07 betrugen der Bargeldumlauf 165,18 Mrd. EUR und die Sichteinlagen zum gleichen Zeitpunkt 870.5 Mrd. EUR.
Die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland Uber die entsprechenden Gironetze der einzelnen Bankengruppen : Gironetz der Deutschen Bundesbank. Gironetz der Postbank, Sparkassengironetz, Genossenschaftsring (z. B. Volks-und Raiffeisenbanken) und Gironetze der GroSbanken. Diese Netze sind wiederum untereinander verknUpft.
Weitere Rahmenbedingungen fur den bargeldlosen Zahlungsverkehr sind :

die Verwendung von standardisierten Zahlungsvordrucken

die Verwendung von Bankleitzahlen in den Vordrucken

Abkommen und Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbanden der Kreditinstitute uber den beleglosen elektronischen Zahlungsverkehr

Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung bis hin zur Nutzung des Internets (Electronic
Banking) Der Service, den die verschiedenen Banken, Sparkassen und die Postbank ihren Kunden mit dem Girokonto bieten, hat jedoch seinen Preis. Die GebUhren fur die vlelfaltigen Nutzungsmoglichkeiten des Girokontos sind bei den einzelnen Kreditinstituten unterschiedlich hoch. Trotz aller Schwierigkeiten sollte man bei der Einrichtung eines Girokontos auf einen Preisvergleich nicht verzichten.
IPP
Auszubildende zahlen z, B. keine Kontofiihrungsgebiihren. Informationen bieten Verbraucherberatungsstellen, ortliche Tageszeitungen und Preisagenturen.
Oberweisung
Durch die Uberweisung beauftragt der Kontoinhaber sein Kreditinstitut, einen bestimmten Betrag von seinem Girokonto abzubuchen und auf ein anderes Konto zu Ubertragen. Der Kontoinhaber fUllt dazu den nebenstehenden Uberweisungsvordruck aus. Der Vordruck besteht in der Regel aus zwei Teilen, dem Original (Deckblatt) und einem Durchschlag fur den Auftraggeber. Das Original verwendet das beauftragte I<reditinstitut als Buchungsbeleg. Die Daten des Uberweisungsauftrags werden elektronisch erfasst und beleglos an das Kreditinstitut des Zahlungsernpfangers weitergeleitet. Der Durchschlag dient dem Auftraggeber als Beleg. Der Zahlungsernpfanger erhalt somit keinen besonderen Gutschriftsbeleg (Gutschrift) mehr. Der Zahlungsernpfanger kann nur mithilfe seines Kontoauszugs feststellen, wer welchen Betrag Uberwiesen hat.
oberweisungsvordruck
Viele Firrnen, die direkt an den Endverbraucher liefern, fugen den Sendungen bereits vorbereitete Uberweisungstrager bei, sodass der Kunde nur noch seine Kontonummer, sein Kreditinstitut und die Unterschrift mit Datum eintragen muss. Ein besonderer Beleg fur den Auftraggeber ist dabei teilweise nicht mehr vorgesehen. Der Kunde kann dann nur mittels seines Kontoauszugs die Zahlung (Lastschrift) beweisen.
ZAHLUNGEN 1M LOGISTISCHEN PROZESS


Mit Sammeliiberweisungen (Zahlungen von Lohnen und Gehaltern) kennan mehrere Uberweisungsauftrage gleichzeitig ausgefuhrt werden. Das spart Zeit (nicht jede einzelne llberweisung muss z. B. unterschrieben werden) und Kosten. Kosteneinsparungen bringt auch der Einsatz von Eletronic Banking.
Oberweisungen ins Ausland sind problemlos rnogllch. Erforde rli ch ist auf dem llberwei sungstrager die IBAN (internationale Kontonummer mit Bankleitzahl) des Zahlungsernpfangers und SWIFTIBIC (internationaler Bank-ldentitatscode) der Ernpfangerbank. Innerhalb der Europalschen Union bewegen sich die Kosten auf der Hohe der InlandsgebUhren (Euro-Uberweisung). Die einzelnen Kreditinstitute verwenden dafUr besondere Formulare. llberwelsungsauftrage bis 12 500,00 EUR bzw. Betrage bis zum entsprechenden Gegenwert in der jeweiligen Frerndwahrung werden mittels .Euro-Uberwelsung" durchgefUhrt. Euro-Uberweisungen von 12 500,00 EUR bis 50 000,00 EUR sind an die Deutsche Bundesbank zu melden. AuslandsUberweisungen von privat zu privat sind auch per Kreditkarte rnoglich. Voraussetzung ist, dass Zahler und Empfanger uber eine entsprechende Kreditkarte (z. B. VISA) bzw. Debit karte (BankCard) verfUgen.
Weitere Serviceleistungen werden von den einzelnen Kreditinstituten in unterschiedlicher Art und Weise angeboten (z. B. Terminierung von Uberweisungsauftragen, EilUberweisung, tel egrafische Uberweisu ng).
Dauerauftrag und Lastschriftverfahren
Uberweisungen uber gleichbleibende, regelrnafsig wiederkehrende Betrage (z. B. Miete, Einzahlungen auf das Sparbuch) an denselben Zahlungsernpfanger zu einem bestimmten Zeitpunkt konnen mittels Dauerauftrag erledigt werden. Der Kunde (Zahler) fUllt einmal einen entsprechenden Vordruck seines Kreditinstituts aus und beauftragt damit das Kreditinstitut, regelrnafsig von seinem Girokonto einen bestimmten Geldbetrag zu Uberweisen. Der Zahlungspflichtige spart Zeit, Wege und vor allen Dingen muss er sich keine Termine merken .
1
ZAHLUNGSMITTEL UNO ZAHLUNGSFORMEN
Der Kunde kann jederzeit einen Dauerauftrag andern bzw. wid errufen. Ein vom Kreditinstitut
bereits ausgefUhrter Auftrag kann jedoch nicht ruckgangig gemacht werden. Fur regelma6ig wiederkehrende Zahlungen, deren Hdhe sich aber standlg andert (z. B. Telefongebuhren, Rechnungen uber Strom, Gas und Wasser, Versicherungsprarn!e), kann der Zahlungspflichtige das Lastschriftverfahren benutzen. Bei diesem Instrument des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ermachtlgt der Zahlungspflichtige schriftlich den Zahlungsempfanger, von seinem Girokonto den jeweils Ialligen Betrag abbuchen zu lassen (Einzugserrnachtigung) oder der Zahlungspflichtige beauftragt sein Kreditinstitut, von einem bestimmten Zahlungsernpfanger vorgelegte Lastschriften einzulosen (Abbuchungsauftrag).
Ab 2008 soli dieses Lastschriftverfahren auch im EU·Raum grenzuberschreitend rnogllch sein. Beispielsweise kann der spani sche Vermieter die Miete fur die Ferienwohnung beim deutschen Mieter von dem Bankkonto in Deutschland einziehen.
Abbuchungsauftrag? und Elnzugsermachtlgung kann der Zahlungspflichtige jederzeit widerrufen. Einer im Einzugsermachtigungsverfahren vorgenommenen Lastschrift kann der Zahlungspflichtige widersprechen. Mit seinem Widerspruch wird die Belastung ruckgangig gemacht, d. h., der zuvor von seinem Girokonto abgebuchte Betrag wird wieder gutgeschrieben. Lag der Lastschrift ein Abbuchungsauftrag zugrunde, so kann der Zahlungspflichtige die Abbuchung vom Konto nicht mehr ruckgangig machen. Ihm bleibt nur die Moglich keit, den Abbuchungsauftrag gegenuber seinem Kreditinstitut zu widerrufen, um weitere Abbuchungen zu vermeiden .
Inlands-Oauerauttrag
Ich mochte einen Dauerauttrag


NachdemUrteildesBundesgerichtshofes (IIIZR330/07)vom29.Mai2008istbeiVerbrauchervertragendas Abbuchungsverfahren nicht mehr zulasslg, da es fur den Verbraucher ganz erhebliche Gefahren mit sich bringt. Hier kann narnlich im Gegensatz zur Einzugserrnachtlgung die Kontobelastung im Nachhinein uber die Bank nicht mehr ruckgangig gemacht werden .
ZAHLUNGEN 1M LOGISTISCHEN PROZESS
Zeitgernafluna vorteilhaftistdieBezahlungderRechnungdurchAbbuchenvoneinern Girokonlo.
Auch bei dieser Zahlungsweise wird Ihnen die Rechnung -wie gewohnt -zugesandt. Der Rechnungsbetrag wird jedoch trunestens am 10.Tag nach Absendung abgebucht, socass dadurch die Hbhe der Kontobelastung im Voraus bekannt ist.
Ein Hucktritt von dern Verfahren ist jederzeil rn6glich.
Falls Sie die Abbuchung wunscnsn. tullen Sie bille die nachstehende Einzugserrnachligung aus und senden Sie die Karte unterschrieben und mit den Absenderangaben versehen an die tur Sie zustandiqa Nlederlassung.
Der Rechnungsbetrag wird erstmals abgebuchl, wenn auf der Rechnung ein entsprcchender Hinwe is entha lten ist.
Einzugsermachtigung ; r F~r;~~eko~ton;mm;r (siehe Rechnung) -Bitte nur die hellen Felder eustnlten -I 4j I P Y 1 IIIII
Hlermit wird die Deutsche Telekom widerrufllch ermiicntiqt die Rechnungsbetrage von dem nachstehend angegebenen Girokonto abzubuchen.

Vereinfachte Darstellung der Abwicldung des Lastschriftverfahrens Zahlungspftichtiger

CD DerZahlungspflichtigeerteiltseinemKreditinstituteinenAbbuchungsauftragodererteilt dem Zahlungsernpfanger eine Einzugsermachtigung. ® Der Zahlungsernpfanger reicht die Lastschrift bei seinem Kreditinstitut ein.
@
Das Kreditinstitut schreibt den Betrag -Eingang vo rbehalten (E. v.)
-auf dem Girokonto
des Zahlungsernpfangers gut.
CD
Das Kredi ti nstitu t des Zahl ungsernpfangers leitet die Lastschrift an das Kreditins titut des
Zahlu ngspflichtigen weiter.
ZAHLUNGSMITTEL UNO ZAHLUNGSFORMEN
® Das Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen schreibt dem Kreditinstitut des Zahlungsempfangers den Betrag gut. ® Auf dem Kontoauszug kann der Zahlungspflichtige feststellen, welcher Betrag durch die Lastschrift abgebucht wurde.
Der Scheck
Wesen des Schecks
Der Scheck ist ein besonderes Wertpapier, das eine Anweisung des Kontoinhabers an seine
Bank ist, eine bestimmte Summe aus seinem Guthaben oder eingeraumten Kredit an den
Oberbringer des Schecks zu zahlen.
1st auf dem Scheck nichts Besonderes vermerkt, wird er dem Oberbringer in bar ausgezahlt
werden (Barscheck).
Um einen Scheck beispielsweise an den Ernpfanger zu Ubersenden, kann er mit dem Vermerk
.Nur zur Verrechnung" verse hen werden. Er wird dann nur dem Konto des Ernpfangers
gutgeschrieben. Auch jeder andere Scheck kann auf Wunsch einem Konto des Scheckeinreichers
gutgeschrieben werden (Verrechnungsscheck).
Der Scheck stellt ein Zahlungsmittel in Form einer Schuldverschreibung dar. Mit Einlosung
des Schecks durch den Scheckinhaber wird die Schuld des Ausstellers endgUltig getilgt.
Bei Einkaufen braucht der Handler die Zahlung mit Scheck nur dann anzunehmen, wenn
dies vorher vereinbart war.
Bestandteile des Schecks

Bitta ateees Feld ntcnt beschriften urd n(cht bes/em eln
1m Scheckgesetz sind fUr die GUltigkeit eines Schecks folgende Bestandteile vorgeschrieben:
CD Name des Kreditinstitutes, das zahlen soli (= Bezogener)
® Zahlungsort (= Geschaftssitz des Kreditinstitutes)
ZAHLUNGEN 1M LOGISTISCHEN PROZESS
® unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen (Betrag in Buchstaben)
CD die Bezeichnung Scheck im Text der Urkunde (= Scheckkl ause l)
® Ort und Tag der Ausstellung des Schecks
® i;\\\'i\tj.sl~.i;\~ i~\\i','?,'e \\",,';:c~,;,.~~~~\ \',t:::. I\ws'S\C:\\C:l'S
Fehlt einer dieser Bestandteile, ist der Scheck ungultig. Neben diesen gesetzlichen gibt es noch einige kaufmannlsche Bestandteile, wie A Schecknummer, B Kontonummer, C Bankleitzahl und D die Oberbringerklausel.
Oer Scheck darf nur ausgestellt werden, wenn das Konto des Ausstellers das Guthaben
aufweist oder ein I<reditrahmen vereinbart wurde (Guthabenklausel). 1st kein Guthaben oder
I<reditrahmen vorhanden, dann muss die Bank diesen Scheck nicht einlosen.
Vorlegefristen
Schecks sind bei Sicht zahlbar, eine Zahlungsfrist bei vordatierten Schecks ist nicht verbindIich. Sie mussen aber innerhalb bestimmter Vorlegefristen dem bezogenen Kreditinstitut vorgelegt werden :
Die Fristen betragen bei

im Inland ausgestellten Schecks 8 Tage,

im europaischen Ausland und Mittelmeerraum ausgestellten Schecks 20 Tage und

im aufsereuropaischen Ausland ausgestellten Schecks 70 Tage.
Bei seater vorgelegten Schecks kann, muss aber das Kreditinstitut diesen Scheck nicht mehr einlosen.
Scheckeinliisung
Wird ein Scheck innerhalb dieser Fristen vorgelegt und weist das I<onto kein entsprechendes Guthaben und keinen Kreditrahmen aus, dann muss sich der Scheckinhaber die Nichteinlosung durch einen .Nicht-bezehlt-verrnerk" auf dem Scheck bestatigen lassen.
Oer Scheckinhaber kann nun auf den Scheckaussteller RUckgriff (Regress) nehmen und
neben der Schecksumme alle entstandenen Kosten zzgl. Zinsen verlangen. Notfalls muss er
diese Forderungen vor Gericht ein klagen .
Scheckverlust
Bei Scheckverlust muss das bezogene Kreditinstitut sofort benachrichtigt und der Scheck
gesperrt werden, damit er nicht unberechtigt eingelost werden kann.
IPP
Bei Verlust von Scheck-Formularen lassen Sie diese sofort durch einen Anruf bei Ihrem Kreditinstitut sperren! Die Telefonnummer erhalten Sie von Ihrem Kreditinstitut (24-Stunden·Service).
Arten des Schecks
Schecks werden nach der Art ihr er Einlosung, dem Zahlungsernpfanger bzw. der Art der
Obertragung und nach dem bezogenen I<reditinstitut unterschieden.
Nach der Art der Einliisung: Schecks konnen sofort in bar elngelost oder zur Gutschrift auf
das Konto eingereicht werden.
• Barschecks: Oer Scheckbetrag wird dem Oberbringer bei dem bezogenen Kreditinstitut in bar ausgezahlt, wenn er es wunscht. Bei Vorlage bei einem anderen Kreditinstitut wird der Scheck dem Konto des Vorlegers gutgeschrieben.
ZAHLUNGSMITTEL UNO ZAHLUNGSFORMEN
• Verrechnungsschecks: Jeder Barscheck lasst sich durch das Anbringen des Vermerks .Nur zur Verrechnung" auf der Vorderseite zu einem Verrechnungsscheck machen. Auch das nachtragiiche Anbringen dieses Vermerkes durch den Scheckernpfanger ist moglich, um bei Verlust seine Barauszahlung zu verhindern. RUckgangig lasst sich dieser Vermerk aber nicht mehr machen, die Streichung "gilt als nicht erfolgt", wie es im Scheckgesetz hei13t. Dieser Vermerk ist auch wichtig, wenn der Aussteller zur Begleichung einer Schuld den Scheck dem Empfanger per Post Ubersenden will, aber bei Verlust oder Diebstahl der Postsendung wissen will, wer den Scheckbetrag erhalten hat.
Nach dem Zahlungsernpfanger bzw. Art der llbertragung:

Inhaberschecks: Durch den Zusatz "oder llberbringer" auf den Scheckvordrucken ist der Scheck ein Inhaberpapier, d. h., die Bank ist berechtigt, an jeden, der den Scheck zur Auszahlung vorlegt, auszuzahlen. Eine Streichung dieser Uberbringerklausel gilt als nicht erfolgt, d. h., die Bank muss die Streichung nicht beachten und kann den Scheck einlosen ' Eine Angabe des Namens des Scheckernpfangers ist deshalb nicht erforderlich, da auch kein Ubergabevermerk in irgendeiner Form erfolgen muss.

Namens-/Orderscheck: In besonderen Fallen, bei hohen Summen, im Auslandszahlungsverkehr oder wenn es wichtig ist zu erfahren, wer den Scheck einloste, kann ein spezielles Scheckformular (Scheckvordruck) verwendet werden, der Orderscheck. Dieser hat anstelle des Vermerkes .oder llberbringer" den Zusatz "oder Order". Der Scheckernpfanger kann diesen Scheck nur durch ein sog. Indossament (Weitergabevermerk) auf der RUckseite des Schecks an einen Dritten Ubertragen. Das Kreditinstitut ist in allen Fallen verpflichtet, die Legitimation des Vorlegers zu prUfen. Daher sind die Kreditinstitute nicht sehr an dieser Scheckart interessiert.
Nach dem bezogenen Kreditinstitut: Ein Scheck ist entweder auf eine Bank, eine Sparkasse, eine Kreditgenossenschaft oder die Postbank bezogen. Diese erfUllen aber aile die gleichen Aufgaben.
Bestatigter LZB-Scheck: In besonderen Fallen, wie bei Versteigerung von GrundstUcken oder Gebauden, ist es erforderlich, sofort eine gro13ere Summe Bargeld zu zahlen. Um nicht einen Koffer voller Geld mitnehmen zu mUssen, konnen Landeszentralbanken, Zweigstellen der Deutschen Bundesbank, Schecks mit einem Bestatigungsverrnerk versehen, durch den die Deutsche Bundesbank die Haftung fur die Elnlosung dieses Schecks Ubernimmt. Der Scheck wird von ihr bzw. der Landeszentralbank eingelost, wenn er innerhalb von acht Tagen nach Ausstellung zur Zahlung vorgelegt wird. Dieser Scheck ist so gut wie Bargeld!
BankCard mit EC-Funldion
Die Electronic-Cash-Karte als Multifunktionskarte dient dazu, noch starker im taglichen Zahlungsverkehr bargeldlos zu zahlen.
Die BankCard (ec-Karte/Girokarte) ist eine multifunktionale Karte geworden. Mit ihr kann ein Kontoinhaber, der von der Bank als kreditwUrdig angesehen wurde und diese Karte erhielt,

in Verbindung mit der PIN-Nummer (Geheimzahl) an den Geldautomaten der Kreditinstitute jederzeit Bargeld abheben,

Rechnungen in Verbindung mit der PIN-Nummer bzw. ohne diese Nummer, dann aber durch eine Unterschrift unter ein besonderes Formular zur Abbuchung von seinem Konto, bei Einkaufen bezahlen (Electronic Cash),
ZAHLUNGEN 1M LOGISTISCHEN PROZESS

KontoauszUge ausdrucken lassen,

in den meisten europalschen t andem und tandem des Mittelmeerraumes Barge ld bei Kreditinstituten und an Geldautomaten in der betreffenden l andeswahrung abheben.

Durch den integrierten Chip lasst sich die Karte auch als Geldkarte verwenden, indem sie an besonderen Termin als der Kreditinstitute aufgeladen und das auf dem auf der Vorderseite aufgebrachten Chip gespe icherte Guthaben ohne PIN und/oder Unterschrift zur Zahlung von Einkaufen, ParkgebU hren oder U-Bahn-Fahrkarten usw. verwendet werden kann.

Die ec-, Bank-und Sparkassen-Karten sind mit einem Chip (Geldkarte) ausgestattet, der die Nutzung verschiedener Funktionen im Rahmen des Jugendschutzes (Internet, Automaten usw.) durc h rninde rjahrige Bankkunden mithilfe eines Altersmerkmals einschrankt.
Die BankCard im Oberblick
Das Unterschriftenfeld Der Chip
NachErhaltIhrerBankCardunterschreiDerChipenthaltdieGeldkarte,daselektronische
ben Sie auf diesem Feld der Karte. Die Portemonnaie Ihrer Karte. Darin lassen sich Betrage
Jahreszahlen auf dem Unterschriftsfeld bis zu 200 EUR speichern.
zeigen, bis wann Ihre Karte gUltig ist.
(Beisp iel: 09 = gUltig bis Ende 2009)
Maestro
Weltweit bargeldlos bezahGeldautomaten-
Service len oder Geld am Automa-
Mit Ihrer Karte und der
ten abheben -liberal! wo PIN haben Sie die Mag12IO'j Sie das Maestrozeichen finlichkeit, an Geldden.
automaten abzuheben. So sind Sie
Geldkarte
unabhangig von den Bis zu 200,00 EUR konnen Sie in Offnungszeiten der Ihre elektronische Geldborse laden Banken.
und damit an Automaten oder in Geschaften kleinere Betrage beElectronic Cash zahlen.lhre PIN benotigen Sie filr In Deutschland bezahlen Sie an den
das Bezahlen nicht. Kassen mit diesem Logo bargeldlos mit der ec-Karte. Einfach den Betrag bestatigen und die PIN eingeben.
edc-Service (electronic debit card) 1m europaischen Ausland konnen Sie in Geschaften mit diesem Symbol mit Ihrer Karte und der PIN an automatisierten Kassen bezahlen .
ZAHLUNGSMITIEL UNO ZAHLUNGSfOIlMEN
Electronic-Banking-Systeme und Kreditkarten
BankCard als Electronic-Cash-Karte (Point of Sale-Banking/POS-System)
Wie oben beschrieben, kann die BankCard mit EC-Funktion zur bargeldlosen Zahlung verwendet werden, da sie sowohl mit einem Chip als auch einem Magnetstreifen, auf dem aile wichtigen Daten gespeichert sind, versehen ist. Jeder, der von seinem Kreditinstitut als kreditwlirdig eingestuft wird und tiber 18 Jahre alt ist, kann eine solche Karte erhalten.
Damit kann an einem Geldautomaten nach Eingabe der PIN (Personliche IdentifikaI
tions-Nummer) Geld abgehoben werden. In vielen Geschaften, Tankstellen usw. stehen die mit Electronic Cash gekennzeichneten POS-Terminals, uber die dann mithilfe der EC-l<arte/BankCard und der PIN bargeldlos die Einkaufe bezahlt werden. Der Rechnungsbetrag wird sofort vom Konto des Karteninhabers abgebucht. (altes Logo) (neues Logo)
Inland Ausland
Seit Ende 2007 wird VISA uber die Banken mit einer sog. Debitkarte V-Pay ausgeben und somit in Konkurrenz zu Maestro in dieses bargeldlose Zahlungssystem einsteigen. Beide Anbieter-Systeme werden europaweit eingesetzt. Neue Terminals sind dafUr schon entwickelt, die die Karten kontaktlos lesen konnen. Um zu bezahlen, muss der Kunde diese Karte nur einmal nah am Terminal des Handlers vorbeischwenken, der Zahlbetrag wird dann von dem auf der Karte gespeicherten Guthaben oder dem Konto des Karteninhabers abgebucht. Dadurch wird zukUnftig der Einsatz dieser Debitkarten als Bargeldersatz weiter zunehmen.
BankCard und Lastschriftverfahren
Einige Geschafte, die die Gebuhr fur die Terminals, die Telefonleitung und den Einzug sparen wollen, lassen sich vom Kunden nach Vorlage der BankCard eine Einzugsermachtigung fur den Einkauf unterschreiben und buchen dann spater den Rechnungsbetrag vom Konto des I<unden abo Bei diesem System (Point of Sale, ohne Zahlungsgarantie oder elektronisches Lastschriftverfahren = ELV) tritt neben der Vorlage der I<arte, deren Daten per PC abgerufen werden, anstelle der Geheimnummer, die viele Karteninhaber meist vergessen haben, die Unterschrift. Das POZ-Verfahren wurde Ende 2006 von den Banken eingestellt. Anstelle der Prlifung der Kontoverbindung bei dem Kreditinstitut des Zahlers ist nun die Oberprlifung durch ein elektronisches PrUfsystem "KUNO-Sperrdatei" (www.kuno-sperrdienst.de) getreten. Das System uberpruft aber nur, ob die Karte nicht gesperrt ist. Das ELV-Verfahren hat nach wie vor grofse Bedeutung fur den Zahlungsverkehr im Einzelhandel. Der LastschriftumZAHLUNGEN
1M lOGISTlSCHEN PROZESS
satz betrug 27 Mrd. Euro (2006) und ist somit eine wichtige und kostengunstige Alternative zum PIN-gestUtzten Verfahren.
Kundenkarten
Um die Kunden an eine bestimmte Einkaufskette zu binden , bieten verschiedene Einzel-. Grofshandler und Dienstleistungsunternehmen ihren kreditwurdigen Kunden eine Kundenkarte an. Nach Angabe von personlichen Daten und der Bankverbindung erhalt der Kunde diese Karte und kann bargeldlos bei dem Unternehmen einkaufen.
In mehreren Fallen erhalt er einen Barzahlungsnachlass oder sonst ige Vergunstlgungen, unter anderem kann er an dem Payback-oder HappyDigits-Pramiensystem teilnehmen. Dies gilt auch in Verbindung mit der Barzahlung. Die Gutschrift der Punkte oder des Rabatts erfolgt aber auf dem Kundenkonto.
BEISPIEL
Kaufhof, Karstadt, Electronic Conrad, IKEAund andere
Wobei hier diese Kundenkarte sowohl als Debit-Karte, d. h. mit sofortiger Abbuchung vom Konto des Inhabers, als auch als Kreditkarte, d.h., die Abbuchung erfolgt in der Regel nur einmal rnonatlich, ausgegeben werden kann. Die Firmen wollen ihre Kunden als Stammkunden an sich binden und gleichzeitig Kosten des Zahlungsverkehrs sparen .
-

Kreditkarten
In Deutschland sind aile wichtigen Kreditkartenorganisationen vertreten und geben an Personen mit einem bestimmten Jahreseinkommen und geprlifter KreditwUrdigkeit in der Regel gegen Zahlung einer JahresgebUhr ihre Kreditkarte aus. Bei Master Card und Visa wird diese Karte in der Regel mit dem Namen des Kreditinstituts des Kunden versehen.
Die Kreditkarte kann von dem Kreditkartenkunden zur Bezahlung von Rechnungen von Vertragsunternehrnen, wie Hotels, Restaurants. Tankstelten usw. im In-und Ausland verwendet werden. Der Karteninhaber ist somit stets zahlungsfahlg, ohne Bargeld, einen Scheck oder eine Geldkarte zu haben. Die Zahlung an das Kreditkartenunternehm en erfolgt mittels Lastschrifteinzug meist einmal im Monat vom Konto des Kunden.
Die Bezahlung einer Rechnung erfolgt durch die Unterschrift auf einem Leistungsbeleg. Dieser Beleg wird an das Kreditkartenunternehmen zur Abrechnung gesandt, und das Vert ragsunternehmen erhalt diesen Betrag abzUglich einer Umsatzprovision (zwischen 2 und 7 Prozent) nach ca. einem Monat gut geschrieben. Der Karteninhaber erhalt von seinem Kreditkartenunternehmen monatlich eine genaue Aufstellung aller Transaktionen und wird mit dem Endbetr ag per Lastschr iftverfahren bela stet.
ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSfORMEN
ld
Bei Verlust oder Diebstahl muss sofort die ausgebende Stelle, das Kreditkartenunternehmen oder eine Organisation informiert werden, und der Inhaber haftet nur bis zur Hahe eines bestimmten Betrages.
IPP
Bei Verlust Ihrer Kredit-oder Kundenkarte rufen Sie sofort bei der Kreditkartenorganisation an, damit sie gesperrt wird!

In manchen Fallen lst die Karte mit gewissen Vorteilen, wie Miles-and-more-Punkten, besseren
Guthabenzinsen, Versicherungen usw. ausgestattet.
Ein weiterer, wenn auch teurer Vorteil ist, dass mit der Karte in Verbindung mit einer
Geheimnummer (PIN) weltweit an Automaten Geld abgehoben werden kann.
Zahlungen im Internet
Da heutzutage schon sehr viele Geschafte im Internet abgewickelt werden und dieser Markt stark wachst, steigt auch das BedUrfnis nach sicheren und schnellem Geldtransfer. Deshalb hat die Internetplattform eBay einen schnellen und sicheren Zahlungsweg per PayPal entwickelt. Vielen Kaufern war und ist es zu unsicher, im Internet ihre I<reditkartendaten bekannt zu geben. Die Abwicklung lauft bei diesem System uber die E-Mail-Adresse und ein Passwort bei PayPal, das den Betrag vom Girokonto des kaufers abbucht und dem Verkaufer gutschreibt. Kosten fallen nur fUr den Verkaufer an. Weitere Anbieter drangen auf den Markt, wie Revolution Money, FPS oder ClickandBuy.
Homebanking
Inzwischen lst es nicht nur Geschaftsleuten, sondern auch jedem privaten Bankkunden maglich, seine Bankgeschafte (KontofUhrung, Oberweisung, Wertpapiergeschafte usw.) zu jeder Zeit telefonisch oder per DatenUbertragung per Modem/ISDN Uber die Telefonleitung zu erledigen. Der Kunde spart sich die Zeit, die Bank aufzu suchen, und ist dabei an keine bestimmten Zeiten mehr gebunden. Er bestimmt, wann er zum Telefonhorer greift oder den Computer einschaltet. Es gibt vor allem zwei technische Maglichkeiten fur den privaten Bankkunden, mit seiner Bank zu kommunizieren:
Homebanl<ing
TeletonBanking ElectronicBanking
TelefonBanking: Hier kommuniziert der Bankkunde mit seiner Bank schnell Uber Telefon. Bei Anruf UberprUft die Bank die Angaben des Kunden zur Kontonummer und ein vereinbartes Kennwort oder eine PIN-Nummer. Danach kann der Kunde je nach Vereinbarung seine
ZAHLUNGEN 1M LOGISTISCHEN PROZESS
kontostande aller Anlage-und I<reditkonten abrufen, Umbuchungen auf und Uberweisungen von seinen Konten vornehmen sowie Dauerauftrage oder l.astschriftauftrage erteilen, andern oder loschen. Bei Vereinbarung kann er auch Wertpapierkauf-oder -verkaufauftrage (Order) erteilen. Weiter kann er aile von der Bank zur VerfUgung gestellten Formulare anfordern. Er kann also aile Bankgeschafte bequem von zu Hause fUhren.
In vielen Fallen bieten die Banken hier besondere telefonische Zugangsrnoglichkeiten, meist
kostet es nur die OrtsgebUhr. Electronic Banking: Dies geschieht zwar auch Uber die Telefonleitung, doch es ist der Zugang Uber einen Internet-Anbieter (Provider) erforderlich. Aber auch direkt per Modem ist dies weltweit bei einigen Banken mbglich. In allen Fallen wird ein Computer mit Modem oder Internet-Zugang benbtigt, womit die Signale des Computer des Bankkunden Uber die Telefonleitung zum Computer der Bank gesandt werden. Auch hier sind mehrere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, damit die zu Ubertragenden Daten nicht von anderen verwendet werden kbnnen. Beispielsweise erhalt der Bankkunde neben der PIN eine Anzahl von TANs (Transaktionsnummern), mit denen er seine Auftrage kennzeichnen muss. Auftrage -z. B. eine llberweisung -mUssen zusatzlich noch mit der TAN aus der TAN-Liste elektronisch "unterschrieben" werden. Beim neuen Sicherheitsstandard .Jndlzlertes TAN-Verfahren" (iTan) wird fUr den erfassten Auftrag per Zufallsgenerator von dem Kreditinstitut eine ganz bestimmte TAN-Nummer aus der Liste verlangt. Nur mit dieser TAN aus der Liste kann der Auftrag ausgefUhrt werden. Wird eine andere TAN verwendet, so wird der Auftrag nicht ausgefuhrt -beide TAN-Nummern sind danach nicht mehr zu gebrauchen. Ansonsten sind aile Bankgeschafte wie beim Telefonbanking rnoglich.
Der Vorteil beim Electronic Banking ist, dass die Banken meist Vorzugskonditionen fur die KontofUhrung einraumen, da der Kunde ja aile Transaktionen selbst vornimmt. Hinzu kommt fur den Bankkunden, dass er aile Vorgange im Computer speichern und auch ausdrucken kann.
Eine noch sicherere Form des Electronic Banking ist das HBCI-Verfahren. Hier werden die Daten mithilfe eines Kartenlesegerates zusatzlich elektronisch verschlUsselt. Dieser hohere Sicherheitsstandard hat aber seinen zusatzlichen Preis, weswegen es von nur wenigen Privatkunden genutzt wird.
Eine weitere Form des Electronic Banking, den beleglosen Datentrageraustausch, nutzen fast ausschliefslich Unternehmen, die entweder die Daten der Uberweisungen oder anderer Zahlungsgeschafte per DatenfernUbertragung zur Bank senden bzw. die Daten auf Diskette oder Ahnllchern speichern und der Bank auf dem Postweg oder durch Boten zusenden.
~TI Pp
Bevor Sie sich filr eine Bank fur Home-Banking entscheiden, vergleichen Sie die Kosten und Gebuhren.
4.4.4 Zahlungsverkehr in Europa
Der einheitliche europalsche Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area = SEPA) kommt. Europa befindet sich im standigen Wandel. Landergrenzen verlieren immer mehr an Bedeutung. Daher 5011 nach dem Willen der Europaischen Kommission ein europaweiter Zahlungsverkehrsraum geschaffen werden, in dem aile inlandischen und grenzUberschreitenden Uberweisungen, Lastschriften oder auch Kartenzahlungen in Euro nach gemeinsamen Standards und Regeln abgewickelt werden. Ziel ist dabei, die GebUhren fur die Unternehmungen und die Verbraucher zu senken. FUr die umfassende Nutzung reicht ein Girokonto
ZAHLUNGSMITTEL UNO ZAHLUNGSFORMEN
bei einem Kreditinstitut in einem der zum SEPA-Raum gehorenden Lander aus. Der SEPARaum besteht aus allen tandem der Europaischen Union und des Europaischen Wirtschaftsraums.
KERNWISSEN

Funktionen (Aufgaben des Geldes) sind: -Zahlungs-und Tauschmittel -Wertaufbewahrungsmittel -WertUbertragungsmittel -WertmaBstab -Kreditmittel

Seit 2002 ist der Euro gesetzliches Zahlungsmittel in der Bundesrepublik Deutschland.

Bei der Barzahlung zahlt der Zahler mit Banknoten oder MUnzen (Bargeld) und der Zahlungsernpfanger erhalt Bargeld. Die Barzahlung wird Uberwiegend im privaten Bereich eingesetzt.

Bei der halbbaren Zahlung hat entweder der Zahler oder nur der Zahlungsernpfanger ein Girokonto. Bei der halbbaren Zahlung wird Bargeld in Buchgeld oder Buchgeld in Bargeld umgewandelt. FUr die halbbare Zahlung werden der Zahlschein, der Barscheck und die Zahlungsanweisung verwendet.

Bei der bargeldlosen Zahlung haben Zahler und Zahlungsernpfanger ein Girokonto. Es wird Buchgeld von einem Konto auf ein anderes Konto Ubertragen. Dem Zahlungspflichtigen wird sein Konto belastet (Lastschrift) und der Zahlungsernpfanger erhalt auf seinem Konto eine Gutschrift.

Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sind Uberweisung, Verrechnungsscheck, Dauerauftrag, Lastschrift-Verfahren, SammelUberweisungen und Kreditkarten.

llber die Gironetze der beteiligten Banken wird der bargeldlose Zahlungsverkehr schnell und kostengUnstig abgewickelt. Dabei gewinnt der beleglose elektronische Zahlungsverkehr immer mehr an Bedeutung.

Der Scheck ist eine unbedingte Zahlungsanweisung auf eine bestimmte Geldsumme.

Bestandteile des Schecks: Es gibt gesetzliche und kaufrnannische Bestandteile. Wenn ein gesetzlicher Bestandteil fehlt, dann ist der Scheck ungUltig.

Der Scheck muss innerhalb der Vorlegefristen beim bezogenen Kreditinstitut vorgelegt werden. Er ist bei Sicht fallig.

Barschecks werden bei Vorlage bar ausgezahlt, Verrechnungsschecks werden dem Konto des Einreichers gutgeschrieben.

Bei Verlust eines Schecks muss dem Kreditinstitut das sofort mitgeteilt werden, um den Scheck zu sperren.

1m Ausland kann man mit der Multifunktionskarte BankCard fast Uberall bargeldlos bezahlen und an Geldautomaten Bargeld bekommen. Dies gilt auch fUr die Kreditkarten.

1m Inland kann die BankCard auch fUr weitere Geldgeschafte verwendet werden, wie bargeldlose Zahlung an Terminals (POS-ELV-Systeme) in GeschaFten, Barabhebung an Geldautomaten, bei Verwendung als Geldkarte Zahlung in Parkhausern usw.

Inhaber von Kreditkarten konnen bei vielen Geschaften, z. B. Tankstellen, mit der betreffenden Karte bargeldlos bezahlen.

Home-Banking (Telefonbanking, Electronic Banking) errnogllcht die Erledigung der Bankgeschafte von zu Hause.

SEPA soli fUr Unternehmungen und Verbraucher den bargeldlosen Zahlungsverkehr in Europa kostengUnstiger und bequemer machen.
ZAHLUNGEN 1M LOGISTISCHEN PROZESS
OBU GSAUFGABEN
1. Ordnen Sie die nachfolgenden Beispiele den Funktionen (Aufgaben) des Geldes zu:
a) Durch einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit ist das Auto vollig demoliert worden. Um schnell ein neues Auto zur VerfUgung zu haben, mUssen Sie einen Kredit aufnehmen.
b) Zum guten ZwischenprUfungsergebnis erhalten Sie von Ihrem Gro13vater einen Betrag von 250,00 EUR als Zuschuss zu Ihrem Urlaub in der Turkel. c) Sie wollen einen neuen Computer kaufen und sparen dafur monatlich von Ihrer AusbildungsvergUtung 150,00 EUR.
d) Sie besitzen eine Briefmarkensammlung, haben aber das Interesse daran verloren. FUr das Geld, das Ihnen der Briefrnarkenhandler zahlen will, konnten Sie sich einen neuen Drucker kaufen.
2.
Beschreiben Sie den Ablauf der Barzahlung.
3.
Welche verschiedenen Formen der Barzahlung werden unterschieden?
4.
Welche Nachteile hat der Barzahlungsverkehr?
5.
Herr Hugo Manderscheid, Am Bachelchen 13, 70188 Stuttgart, will seinem Enkelsohn Siegfried Sieger, der auf I<lassenfahrt in 18069 Rostock, Kahler Damm 5 ist, 130,00 EUR senden. Welche Form der Bezahlung sollte Herr Manderscheid wahlen? BegrUnden Sie Ihre Wahl.
6.
Herr Manderscheid will das Geld mit dem Postbank Money-Transfer Ubermitteln. 1st dies sinnvoll?
7.
Senden Sie dem in Frankreich gestrandeten Fernfahrer Ihrer Firma, Herr Gross (siehe Situation auf Seite 261, Adresse: 34, Rue Generale, F-69005 Lyon, Frankreich) Bargeld in Hohe von 250,00 EUR mit dem "Money-Transfer" der Postbank und fUllen Sie das entsprechende Formular aus. Adresse der Firma Manderscheid wie bei Aufgabe 5.
8.
Ermitteln Sie die Hohe des Entgelts fUr den "Money-Transfer" durch die Postbank.
9.
Frau Frauke Wolf, Herrenhausstra13e 15,30566 Hannover, beauftragt den Gartnerrneister Ferdinand Bakel, Kurze l<ampstra13e 235, 30565 Hannover, in ihrem Garten verschiedene Arbeiten zu erledigen. Diese Gartenarbeiten fUhrt Herr Bakel am 23.04.20.. durch. Nach Abschluss der Arbeiten verlangt er die sofortige Bezahlung in Hohe von 120,00 EUR + Umsatzsteuer von Frau Wolf. Frau Wolf bezahlt bar, besteht jedoch auf einer Quittung. a) Erstellen Sie die erforderliche Quittung. Verwenden Sie dazu, sofern vorhanden,
einen Quittungsvordruck.
b) Welche Angaben muss eine Quittung enthalten?
c) Wer ist Schuldner, wer ist Glaubiger in diesem Fall?
10. Bis zu welchem Betrag kann man mit einem Expressbrief Bargeld versenden?
ZAHLUNGSMITTEL UNO ZAHLUNGSFORMEN
11.
Herr Hugo Manderscheid, Am Bachelchen 13, 70188 Stuttgart, hat beim Versandhaus Schone Welt GmbH, 6055 5 Frankfurt am Main, Wetterauer StraBe 5-8, Textilien in einem Warenwert von insgesamt 180 ,00 EUR bestellt und geliefert bekommen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewahrt das Versandhaus (Bankv erbindung: Postb ank Frankfurt, BLZ 50010060, Konto-Nr. 604106988) 3 % Skonto. Herr Manderscheid nimmt den Skontoabzug in Anspruch und zahlt mit Zahlschein /Einzahlung. FUllen Sie den entsprechenden Vordruck aus. a) Wie hoch ist der zu zahlende Betrag? b) Wo kann Herr Manderscheid die Bareinzahlung vornehmen? c) Wie kann Herr Manderscheid beweisen, dass er bezahlt hat? d) Ermitteln Sie, welche GebUhren ihre ortlichen Kreditinstitute fur diese Zahlung mit
Zahlschein erheben wUrden.
12.
Beschreiben Sie den Ablauf der Zahlung mit Zahlschein/Einzahlung.
13.
Welche der folgenden Zahlungsformen gehoren zur halbbaren Zahlung? BegrUnden Sie Ihre Meinung. a) Money-Transfer d) Barsch eck b) Nachnahme e) Zahlung durch Expressbrief c) Zahlungsanweisung zur Verrechnung f) Zahlschein/Einzahlung
14.
Welche Vorteile bietet die besondere Versendungsform .Nachnahrne" fUr einen Betrieb?
15.
Welchen Vorteil bietet die Postbank ihren Kunden mit der Zahlungsanweisung?
16.
Vergleichen Sie die Barzahlung halbbare Zahlung hinsi chtlich Kosten, Risiken und Zeitaufwand.
17.
Bei der halbbaren Zahlung wird Bargeld in Buchgeld und Buchgeld in Bargeld umge wandelt. Erlautern Sie die sen Sachverhalt anhand von Beispielen.
18.
Welche Voraussetzungen sind fUr den Einsatz des bargeldlosen Zahlungsverkehrs notwendig und welche Vorteile ergeben sich fur den Zahler und den Zahlungsernpfanger ?
19.
Welche Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wUrden Sie in den folgenden Fallen verwenden? BegrOnden Sie Ihre Wahl. a) Von Ihrer AusbildungsvergUtung wollen Sie jeden Monat 50,00 EUR spar en. b) Die monatliche Mietzahlung soil pUnktlich zum Monatsanfang erfolgen. c) Zahlung des vierteljah rlichen Mitgliedsbeitrags fur den Sportverein. d) Die monatliche Telefonrechnung soil fri stgerecht bezahlt werd en. e) Sie erhalten den Kfz-Steuerbescheid fur Ihr Motorrad. f) Ein Betrieb zahlt die monatlichen tohne und Gehalter an seine Mitarbeiter. g) Zahlung der Rundfunk-und FernsehgebUhren
20.
Die Zustimmung des Zahlungspflichtigen zum Lastschriftverfahren kann in zwei ver schiedenen Formen erfolgen. Beschreiben und erlautern Sie die beiden Mogllchkelten.
ZAHLUNGEN 1M LOGISTISCHEN PROZESS
21.
Welche Vorteile ergeben sich fur den Zahlungspflichtigen im Lastschriftverkehr?
22.
Welche wesentlichen Unterschiede bestehen zwischen einem Dauerauftrag und einer Lastschrift?
23.
Sie kaufen am Samstag im Baumarkt Holzleisten ein. Mit welchen Zahlungsmitteln konnen Sie an der I<asse bezahlen ?
24.
Nennen Sie die gesetzlichen und kaufmannischen Bestandteile eines Schecks.
25.
Unterscheiden Sie Bar-und Verrechnungsscheck.
26.
Sie sind im Ersatzteilverkauf eingesetzt und ein Kunde mochte seinen Einkauf uber 276,05 EUR mit einem Scheck bezahlen. a) Worauf miissen Sie bei der Entgegennahme des Schecks achten? b) Konnen Sie diesen Scheck bedenkenlos annehmen?
27.
Ihr Unternehmen legt den Scheck erst nach zwolf Tagen dem bezogenen Kreditinstitut vor. Wird er noch eingelost ?
28.
Bei Ihrem Einkaufsbummel geht Ihnen ein Scheckformular verloren. Was konnen Sie unternehmen, um sich vor Schaden zu bewahren ?
29.
Sie sind an einer Kreditkarte interessiert. Unter welchen Voraussetzungen konnen Sie von Ihrem Kreditinstitut bzw. dem Kreditkartenunternehmen eine Kreditkarte erhalten?
30.
Werden Kreditkarten von allen Geschaften anerkannt?
31.
Bei einer Auslandsfahrt verlieren Sie Ihre Kreditkarte. Was rnussen Sie sofort unternehmen, um sich vor grofseren Schaden zu schiitzen?
32.
Was verstehen Sie unter dem Electronic-Cash-System? Unterscheiden Sie ELV-und POS-Systeme .
33.
Warum geben immer mehr Firmen Kundenkarten an ihre Stammkunden aus? Was ist dabei zu beach ten ?
34.
Erlautern Sie die Vor-und Nachteile des Telefon-und Electronic Banking fur die Bank und ihre Kunden.