Kontrollfragen (Notwehrüberschreitung und Putativnotwehr)

F245) Was unterscheidet Notwehrüberschreitung und Putativnotwehr? 
Antwort: Bei der Notwehrüberschreitung liegt ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vor, die Verteidigung liegt aber außerhalb der Verhältnismäßigkeit. Bei der Putativnotwehr liegt kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vor, man nimmt aber irrtümlich einen solchen Angriff an.

F246) Frau O. geht nachts im Park spazieren. Der Passant P. tippt O. von hinten an. O. befürchtet eine Sexualstraftat und schlägt P. mit ihrem Regenschirm. Tatsächlich wollte P. die O. nach dem Weg fragen. Ist O. zu bestrafen? 
Antwort. O. handelt tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft. Allerdings entfällt aus den Gründen der Putativnotwehr wegen ihres Irrtums im subjektiven Tatbestand der Vorsatz, so dass O. nicht wegen Gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sondern "nur" wegen Fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 229 StGB bestraft werden kann. Ein solches Verfahren würde die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich wegen des dummen Verhaltens und Mitverschuldens des P. auf den Privatklageweg verweisen oder gemäß § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit einstellen.

Fragen zur Sachkunde nach §34a