Kontrollfragen (Schuld)

F239) Eine verfolgbare Straftat besteht aus 4 Bausteinen. Nennen Sie bitte den 3. Baustein und erläutern Sie ihn! 
Antwort: Der 3. Baustein wird Schuld genannt. Bei der Schuld geht es um die Frage der persönlichen Vorwerfbarkeit des Unrechts.

F240) Welche Personen sind schuldunfähig? 
Antwort: Schuldunfähig sind Kinder, die noch nicht vierzehn Jahre alt sind und Menschen, die an den in § 20 StGB genannten schweren seelischen Krankheiten erkrankt und unfähig sind, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

F241) Ab welcher Alkoholisierung kann Schuldunfähigkeit vorliegen? 
Antwort: Ab ca. 3,00 Promille.

F242) Ein 11-jähriges Kind attackiert Z. mit einem Messer.
a. Kann das Kind bestraft werden?
b. Darf sich Z. der Attacke durch Notwehr erwehren?
c. Darf Z. das Kind vorläufig festnehmen?
Antwort:
a. Das Kind kann nicht bestraft werden, da es nicht schuldhaft handelt.
b. Das Kind verwirklicht aber tatbestandsmäßig und rechtswidrig eine versuchte gefährlichenKörperverletzung gemäß §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 und Abs. 2, 22, 23 StGB. Darin ist ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff des Kindes gegen Z. zu sehen, welchen Z. mittels Notwehr gemäß § 32 StGB abwehren darf.
c. Eine vorläufige Festnahme des Kindes gemäß § 127 Abs. 1 StPO durch Z. ist unzulässig, da mangels Schuldfähigkeit keine verfolgbare Straftat vorliegt.

Kontrollfragen (Entschuldigender Notstand)

F243) Was unterscheidet den Entschuldigenden Notstand und den Rechtfertigenden Notstand hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen? 
Antwort: Der Rechtfertigende Notstand lässt die Rechtswidrigkeit, also den 2. Baustein der verfolgbaren Straftat entfallen. Der Entschuldigende Notstand lässt die Schuld, also den 3. Baustein der verfolgbaren Straftat entfallen.

F244) A. soll als Zeuge vor Gericht gegen den Chef einer Drogenbande aussagen. Kurz vor dem Gerichtstermin erreichen A. ernsthafte telefonische Drohungen, dass ihm, seiner Frau und seinen Kindern Gewalt und sexuelle Gewalt angetan werde, wenn er vor Gericht aussage. Wahrheitswidrig schwört A. vor Gericht, den Chef der Drogenbande nicht zu kennen. Macht sich A. des Meineids strafbar? 
Antwort: A. erfüllt zwar tatbestandsmäßig und rechtswidrig das Verbrechens des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 
StGB. A. wird aber nicht wegen Meineids bestraft, da er sich auf den Entschuldigenden Notstand gemäß § 35 StGB berufen kann. A. handelte nämlich, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für seinen Leib und die körperliche Unversehrtheit seiner Angehörigen abzuwenden.