Kontrollfragen (Selbsthilfe)

F234) Wie sind grundsätzlich Ansprüche geltend zu machen? Welche Ausnahme gibt es?
Antwort:
- Es muss grundsätzlich der gesetzlich vorgeschriebene Weg eingehalten werden; in der Regel sind Gerichte zuständig.
- Ausnahmsweise ist Selbsthilfe zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird und obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist.

F235) A. hat B. ein Auto für Euro 2.400,00 in 24 Raten zu je 100,00 Euro verkauft und sich sein Eigentum am Auto bis zur Bezahlung der letzten Rate vorbehalten sowie den Kraftfahrzeugbrief einbehalten. Nach Bezahlung der ersten beiden Raten erfährt A. an einem Freitagabend gegen 23.00 Uhr zufällig, dass B. mit seiner Familie, seiner ganzen Habe und seinem Auto am Samstag um 06.00 Uhr mit einem Schiff nach Australien auswandern will, um dort eine Schafzucht zu betreiben. Darf A. in Ausübung der Selbsthilfe tätig werden? Was kann/darf er unternehmen? 
Antwort: Der Anspruch des A. auf Bezahlung der weiteren Raten durch B. ist in Gefahr, da es sehr schwer ist, vor einem ausländischen Gericht auf Zahlung zu klagen. A. kann wohl auch nicht rechtzeitig obrigkeitliche Hilfe erlangen, da die Gerichte geschlossen haben. A. kann mithin Selbsthilfe ausüben. A. könnte das Auto wegfahren oder z.B. durch Herauslassen der Luft aus sämtlichen Reifen oder Ausbauens der Batterie fahrunfähig machen. Ferner könnte A. seine Selbsthilfehandlung auch gegen den Widerstand des B. gewaltsam durchsetzen oder B.  sogar kurz vor dem Betreten des Schiffes festnehmen, wenn das Fahrzeug bereits verschifft ist, um so die Bezahlung der restlichen Raten zu sichern. 

Kontrollfragen (Selbsthilfe des Besitzers)

F236) Y. bringt seinen Pkw zur Inspektion in die Werkstatt des X. Im Inspektionsauftrag vereinbaren Y. und X., dass die Inspektion bei Abholung des Fahrzeugs bar bezahlt wird und erst nach Bezahlung der Inspektion die Herausgabe des Fahrzeugs erfolgt. a. Wer ist während der Inspektion Besitzer des Fahrzeugs? 

b. Darf sich Y. das Fahrzeug ohne Bezahlung eigenmächtig abholen? 
Antwort: 
a. Während der Inspektion ist X. berechtigter Besitzer des Fahrzeugs und bleibt in dieser Position bis zur 
Rückgabe des Fahrzeugs an Y. nach Bezahlung der Inspektionsrechnung. 
b. Die Abholung des Fahrzeugs ohne Bezahlung wäre verbotene Eigenmacht des Y.

F237) Y. kann die Inspektionsrechnung nicht bar bezahlen. Y. begibt sich mit einem Zweitschlüssel zum Firmengelände des X., um das Fahrzeug heimlich abzuholen. Darf X. die Abholung des Fahrzeugs durch Y. verhindern?
Antwort. X. darf sich gemäß § 859 Abs. 1 BGB durch Besitzwehr der verbotenen Eigenmacht des Y. gegebenenfalls mit Gewalt erwehren.

F238) Es gelingt Y. an sein Fahrzeug zu kommen, kann X. es Y. mit Gewalt wieder abnehmen?
Antwort: Da X. den Y. bei verbotener Eigenmacht auf frischer Tat betrifft und verfolgt, darf er Y. verfolgen und das Auto gegebenenfalls mit Gewalt gemäß § 859 Abs. 2 BGB mittels Besitzkehr wieder wegnehmen.

Fragen zur Sachkunde nach §34a