Kontrollfragen (Vorläufige Festnahme)

F223) Ein Kaufhausdetektiv beobachtet, wie ein ihm unbekanntes ca. 10-jähriges Kind ein hochwertiges Handy entwendet. Darf der Detektiv das Kind nach § 127 Abs. 1 StPO vorläufig festnehmen?  
Antwort: Eine vorläufige Festnahme ist nach § 127 Abs. 1 StPO zulässig, wenn eine verfolgbare Straftat vorliegt. Zwar erfüllt das Kind tatbestandsmäßig und rechtswidrig das Delikt des Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB. Das Element der Schuld ist aber nicht erfüllt, da das Kind im Alter von 10 Jahren schuldunfähig im Sinne des § 19 StGB ist. Mithin liegt keine verfolgbare Straftat vor, so dass eine vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO unzulässig ist.

F224) Ein Kaufhausdetektiv hat an einem Montag einen ihm unbekannten 32-jährigen Warenhausdieb beobachtet. Dem Dieb ist es gelungen, mit der Ware im Wert von 200,00 Euro wegzulaufen. Am Dienstag trifft der Kaufhausdetektiv den Dieb zufällig wieder. Darf der Detektiv den Dieb nach § 127 Abs. 1 StPO vorläufig festnehmen?
Antwort: Zwar hat der Dieb sich eines verfolgbaren Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Gleichwohl liegen die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO nicht vor, da der Dieb nicht auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wurde.

Fragen zur Sachkunde nach §34a

F225) Ein Kaufhausdetektiv hat an einem Montag einen Warenhausdieb dingfest gemacht und eine Kopie der Strafanzeige mit den Personalien des Diebs und dem erteilten Hausverbot in seinem Büro in einem Ordner abgeheftet. Am Freitag erwischt der Kaufhausdetektiv den Dieb erneut bei einem Warenhausdiebstahl. Darf der Detektiv den Dieb nach § 127 Abs. 1 StPO vorläufig festnehmen? 
Antwort: Zwar hat der Dieb sich erneut eines verfolgbaren Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB sowie eines verfolgbaren Hausfriedensbruchs gemäß § 123 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Am Freitag wird der Dieb auch auf frischer Tat betroffen. Gleichwohl ist eine Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO nicht zulässig, da dem Kaufhausdetektiven die Personalien des Diebes ja bekannt und verfügbar sind.

F226) Ein Kaufhausdetektiv stellt fest, dass ein ihm namentlich unbekannter Kunde immer wieder auf dem Behindertenparkplatz direkt vor dem Kaufhaus verkehrswidrig parkt. Ist es zulässig, den Falschparker nach § 127 Abs. 1 StPO vorläufig festzunehmen?
Antwort: Eine Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO ist unzulässig, da Falschparken „nur“ eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat ist.

F227) Ein Kaufhausdetektiv hat an einem Montag einen ihm unbekannten Warenhausdieb dingfest gemacht und angesprochen. Der Dieb versucht, mit dem Diebesgut im Wert von ca. 200,00 Euro zu entkommen. Darf der Detektiv die Flucht des Diebes zum Zwecke der vorläufigen Festnahme gemäß § 127 Abs. 1 StPO mit körperlicher Gewalt verhindern?
Antwort: Der Dieb hat sich eines verfolgbaren Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Der Dieb
wird auf frischer Tat betroffen und versucht, aus dem Kaufhaus zu flüchten. Mithin ist eine Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO zulässig. Diese Festnahme darf mittels der so genannten Annexkompetenz auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Eine Gegenwehr des Diebes wäre ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff, welcher nach § 32 StGB (Notwehr) abgewehrt werden dürfte.