Kontrollfragen (Notwehr)

F216) Beschreiben und erläutern Sie die Konfliktlage bei der Notwehr!
Antwort: Die Konfliktlage bei der Notwehr ist ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff. Bei einem Angriff gegen
sich selbst nennt man es Notwehr. Bei einem Angriff gegen Dritte wird es Nothilfe genannt. Der Angriff kann sich gegen Personen oder Sachen richten. Er ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch andauert. Er ist rechtswidrig, wenn er gegen die Rechtsordnung verstößt.

F217) Nennen Sie die bei der Notwehr zulässige Verteidigungshandlung und beschreiben Sie bitte die "Verhältnismäßigkeit„! 
Antwort: Die zulässige Verteidigungshandlung ist die Verteidigung, die erforderlich ist. Erforderlich ist jede Handlung, welche den Angriff sofort beendet. Es ist aber von mehreren geeigneten Mitteln das mildeste Mittel zu wählen.

F218) Nennen Sie bitte das subjektive Element der Notwehr. 
Antwort: Die Notwehr muss vom Verteidigungswillen getragen sein, damit Motive wie z.B. Neid, Hass, Eifersucht und Wut ausscheiden.

Fragen zur Sachkunde nach §34a

F219) Ein 16-jähriges Mädchen kommt in die Küche der elterlichen Wohnung, in welcher Vater und Mutter dauerhaft von einem Freund massiv geschlagen werden. Das Mädchen entschließt sich, ihren Eltern Nothilfe zu leisten. Es sieht sich um. Das einzige geeignete Mittel, welches sie sieht, ist ein Messer, welches sie nimmt und gegen den Schläger einsetzt. Der Schläger verstirbt. Hat sich das Mädchen eines Totschlages strafbar gemacht?
Antwort: Das Mädchen hat einen anderen Menschen getötet, so dass ihr Verhalten den Tatbestand des Totschlags des § 212 StGB erfüllt. Da tatbestandsmäßiges Handeln grundsätzlich die Rechtswidrigkeit indiziert, wäre ihr Verhalten auch rechtswidrig, sofern nicht ein Rechtfertigungsgrund eingreift. Hier kommt Notwehr gemäß § 32 StGB in Betracht. Das Verhalten des Freundes stellt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf die Eltern dar. Die Abwehr dieses Angriffs mit dem Messer (Nothilfe) war objektiv erforderlich. Einerseits war die Abwehr geeignet, den Angriff zu beenden. Andererseits war die Abwehr das einzige und mithin das mildeste Mittel. Da das Mädchen subjektiv auch mit Verteidigungswillen handelte, war ihr Verhalten nicht rechtswidrig, sondern durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt. Der 2. Baustein der verfolgbaren Straftat liegt nicht vor, so dass das Mädchen nicht wegen Totschlags bestraft werden kann.