Kontrollfragen (Rechtswidrigkeit)

F211) Eine verfolgbare Straftat besteht aus 4 Bausteinen. Nennen Sie bitte den 2. Baustein und erläutern Sie ihn! 
Antwort: Der 2. Baustein wird Rechtswidrigkeit genannt. Jede Verletzung des 1. Bausteins (Tatbestandsmäßigkeit) ist grundsätzlich rechtswidrig, bedeutet also Unrecht, sofern nicht ein Rechtfertigungsgrund (Jedermannsrecht) vorliegt.

F212) Behörden und Polizei werden Gewaltanwendung durch Gesetze erlaubt. Gibt es ein spezielles Gesetz, welches den Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes die Anwendung von Gewalt in Konfliktsituationen erlaubt?
Antwort: Trotz der Änderung des § 34a GewO gibt es ein solches Gesetz nicht. Die Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes dürfen daher nur aufgrund der Jedermannsrechte tätig werden.

F213) In welchen Gesetzen stehen die für das Bewachungsgewerbe wichtigsten acht Jedermannsrechte? 
Antwort: Im Strafgesetzbuch (StGB), in der Strafprozessordnung (StPO) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

F214) Nennen Sie die acht wichtigsten Jedermannsrechte aus StGB, StPO und BGB!
Antwort:
- Aus dem StGB
• § 32 StGB (Notwehr)
• § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand)
- Aus der StPO
• § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme)
- Aus dem BGB
• § 227 BGB (Notwehr)
• § 228 BGB (Defensivnotstand)
• § 229 BGB (Selbsthilfe)
• § 859 BGB (Selbsthilfe des Besitzers)
• § 904 BGB (Aggressivnotstand)

F215) Aus welchen Elementen bestehen die Jedermannsrechte?
Antwort: Sie bestehen aus objektiven Elementen wie z.B. einem gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff bei der Notwehr. Ferner bestehen sie aus einem subjektiven Element, insbesondere dem Rechtfertigungswillen.