Kontrollfragen (Nachstellung / Stalking)

F121) Eine berühmte Schauspielerin ist Opfer von Stalking geworden. Sie beauftragt ein Sicherheitsunternehmen dafür Sorge zu tragen, dass sich eine Sicherheitskraft „rund um die Uhr“ in ihrer Nähe aufhält und auf sie aufpasst. Macht sich die Sicherheitskraft des Stalkings strafbar? 
Antwort: Die Sicherheitskraft hält sich zwar beharrlich in der räumlichen Nähe der Schauspielerin auf und erfüllt objektiv und subjektiv den Tatbestand des § 238 StGB. Die Sicherheitskraft handelt aber nicht unbefugt und mithin nicht rechtswidrig, so dass ihr Verhalten straflos ist.

Kontrollfragen (Nötigung)

F122) Welches Rechtsgut schützt die Vorschrift?
Antwort: Die Vorschrift schützt die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung vor Angriffen, die mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel begangen werden.

F123) Was bedeutet die Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB? 
Antwort: Der Zweck des Nötigungserfolgs muss verwerflich sein. Es muss ein erhöhter Grad sittlicher Missbilligung 
vorliegen. Mit anderen Worten muss das Verhalten sozial unerträglich, unanständig bzw. verdammungswürdig sein, damit die Nötigung strafbar ist.

Fragen zur Sachkunde nach §34a

F124) Ist die fahrlässige Nötigung strafbar? 
Antwort: Gemäß § 15 StGB ist grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln strafbar, fahrlässiges Handeln jedoch nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich vorsieht. Mithin ist die fahrlässige Nötigung straflos, da sie im Text des § 240 StGB nicht genannt ist.

F125) Ist die versuchte Nötigung strafbar? 
Antwort: Gemäß § 12 Abs. 2 StGB ist die Nötigung ein Vergehen. Die versuchte Nötigung ist gemäß § 23 Abs. 1 StGB strafbar, da der Versuch im Text des § 240 Abs. 3 StGB genannt ist.

F126) Was für ein Delikt ist die Nötigung?
Antwort: Vergehen, Offizialdelikt